Diesellieferung RMD Rhein-Main Deponie GmbH für die Standorte Flörsheim und Brandholz

Kurze Beschreibung

Gegenstand der Ausschreibung ist der Vertragsabschluss mit der RMD Rhein-Main Deponie GmbH (kurz: RMD) über die regelmäßige monatliche Lieferung von Dieselkraftstoff, Raffinerieware, extrem schwefelarm (max. 0,001 %) nach DIN EN 590:
1. für den Standort Rhein-Main Deponiepark Flörsheim-Wicker (Los 1):
- Grundvariante: Abholung durch die RMD mit Tanklaster, ca. 1,0 Mio. l Diesel pro Jahr bzw.
- bei Bedarf: Anstatt Abholung durch die RMD Lieferung durch den Auftragnehmer (AN) zum Rhein-Main-Deponiepark, i.d.R. 3x wöchentlich, mind. 10.000 l pro Lieferung; die Lieferung beinhaltet in folgender Reihenfolge:
1. Betankung mehrerer Baumaschinen
2. Betankung der Betriebstankstelle im Steinmühlenweg 8
- bei Bedarf: Lieferung durch den AN an die Betriebstankstelle Wicker im Steinmühlenweg 8 bei Füllständen < 5.000 l
2. für den Standort Deponiepark Brandholz (Los 2):
- Lieferung von klimaneutralem Diesel (HVO 100) durch den AN an die Betriebstankstelle Brandholz bei Füllständen < 4.000 l; ca. 200.000 l Diesel pro Jahr.
Die Lieferung der Teilmengen von Sommer-, Winter- und Übergangsdiesel erfolgt branchenüblich jahreszeitabhängig, und zwar:
- Sommerdiesel / Sommerqualität:
Im Zeitraum 15.04. - 15.09. eines jeden Jahres ist eine Sommerqualität mit folgenden Spezifikationen zu liefern: CFPP kleiner 0 °C / Klasse B (gemäß DIN EN 590),
- Winterdiesel / Winterqualität:
Im Zeitraum 01.11. - 28.02. eines jeden Jahres ist eine Winterqualität mit folgenden Spezifikationen zu liefern: CFPP kleiner -20 °C / Klasse F (gemäß DIN EN 590),
- Übergangsdiesel / Übergangsqualität:
Im Zeitraum 16.09. - 31.10. und 01.03. - 14.04. eines jeden Jahres ist eine Übergangsqualität mit folgenden Spezifikationen zu liefern: CFPP kleiner -15 °C / Klasse E (gemäß DIN EN 590).

Beschreibung der Beschaffung

Ausschreibungsgegenstand von Los 1 ist der Vertragsabschluss mit der RMD über die regelmäßige monatliche Lieferung von Dieselkraftstoff, Raffinerieware, extrem schwefelarm (max. 0,001 %) nach DIN EN 590 für den Standort Rhein-Main Deponiepark Flörsheim-Wicker:

Grundvariante - Abholung des Diesels durch den AG:

Die Abholung des Dieselkraftstoffs erfolgt durch ein Tankfahrzeug der RMD (Fassungsvermögen ca. 13.000 l) auf Abruf (telefonisch, per Telefax oder per E-Mail) in Teilmengen (bis zu viermal wöchent-lich) bei einem vom AN zu benennendem Tanklager.

Das Tanklager muss innerhalb eines Radius von 30 km Luftlinie ab Sitz des AG (Rhein-Main Deponiepark Flörsheim-Wicker) gelegen sein. Der AN hat sicherzustellen, dass eine Abholung innerhalb von 3 Stunden nach Abruf durch den AG möglich ist.

Bei Nichteinhaltung der genannten Frist ist der AG dazu berechtigt den Diesel über eine al¬ternative Bezugsquelle zu beschaffen. Eventuelle Mehrkosten (Kostendifferenz zwischen Angebots¬preis und Beschaffungspreis) für die Beschaffung des Diesels sind in diesem Fall durch den AN zu tragen.

Das geschätzte Liefervolumen beträgt voraussichtlich 1,0 Mio. l/a ( monatlich etwa 100.000 l ± 50.000 l)

Bei Bedarf - regelmäßige Anlieferung des Diesels durch den AN:

Bei Bedarf des AG erfolgt anstatt der Abholung durch die RMD (Grundvariante) die Anlieferung des Dieselkraftstoffs in Flörsheim-Wicker durch ein Tankfahrzeug des AN. Für die optionale Anlieferung des Diesels durch den AN ist unter Teil II. Preisbildung / Bestandteile eine entsprechende optionale Bedarfsposition ausgewiesen.

Bei Inanspruchnahme der Bedarfsposition dürfen vom AN für die Anlieferung des Diesels ausschließlich Transportfahrzeuge mit einer Abgasnorm der Klasse EURO V oder besser eingesetzt werden. Darüber hinaus ist durch den AN zu beachten, dass die Transportfahrzeuge über eine entsprechende Tauglichkeit zum Einsatz auf den Verkehrswegen der Deponie verfügen müssen (geländegängiges Fahrzeug für baustellenähnliche Verkehrsbedingungen mit verdichtetem / befestigtem Untergrund).

Bieter ohne Ortskenntnis sind dringend angehalten eine Besichtigung der Örtlichkeit durchzuführen; für die Vereinbarung eines Besichtigungstermins ist rechtzeitig Kontakt mit der Vergabestelle aufzunehmen. Aufgrund fehlender Ortskenntnisse können durch den AN keine Mehrkosten geltend gemacht werden.

Bei Inanspruchnahme der Anlieferung des Diesels durch den AG sind durch den AN i.d.R. 3-mal wöchentlich (Mo, Di und Fr zwischen 07.00 und 14.00 Uhr) mind. 10.000 l Diesel an den Rhein-Main-Deponiepark zu liefern und die nachfolgend aufgeführten Betankungen in der entsprechenden Reihenfolge durchzuführen (vgl. Übersichtsplan in Anlage 2):

1. Betankung mehrerer Baumaschinen / mobiler Tankstellen auf dem Deponiegelände:
3 Planierraupen (davon 1 Planierraupe auf Fläche E), 2 Walzen, 5 Radlader, 2 Bagger, Betankung der Betriebstankstelle Wicker im Steinmühlenweg 8

Bei jeder Anlieferung (soweit seitens der RMD nicht explizit anders gewünscht) ist die Mindestliefermenge einzuhalten und das Tankvolumen der Maschinen und mobilen Tankstellen vollständig aufzufüllen. Bei Zuwiderhandlung ist der hierdurch entstehende Mehraufwand durch den AN zu tragen.

Soweit eine Anlieferung ausgesetzt werden soll, informiert der AG den AN hierüber spätestens am vorausgehenden Werktag der planmäßigen Anlieferung.

Bei nicht termingerechter Lieferung ist der AG dazu berechtigt den Diesel über eine alternative Bezugsquelle zu beschaffen. Eventuelle Mehrkosten (Kostendifferenz zwischen Angebotspreis und Beschaffungspreis) für die Beschaffung des Diesels sind in diesem Fall durch den AN zu tragen.

Bei Bedarf - zusätzliche Dieselanlieferung durch den AN an die Betriebstankstelle Wicker im Steinmühlenweg 8 bei Füllständen < 5.000 l:

Ergänzend zur 3-mal wöchentlichen Dieselanlieferung durch den AN ist durch den AN eine automatische Diesellieferung an die Betriebstankstelle der Deponie Wicker im Steinmühlenweg 8 durchzuführen, sobald der Füllstand der Betriebstankstelle unter 5.000 l Diesel absinkt. Um diesen Automatismus zu gewährleisten, ist durch den AN ein geeignetes Meldesystem einzurichten und zu betreiben.

Bei jeder Lieferung ist das Tankvolumen der Betriebstankstelle (25.000 l) vollständig aufzufüllen. Bei Zuwiderhandlung ist der hierdurch entstehende Mehraufwand durch den AN zu tragen.

Der AN hat sicherzustellen, dass die Lieferung spätestens am folgenden Werktag (nach Meldung des Meldesystems des AN) während der Anlieferzeiten (Mo-Fr: 07.00 und 14.00 Uhr) erfolgt.

Bei Nichteinhaltung der genannten Frist ist der AG dazu berechtigt den Diesel über eine alternative Bezugsquelle zu beschaffen. Eventuelle Mehrkosten (Kostendifferenz zwischen Angebotspreis und Beschaffungspreis) für die Beschaffung des Diesels sind in diesem Fall durch den AN zu tragen.

Für die vollumfängliche Beschreibung der Beschaffung wird auf die Leistungsbeschreibung (s. Fach B der Vergabeunterlagen) verwiesen.

Beschreibung der Optionen

zuzüglich einer einmaligen Verlängerungsoption um ein Jahr

Sofern der Vertrag für das jeweilige Los nicht bis zum 31.12.2026 schriftlich durch den AG gekündigt wird, macht die RMD automatisch von ihrer Verlängerungsoption Gebrauch.

Soweit die RMD die Verlängerungsoption für eins der Lose nicht wahrnimmt, endet die Vertragslauf-zeit des jeweiligen Loses am 30.06.2027.

Soweit die RMD die Verlängerungsoption für eins der Lose wahrnimmt, endet die Vertragslaufzeit des jeweiligen Loses am 30.06.2028, ohne dass es einer separaten Kündigung bedarf.

1. optionale Bedarfsposition für Los 1:
regelmäßige Anlieferung des Diesels durch den AN (anstatt Abholung durch den AG). Dem AG steht über die Vertragslaufzeit flexibel zur Wahl, ob er den Diesel eigenständig mit einem eigenen Tankfahrzeug abholt (Grundvariante) oder, ob die Lieferung des Diesels durch den AN zu erfolgen hat (Inanspruchnahme der optionalen Bedarfsposition). Bei Inanspruchnahme der optionalen Bedarfsposition bzw. wenn diese nicht mehr in Anspruch genommen werden soll, teilt der AG dies
dem AN mit einer Vorlaufzeit von zwei Wochen mit.

2. optionale Bedarfsposition für Los 1:
automatische Diesellieferung an die Betriebstankstelle der Deponie Wicker im Steinmühlenweg 8, sobald der Füllstand der Betriebstankstelle unter 5.000 l Diesel absinkt.

3. optionale Zulageposition für Los 1 (nicht wertungsrelevant):
Durch den Bieter ist mit seinem Angebot für Los 1 als optionale Zulageposition die Lieferung von "klimaneutralem Diesel" (Ausgleich über Zertifikate) anzubieten. Dem AN wird mit Auftragserteilung mitgeteilt, ob die Zulageposition durch den AG in Anspruch genommen wird. Die optionale Zulageposition Lieferung von "klimaneutralem Diesel" ist nicht Gegenstand der preislichen Wertung.

Beschreibung der Beschaffung

Ausschreibungsgegenstand von Los 2 ist der Vertragsabschluss mit der RMD über die
regelmäßige monatliche Lieferung von Dieselkraftstoff, Raffinerieware, extrem schwefelarm (max. 0,001 %) nach DIN EN 590 für den Standort Deponiepark Brandholz.

Für Los 2 ist ausschließlich "klimaneutraler Diesel" (Ausgleich über Zertifikate) anzubieten.

Die Lieferung des Dieselkraftstoffs erfolgt durch ein Tankfahrzeug des AN an die Betriebstankstelle der Deponie Brandholz. Für die Lieferung dürfen vom AN ausschließlich Transportfahrzeuge mit einer Abgasnorm der Klasse EURO V oder besser eingesetzt werden.

Die Diesellieferung durch den AN ist automatisch durchzuführen sobald der Füllstand der Betriebs-tankstelle unter 4.000 l Diesel absinkt. Um diesen Automatis¬mus zu gewährleisten, ist durch den AN ein geeignetes Meldesystem einzurichten und zu betreiben.

Bei jeder Lieferung ist das Tankvolumen der Betriebstankstelle (16.000 l) vollständig aufzufüllen. Bei Zuwiderhandlung ist der hierdurch entstehende Mehraufwand durch den AN zu tragen.

Der AN hat sicherzustellen, dass die Lieferung spätestens am folgenden Werktag (nach Meldung des Meldesystems des AN) während den Geschäftszeiten (Mo-Fr: 07.15 - 15.30 Uhr, Sa: 08.00-12.30 Uhr) erfolgt.

Bei Nichteinhaltung der genannten Frist ist der AG dazu berechtigt den Diesel über eine alternative Bezugsquelle zu beschaffen. Eventuelle Mehrkosten (Kostendifferenz zwischen Angebotspreis und Beschaffungspreis) für die Beschaffung des Diesels sind in diesem Fall durch den AN zu tragen.

Das geschätzte Liefervolumen beträgt voraussichtlich etwa 200.000 l/a ( monatlich etwa: 14.000 l; ± 3.000 l, ca. 16 Lieferungen/a)

Beschreibung der Optionen

zuzüglich einer einmaligen Verlängerungsoption um ein Jahr

Sofern der Vertrag für das jeweilige Los nicht bis zum 31.12.2026 schriftlich durch den AG gekündigt wird, macht die RMD automatisch von ihrer Verlängerungsoption Gebrauch.

Soweit die RMD die Verlängerungsoption für eins der Lose nicht wahrnimmt, endet die Vertragslauf-zeit des jeweiligen Loses am 30.06.2027.

Soweit die RMD die Verlängerungsoption für eins der Lose wahrnimmt, endet die Vertragslaufzeit des jeweiligen Loses am 30.06.2028, ohne dass es einer separaten Kündigung bedarf.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB und § 22 Abs. 1 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder andernfalls entsprechende Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB getroffen werden

2. Aussagekräftige Unternehmensdarstellung

3. Aktueller Nachweis der Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister oder eine gleichwertige Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes

4. Erklärung über die Einhaltung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes (Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen entsprechend der Vorgaben §§ 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz und zur Zahlung des Mindestlohns gem. § 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw. des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Erklärung darüber, dass der Bieter nicht wegen eines Verstoßes gegen § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden ist und damit nicht die Voraussetzungen für einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach § 19 Abs. 1 und 3 MiLoG vorliegen)

5. Erklärung zum Russlandgeschäft

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten drei Geschäftsjahren (2022 - 2024) sowie den Umsatz der Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar oder ihr ähnlich sind

2. Nachweis ausreichender Bonität durch Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft einer Ratinggesellschaft, wie z. B. Creditreform oder einer vergleichbaren Wirtschaftsauskunft, in Bezug auf Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit

3. Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung über mindestens EUR 1.500.000,00 für Personenschäden (für jede einzelnen Person) und EUR 1.000.000,00 für Sachschäden pro Versicherungsjahr oder eine Erklärung darüber, dass eine solche Versicherung im Falle der Auftragserteilung zum Zeitpunkt der Leistungserbringung abgeschlossen wird

Bedingungen für die Vertragserfüllung

1. Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung über mindestens 1.500.000 € für Personenschäden (pro Person) und 1.000.000 € für Sachschäden pro Versicherungsjahr

2. Geforderter Mindeststandard für die eingesetzten Transportfahrzeuge des Auftragsnehmers: Euro-Abgasnorm V

3. Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % des jährlichen Netto-Auftragswertes, max. 10.000 €.

Darüber hinausgehend wird hinsichtlich sonstiger grundsätzlicher Vorgaben / Anforderungen an die Leistung des AN bzw. sonstiger Ausführungsbedingungen auf die Leistungsbeschreibung in Fach C verwiesen.

Zusätzliche Informationen

Die beiden Gebietslose werden grundsätzlich unabhängig voneinander vergeben. Die
Angebotsabgabe für lediglich eins der beiden ausgeschrieben Lose ist vergabekonform.

Alle geforderten Eignungsnachweise und -erklärungen sind innerhalb der Angebotsfrist mit dem Angebot vorzulegen, soweit sich der Auftraggeber dies nicht ausdrücklich anders vorbehalten hat.
Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass unvollständige Angebote vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden können. Die Vorlage von Kopien ist zulässig. Ausländische Bieter haben statt der geforderten amtlichen Nachweise nach deutschem Recht gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften ihres Herkunftslandes vorzulegen. Soweit nicht anders gefordert, können Erklärungen als Eigenerklärungen abgegeben werden. Die Vergabestelle stellt für die nachfolgend aufgeführten Nachweise und Erklärungen ein Bieter-Formblatt zur Verfügung, welches interessierte Bieter über die genannte elektronische Adresse abrufen können.
Bei Bietergemeinschaften sind die geforderten Nachweise für alle Mitglieder vorzulegen, wobei jedes Mitglied seine Eignung für den Leistungsbestandteil nachweisen muss, den es übernehmen soll. Ferner hat die Bietergemeinschaft dem Angebot eine Erklärung beizulegen, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle Mitglieder aufgeführt sind, der für die Durchführung bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, welcher die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und dass alle Mitglieder im Auftragsfall als Gesamtschuldner haften (Bietergemeinschaftserklärung).
Beabsichtigt der Bieter / die Bietergemeinschaft den Einsatz von Nachunternehmern, sind die von den Nachunternehmern zu erbringenden Leistungen gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV nach Art und Umfang mit dem Angebot zu benennen. Für Nachunternehmer, welche der Bieter im Wege der Eignungsleihe nach § 47 VgV einzusetzen beabsichtigt, sind weiterhin die geforderten Eignungsnachweise und -erklärungen, soweit einschlägig und bezogen auf die zu erbringende Teilleistung, für den jeweiligen Nachunternehmer bereits mit dem Angebot einzureichen sowie nach § 47 Abs. 1 Satz 1 VgV nachzuweisen, dass dem Bieter die insoweit für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Geforderte Eignungsnachweise (gem. §§ 122 ff. GWB, §§ 42 ff. VgV), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u.a. HPQR) vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)