Briefdienstleistung (Abholung, Frankierung und Zustellung)

Performa Nord, Eigenbetrieb des Landes Bremen

Mit dem am 19.07.2024 in Kraft getretenen novellierten Postgesetz können unter bestimmten Voraussetzungen Teilleistungen als Universaldienstleistungen umsatzsteuerfrei erbracht werden. Die Vergabestelle weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem hiesigen Vergabeverfahren um das in den Stand vor Angebotsabgabe zurückversetzte Verfahren mit der Vergabenummer V0001/2024 mit nahezu gleichlautendem Beschaffungsinhalt handelt. In dem Ausgangsverfahren konnte die etwaig umsatzsteuerfreie Erbringung von Teilleistungen so nicht berücksichtigt werden. Gegen die Zurückversetzung und erneute Durchführung dieses Verfahrens hat ein Bieter unter dem Aktenzeichen 110-VK 2/24 am 11.10.2024 einen Vergabenachprüfungsantrag vor der Vergabekammer in Bremen mit dem Ziel gestellt, die Zurückversetzung aufzuheben und die Durchführung dieses Verfahrens untersagen zu lassen. Mit Beschluss vom 28.02.2025 hat die Vergabekammer Bremen den Antrag des Bieters zurückgewiesen und das Vorhaben des Auftraggebers bestätigt, das Vergabeverfahren zurückzuversetzen und sämtliche Bieter nach Überarbeitung der Vergabeunterlagen erneut um die Abgabe eines Angebotes aufzufordern. Ziel dieser Ausschreibung ist es, geeignete Auftragnehmer (AN) zu finden, die eine sichere, rechtskonforme und effektive Briefdienstleistung (Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung), der im Vertrag sowie in der Leistungsbeschreibung definierten Briefsendungen für den Auftraggeber (AG) durchführen. Grundlage für die Ausübung von Briefdienstleistungen ist das Postgesetz (PostG) und alle für diese Tätigkeit geltenden Gesetze und Verordnungen in der jeweils gültigen Fassung. Los 1: Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von Briefsendungen innerhalb der Leitregionen 27xxx und 28xxx Los 2: Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von Briefsendungen bundes- und weltweit Los 4: Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für alle vom Statistischen Landesamt Bremen und dem Bürger- und Ordnungsamt Bremerhaven in der Freien Hansestadt Bremen durchzuführenden Wahlen und Abstimmungen Los 5: Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von Briefsendungen der Steu-erverwaltung des Senators für Finanzen und der Finanzämter

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-05-05. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-03-31.

Wer?

• Performa Nord, Eigenbetrieb des Landes Bremen

Wie?

• Postdienste › Briefpostdienste

Wo?

• Bremen › Bremen, Kreisfreie Stadt
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-03-31	Auftragsbekanntmachung
2025-05-05	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-03-31)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Briefdienstleistung (Abholung, Frankierung und Zustellung)
Referenznummer: V0001-2024
Kurze Beschreibung:

Kurze Beschreibung

Mit dem am 19.07.2024 in Kraft getretenen novellierten Postgesetz können unter bestimmten Voraussetzungen Teilleistungen als Universaldienstleistungen umsatzsteuerfrei erbracht werden. Die Vergabestelle weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem hiesigen Vergabeverfahren um das in den Stand vor Angebotsabgabe zurückversetzte Verfahren mit der Vergabenummer V0001/2024 mit nahezu gleichlautendem Beschaffungsinhalt handelt. In dem Ausgangsverfahren konnte die etwaig umsatzsteuerfreie Erbringung von Teilleistungen so nicht berücksichtigt werden. Gegen die Zurückversetzung und erneute Durchführung dieses Verfahrens hat ein Bieter unter dem Aktenzeichen 110-VK 2/24 am 11.10.2024 einen Vergabenachprüfungsantrag vor der Vergabekammer in Bremen mit dem Ziel gestellt, die Zurückversetzung aufzuheben und die Durchführung dieses Verfahrens untersagen zu lassen. Mit Beschluss vom 28.02.2025 hat die Vergabekammer Bremen den Antrag des Bieters zurückgewiesen und das Vorhaben des Auftraggebers bestätigt, das Vergabeverfahren zurückzuversetzen und sämtliche Bieter nach Überarbeitung der Vergabeunterlagen erneut um die Abgabe eines Angebotes aufzufordern.

Ziel dieser Ausschreibung ist es, geeignete Auftragnehmer (AN) zu finden, die eine sichere, rechtskonforme und effektive Briefdienstleistung (Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung), der im Vertrag sowie in der Leistungsbeschreibung definierten Briefsendungen für den Auftraggeber (AG) durchführen. Grundlage für die Ausübung von Briefdienstleistungen ist das Postgesetz (PostG) und alle für diese Tätigkeit geltenden Gesetze und Verordnungen in der jeweils gültigen Fassung.

Los 1:
Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von Briefsendungen innerhalb der Leitregionen 27xxx und 28xxx

Los 2:
Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von Briefsendungen bundes- und weltweit

Los 4:
Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für alle vom Statistischen Landesamt Bremen und dem Bürger- und Ordnungsamt Bremerhaven in der Freien Hansestadt Bremen durchzuführenden Wahlen und Abstimmungen

Los 5:
Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von Briefsendungen der Steu-erverwaltung des Senators für Finanzen und der Finanzämter

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Briefpostdienste 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 4
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 4

1️⃣
Interne Kennung: LOT-0001
Titel: Leitregionen 27xxx und 28xxx
Beschreibung der Beschaffung:

Los 1: Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von Briefsendungen innerhalb der Leitregionen 27xxx und 28xxx Die Leistung umfasst die werktägliche (hier: Montag bis Freitag) Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und die werktägliche (hier: Montag bis Samstag) Zustellung der nach den Leitregionen 27xxx und 28xxx vorsortierten Briefsendungen der Freien Hansestadt Bremen und des Mgistrats Bremerhaven. Es handelt sich insgesamt um ca. 4 Mio. Sendungen pro Jahr, die je nach Format und Gewicht unterschiedlich bepreist werden müssen. Die einzelnen Formate der Sendungen finden sich im Preisblatt (Anlage 2 Los 1) zu diesem Los.

Postleitzahl: 28195
Stadt: Bremen
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Bremen, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-07-01 📅
Datum des Endes: 2029-06-30 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen: 2029
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: LOT-0002
Titel: Region bundes- und weltweit
Beschreibung der Beschaffung:

Los 2: Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von Briefsendungen bundes- und weltweit. Die Leistung umfasst die werktägliche (hier: Montag bis Freitag) Abholung, Freimachung (Frankierung), die bundesweite Beförderung und die werktägliche (hier: Montag bis Samstag) Zustellung der frankierten Briefsendungen der Freien Hansestadt Bremen und des Magistrats Bremerhaven. Es handelt sich insgesamt um ca. 1,2 Mio. Sendungen pro Jahr. Die einzelnen Formate der Sendungsarten finden sich im Preisblatt (Anlage 2 Los 2) zu diesem Los.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: LOT-0003
Titel: entfällt
Beschreibung der Beschaffung: entfällt
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Interne Kennung: LOT-0004
Titel: StaLa HB, Bürger- u. Ordnungsamt HBV
Beschreibung der Beschaffung:

Los 4: Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für alle vom Statistischen Landesamt Bremen und dem Bürger- und Ordnungsamt Bremerhaven in der Freien Hansestadt Bremen durchzuführenden Wahlen und Abstimmungen. Die Leistung umfasst die Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung, der nach Leitregionen 27xxx und 28xxx vorsortierten Wahlbenachrichtigungen und Wahlunterlagen. Die Zustellung erfolgt werktäglich (hier: Montag bis Samstag) für alle vom Statistischen Landesamt Bremen und dem Bürger- und Ordnungsamt Bremerhaven in der Freien Hansestadt Bremen durchzuführenden Wahlen und Abstimmungen. Als solche gekennzeichneten amtlichen Wahl- und Ab-stimmungsunterlagen, die zur Durchführung staatlicher und kommunaler Wahlen und Abstimmungen versandt werden, sollen bis zum zweiten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag zugestellt werden (§ 18 Abs. 4 PostG). Darüber hinaus sind je Wahl ca. 80.000 klein- und großformatige Briefwahlunterlagen bundesweit zuzustellen. Weltweit sind ca. 500 Briefwahlunterlagen je Wahl zuzustellen. Die einzelnen Formate der Sendungsarten finden Sie im Preisblatt (Anlage 2 Los 4) zu diesem Los.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

5️⃣
Interne Kennung: LOT-0005
Titel: Senator für Finanzen und Finanzämer
Beschreibung der Beschaffung:

Los 5: Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von Briefsendungen der Steuerverwaltung des Senators für Finanzen und der Finanzämter. Die Leistung umfasst die werktägliche (hier: Montag bis Freitag) Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von Briefsendungen der Steuerverwaltung des Senators für Fi-nanzen und der Finanzämter. Hierbei handelt es sich überwiegend um Briefsendungen der Leitregionen 27xxx und 28xxx. Ein geringer Anteil der Briefsendungen bedarf einer bundes- bzw. weltweiten Zustellung. Die Sendungen werden bei Dataport AöR in 24161 Altenholz, Altenholzer Str. 10-14 gedruckt, kuver-tiert. Der Dienstleister Dataport übergibt einen, aus den IT-Systemen generierten vorgefertigten Übergabezettel, mit den, an den AN, übergebenen Briefen. Das Format dieser Übergabezettel ist IT-seitig vorgegeben und kann nicht geändert werden. Anhand dieser Übergabezettel erfolgt der Abgleich zwischen den eingelieferten und in Rechnung gestellten Mengen. Es handelt sich insgesamt um ca. 1 Mio. Sendungen pro Jahr, die je nach Format und Gewicht unter-schiedlich bepreist werden müssen. Bei Sonderproduktionen muss der AN nach Vorankündigung in der Lage sein, bis zu 150.000 Kuver-tierungen täglich abzuholen und weiterzuverarbeiten. Die einzelnen Formate der Sendungen finden sich im Preisblatt (Anlage 2 Los 5) zu diesem Los.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-05-05 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-05-05 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 84 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-05-05 10:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Zusätzliche Informationen:

Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende oder unvollständige unternehmensbezoge-ne Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen oder zu vervollständigen oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterla-gen nachzureichen oder zu vervollständigen (vgl. § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV). Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der An-gebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen (§ 56 Abs. 3 VgV).

Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen: siehe separate Anlage
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Für die erforderliche Überprüfung Ihrer Eignung in Bezug auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit ist es erforderlich, dass die "Anlage 1 - Eigenerklärungen zur Eignung" sowie -falls zutreffend- die entsprechenden Formblätter vollständig ausgefüllt mit dem Angebot -in Textform nach § 126b BGB- einzureichen. 1.Formblatt 2, Ziffer 2.1: Eigenerklärung zum Umsatz Ihres Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. 2.Formblatt 4: Eigenerklärung, dass das absehbare jährliche Rechnungsvolumen des vorgesehenen Angebotes nicht mehr als 1/3 des Geschäftsumsatzes meines Unternehmens ausmacht. 3.Formblatt 2, Ziffer 2.3: Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat. Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (nicht älter als 3 Monate, innerhalb der Gültigkeit) vorlegen. Die Bescheinigung ist innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist vorzulegen. 4.Formblatt 2, Ziffer 2.6: Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen über eine gültige Betriebshaftpflicht-versicherung verfügt, die folgende Mindestdeckungssummen abdeckt: 3 000 000 Euro Personen- und Sachschäden pro Schadenfall und Person, 1 000 000 Euro für Vermögensschäden pro Schadensfall, 250 000 Euro für Verletzungen von Vorschriften zum Datenschutz (einschließlich Sozialdaten) pro Schadensfall und 1 000 000 Euro für sonstige Schäden. Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir auf gesondertes Ver-langen der Vergabestelle eine aktuelle Bescheinigung des für mich/uns zuständigen Versicherungs-trägers (nicht älter als 3 Monate, innerhalb der Gültigkeit) vorlegen. Die Bescheinigungen sind in-nerhalb der dabei gesetzten Frist vorzulegen. oder Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen im Auftragsfall eine Betriebshaftpflichtversicherung abschlie ßen wird, die folgende Mindestdeckungssummen abdeckt: 3 000 000 Euro Personen- und Sachschäden pro Schadenfall und Person, 1 000 000 Euro für Vermögensschäden pro Schadenfall, 250 000 Euro für Verletzungen von Vorschriften zum Datenschutz (einschließlich Sozialdaten) pro Schadensfall und 1 000 000 Euro für sonstige Schäden Eine aktuelle Bescheinigung des Versicherungsunternehmens über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung abzuschließen, wird mit dem Angebot eingereicht (nicht älter als 3 Monate, innerhalb der Gültigkeit). 5.Formblatt 2, Ziffer 2.8: Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetz-liches geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Für die erforderliche Überprüfung Ihrer Eignung in Bezug auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit ist es erforderlich, dass die "Anlage 1 - Eigenerklärungen zur Eignung" sowie -falls zutreffend- die entsprechenden Formblätter vollständig ausgefüllt mit dem Angebot -in Textform nach § 126b BGB- einzureichen.

1.Formblatt 2, Ziffer 2.1: Eigenerklärung zum Umsatz Ihres Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.
2.Formblatt 4: Eigenerklärung, dass das absehbare jährliche Rechnungsvolumen des vorgesehenen Angebotes nicht mehr als 1/3 des Geschäftsumsatzes meines Unternehmens ausmacht.
3.Formblatt 2, Ziffer 2.3: Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat.
Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (nicht älter als 3 Monate, innerhalb der Gültigkeit) vorlegen. Die Bescheinigung ist innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist vorzulegen.
4.Formblatt 2, Ziffer 2.6: Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen über eine gültige Betriebshaftpflicht-versicherung verfügt, die folgende Mindestdeckungssummen abdeckt:
3 000 000 Euro Personen- und Sachschäden pro Schadenfall und Person,
1 000 000 Euro für Vermögensschäden pro Schadensfall,
250 000 Euro für Verletzungen von Vorschriften zum Datenschutz (einschließlich Sozialdaten) pro Schadensfall und
1 000 000 Euro für sonstige Schäden.
Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir auf gesondertes Ver-langen der Vergabestelle eine aktuelle Bescheinigung des für mich/uns zuständigen Versicherungs-trägers (nicht älter als 3 Monate, innerhalb der Gültigkeit) vorlegen. Die Bescheinigungen sind in-nerhalb der dabei gesetzten Frist vorzulegen.

oder

Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen im Auftragsfall eine Betriebshaftpflichtversicherung abschlie ßen wird, die folgende Mindestdeckungssummen abdeckt:
3 000 000 Euro Personen- und Sachschäden pro Schadenfall und Person,
1 000 000 Euro für Vermögensschäden pro Schadenfall,
250 000 Euro für Verletzungen von Vorschriften zum Datenschutz (einschließlich Sozialdaten) pro
Schadensfall und
1 000 000 Euro für sonstige Schäden
Eine aktuelle Bescheinigung des Versicherungsunternehmens über die Bereitschaft, im Auftragsfall
eine entsprechende Versicherung abzuschließen, wird mit dem Angebot eingereicht (nicht älter als
3 Monate, innerhalb der Gültigkeit).
5.Formblatt 2, Ziffer 2.8: Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetz-liches geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.

Technische und berufliche Fähigkeiten

Für die erforderliche Überprüfung Ihrer Eignung in Bezug auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit ist es erforderlich, dass die "Anlage 1 - Eigenerklärungen zur Eignung" sowie -falls zutreffend- die entspre-chenden Formblätter vollständig ausgefüllt mit dem Angebot -in Textform nach § 126b BGB- einzu-reichen. 1. Formblatt 3: Ich/Wir erkläre(n), dass in den letzten 4 abgeschlossenen Geschäftsjahren die drei an gegebenen Referenzen je Los mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, u.a. unter Angabe des Auftragswertes und der Leistungsart. Der Leistungszeitraum pro Referenz muss je Los mindestens 12 Monate betragen. (Hinweis: "Vergleichbar" heißt nicht "gleich"; die Referenzen müssen sich aber auf Aufträge beziehen, die nach Art und Umfang dem ausgeschriebenen Auftrag inhaltlich entsprechen!). Um eine Vergleichbarkeit je Los herstellen zu können, müssen die Referenzen die folgenden geforderten Mindestanforderungen erfüllen: Los 1: Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von werktäglich bis zu 15.000 Briefsendungen Los 2: Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von werktäglich bis zu 5.000 Briefsendungen Los 4: Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für Wahlämter des Bundes oder eines Bundeslandes Los 5: Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von werktäglich bis zu 5.000 Briefsendungen Es können dieselben Referenzen für die Lose 1, 2, 4 und 5 genannt werden, sofern die gestellten Mindestanforderungen erfüllt sind. Hinweise: •"Vergleichbar" heißt nicht "gleich", die Referenzen müssen sich aber auf Aufträge beziehen, die nach Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung inhaltlich entsprechen! •Sofern Sie als Bieter in den geforderten Jahren über den geforderten Leistungszeitraum für den selben Auftraggeber tätig waren, ist es zulässig, ausschließlich diesen anzugeben. Es müssen nicht 3 verschiedene Referenzen sein. •Es ist auch möglich, dass Sie 3 verschiedene Referenzen aus einem der 4 letzten Jahre angeben. Es müssen aber stets alle 3 vorgegebenen Referenz-Tabellen je Los befüllt werden. •Ohne Nennung von Referenzen kann Ihre Eignung nicht überprüft werden. Für Sie als Bie-ter sollte sich die Notwendigkeit ergeben, die Einwilligung der Weitergabe der Kontaktda-ten Ihrer Referenzen einzuholen. Ein Verweis auf die DSVGO entbindet Sie nicht von der Verpflichtung Referenzobjekte anzugeben. Ohne Referenzen kann Ihr Angebot nicht gewertet werden. 2. Formblatt 2, Ziffern 2.9 und 2.9.1: Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen die Anforderungen nach DIN EN ISO 9001 und/oder nach DIN EN ISO 14001 erfüllt (falls zutreffend). •Der Nachweis (Zertifizierung oder Bestätigung des Vorliegens einer Zertifizierung bei Auftrags-beginn durch eine akkreditierte Konformitätsbewertungsstelle) ist zwingend mit dem Angebot einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Für die erforderliche Überprüfung Ihrer Eignung in Bezug auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit ist es erforderlich, dass die "Anlage 1 - Eigenerklärungen zur Eignung" sowie -falls zutreffend- die entspre-chenden Formblätter vollständig ausgefüllt mit dem Angebot -in Textform nach § 126b BGB- einzu-reichen.
1. Formblatt 3: Ich/Wir erkläre(n), dass in den letzten 4 abgeschlossenen Geschäftsjahren die drei an gegebenen Referenzen je Los mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, u.a. unter Angabe des Auftragswertes und der Leistungsart.

Der Leistungszeitraum pro Referenz muss je Los mindestens 12 Monate betragen.

(Hinweis: "Vergleichbar" heißt nicht "gleich"; die Referenzen müssen sich aber auf Aufträge beziehen, die nach Art und Umfang dem ausgeschriebenen Auftrag inhaltlich entsprechen!).

Um eine Vergleichbarkeit je Los herstellen zu können, müssen die Referenzen die folgenden geforderten Mindestanforderungen erfüllen:

Los 1: Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von werktäglich bis zu 15.000 Briefsendungen
Los 2: Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von werktäglich bis zu 5.000 Briefsendungen
Los 4: Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für Wahlämter des Bundes oder eines Bundeslandes
Los 5: Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von werktäglich bis zu 5.000 Briefsendungen

Es können dieselben Referenzen für die Lose 1, 2, 4 und 5 genannt werden, sofern die gestellten Mindestanforderungen erfüllt sind.
Hinweise:
•"Vergleichbar" heißt nicht "gleich", die Referenzen müssen sich aber auf Aufträge beziehen, die nach Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung inhaltlich entsprechen!
•Sofern Sie als Bieter in den geforderten Jahren über den geforderten Leistungszeitraum für den selben Auftraggeber tätig waren, ist es zulässig, ausschließlich diesen anzugeben. Es müssen nicht 3 verschiedene Referenzen sein.
•Es ist auch möglich, dass Sie 3 verschiedene Referenzen aus einem der 4 letzten Jahre angeben. Es müssen aber stets alle 3 vorgegebenen Referenz-Tabellen je Los befüllt werden.
•Ohne Nennung von Referenzen kann Ihre Eignung nicht überprüft werden. Für Sie als Bie-ter sollte sich die Notwendigkeit ergeben, die Einwilligung der Weitergabe der Kontaktda-ten Ihrer Referenzen einzuholen. Ein Verweis auf die DSVGO entbindet Sie nicht von der Verpflichtung Referenzobjekte anzugeben. Ohne Referenzen kann Ihr Angebot nicht gewertet werden.

2. Formblatt 2, Ziffern 2.9 und 2.9.1: Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen die Anforderungen nach DIN EN ISO 9001 und/oder nach DIN EN ISO 14001 erfüllt (falls zutreffend).

•Der Nachweis (Zertifizierung oder Bestätigung des Vorliegens einer Zertifizierung bei Auftrags-beginn durch eine akkreditierte Konformitätsbewertungsstelle) ist zwingend mit dem Angebot einzureichen.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Risiko der tatsächlichen Umsatzsteuerbefreiung (Ziffer 3.5 Leistungsbeschreibung) Das Risiko der tatsächlichen Umsatzsteuerbefreiung trägt der Bieter für die von ihm als umsatzsteuer-frei angebotenen Teilleistungen. Für das tatsächliche oder rechtliche Vorliegen der Voraussetzungen der im jeweiligen Angebot ggfs. dargestellten Umsatzsteuerfreiheit ist die Vergabestelle nicht verantwortlich. Bei etwaig später gerichtlich festgestellter Umsatzsteuerpflichtigkeit einzelner Teilleistungen hat der beauftragte Bieter der Vergabestelle die hierauf entfallende Umsatzsteuer zu erstatten.

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 19 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Rein innerstaatliche Ausschlussgründe

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe:

Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren • gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder • gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder • gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Performa Nord, Eigenbetrieb des Landes Bremen
Nationale Registrierungsnummer: entfällt
Postanschrift: Schillerstraße 1
Postleitzahl: 28195
Postort: Bremen
Region: Bremen, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: https://vergabe.bremen.de
E-Mail: info.vergabemanagement@immobilien.bremen.de 📧
Telefon: +49 4213610000 📞
Adresse des Käuferprofils: https://vergabe.bremen.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabe.bremen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-195c72f779a-4fd35f513a8be143 🌏
Teilnahme-URL: https://vergabe.bremen.de 🌏
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 356991-2024
Elektronische Einreichung: Zulässig

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

1. Rügen sind ausschließlich an den unter Beschaffer genannten Auftraggeber zu senden. 2. Werden im Vergabeverfahren Bescheinigungen von Auftraggebern oder amtlichen Stellen gefordert, sind sie - soweit sie nicht in Deutsch verfasst wurden - inklusive einer beglaubigten deutschsprachigen Übersetzung einzureichen. 3. Fragen zum Vergabeverfahren und zu den Vergabeunterlagen: Bewerber/Bieter können Auskünfte zum Vergabeverfahren einholen. Entsprechende Fragen und Anforderung weiterer Informationen (Bieterfragen) sind ausschließlich in Textform über das Vergabeportal https://vergabe.bremen.de zu richten, spätestens bis zum 15.04.2025. Bis zu diesem Zeitpunkt eingereichte Fragen und Antworten werden in anonymisierter Form allen Bewerbern/Bietern über die Internetseite, über die auch die Ausschreibungsunterlagen zum Download zur Verfügung gestellt werden, bereitgestellt. Die Bewerber/Bieter sind verpflichtet, diese Antworten bei der Erstellung, Kalkulation und Einreichung ihres Angebotes zu berücksichtigen. Danach eingehende Fragen sind nicht mehr rechtzeitig gem. § 20 Abs. 3 VgV gestellt. Die Vergabestelle wird die rechtzeitig gestellten Fragen spätestens sechs Tage vor Ablauf der Angebotsfrist beantworten. Telefonische sowie per Telefax eingereichte Fragen sind unzulässig und werden nicht beantwortet.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Nationale Registrierungsnummer: nicht bekannt
Postleitzahl: 28195
Postort: Bremen
Region: Bremen, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@bau.bremen.de 📧
Telefon: +4942136159796 📞
Fax: +4942149632311 📠
URL: https://bau.bremen.de/ressort/vergabekammer-3529 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtent-wicklung
Nationale Registrierungsnummer: keine Angaben
Postanschrift: Contrescarpe 72
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

a)Ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht, kann einen Nachprüfungsverfahren gem. der §§ 160 ff GWB bei der unten genannten Stelle einleiten. b)der Antrag ist unzulässig, soweit -der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren vor Einreichung des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, -Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, -Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Vergabebekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, -mehr als 15 Tage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. c) Die Ausführung zur Unzulässigkeit (vorstehend unter lit. b) gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit. Solange ein wirksamer Zuschlag (Vertragsschluss) noch nicht erteilt ist, kann als Rechtsbehelf ein Nachprüfungsantrag gemäß § 160 GWB bei der unten genannten Stelle gestellt werden. Bieter müssen Vergabeverstöße unverzüglich bei oben genanntem Beschaffer unter Angabe der oben genannten internen Kennung rügen, bevor sie einen Nachprüfungsantrag stellen. Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB informiert.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-03-31+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 064-206607 (2025-03-31)

Auftragsbekanntmachung (2025-05-05)
Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-05-09 09:30:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-05-09 09:30:00 📅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Eröffnungstermin: 2025-05-09 09:30:00 📅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrug

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 19 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlungsunfähigkeit

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-05-05+02:00 📅

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: PROCEDURE
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
LOT-0002
LOT-0003
LOT-0004
LOT-0005
Andere zusätzliche Informationen
Beantwortung von Bieterfragen
Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 1cf7be7f-2dc2-48c7-977e-8948e7200f79-01
Quelle: OJS 2025/S 087-289935 (2025-05-05)

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