Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der
Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Erklärung über seine Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft. Bieter ohne Sitz in der Bundesrepublik
Deutschland haben eine entsprechende Erklärung über die Mitgliedschaft bei dem für sie zuständigen
Versicherungsträger abzugeben. Erklärung über die Eintragung in die Handwerksrolle, das Berufsregister
oder das Register der Industrie- und Handelskammer seines Sitzes oder Wohnsitzes.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze
Beschreibung der Eignungskriterien:
- Erklärung über die beabsichtigte Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen - Erklärung,
dass der Bewerber/Bieter nicht durch die Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen gesperrt
und vom Wettbewerb ausgeschlossen worden ist.
- Erklärung über Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt
(§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB).
- Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention
- Erklärung, dass bei der Ausführung eines früheren Auftrags bei der Deutsche Bahn
AG oder einem mit ihr
gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich
oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat.
- Erklärung über mögliche Eintragungen im Gewerbezentralregister
- Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der
Deutsche Bahn AG oder eines
mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens a) versucht hat, die
Entscheidungsfindung
in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) versucht hat, vertrauliche Informationen
zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte,
oder c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen
konnte bzw. dies versucht hat.
- Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner
(
https://www.deutschebahn. com/de/konzern/konzernprofil/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex-1 191674 ) oder die
BME Verhaltensrichtlinie
(
https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme-compliance-initiative/ ) oder einen
eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich
für
ihn festlegt, einhalten wird.
- Erklärungen zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere der Pflicht
zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung)
, sowie Verpflichtungen z. B. gem. den in § 21Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG),
§ 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
oder § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz genannten Vorschriften.
- Erklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren anhängig ist.
- Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123
f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen und
auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und dass das Unternehmen stets in der Lage war,
geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln.
- Erklärung über den jährlichen Gesamtumsatz der letzten 3 Jahre
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze
Beschreibung der Eignungskriterien:
- Erklärung über die von ihm ausgeführten Leistungen in den letzten 5 abgeschlossenen
Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind
- Erklärung über seinen Umsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit
er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmern
ausgeführten Aufträgen
- Erklärung über die Zahl der bei ihm in den letzten 3 abgeschlossenen Kalenderjahren
jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegebenenfalls gegliedert nach
Berufsgruppen.