Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist die Dienstleistung zur Beförderung von Briefsendungen sächsischer Justizdienststellen der Regionen Dresden, Leipzig, Zwickau, Chemnitz und Görlitz. Diese umfasst den Abhol-Service des gesamten Brief-Postausgangs der Dienststellen (darin enthalten sind: Briefe bis 20g, bis 50g, bis 500g, bis 1.000g und Sondergrößen bis 1.000g sowie Übergabe-Einschreiben, Einwurf-Einschreiben und Einschreiben mit Rückschein). Die Sendungen sind nach Abholung mit einem Klischee (nach Vorgabe des Auftraggebers bzw. der jeweiligen Dienststellenleitung) zu versehen, zu frankieren und danach an die Empfänger im Inland zuzustellen. Für die Zustellfristen gelten die Richtwerte gemäß § 18 Absatz 1 PostG. Briefsendungen an Empfänger im Ausland sind taggleich zu den Einlieferungsstellen der Deutschen Post AG zu befördern. Der Abhol-Service bei den Justizvollzugsanstalten umfasst auch die Abholung der Gefangenenpost (bereits freigemachte Briefsendungen) und deren taggleiche Weiterbeförderung zu den Einlieferungsstellen der Deutschen Post AG. Die Abholung der Sendungen hat Montag bis Donnerstag zwischen 13:00 Uhr und 16:00 Uhr und Freitag zwischen 11:00 Uhr und 15:00 Uhr zu erfolgen. Abweichende Zeiten können im Einvernehmen mit den Dienststellenleitungen festgelegt werden. Beauftragt wird auch der Bring-Service zu den Dienststellen. Dieser umfasst die werktägliche Leerung der Postfächer der Dienststellen bei der Deutschen Post AG, die wöchentliche Abholung von Fundbriefen bei der Deutschen Post AG und die Weiterleitung der Sendungen an die Dienststellen. Sendungen aus den Postfächern sind arbeitstäglich zwischen 8:00 Uhr bis 11:30 Uhr an die Dienststellen zu übergeben. Abweichende Zeiten können im Einvernehmen mit den Dienststellenleitungen festgelegt werden. Bedingung: Eintrag in das Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur (§ 4 PostG) Alle weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Verdingungsunterlagen.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-09-04.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-07-31.
Auftragsbekanntmachung (2025-07-31) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungsvertrag über die Beförderung von Briefsendungen teilnehmender sächsischer Justizdienststellen
Referenznummer: OLG-VI.4-E1420/20/2-2025
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist die Dienstleistung zur Beförderung von Briefsendungen sächsischer Justizdienststellen der Regionen Dresden, Leipzig,...”
Kurze Beschreibung
Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist die Dienstleistung zur Beförderung von Briefsendungen sächsischer Justizdienststellen der Regionen Dresden, Leipzig, Zwickau, Chemnitz und Görlitz. Diese umfasst den Abhol-Service des gesamten Brief-Postausgangs der Dienststellen (darin enthalten sind: Briefe bis 20g, bis 50g, bis 500g, bis 1.000g und Sondergrößen bis 1.000g sowie Übergabe-Einschreiben, Einwurf-Einschreiben und Einschreiben mit Rückschein). Die Sendungen sind nach Abholung mit einem Klischee (nach Vorgabe des Auftraggebers bzw. der jeweiligen Dienststellenleitung) zu versehen, zu frankieren und danach an die Empfänger im Inland zuzustellen. Für die Zustellfristen gelten die Richtwerte gemäß § 18 Absatz 1 PostG. Briefsendungen an Empfänger im Ausland sind taggleich zu den Einlieferungsstellen der Deutschen Post AG zu befördern. Der Abhol-Service bei den Justizvollzugsanstalten umfasst auch die Abholung der Gefangenenpost (bereits freigemachte Briefsendungen) und deren taggleiche Weiterbeförderung zu den Einlieferungsstellen der Deutschen Post AG.
Die Abholung der Sendungen hat Montag bis Donnerstag zwischen 13:00 Uhr und 16:00 Uhr und Freitag zwischen 11:00 Uhr und 15:00 Uhr zu erfolgen. Abweichende Zeiten können im Einvernehmen mit den Dienststellenleitungen festgelegt werden.
Beauftragt wird auch der Bring-Service zu den Dienststellen. Dieser umfasst die werktägliche Leerung der Postfächer der Dienststellen bei der Deutschen Post AG, die wöchentliche Abholung von Fundbriefen bei der Deutschen Post AG und die Weiterleitung der Sendungen an die Dienststellen. Sendungen aus den Postfächern sind arbeitstäglich zwischen 8:00 Uhr bis 11:30 Uhr an die Dienststellen zu übergeben. Abweichende Zeiten können im Einvernehmen mit den Dienststellenleitungen festgelegt werden.
Bedingung: Eintrag in das Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur (§ 4 PostG)
Alle weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Verdingungsunterlagen.
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Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Postbeförderung auf der Straße📦 Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 5
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 5
1️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Die teilnehmenden sächsischen Justizdienststellen der Region Dresden (Los 1) können der Anlage 8 der Vergabeunterlagen (Dienststellenverzeichnis) entnommen...”
Beschreibung der Beschaffung
Die teilnehmenden sächsischen Justizdienststellen der Region Dresden (Los 1) können der Anlage 8 der Vergabeunterlagen (Dienststellenverzeichnis) entnommen werden.
Gegenstand des Loses 1 ist die Dienstleistung zur Beförderung von Briefsendungen teilnehmender sächsischer Justizdienststellen der Region Dresden. Auf die allgemeine Beschreibung der Leistung wird bezuggenommen.
Die Sendungsmenge insgesamt im Los 1: 1.801.547 Stück
Davon Diverse Einschreiben insgesamt im Los 1: 12.692 Stück
Versendung in das Ausland ca. 3,5%
der gesamten Sendungsmenge: 63.054 Stück
Die konkreten Stückzahlen der Briefe je Gewicht, der jeweiligen Einschreiben und die Höchstsendungsmenge insgesamt für das Los 1 können der Anlage 8 Dienststellenverzeichnis entnommen werden.
Bedingung: Eintragung in das Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur
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Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Briefpostdienste📦
Ort der Leistung: Dresden, Kreisfreie Stadt🏙️ Dauer
Datum des Beginns: 2025-11-01 📅
Datum des Endes: 2026-10-31 📅
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100.00
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
2️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Die teilnehmenden sächsischen Justizdienststellen der Region Leipzig (Los 2) können der Anlage 8 der Vergabeunterlagen (Dienststellenverzeichnis) entnommen...”
Beschreibung der Beschaffung
Die teilnehmenden sächsischen Justizdienststellen der Region Leipzig (Los 2) können der Anlage 8 der Vergabeunterlagen (Dienststellenverzeichnis) entnommen werden.
Gegenstand des Loses 2 ist die Dienstleistung zur Beförderung von Briefsendungen teilnehmender sächsischer Justizdienststellen der Region Leipzig. Auf die allgemeine Beschreibung der Leistung wird bezuggenommen.
Die Sendungsmenge insgesamt im Los 2: 840.696 Stück
Davon Diverse Einschreiben insgesamt im Los 2: 25.196 Stück
Versendung in das Ausland ca. 1,9%
der gesamten Sendungsmenge:: 15.973 Stück
Die konkreten Stückzahlen der Briefe je Gewicht, der jeweiligen Einschreiben und die Höchstsendungsmenge insgesamt für das Los 2 können der Anlage 8 Dienststellenverzeichnis entnommen werden.
Bedingung: Eintragung in das Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur
3️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Die teilnehmenden sächsischen Justizdienststellen der Region Zwickau (Los 3) können der Anlage 8 der Vergabeunterlagen (Dienststellenverzeichnis) entnommen...”
Beschreibung der Beschaffung
Die teilnehmenden sächsischen Justizdienststellen der Region Zwickau (Los 3) können der Anlage 8 der Vergabeunterlagen (Dienststellenverzeichnis) entnommen werden.
Gegenstand des Loses 3 ist die Dienstleistung zur Beförderung von Briefsendungen teilnehmender sächsischer Justizdienststellen der Region Zwickau. Auf die allgemeine Beschreibung der Leistung wird bezuggenommen.
Die Sendungsmenge insgesamt im Los 3: 351.041 Stück
Davon Diverse Einschreiben insgesamt im Los 3: 4.057 Stück
Versendung in das Ausland ca. 1,4 %
der gesamten Sendungsmenge: 4.915 Stück
Die konkreten Stückzahlen der Briefe je Gewicht, der jeweiligen Einschreiben und die Höchstsendungsmenge insgesamt für das Los 3 können der Anlage 8 Dienststellenverzeichnis entnommen werden.
Bedingung: Eintragung in das Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur
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Ort der Leistung: Zwickau🏙️ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003
4️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Die teilnehmenden sächsischen Justizdienststellen der Region Chemnitz (Los 4) können der Anlage 8 der Vergabeunterlagen (Dienststellenverzeichnis) entnommen...”
Beschreibung der Beschaffung
Die teilnehmenden sächsischen Justizdienststellen der Region Chemnitz (Los 4) können der Anlage 8 der Vergabeunterlagen (Dienststellenverzeichnis) entnommen werden.
Gegenstand des Loses 4 ist die Dienstleistung zur Beförderung von Briefsendungen teilnehmender sächsischer Justizdienststellen der Region Chemnitz. Auf die allgemeine Beschreibung der Leistung wird bezuggenommen.
Die Sendungsmenge insgesamt im Los 4: 845.121 Stück
Davon diverse Einschreiben insgesamt im Los 4: 4.941 Stück
Versendung in das Ausland ca. 3,0 %
der gesamten Sendungsmenge: 25.354 Stück
Die konkreten Stückzahlen der Briefe je Gewicht, der jeweiligen Einschreiben und die Höchstsendungsmenge insgesamt für das Los 4 können der Anlage 8 Dienststellenverzeichnis entnommen werden.
Bedingung: Eintragung in das Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur
5️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Die teilnehmenden sächsischen Justizdienststellen der Region Görlitz (Los 5) können der Anlage 8 der Vergabeunterlagen (Dienststellenverzeichnis) entnommen...”
Beschreibung der Beschaffung
Die teilnehmenden sächsischen Justizdienststellen der Region Görlitz (Los 5) können der Anlage 8 der Vergabeunterlagen (Dienststellenverzeichnis) entnommen werden.
Gegenstand des Loses 5 ist die Dienstleistung zur Beförderung von Briefsendungen teilnehmender sächsischer Justizdienststellen der Region Görlitz. Auf die allgemeine Beschreibung der Leistung wird bezuggenommen.
Die Sendungsmenge insgesamt im Los 5: 367.267 Stück
Davon diverse Einschreiben insgesamt im Los 5: 4.216 Stück
Versendung in das Ausland ca. 6,5%
der gesamten Sendungsmenge: 23.872 Stück
Die konkreten Stückzahlen der Briefe je Gewicht, der jeweiligen Einschreiben und die Höchstsendungsmenge insgesamt für das Los 5 können der Anlage 8 Dienststellenverzeichnis entnommen werden.
Bedingung: Eintragung in das Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur
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Ort der Leistung: Görlitz🏙️ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅ Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-09-04 23:59:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-09-05 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 108
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Bietererklärung (Anlage 2), d.d. Ausschlussgründe gem. §§ 123,124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) nicht vorliegen, keine schweren Verfehlungen...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Bietererklärung (Anlage 2), d.d. Ausschlussgründe gem. §§ 123,124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) nicht vorliegen, keine schweren Verfehlungen begangen wurden, d.d. Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, d. Bieter i. Vergabeverfahren keine vorsätzlichen unzutreffende Erklärung im Bezug a.d. Eignung abgegeben hat, die Voraussetzungen f. einen Ausschluss nach § 21 Abs. 1 des Gesetztes über zwingende Arbeitsbedingungen f. grenzüberschreitend entsandte und f. regelmäßig im Inland beschäftigte Personen, namentlich eine Verhängung einer Geldbuße in Höhe von mind. 2.500 Euro gegenden Bieter oder einer seiner gesetzlichen Vertreter wegen Verstoßes gegen d. genannte Gesetz nicht vorliegen und auch kein entsprechendes Bußgeldverfahren anhängig ist, einer der in § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) aufgeführten Ausschlussgründe nicht vorliegen, d. Voraussetzungen f.einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes, namentlich eine Verhängung einer Geldbuße in Höhe von mind. 2.500 Euro gegen d. Bieter oder einer seiner gesetzlichen Vertreter wegen eines Verstoßes nach § 21 dieses Gesetzes, nicht vorliegen und d.d. Bieter d. gewerblichen Voraussetzungen f.d. Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt. Für den Fall, d.d. Erklärung nicht in vorstehenden Umfang unterzeichnet werden kann, (z.B. wegen Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens) sind enstsprechende Gründe einzutragen.
Bietererklärung (Anlage 3): namentliche Nennung einer Ansprechperson mit Kontaktdaten (Telefon, ggf. Handy, E-Mail), Beschreibung d. Betriebsablaufes u. -organisation (unter Beifügung geeigneter Unterlagen), Benennung d. Kriterien d.f. Auswahl und d. Einstellung v. Mitarbeitenden erfüllt sein müssen. Angaben zu Aus- und Weiterbildung d. Mitarbeitenden, Erscheinungsbild (Wie sind d. Mitarbeitenden nach Außen als zustellende Person erkennbar?) Wie erfolgt die Qualitätssicherung? Dazu ist ein entspr. Konzept unter Einbeziehung alle UAN vorzulegen.Angaben z. Reklamationsmanagement, Ist d. Möglichkeit gegeben, d.d. Zusteller bei auftretenden Problemen (tech. wie fachl. Art) im Zustellprozess beim Auftragnehmer nachfragen kann?
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Bietererklärung (Anlage 3): drei Referenzen über vergleichbare Leistungen in den letzten drei Geschäftsjahren”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Bieterangaben (Anlage 3): zur Anzahl sozialversicherungspflichtiger Mitarbeitenden / Anzahl der nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten (bezogen...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Bieterangaben (Anlage 3): zur Anzahl sozialversicherungspflichtiger Mitarbeitenden / Anzahl der nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten (bezogen auf den Jahresdurchschnitt der letzten drei Jahre)
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Bieterangaben (Anlage 3): zur Betriebshaftpflichtversicherung, die folgenden Mindestsummen abdeckt: Schäden mit folgenden Deckungssummen - pro...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Bieterangaben (Anlage 3): zur Betriebshaftpflichtversicherung, die folgenden Mindestsummen abdeckt: Schäden mit folgenden Deckungssummen - pro Versicherungsfall, mind. 1.000.000 Euro für Sach- und Personenschäden u. mind. 100.000 Euro für Vermögensschäden pro Versicherungsjahr darf 2.000.000 Euro und die Höchstleistung für Vermögensschäden pro Versicherungsjahr darf 200.000 Euro nicht unterschreiten - der Nachweis ist vom bezuschlagten Bieter unverzüglich nach der Zuschlagserteilung zu erbringen, sowie bei welchem Versicherungsunternehmen die Versicherung abgeschlossen ist, bzw. für den Fall des Zuschlages abgeschlossen wird. Bei der Versicherung muss es sich um eine marktübliche deutsche Industrieversicherung oder um eine vergleichbare Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU handeln. Fremdsprachliche Versicherungsunterlagen ist eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Bietererklärung (Anlage 2), dass über das Vermögen des Bieters das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren nicht eröffnet ist, die...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Bietererklärung (Anlage 2), dass über das Vermögen des Bieters das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren nicht eröffnet ist, die Eröffnung nicht beantragt ist und der Antrag auf Eröffnung nicht wegen Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, der Bieter den gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist. Für den Fall, dass die Erklärung nicht in vorstehendem Umfang unterzeichnet werden kann (z.B. wegen Anhängigkeit eines Insolvenzverfahren), sind entsprechende Gründe einzutragen.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Bieterangaben (Anlage 3) zum Gesamtumsatz, sowie zum Umsatz bezüglich der angebotenen Leistung in den letzten drei Jahren”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Bieterangaben (Anlage 3): Eintragung in das Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis, § 4 PostG) der Bundesnetzagentur,...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Bieterangaben (Anlage 3): Eintragung in das Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis, § 4 PostG) der Bundesnetzagentur, Erklärung, dass kein Verfahren der Bundesnetzagentur zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Löschung der Eintragung im Anbieterverzeichnis bekannt ist
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Bieterangaben (Anlage 3) Angaben zur HRA/HRB Nummer” Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Eigenerklärung und Datenabfrage SaubFahrzeugBeschG (Anlage 3a)
Der ausgeschriebene Auftrag i. gem. d.Tabelle i. d. Anlage 2 z. SaubFahrzeugBeschG ein...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Eigenerklärung und Datenabfrage SaubFahrzeugBeschG (Anlage 3a)
Der ausgeschriebene Auftrag i. gem. d.Tabelle i. d. Anlage 2 z. SaubFahrzeugBeschG ein Dienstleistungsauftrag, dessen wesentlicher Leistungsbestandteil d. Postbeförderung auf d. Straße (CPV-Referenznummer 60160000-7) u.d. Postzustellung (CPV-Referenznummer 64121100-1) ist. Das vorliegende Verfahren fällt i. d. Anwendungsbereich d. SaubFahrzeugBeschG. Es verpflichtet d. Auftraggeber, diesem muss es möglich sein, im Hinblick auf d. bezuschlagten Auftrag seinen Dokumentationspflichten n. d. Gesetz nachzukommen. Es ist eine verbindliche Eigenerklärung abzugeben, dass durch d. zur Ausführung d. Leistungen vorgesehenen Straßenfahrzeuge (inkl. d. Fahrzeuge v. UAN) d. Mindestquoten n. § 6 Abs. 6 i.V.m. Abs. 1, 2 SaubFahrzeugBeschG während d. Vertragslaufzeit (1. 11. 2025 bis 31.10.26) eingehalten werden (§ 11 des Vertragsentwurfes). Außerdem ist d. Anzahl d. jeweiligen Fahrzeuge entsprechend d. Ziff. II d. Anl. 4 anzugeben.
“Die Dienstleistung umfasst die Beförderung und Zustellung von Briefsendungen der teilnehmenden sächsischen Justizdienststellen in das gesamte Gebiet der...”
Die Dienstleistung umfasst die Beförderung und Zustellung von Briefsendungen der teilnehmenden sächsischen Justizdienststellen in das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschlands und mit einem geringen Anteil in das Ausland.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Nationale Registrierungsnummer: unbekannt
Postanschrift: Braustraße 2
Postleitzahl: 04107
Postort: Leipzig
Region: Leipzig, Kreisfreie Stadt🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@lds.sachsen.de📧
Telefon: +49 341977-3800📞
Fax: +49 341977-1049 📠
URL: https://www.lds.sachsen.de/index.asp?ID=4421&art_param=363🌏 Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Nationale Registrierungsnummer: nicht bekannt
Postanschrift: Braustraße 2
Postleitzahl: 04107
Postort: Leipzig
Region: Leipzig, Kreisfreie Stadt🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@lds.sachsen.de📧
Telefon: +49 341977-3800📞
Fax: +49 341977-1049 📠
URL: https://www.lds.sachsen.de/index.asp?ID=4421&art_param=363🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Ҥ 160 Abs. 3 GWB
Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
§ 160 Abs. 3 GWB
Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 135 Abs. 2 GWB
Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Mehr anzeigen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Elektronische Zahlung wird verwendet
Quelle: OJS 2025/S 147-509328 (2025-07-31)