Bewachung

Kurze Beschreibung

Auftraggeber sind die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und das Deutschlandradio (DR), vertreten durch die Geschäftsführung des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (nachfolgend "Beitragsservice" oder "Auftraggeber" genannt).

Gegenstand dieser Vergabemaßnahme ist die Beschaffung von Bewachungsdienstleistungen für das Gebäude des Beitragsservice. Es ist beabsichtigt, mit dem wirtschaftlichsten Bieter einen Dienstleistungsvertrag mit einer Festlaufzeit von 3 Jahren und der Möglichkeit der zweimaligen Verlängerung um jeweils 14 Monate abzuschließen. Der Vertrag kommt mit Zuschlagserteilung zustande. Frühester Leistungsbeginn ist der 01.07.2025.

Die zu vergebenden Leistungen umfassen insbesondere die 24-stündige Besetzung des Empfangs des Beitragsservice mit Bewachungspersonal, die regelmäßige Durchführung von Kontrollgängen innerhalb und außerhalb des Hauptgebäudes des Beitragsservice (Haus I und II), den Empfang von Besuchern, die Schlüsselausgabe sowie ausnahmsweise die Entgegennahme von Postsendungen (Briefe, Pakete usw.) in laufenden Vergabeverfahren, soweit eine elektronische Angebotsabgabe aus technischen Gründen nicht möglich sein sollte.
Der Beitragsservice geht von einem jährlichen Auftragsvolumen von 17.520 Stunden für Bewachungsleistungen aus.

Davon werden im ersten Vertragsjahr (01.07.2025 - 30.06.2026) 15.512 Stunden durch IHK-geprüfte Werkschutzfachkräfte (mit IHK-Prüfung) bzw. IHK-geprüfte Schutz - und Sicherheitskräfte (mit IHK-Prüfung) sowie 2.008 Stunden durch einen Leiter der Wachgruppe (IHK-geprüfte Werkschutzfachkraft (mit IHK-Prüfung) bzw. IHK-geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft (mit IHK-Prüfung)) erbracht.
Zusätzlich zu den jährlich insgesamt 17.520 Stunden können jährlich ca. 200 Stunden für Sonderbewachungsdienstleistungen anfallen (siehe nachfolgende Ziffer 5.2).

Von den im ersten Vertragsjahr (Referenzvertragsjahr 01.07.2025 - 30.06.2026) zu erbringenden 15.512 Stunden durch IHK-geprüfte Werkschutzfachkräfte bzw. IHK-geprüfte Schutz - und Sicherheitskräfte sind 2.496 Stunden an Sonntagen, 568 Stunden an Feiertagen und 5.840 Stunden in der Nacht (22:00 Uhr bis 06:00 Uhr) zu erbringen.

Die Erbringung der regelmäßigen Bewachungsleistungen erfolgt in drei Schichten á 8 Stunden. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, pro Schicht jeweils zwei qualifizierte Mitarbeiter einzusetzen. Bei der Schichtbesetzung ist montags bis freitags anstelle eines qualifizierten Mitarbeiters der Leiter der Wachgruppe für 8 Stunden in der Zeit von 06:00 bis 22:00 Uhr (d.h. entweder von 06:00 bis 14:00 Uhr (Frühschicht) oder von 14:00 bis 22:00 Uhr (Spätschicht) einzusetzen.

Der Auftragnehmer hat zudem mindestens 2 Personen als Ersatzpersonal vorzuhalten. Als Ersatzpersonal dürfen nur IHK-geprüfte Werkschutzfachkräfte bzw. IHK-geprüfte Schutz - und Sicherheitskräfte eingesetzt werden, die zudem über die erforderliche Objekteinweisung verfügen.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, nur Personen als Bewachungspersonal einzusetzen, die mindestens die Qualifikation "IHK-geprüfte Werkschutzfachkraft (mit IHK-Prüfung)" bzw. mit heutiger Bezeichnung "IHK-geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft (GSSK- mit IHK-Prüfung)" bzw. eine vergleichbare Qualifikation in einem anderen europäischen Mitgliedstaat nachweisen können.

Der Leiter der Wachgruppe ist eine "IHK-geprüfte Werkschutzfachkraft (mit IHK-Prüfung)" bzw. mit heutiger Bezeichnung "IHK-geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft (GSSK - mit IHK-Prüfung) oder verfügt über eine vergleichbare Qualifikation in einem anderen europäischen Mitgliedstaat und kann mindestens 3 Jahre Berufserfahrung vorweisen. Der Leiter der Wachgruppe ist in die normale Bewachungstätigkeit eingegliedert.

Die Sicherheitsmitarbeiter, die für Sonderbewachungen eingesetzt werden, müssen nicht zwangsläufig IHK-geprüfte Werkschutzfachkräfte oder IHK-geprüfte Schutz- und Sicherheitskräfte sein.
Weitere Einzelheiten zu den ausgeschriebenen Dienstleistungen sind den Vergabeunterlagen (insbesondere der Leistungsbeschreibung (Teil B.)) zu entnehmen.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand dieser Vergabemaßnahme ist die Beschaffung von Bewachungsdienstleistungen für das Gebäude des Beitragsservice. Es ist beabsichtigt, mit dem wirtschaftlichsten Bieter einen Dienstleistungsvertrag mit einer Festlaufzeit von 3 Jahren und der Möglichkeit der zweimaligen Verlängerung um jeweils 14 Monate abzuschließen. Der Vertrag kommt mit Zuschlagserteilung zustande. Frühester Leistungsbeginn ist der 01.07.2025.

Die zu vergebenden Leistungen umfassen insbesondere die 24-stündige Besetzung des Empfangs des Beitragsservice mit Bewachungspersonal, die regelmäßige Durchführung von Kontrollgängen innerhalb und außerhalb des Hauptgebäudes des Beitragsservice (Haus I und II), den Empfang von Besuchern, die Schlüsselausgabe sowie ausnahmsweise die Entgegennahme von Postsendungen (Briefe, Pakete usw.) in laufenden Vergabeverfahren, soweit eine elektronische Angebotsabgabe aus technischen Gründen nicht möglich sein sollte.
Der Beitragsservice geht von einem jährlichen Auftragsvolumen von 17.520 Stunden für Bewachungsleistungen aus.

Davon werden im ersten Vertragsjahr (01.07.2025 - 30.06.2026) 15.512 Stunden durch IHK-geprüfte Werkschutzfachkräfte (mit IHK-Prüfung) bzw. IHK-geprüfte Schutz - und Sicherheitskräfte (mit IHK-Prüfung) sowie 2.008 Stunden durch einen Leiter der Wachgruppe (IHK-geprüfte Werkschutzfachkraft (mit IHK-Prüfung) bzw. IHK-geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft (mit IHK-Prüfung)) erbracht.
Zusätzlich zu den jährlich insgesamt 17.520 Stunden können jährlich ca. 200 Stunden für Sonderbewachungsdienstleistungen anfallen (siehe nachfolgende Ziffer 5.2).

Von den im ersten Vertragsjahr (Referenzvertragsjahr 01.07.2025 - 30.06.2026) zu erbringenden 15.512 Stunden durch IHK-geprüfte Werkschutzfachkräfte bzw. IHK-geprüfte Schutz - und Sicherheitskräfte sind 2.496 Stunden an Sonntagen, 568 Stunden an Feiertagen und 5.840 Stunden in der Nacht (22:00 Uhr bis 06:00 Uhr) zu erbringen.

Die Erbringung der regelmäßigen Bewachungsleistungen erfolgt in drei Schichten á 8 Stunden. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, pro Schicht jeweils zwei qualifizierte Mitarbeiter einzusetzen. Bei der Schichtbesetzung ist montags bis freitags anstelle eines qualifizierten Mitarbeiters der Leiter der Wachgruppe für 8 Stunden in der Zeit von 06:00 bis 22:00 Uhr (d.h. entweder von 06:00 bis 14:00 Uhr (Frühschicht) oder von 14:00 bis 22:00 Uhr (Spätschicht) einzusetzen.

Der Auftragnehmer hat zudem mindestens 2 Personen als Ersatzpersonal vorzuhalten. Als Ersatzpersonal dürfen nur IHK-geprüfte Werkschutzfachkräfte bzw. IHK-geprüfte Schutz - und Sicherheitskräfte eingesetzt werden, die zudem über die erforderliche Objekteinweisung verfügen.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, nur Personen als Bewachungspersonal einzusetzen, die mindestens die Qualifikation "IHK-geprüfte Werkschutzfachkraft (mit IHK-Prüfung)" bzw. mit heutiger Bezeichnung "IHK-geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft (GSSK- mit IHK-Prüfung)" bzw. eine vergleichbare Qualifikation in einem anderen europäischen Mitgliedstaat nachweisen können.

Der Leiter der Wachgruppe ist eine "IHK-geprüfte Werkschutzfachkraft (mit IHK-Prüfung)" bzw. mit heutiger Bezeichnung "IHK-geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft (GSSK - mit IHK-Prüfung) oder verfügt über eine vergleichbare Qualifikation in einem anderen europäischen Mitgliedstaat und kann mindestens 3 Jahre Berufserfahrung vorweisen. Der Leiter der Wachgruppe ist in die normale Bewachungstätigkeit eingegliedert.

Die Sicherheitsmitarbeiter, die für Sonderbewachungen eingesetzt werden, müssen nicht zwangsläufig IHK-geprüfte Werkschutzfachkräfte oder IHK-geprüfte Schutz- und Sicherheitskräfte sein.
Weitere Einzelheiten zu den ausgeschriebenen Dienstleistungen sind den Vergabeunterlagen (insbesondere der Leistungsbeschreibung (Teil B.)) zu entnehmen.

Zusätzliche Informationen

Einlegung von Rechtsbehelfen

Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden;
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden;
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Weitere Einzelheiten hierzu können dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere §§ 160 ff. GWB, entnommen werden. Das GWB kann unter www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.

Zusätzliche Informationen

Der Beitragsservice behält sich vor, von der Nachforderungsmöglichkeit gemäß § 56 VgV nach pflichtgemäßen Ermessen Gebrauch zu machen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Zum Nachweis seiner/ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft/der Eignungsverleiher (Anlage A7 der Vergabeunterlagen):

Ich/Wir erkläre(n) hiermit, dass ich/wir bzw. mein/unser Unternehmen über eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung verfügen bzw. im Fall der Zuschlagserteilung eine solche unverzüglich abschließen werden.

Die Versicherung hat mindestens folgende Deckungssummen je Schadensereignis aufzuweisen:

- von EUR 2.000.000,00 pauschal für Personen- und Sachschäden,
- von EUR 3.000.000,00 für Vermögensschäden.

Die Deckungssummen stehen jeweils 2-fach maximiert pro Versicherungsjahr zur Verfügung.

Ich/Wir garantiere(n) bei Vorliegen einer Bewerber-/Bietergemeinschaft bzw. im Fall der Eignungsleihe, dass die bestehende bzw. abzuschließende Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung im Zuschlagsfall auch das konkrete Auftragsverhältnis umfasst.

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle, einen entsprechenden Nachweis durch Vorlage einer Kopie der Versicherungsurkunde zu erbringen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eignung zur Berufsausübung: Zum Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung erkläre ich/wir als Bieter bzw. Bietergemeinschaft/ Unterauftragnehmer/ Eignungsverleiher (Anlage A6 der Vergabeunterlagen):

a) dass eine Person, deren Verhalten nach § 123 Absatz 3 GWB unserem Unternehmen zuzurechnen ist, oder wir als Unternehmen, nicht wegen einer der in § 123 Absatz 1 GWB aufgezählten bzw. diesen gemäß § 123 Absatz 2 GWB gleichgestellten Straftatbestände rechtskräftig verurteilt wurde oder gegen uns als Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetztes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist;

b) dass wir als Unternehmen unseren Verpflichtungen zur ordnungs- und fristgemäßen Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Staats, in dem wir ansässig sind, regelmäßig nachgekommen sind und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandkräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. unseren Verpflichtungen dadurch nachgekommen sind, dass wir uns zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichten haben und zukünftig ordnungsgemäß nachkommen werden und zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Eigenerklärung keine fälligen Rückstände bestehen;

c) dass wir als Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen haben;

d) dass wir als Unternehmen nicht zahlungsunfähig sind, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist und sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat;

(Sofern ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren über das Vermögen des Unternehmens eröffnet wurde oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, erkläre(n) ich/wir, dass ich/wir zusätzlich aktuelle Nachweise beigefügt habe(n), die meine/unsere wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit belegen.)

e) dass wir als Unternehmen bzw. eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen haben, durch die die Integrität des Unternehmens in Frage gestellt wird;

f) dass wir als Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen haben die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;

g) dass keine Umstände vorliegen, die einen Interessenskonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens begründen könnten, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des öffentlichen Auftraggebers bzw. für den öffentlichen Auftraggeber tätige Personen zu beeinträchtigen vermag;

h) dass trotz einer etwaigen Einbeziehung unseres Unternehmens bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens keine Wettbewerbsverzerrung eingetreten ist;

i) dass wir als Unternehmen bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrages die wesentlichen Anforderungen des öffentlichen Auftrages stets ordnungsgemäß und fristgerecht erbracht haben;

j) dass ich/wir im vorliegenden Vergabeverfahren keine unzutreffenden Erklärungen auch in Bezug auf Ausschlussgründe und Eignungsanforderungen abgegeben habe(n) und in der Lage bin/sind, die geforderten Nachweise - soweit erforderlich - zu übermitteln;

k) dass ich/wir als Unternehmen

- nicht versucht habe(n), die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
- nicht versucht habe(n), vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die ich/wir unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte(n),
- nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt haben, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten oder versucht habe(n), solche Informationen zu übermitteln.

l) dass wir als Unternehmen insbesondere unsere Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und zur Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) erfüllen und nicht gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstoßen oder verstoßen haben und die Voraussetzungen von § 19 MiLoG, § 21 AEntG bzw. § 21 SchwarzArbG nicht vorliegen, d.h. unser Unternehmen nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG, § 23 AEntG bzw. § 8 ff. SchwarzArbG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden ist;

m) dass wir als Unternehmen in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen sind, sofern dies gesetzlich in dem Staat, in dem wir ansässig sind, vorgeschrieben ist bzw. dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach den jeweiligen für unser Unternehmen einschlägigen gesetzlichen Regelungen nicht vorgeschrieben ist;

n) dass unser Unternehmen nicht im Wettbewerbsregister eingetragen ist und gegen unser Unternehmen eine solche Eintragung auch nicht droht.

o) dass wir als Unternehmen bei der Ausführung aller öffentlichen Aufträge und des vorliegend ausgeschriebenen öffentlichen Auftrags die "Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren" vollumfänglich einhalten und damit alle Verbote und Sanktionen gegenüber Russland korrekt umsetzen.

Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher erklärt außerdem weiterhin, dass im Fall des Vorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123,124 GWB Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB ergriffen wurden und erläutert diese in seiner Eigenerklärung (Anlage A6 der Vergabeunterlagen).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Zum Nachweis seiner/ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher (Anlage A8 der Vergabeunterlagen):

a) dass mein/unser Unternehmen den Anforderungen aus der Gewerbeordnung (GewO) entspricht und über eine Bewachungserlaubnis gemäß § 34a GewO) verfügt;

b) dass die gemäß § 11b GewO erforderlichen Eintragungen im Bewacherregister vorliegen;

c) dass die für die Durchführung der Bewachungstätigkeiten vorgesehenen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne der GewO nachweisen können oder über einen gleichwertigen Nachweis verfügen (vgl. § 13c GewO);

d) dass mein/unser Unternehmen über eine Zertifizierung gemäß ISO 9001 und gemäß DIN 77200 oder eine vergleichbare Zertifizierung verfügt, die in dem Mitgliedsstaat angeboten wird, in dem mein/unser Unternehmen seinen Firmensitz hat

e) dass ich/wir im Fall der Zuschlagserteilung während der gesamten Vertragslaufzeit die jeweils geltenden gesetzlichen Datenschutzregelungen (insbesondere zur Auftragsverarbeitung gemäß EU-Datenschutzgrundverordnung) einhalten werde(n).

Weitere Eignungsnachweise:

Darüber hinaus hat der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft/der Eignungsverleiher zum Nachweis seiner/ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit zusätzlich eine Referenzliste mit mindestens 3 Referenzaufträgen vorzulegen, die innerhalb der letzten drei Jahre bestanden haben oder aktuell bestehen (d.h. laufendes Vertragsverhältnis oder innerhalb der letzten drei Jahre abgeschlossenes Vertragsverhältnis), und in Inhalt, Anforderungen und Volumen dem ausgeschriebenen Auftrag möglichst ähnlich sind und nachfolgende Mindestanforderungen erfüllen:

" die im Rahmen des Referenzauftrags erbrachten Dienstleistungen haben/hatten einen Empfangs- und Pfortendienst zum Gegenstand
" mindestens 1 Referenzauftrag hat/hatte ein Stundenvolumen pro Jahr von mindestens 15.000 Stunden
" mindestens 1 Referenzauftrag hat/hatte einen 24-stündigen Bewachungsdienst zum Gegenstand

Darüber hinaus hat die Referenzliste zu jedem Referenzauftrag folgende Mindestangaben zwingend zu enthalten:

" Referenzbezeichnung (Name und Sitz des Referenzunternehmens),
" Tätigkeitsfeld des Referenzunternehmens,
" Ansprechpartner beim Referenzunternehmen
" Kontaktdaten des Ansprechpartners beim Referenzunternehmen (E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer),
" Angabe, wer die Referenz einbringt: "Bieter", "Bietergemeinschaft", "Eignungsverleiher (Unterauftragnehmer)",
" Angabe, ob der Referenznehmer direkter Vertragspartner des Referenzunternehmens ist oder als Unterauftragnehmer eingesetzt wird,
" Beschreibung der Referenz unter Angabe der erbrachten bzw. zu erbringenden Tätigkeiten,
" Laufzeit des Referenzauftrages (TT.MM.JJJJ - TT.MM.JJJJ).

Hinweis:

- Die Nichterfüllung der Mindestanforderungen führen zum Ausschluss des Angebots
- Angebote mit einer unvollständigen Anlage "Referenzliste" (insbesondere fehlende Mindestangaben, wie bspw. fehlende Angaben zum Vertragsgegenstand, zur Auftragsdauer und/oder fehlende Kontaktdaten des Ansprechpartners) können vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden.

Es ist nicht ausreichend, wenn der Ansprechpartner des Referenzunternehmens dem Beitragsservice nur auf Anfrage konkret benannt wird. Der Ausschluss des Angebots ist zwingend, soweit der Bieter unvollständige Referenzangaben (insbesondere auch die Kontaktdaten des Ansprechpartners des Referenzkunden) auch nach zulässiger Nachforderung nicht vervollständigt bzw. nicht vervollständigen kann.
- Die Datenschutzgrundverordnung und die Datenschutzgesetze untersagen die Nennung eines Referenzkunden nicht, sofern und soweit dieser mit der Referenzangabe einverstanden ist (Einwilligung in die Datenweitergabe).

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden;
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden;
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Weitere Einzelheiten hierzu können dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere §§ 160 ff. GWB, entnommen werden. Das GWB kann unter www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.

Text

In der Leistungsbeschreibung wurden die Vorgaben zur Ersteinweisung geändert. Darüber hinaus wurden in dem Dokument 015_Teil C. - Anlage A12 - Dienstleistungsvertrag zu BW 08-24.docx Änderungen zu den folgenden Paragrafen vorgenommen:
- § 3 Absatz 3 und Absatz 5
- § 7 Absatz 5
- § 15 Absatz 3