Druck, Kuvertierung und Versand von Schreiben aus Fachverfahren

Bundesrepublik Deutschland - Bundesamt für Justiz

Das Bundesamt für Justiz beabsichtigt, den Druck, die Kuvertierung und den Postversand von Schreiben in Ordnungsgeld-, Beitreibungs- und EU-Vollstreckungshilfeverfahren sowie für das Verbandsklageregister in vier Losen im Offenen Verfahren zu vergeben. Der konkrete Bedarf der jeweils benötigten Leistungen kann aus Punkt 3.2 „Mengengerüst“ der Leistungsbeschreibung entnommen werden. Für die Leistungserbringung muss der Geschäftsprozess durchgängig von der elektronischen Dateneinlieferung über Druck, Kuvertierung, Versand und elektronischer Rücklieferung der Versandinformationen umgesetzt werden; begleitend ist ein Pflichtenheft über den gesamten Geschäftsprozess zu führen. Es existieren funktionierende Datenschnittstellen für die Übermittlung aller notwendigen Parameter, wie z.B. Adressen. Gegenstand des Vergabeverfahrens ist unter anderem auch die Erstellung und die konkrete Beschreibung der Schnittstellen für alle Fachverfahren. Die Anforderungen an die Schnittstellen können Bieter der Anlage zur Leistungsbeschreibung den Vergabeunterlagen entnehmen. Folgende optionale Leistungen sollen im Rahmen des offenen Verfahrens vergeben werden: - Echtheitsnachweis auf dem Bild der elektronischen Postzustellungsurkunde (nur Los 3), - Druck eines farbigen Merkblatts (Sendungsbeilage) gelb, mehrfarbiger Textaufdruck im offset, Wickelfalz (nur Los 3), - Software-Entwicklung zur Anpassung der bestehenden elektronischen Schnittstelle, - technischer Support, - Testunterstützung, - Beratungsleistungen sowie - Entwicklung einer neuen Schnittstelle. Die Vertragslaufzeiten der neu zu vergebenden Aufträge beginnt am 1. Mai 2026 und endet für die Lose 1, 2 und 4 am 30. April 2030 und für Los 3 am 31. Oktober 2029.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-12-15. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-11-13.

Wer?

• Bundesrepublik Deutschland - Bundesamt für Justiz

Wie?

• Druckereidienste und verbundene Dienstleistungen des Druckgewerbes › Dienstleistungen des Druckgewerbes

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-11-13	Auftragsbekanntmachung
2025-12-01	Auftragsbekanntmachung
2025-12-09	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-11-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Druck, Kuvertierung und Versand von Schreiben aus Fachverfahren
Referenznummer: 2024 0000 2124-1
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Druckereidienste und verbundene Dienstleistungen des Druckgewerbes 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 4
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 4

1️⃣
Interne Kennung: 2024 0000 2124-1
Titel: Druck, Kuvertierung und Versand von Schreiben des Auftraggebers im Fachverfahren „Verbandsklageregister“ (Los1)
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

Das Bundesamt für Justiz beabsichtigt, den Druck, die Kuvertierung und den Postversand von Schreiben in Ordnungsgeld-, Beitreibungs- und EU-Vollstreckungshilfeverfahren sowie für das Verbandsklageregister in vier Losen im Offenen Verfahren zu vergeben. In diesem Los 1 werden die Leistungen Druck, Kuvertierung und Versand für Schreiben aus dem Verbandsklageregister aufgeführt. Der konkrete Bedarf der jeweils benötigten Leistungen kann aus Punkt 3.2 „Mengengerüst“ der Leistungsbeschreibung entnommen werden. Für die Leistungserbringung muss der Geschäftsprozess durchgängig von der elektronischen Dateneinlieferung über Druck, Kuvertierung, Versand und elektronischer Rücklieferung der Versandinformationen umgesetzt werden; begleitend ist ein Pflichtenheft über den gesamten Geschäftsprozess zu führen. Der AG möchte zudem folgende Leistungen optional in Anspruch nehmen (s. auch Punkte 3.7.3 bis 3.7.5 der Leistungsbeschreibung): • Software-Entwicklung zur Anpassung der bestehenden elektronischen Schnittstelle, • Entwicklung einer neuen Schnittstelle, • technischer Support, • Testunterstützung und Beratungsleistungen. Die Vertragslaufzeit des neu zu vergebenden Auftrags beginnt am 1. Mai 2026 und endet am 30. April 2030.

Zusätzliche Informationen:

#Besonders auch geeignet für:other-sme# Ausführungsbedingungen zum Russlandbezug 1. Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/20141 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das unmittelbare oder mittelbare Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%, c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft. 2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10% des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift. 3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen mit einem Bezug zu Russland im Sinne von Ziffer 1 eingesetzt werden, auf die mehr als 10% des Auftragswerts entfällt.

Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen des Druckgewerbes 📦
Postleitzahl: 53113
Stadt: Bonn
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer des Qualifizierungssystems
Unbestimmte Dauer ✅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Der Auftraggeber möchte folgende Leistungen optional in Anspruch nehmen (s. auch Punkte 3.7.3 bis 3.7.5 der Leistungsbeschreibung): • Software-Entwicklung zur Anpassung der bestehenden elektronischen Schnittstelle, • Entwicklung einer neuen Schnittstelle, • technischer Support, • Testunterstützung und Beratungsleistungen

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 2024 0000 2124-2
Titel: Druck, Kuvertierung und Versand von Schreiben des Auftraggebers im Fachverfahren „EU-Vollstreckungshilfe“ (Los 2)
Beschreibung der Beschaffung:

Das Bundesamt für Justiz beabsichtigt, den Druck, die Kuvertierung und den Postversand von Schreiben in Ordnungsgeld-, Beitreibungs- und EU-Vollstreckungshilfeverfahren sowie für das Verbandsklageregister in vier Losen im Offenen Verfahren zu vergeben. In diesem Los 2 werden die Leistungen Druck, Kuvertierung und Versand für Schreiben aus dem EU-Vollstreckungshilfeverfahren aufgeführt. Der konkrete Bedarf der jeweils benötigten Leistungen kann aus Punkt 3.2 „Mengengerüst“ der Leistungsbeschreibung entnommen werden. Für die Leistungserbringung muss der Geschäftsprozess durchgängig von der elektronischen Dateneinlieferung über Druck, Kuvertierung, Versand und elektronischer Rücklieferung der Versandinformationen umgesetzt werden; begleitend ist ein Pflichtenheft über den gesamten Geschäftsprozess zu führen. Der AG möchte zudem folgende Leistungen optional in Anspruch nehmen (s. auch Punkte 3.7.3 bis 3.7.5 der Leistungsbeschreibung): • Software-Entwicklung zur Anpassung der bestehenden elektronischen Schnittstelle, • Entwicklung einer neuen Schnittstelle, • technischer Support, • Testunterstützung und Beratungsleistungen. Die Vertragslaufzeit des neu zu vergebenden Auftrags beginnt am 1. Mai 2026 und endet am 30. April 2030.

Informationen über Optionen
Beschreibung der Optionen:

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: 2024 0000 2124-3
Titel: Druck, Kuvertierung und Versand von Schreiben des Auftraggebers im Fachverfahren „EHUG-Ordnungsgeldverfahren“ (Los 3)
Beschreibung der Beschaffung:

Das Bundesamt für Justiz beabsichtigt, den Druck, die Kuvertierung und den Postversand von Schreiben in Ordnungsgeld-, Beitreibungs- und EU-Vollstreckungshilfeverfahren sowie für das Verbandsklageregister in vier Losen im Offenen Verfahren zu vergeben. In diesem Los 3 werden die Leistungen Druck, Kuvertierung und Versand für Schreiben aus dem EHUG-Ordnungsgeldverfahren aufgeführt. Der konkrete Bedarf der jeweils benötigten Leistungen kann aus Punkt 3.2 „Mengengerüst“ der Leistungsbeschreibung entnommen werden. Für die Leistungserbringung muss der Geschäftsprozess durchgängig von der elektronischen Dateneinlieferung über Druck, Kuvertierung, Versand und elektronischer Rücklieferung der Versandinformationen umgesetzt werden; begleitend ist ein Pflichtenheft über den gesamten Geschäftsprozess zu führen. Der AG möchte zudem folgende Leistungen optional in Anspruch nehmen (s. auch Punkte 3.7.3 bis 3.7.7 der Leistungsbeschreibung): • Anbringung eines Echtheitsnachweises auf dem Bild der Postzustellungsurkunde, • Druck eines farbigen Merkblatts gelb, mehrfarbiger Textaufdruck im offset, Wickelfalz, • Software-Entwicklung zur Anpassung der bestehenden elektronischen Schnittstelle, • Entwicklung einer neuen Schnittstelle, • technischer Support, • Testunterstützung und Beratungsleistungen. Die Vertragslaufzeit des neu zu vergebenden Auftrags beginnt am 1. Mai 2026 und endet am 31. Oktober 2029.

Informationen über Optionen
Beschreibung der Optionen:

Der Auftraggeber möchte folgende Leistungen optional in Anspruch nehmen (s. auch Punkte 3.7.3 bis 3.7.7 der Leistungsbeschreibung): • Anbringung eines Echtheitsnachweises auf dem Bild der Postzustellungsurkunde, • Druck eines farbigen Merkblatts gelb, mehrfarbiger Textaufdruck im offset, Wickelfalz, • Software-Entwicklung zur Anpassung der bestehenden elektronischen Schnittstelle, • Entwicklung einer neuen Schnittstelle, • technischer Support, • Testunterstützung und Beratungsleistungen

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Interne Kennung: 2024 0000 2124-4
Titel: Druck, Kuvertierung und Versand von Schreiben des Auftraggebers im Fachverfahren „Beitreibung“ (Los 4)
Beschreibung der Beschaffung:

Das Bundesamt für Justiz beabsichtigt, den Druck, die Kuvertierung und den Postversand von Schreiben in Ordnungsgeld-, Beitreibungs- und EU-Vollstreckungshilfeverfahren sowie für das Verbandsklageregister in vier Losen im Offenen Verfahren zu vergeben. In diesem Los 4 werden die Leistungen Druck, Kuvertierung und Versand für Schreiben aus dem Beitreibungsverfahren aufgeführt. Der konkrete Bedarf der jeweils benötigten Leistungen kann aus Punkt 3.2 „Mengengerüst“ der Leistungsbeschreibung entnommen werden. Für die Leistungserbringung muss der Geschäftsprozess durchgängig von der elektronischen Dateneinlieferung über Druck, Kuvertierung, Versand und elektronischer Rücklieferung der Versandinformationen umgesetzt werden; begleitend ist ein Pflichtenheft über den gesamten Geschäftsprozess zu führen. Der AG möchte zudem folgende Leistungen optional in Anspruch nehmen (s. auch Punkte 3.7.3 bis 3.7.5 der Leistungsbeschreibung): • Software-Entwicklung zur Anpassung der bestehenden elektronischen Schnittstelle, • Entwicklung einer neuen Schnittstelle, • technischer Support, • Testunterstützung und Beratungsleistungen. Die Vertragslaufzeit des neu zu vergebenden Auftrags beginnt am 1. Mai 2026 und endet am 30. April 2030.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-12-15 23:59:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 60 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 VgV
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD)) ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Eignungskriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Qualitätssicherungsstandards
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Erfüllung der Norm DIN EN ISO 9001 der Qualitätssicherung, nachzuweisen durch ein Zertifikat, welches bestätigt, dass das Qualitätsmanagementsystem den Mindestanforderungen der Norm DIN EN ISO 9001 oder vergleichbar entspricht.

Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Befähigung zur Berufsausübung, nachzuweisen durch Eigenerklärung im Form eines Handelsregisterauszuges, nicht älter als ein Jahr.

Eignungskriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Mindestjahresumsatz i. H. v. 2.2 Mio. €, der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, nachzuweisen durch Eigenerklärung

Eignungskriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Mindestjahresumsatz der auf die Leistung im entsprechenden Tätigkeitsfeld entfällt i. H. v. 700.000,00 €, der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, nachzuweisen durch Eigenerklärung

Eignungskriterium: Finanzkennzahlen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Mindesteigenkapital: i. H. v.: 300.000,00 €, der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, nachzuweisen durch Eigenerklärung

Mindestkapitalquote: i. H. v. 20%, der letzten drei Geschäftsjahre, nachzuweisen durch Eigenerklärung

Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung i. H. v. mindestens 2 Mio. EUR pro Schadensfall für Sachschäden und mindestens 1 Mio. EUR pro Schadensfall für Vermögensschäden, nachzuweisen durch Eigenerklärung

Ausschlussgrund:

Betrug

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

+ 11 weitere

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe:

Gemäß den Bestimmungen der §§ 123, 124 und 125 des GWB können die in dem Dokument - Anlage 5 zu den Bewerbungsbedingungen - Eigenerklärung des Bieters zu den Ausschluss-gründen gemäß §§ 123, 124 und 125 GWB - aufgeführten Kriterien zu einem Ausschluss führen und müssen daher vom Bieter bestätigt werden. Dies betrifft folgende Ausschlusskriterien: -Der Bieter bestätigt, dass er keine rechtskräftigen Verurteilungen oder rechtskräftigen Festsetzungen einer Geldbuße nach § 30 OWiG in den letzten 5 Jahren (maßgeblich ist das Datum der Rechtskraft) gemäß §§ 123 GWB vorzuweisen hat. - Der Bieter bestätigt, dass sein Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist. - Der Bieter bestätigt, dass kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren beantragt wurde. - Der Bieter bestätigt, dass kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren eröffnet wurde. - Der Bieter bestätigt, dass kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens mangels Masse abgelehnt wurde. - Der Bieter bestätigt, dass kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, und es ist nicht erforderlich, diesen vorzulegen. - Der Bieter bestätigt, dass sein Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet. - Der Bieter bestätigt, dass sein Unternehmen seine Tätigkeit nicht eingestellt hat. - Der Bieter bestätigt, dass bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial oder arbeitsrechtliche Vorschriften verstoßen wurde. - Der Bieter bestätigt, dass er nicht gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 bis 5, §§ 10 bis 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, gemäß § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, gemäß §§ 15, 15a, 16 Abs. 1 Nr. 1, 1c, 1d, 1f oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, gemäß § 266a Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches, gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 und 11, Abs. 2 des Arbeitnehmerentsendegesetzes oder gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 bis 8, 10 und 11, Abs. 2 des Mindestlohngesetzes mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500,00 Euro oder gemäß § 24 Abs. 1 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit einer Geldbuße von mindestens 150.000,00 Euro, gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist einer Geldbuße von wenigstens 1.500.000,00 Euro, gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit einer Geldbuße von wenigstens 2.000.000,00 Euro oder gemäß § 24 Abs. 3 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit einer Geldbuße von wenigstens 0,35 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes bestraft worden ist. - Der Bieter bestätigt, dass weder sein Unternehmen noch eine Person, deren Verhalten seinem Unternehmen zuzurechnen ist, im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. - Der Bieter bestätigt, dass sein Unternehmen keine Vereinbarungen mit einem anderen Unternehmen getroffen hat oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder erwirken sollen. - Der Bieter bestätigt, dass sein Unternehmen sich nicht in einer Situation befindet, in der ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht. Ein solcher Konflikt, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person beeinträchtigen könnte und nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen wirksam beseitigt werden kann, liegt nicht vor. - Der Bieter bestätigt, dass sein Unternehmen nicht bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, was zu einer Wettbewerbsverzerrung geführt hätte. Eine solche Wettbewerbsverzerrung, die nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann, liegt nicht vor. - Der Bieter bestätigt, dass sein Unternehmen keine wesentliche Anforderung bei der Durchführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat. Es kam weder zu einer vorzeitigen Beendigung, Schadensersatz oder einer vergleichbaren Rechtsfolge. Hinweis (vgl. § 126 GWB): Wenn ein Unternehmen, bei dem ein Ausschlussgrund vorliegt, keine oder keine ausreichenden Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB ergriffen hat, darf es gem. § 126 GWB: 1. bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 123 GWB höchstens fünf Jahre ab dem Tag der rechtskräftigen Verurteilung von der Teilnahme an Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, 2. bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 124 GWB höchstens drei Jahre ab dem betreffenden Ereignis von der Teilnahme an Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Gemäß den Bestimmungen der §§ 123, 124 und 125 des GWB können die in dem Dokument - Anlage 5 zu den Bewerbungsbedingungen - Eigenerklärung des Bieters zu den Ausschluss-gründen gemäß §§ 123, 124 und 125 GWB - aufgeführten Kriterien zu einem Ausschluss führen und müssen daher vom Bieter bestätigt werden. Dies betrifft folgende Ausschlusskriterien:
-Der Bieter bestätigt, dass er keine rechtskräftigen Verurteilungen oder rechtskräftigen Festsetzungen einer Geldbuße nach § 30 OWiG in den letzten 5 Jahren (maßgeblich ist das Datum der Rechtskraft) gemäß §§ 123 GWB vorzuweisen hat.
- Der Bieter bestätigt, dass sein Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist.
- Der Bieter bestätigt, dass kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren beantragt wurde.
- Der Bieter bestätigt, dass kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren eröffnet wurde.
- Der Bieter bestätigt, dass kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens mangels Masse abgelehnt wurde.
- Der Bieter bestätigt, dass kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, und es ist nicht erforderlich, diesen vorzulegen. - Der Bieter bestätigt, dass sein Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet.
- Der Bieter bestätigt, dass sein Unternehmen seine Tätigkeit nicht eingestellt hat.
- Der Bieter bestätigt, dass bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial oder arbeitsrechtliche Vorschriften verstoßen wurde.
- Der Bieter bestätigt, dass er nicht gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 bis 5, §§ 10 bis 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, gemäß § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, gemäß §§ 15, 15a, 16 Abs. 1 Nr. 1, 1c, 1d, 1f oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, gemäß § 266a Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches, gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 und 11, Abs. 2 des Arbeitnehmerentsendegesetzes oder gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 bis 8, 10 und 11, Abs. 2 des Mindestlohngesetzes mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500,00 Euro oder gemäß § 24 Abs. 1 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit einer Geldbuße von mindestens 150.000,00 Euro, gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist einer Geldbuße von wenigstens 1.500.000,00 Euro, gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit einer Geldbuße von wenigstens 2.000.000,00 Euro oder gemäß § 24 Abs. 3 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit einer Geldbuße von wenigstens 0,35 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes bestraft worden ist.
- Der Bieter bestätigt, dass weder sein Unternehmen noch eine Person, deren Verhalten seinem Unternehmen zuzurechnen ist, im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird.
- Der Bieter bestätigt, dass sein Unternehmen keine Vereinbarungen mit einem anderen Unternehmen getroffen hat oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder erwirken sollen.
- Der Bieter bestätigt, dass sein Unternehmen sich nicht in einer Situation befindet, in der ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht. Ein solcher Konflikt, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person beeinträchtigen könnte und nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen wirksam beseitigt werden kann, liegt nicht vor.
- Der Bieter bestätigt, dass sein Unternehmen nicht bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, was zu einer Wettbewerbsverzerrung geführt hätte. Eine solche Wettbewerbsverzerrung, die nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann, liegt nicht vor.
- Der Bieter bestätigt, dass sein Unternehmen keine wesentliche Anforderung bei der Durchführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat. Es kam weder zu einer vorzeitigen Beendigung, Schadensersatz oder einer vergleichbaren Rechtsfolge. Hinweis (vgl. § 126 GWB): Wenn ein Unternehmen, bei dem ein Ausschlussgrund vorliegt, keine oder keine ausreichenden Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB ergriffen hat, darf es gem. § 126 GWB: 1. bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 123 GWB höchstens fünf Jahre ab dem Tag der rechtskräftigen Verurteilung von der Teilnahme an Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, 2. bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 124 GWB höchstens drei Jahre ab dem betreffenden Ereignis von der Teilnahme an Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Aus technischen Gründen ist es erforderlich, die detaillierte Beschreibung der Ausschlusskriterien wie im Rahmen des ersten Kriteriums - Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestehung - ebenfalls an dieser Stelle näher zu erläutern. Um Redundanz zu vermeiden, wurde lediglich darauf verwiesen.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Bundesrepublik Deutschland - Bundesamt für Justiz
Nationale Registrierungsnummer: 991-18383-39
Postanschrift: Adenauerallee 99-103
Postleitzahl: 53113
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: ausschreibungen@bfj.bund.de 📧
Telefon: 000 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=779217 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe-online.de/start.html?2 🌏
Elektronische Einreichung: Zulässig

Ergänzende Informationen
Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Vergabekammer des Bundes
Nationale Registrierungsnummer: t:0228 9499-0
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postleitzahl: 53123
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 228 9499-0 📞
Körper überprüfen
Wie: Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Name und Adressen
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-11-13+01:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 220-755724 (2025-11-13)

Auftragsbekanntmachung (2025-12-01)
Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-01-07 23:59:00 📅
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 77 Tage

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-12-01+01:00 📅

Änderungen
Andere zusätzliche Informationen
Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: f1375a2a-2e3c-4d38-9e91-318743eb95cb-08
Quelle: OJS 2025/S 233-803191 (2025-12-01)

Auftragsbekanntmachung (2025-12-09)
Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-01-12 23:59:00 📅
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 49 Tage

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Erfahrungen im Bereich der ausgeschrieben Leistung, nachzuweisen durch Referenzen (Anlage 7 der BWB) (Angabe mindestens zweier geeigneten Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge der letzten drei Kalenderjahre). Dabei sind die Erfahrungen des Bieters nicht zwingend durch eine einzelne Referenz nachzuweisen, sondern können durch mehrere Referenzen abgedeckt werden.

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-12-09+01:00 📅

Änderungen
Andere zusätzliche Informationen
Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 6598b829-1e18-4d2b-8fff-6a6c48415312-01
Quelle: OJS 2025/S 239-821501 (2025-12-09)

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