Betriebliche Sofortmaßnahmen - Ölspurreinigung

Zusätzliche Informationen

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 56 VgV.

Eignung zur Berufsausübung (BT-747)

Mit Angebotsabgabe ist vorzulegen:
- Eigenerklärung zur Eignung
(inkl. Erklärung über:
- Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister,
- Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft),
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB und § 22 LkSG - Verpflichtungserklärung zum Mindestlohn LTMG
- Eigenerklärung EU-Sanktion zur Umsetzung von Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08. April 2022

auf Verlangen vorzulegen:
- Bestätigung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung Handwerksrolle, Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer, oder vergleichbar),
- Erklärung des Bieters zwecks Auszug aus dem Wettbewerbsregister


Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (BT-747)

Mit Angebotsabgabe ist vorzulegen:
- Eigenerklärung zur Eignung
(inkl. Erklärung über:
- die Umsätze der letzten drei Geschäftsjahre
- ob über das Vermögen des Betriebs ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren
beantragt /eröffnet oder abgelehnt wurde,
- ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet,
- ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung)
- Verpflichtungsrklärung wirtschaftliche Eignungsleihe

auf Verlangen vorzulegen:
- Insolvenzplan, falls dieser rechtskräftig bestätigt wird,
- qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers - Unbedenklichkeitsbescheinigung des Krankenversicherungsträgers
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
- Nachweis einer Haftpflichtversicherung
- Zur Höhe des Umsatzes Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen.


Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (BT-747)

Mit Angebotsabgabe sind vorzulegen:
- Eigenerklärung zur Eignung (Mindestens 3 vergleichbare Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen)
- Erklärung KMU/Unternehmensdaten
- Erklärung der Bietergemeinschaft
- Verpflichtungserklärung wirtschaftlicher Eignungsleihe
- Eigenerklärungen im Anforderungskatalog
(Zertifikat "Entsorgungsfachbetrieb" gem. § 56 Kreislaufwirtschaftgesetz (KrWG) liegt vor; Zertifikat "Fachbetrieb für Verkehrsflächenreinigung" gem. RAL-GZ
899 oder vergleichbar liegt vor; Zertifikat "Wasserfachbetrieb gem. Wasserhaushaltsgesetz (WHG); Zertifikate für die
eingesetzten Reinigungsmaschinen gemäß der Typenklassenprüfung RAL GZ 899 liegen vor; Reinigungsmaschine mit mind. 2.000 Liter Frischwasservolumen vorhanden; Reinigungsmaschine mit mind. 2.000 Liter Schmutzwasservolumen vorhanden;
Nachweise der RSA /MVSA 99 sowie ZTV-SA für eingesetzte Fachkräfte liegen vor; Fachkundelehrgang Verkehrsflächenreinigung /Ölschaden für die eingesetzten Fachkräfte liegt vor; 24-Stunden-Einsatzbereitschaft an Werk-, Sonn- und Feiertagen wird gewährleistet.; Mindestens zwei ständig bereite Einsatzzüge; Ein technisches Begleitfahrzeug mit der entsprechenden Ausrüstung gemäß RAL-GZ 899 steht für jeden Einsatz zur Verfügung.; Betrieb verfügt für
jede Einsatzstelle bzw. jedes Einsatzteam über die gemäß der RSA bzw. ZTV-SA notwendige Technische Ausstattung (u.a. Absicherungswand, Vorwarnanhänger sowie Absperreinrichtungen); Bescheinigung des Herstellers, dass das eingesetzte
Reinigungsmittel die Anforderungen des WRMG (Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes) erfüllt; Es liegt ein gültiger Entsorgungsnachweis (EN) vor)
- Dokumentation/Nachweis der Sicherheitskennzeichnung der Fahrzeuge gemäß RSA;
- Formblatt Urkalkulation
- Erklärung bei Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer

Gültiger Nachweis von:
- Zertifikat "Entsorgungsfachbetrieb" gem. § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz
- Zertifikat "Fachbetrieb für Verkehrsflächenreinigung" gem. RAL-GZ 899 oder vergleichbar
- Zertifikat "Wasserfachbetrieb" gem. Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
- Zertifikate für die eingesetzten Reinigungsmaschinen gemäß der Typenklassenprüfung RAL GZ 899
- Nachweise der RSA/MVSA 99 sowie ZTV-SA für eingesetzte Fachkräfte
- Nachweise Fachkundelehrgang Verkehrsflächenreinigung / Ölschäden für die eingesetzten Fachkräfte
- Betrieb verfügt für jede Einsatzstelle bzw. jedes Einsatzteam über die gem. der RSA bzw. ZTV-SA notwendige technische Ausstattung (u.a. Absicherungswand, Vorwarnträger sowie Absperreinrichtungen)
- Bescheinigung des Herstellers, dass das eingesetzte Reinigungsmittel die Anforderungen des WRMG (Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes) erfüllt
- gültiger Entsorgungsnachweis (EN)


Bei ausländischen Bietern müssen alle geforderten Unterlagen in deutscher Sprache abgefasst und die geforderten Inhalte gleichwertig sein. Die geforderten Unterlagen können bei
ausländischen Bietern durch eine gleichwertige Bescheinigung der zuständigen Stellen des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers oder Bieters erbracht werden.

Zusätzliche Informationen

Angebote, die über die Vergabeplattform eingereicht (hochgeladen) werden, können bis zum Abgabetermin berichtigt oder geändert werden, indem der Bieter ein neues Angebot über die Vergabeplattform einreicht. Zuvor muss das eingereichte Angebot im Vergabemanager zurückgezogen werden. Weitere Informationen können auf https://www.tender24.de nachgelesen werden.

Die Bieter sind verpflichtet, sich regelmäßig auch über den Ablauf der Angebotsfrist hinaus, auf der oben genannten Internetseite zu informieren, ob sich Erläuterungen,
Konkretisierungen oder Änderungen in den Vergabeunterlagen ergeben haben. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Notwendigkeit ergeben kann, die Angebotsfrist auch noch kurz vor Ende der Angebotsfrist zu verschieben. In einem
solchen Fall wird unverzüglich ebenfalls auf der oben genannten Internetseite informiert.

Fragen, die mit dem Vergabeverfahren in Zusammenhang stehen, müssen über die Vergabeplattform (Tender24) an die ausschreibende Stelle gerichtet werden. Antworten und Auskünfte zu rechtzeitig gestellten Bieterfragen werden von
der ausschreibenden Stelle über die Vergabeplattform bis spätestens 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist erteilt.

Fragen, die bis zum 30.06.2025 gestellt werden, werden i.d.R. als rechtzeitig angesehen. Es wird den Bewerbern empfohlen, sich bei Tender24 kostenlos zu registrieren, damit sie (automatisch) Informationen zu Erläuterungen, Konkretisierungen und/oder Änderungen erhalten. Die Vergabeplattform versendet zusätzlich automatisiert E-Mails an die vom Bieter bei der Registrierung angegeben EMail-Adresse, sobald Nachrichten auf der Vergabeplattform eingehen; allerdings kann in seltenen Fällen die Zustellung von E-Mails aus technischen Gründen scheitern, die keine Seite zu vertreten hat.

Die vom Auftraggeber auf der Vergabeplattform bereitgestellten Dokumente bzw. Nachrichten gelten dem Bieter als zugestellt, wenn unter Berücksichtigung seiner Verpflichtung zur regelmäßigen Prüfung seines Postfachs unter gewöhnlichen Umständen mit einer Kenntnisnahme gerechnet werden kann.