Durchführung von Aufgaben des Rettungsdienstes auf dem Gebiet der Stadt Wilhelmshaven

Kurze Beschreibung

Die Stadt Wilhelmshaven beabsichtigt auf Grundlage von § 5 Abs. 1 u. 2 S. 1 Nr. 1 NRettDG Dienstleistungsaufträge zur Durchführung von Leistungen des Rettungsdienstes (Notfallrettung, Notfalltransport, qualifiz. Krankentransport, Komponenten des erweiterten Rettungsdienstes) sowie der teilweise vorübergehenden Stellung/Unterhaltung der hierzu benötigten Rettungswachen und der vorübergehenden Vorhaltung der hierzu benötigten Rettungsmittel an verschiedene Leistungserbringer zu vergeben.

Beschreibung der Beschaffung

- Notfallrettung: ein (1) RTW (RTW 4)
- Krankentransport: zwei (2) KTW (KTW 2 und KTW 3)
- Erweiterter Rettungsdienst: ein (1) RTW

Option für Los 1:
Die Aufgabenträgerin behält sich vor, den jeweiligen Leistungserbringer nach Auftragserteilung, frühestens jedoch zum 01.04.2028, im Rahmen der Durchführung für das Los 1 mit der personellen Besetzung eines von der Auftraggeberin gestellten N-KTW zu beauftragen. Derzeit geht die Auftraggeberin von einem Leistungsumfang von mindestens 40 bis maximal 56 Wochenstunden aus.

Es besteht seitens des Leistungserbringers kein Anspruch auf die Ausübung des Optionsrechts. Die Ausübung des Optionsrechts erfolgt grundsätzlich schriftlich mit einer Frist von 3 Monaten zum beabsichtigten Leistungsbeginn der optionierten Leistung.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Unternehmensdarstellung
Darstellung des Unternehmens oder des Unternehmensteils, der für die Leistungserbringung vorgesehen ist, mit mindestens folgenden Angaben (maximal 2 DIN A4 Seiten):
• Inhaber,
• Gesellschaftsform,
• Hauptgeschäftsbereich,
• Organisationsstruktur,
• Betriebsstätten.
Zudem ist das Formblatt „Bieterdatenblatt“ (Anlage 6) vollständig auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Die Zuordnung zu dem Kriterium "Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen" erfolgt aus rein technischen Gründen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eigenerklärung Beleg über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
Erklärung des Bieters in Zusammenhang mit den Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB (Formblatt „Beleg über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen“ (Anlage 7)).
Hinweis:
Der Auftraggeber wird in Bezug auf den für den Zuschlag vorgesehenen Bieter als Beleg für die Eignung in das Wettbewerbsregister einsehen und entsprechende Auszüge veranlassen. Dies gilt für die gesetzlichen Vertreter des Bieters und für die Personen, die der Bieter als Geschäftsführer einzusetzen beabsichtigt.
Die Zuordnung zu dem Kriterium "Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen" erfolgt aus rein technischen Gründen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Auszug aus dem Bundeszentralregister
Aktueller Auszug (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Bundeszentralregister gemäß § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für den Unternehmer/die Unternehmerin als natürliche Person, bei einer juristischen Person für den/die gesetzliche/n Vertreter/-in (bspw. Vorstand eines Vereins, Geschäftsführer/in einer gGmbH etc.) und zudem in beiden Fällen für die zur Führung der Geschäfte bestellte Person (bspw. Leiter/in Rettungsdienst bzw. Rettungswachenleiter/in). Sofern ein solcher Auszug bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorliegt, reicht auch die Antragsbestätigung. Alternativ kann auch ein Nachweis über die Antragstellung auf einen Auszug aus dem BZR zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart „O“) gemäß § 30 Abs. 5 BZRG vorgelegt werden. Wird ein Auszug gemäß Belegart „O“ beantragt, so ist zu veranlassen, dass der Nachweis an die Stadt Wilhelmshaven Herrn Christian Stomberg, Fachbereich Feuerwehr, Mozartstraße 11-13, 26382 Wilhelmshaven zu versenden ist.

Die Zuordnung zu dem Kriterium "Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen" erfolgt aus rein technischen Gründen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Es muss ein aktueller Ausdruck/Auszug (ausreichend in Kopie, nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Handelsregister gemäß §§ 8 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) i. V. m. der Handelsregisterverordnung (HRV) bzw. aus dem Vereinsregister gemäß §§ 55 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. der Vereinsregisterordnung (VRG) vorgelegt werden. Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Umsatznachweis:
Sofern verfügbar, Angabe des Gesamtumsatzes (EUR netto) sowie des Umsatzes der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist (EUR netto), jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (siehe Formblatt „Umsatznachweis“ (Anlage 8)).

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Haftpflichtversicherung
Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung über den gesamten Vertragszeitraum, beginnend spätestens zum 01.04.2026 inklusive des Zeitraums der Verlängerungsoption (bis 31.03.2033).
Die Versicherung muss für die Rückgriffshaftung der Auftraggeberin bei Schäden, für welche diese im Rahmen der Amtshaftung in Anspruch genommen wird, mit einer Mindestdeckungssumme von 5 Mio. EUR bei Personenschäden und 3 Mio. EUR für Sachschäden bei zweifacher Maximierung pro Jahr, bestehen. Der Nachweis kann geführt werden entweder
• durch Vorlage einer bestehenden Versicherungspolice mit den genannten Mindestdeckungssummen oder
• durch die Bestätigung eines Versicherers über dessen grundsätzliche Bereitschaft, im Falle der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung mit den genannten Mindestdeckungssummen mit dem Bieter abzuschließen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Referenz Notfallrettung für das Los 1
In Los 1 muss mindestens eine Referenz aus den letzten drei Jahren über ausgeführte Beauftragungen durch einen Träger des Rettungsdienstes mit Leistungen in der öffentlichen Notfallrettung, die nach Art und Umfang mit dem gegenständlichen Auftrag vergleichbar sind, vorgelegt werden. Der Referenzauftrag bzw. dessen Beendigung darf im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Hierzu ist das Formblatt „Referenz Notfallrettung“ in Anlage 9 auszufüllen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Referenz Notfalltransport für das Los 2
In Los 2 muss mindestens eine Referenz aus den letzten drei Jahren über ausgeführte Beauftragungen durch einen Träger des Rettungsdienstes mit Leistungen im öffentlichen Notfalltransport, die nach Art und Umfang mit dem gegenständlichen Auftrag vergleichbar sind, vorgelegt werden. Verfügt der Bieter über eine Referenz in der Notfallrettung im Sinne von Ziff. 12.2.3.1 ist diese Referenz auch für Los 2 ausreichend. Eine Referenz für die Durchführung von qualifizierten Krankentransporten ist nicht ausreichend. Der Referenzauftrag bzw. dessen Beendigung darf im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Hierzu ist das Formblatt „Referenz Notfalltransport“ in Anlage 10 auszufüllen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Referenz erweiterter Rettungsdienst
In Los 1 und Los 2 muss mindestens eine Referenz aus den letzten drei Jahren über ausgeführte Beauftragungen durch einen Träger des Rettungsdienstes mit Leistungen im öffentlichen erweiterten Rettungsdienst, die nach Art und Umfang mit dem gegenständlichen Auftrag vergleichbar sind, vorgelegt werden. Der Referenzauftrag bzw. dessen Beendigung darf im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Hierzu ist das Formblatt „Referenz Erweiterter Rettungsdienst“ in Anlage 11 auszufüllen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Standortnachweis Regelrettungsdienst
In Los 1 muss der Bieter die Leistungen des KTW in den ersten drei bis maximal vier Jahren der Beauftragung von einem durch ihn zu stellenden geeigneten Standort erbringen.
Der Standort für die KTW muss sich innerhalb des Stadtgebiets der Stadt Wilhelmshaven befinden.
Der Standort für den RTW befindet sich an der Feuer- und Rettungswache 2.
Sobald der Ausbau der Feuer- und Rettungswache 2 fertig gestellt ist, ist die Leistung und die Besetzung aller Rettungsmittel ausschließlich von dort zu erbringen. Die Aufgabenträgerin wird den Wechsel auf die Feuer- und Rettungswache 2 mit einer Frist von mindestens sechs Monaten ankündigen. Der Bieter hat sicherzustellen, dass ein von diesem ggf. angemieteter Standort rechtzeitig zum Wechsel auf die Feuer- und Rettungswache 2 gekündigt werden kann.
In Los 2 muss der Bieter sowohl für den N-KTW und den KTW in den ersten drei bis maximal vier Beauftragungsjahren einen geeigneten Standort stellen.
Der Standort für den N-KTW und den KTW muss sich innerhalb des Stadtgebiets der Stadt Wilhelmshaven befinden.
Sobald der Ausbau der Feuer- und Rettungswache 2 fertig gestellt ist, ist die Leistung und die Besetzung aller Rettungsmittel ausschließlich von dort zu erbringen. Die Aufgabenträgerin wird den Wechsel auf die Feuer- und Rettungswache 2 mit einer Frist von mindestens sechs Monaten ankündigen. Der Bieter hat sicherzustellen, dass ein von diesem ggf. angemieteter Standort rechtzeitig zum Wechsel auf die Feuer- und Rettungswache 2 gekündigt werden kann.
Der vom Bieter jeweils zu stellende Standort muss die baulichen wie zufahrtstechnischen Anforderungen in Ziff. 5.3 der Anlage 1 Leistungsbeschreibung erfüllen.
Zum Nachweis der Eignung hat der Bieter den genauen und geeigneten Standort zu benennen und Nachweise über dessen Verfügbarkeit zu Leistungsbeginn (Eigentumsverhältnisse, Vorverträge über Kauf oder Miete, Verpflichtungserklärung des Vermieters/Eigentümers etc.) vorzulegen. Eine Eigenerklärung ist insoweit nicht ausreichend.
Sofern der Standort zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht dem in den in Ziff. 5.3 der Anlage 1 Leistungsbeschreibung genannten baulichen und zufahrtstechnischen Anforderungen entspricht, hat der Bieter im Angebot zu erläutern, wie er diese bis zum Leistungsbeginn sicherstellen wird (zu den Einzelheiten siehe Ziff. 5.3 der Anlage 1 Leistungsbeschreibung).
Die Aufgabenträgerin behält sich vor, den im Angebot genannten Standort zu besichtigen, um dessen Eignung zu prüfen. Der Bieter hat auf Anforderung durch die Aufgabenträgerin diese Besichtigung zu ermöglichen.

Die Zuordnung zu dem Kriterium "Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen" erfolgt aus rein technischen Gründen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Standortnachweis Erweiterter Rettungsdienst
In beiden Losen hat der Bieter für die Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes einen von ihm zu stellenden geeigneten Standort vorzuhalten.
Der jeweilige Standort muss sich innerhalb des Stadtgebietes der Stadt Wilhelmshaven befinden.
Der vom Bieter jeweils zu stellende Standort muss die baulichen wie zufahrtstechnischen Anforderungen in Ziff. 6.7 der Leistungsbeschreibung (Anlage 1) erfüllen.
Zum Nachweis der Eignung hat der Bieter den genauen und geeigneten Standort zu benennen und Nachweise über dessen Verfügbarkeit zu Leistungsbeginn (Eigentumsverhältnisse, Vorverträge über Kauf oder Miete, Verpflichtungserklärung des Vermieters/Eigentümers etc.) vorzulegen. Eine Eigenerklärung ist insoweit nicht ausreichend.
Sofern der Standort zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht den in Ziff. 6.7 der Leistungsbeschreibung (Anlage 1) genannten baulichen und zufahrtstechnischen Anforderungen entspricht, hat der Bieter im Angebot zu erläutern, wie er diese bis zum Leistungsbeginn sicherstellen wird.
Der Auftraggeber behält sich vor, den im Angebot genannten Standort zu besichtigen, um dessen Eignung zu prüfen. Der Bieter hat auf Anforderung durch den Auftraggeber diese Besichtigung zu ermöglichen.
Die Zuordnung zu dem Kriterium "Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen" erfolgt aus rein technischen Gründen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

1) Selbstschuldnerische Bankbürgschaft in Höhe von 300.000 EUR je Los gemäß den Vorgaben der Vergabeunterlagen
2) Erklärung zur Tariftreue gemäß § 4 NTVergG
3) Personal: Der Bieter ist verpflichtet, bei der Durchführung des Rettungsdienstes im Umfang von 80 % der Personalstunden nur solches Personal einzusetzen, welches mindestens 19 Stunden pro Woche für Rettungsdienstleistungen des Bieters im Rettungsdienstbereich der Stadt Wilhelmshaven eingesetzt wird. 20 % der Personalstunden im Rettungsdienst dürfen von ehrenamtlichen/m Kräften/Personal, welches weniger als 19 Stunden pro Woche im Rettungsdienstbereich der Stadt Wilhelmshaven eingesetzt wird, erbracht werden. Diese Bedingung gilt nicht für Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes
4) Erklärung zu Russlandsanktionen gemäß Formblatt

1) Die Beauftragung mit der Durchführung von Leistungen des Rettungsdienstes erfolgt nach der Festlegung der Aufgabenträgerin in Form von Dienstleistungsaufträgen gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NRettDG.
Bei der Übertragung von Vollzugsaufgaben des Rettungsdienstes gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 NRettDG handelt es sich um soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU.
Für das Vergabeverfahren maßgebliche Vorschriften sind somit § 130 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie die §§ 64 ff. des 3. Abschnitts der Vergabeverordnung (VgV).
Es wird ein offenes Verfahren gemäß § 130 Abs. 1 GWB i. V. m. §§ 65 Abs. 1, 15 VgV durchgeführt. Die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB findet keine Anwendung.
2) Für die das Angebot abgebende/n Person/en ist – sofern es sich um keinen gesetzlichen Vertreter des Bieters handelt – eine Vollmacht beizufügen, aus der sich ergibt, dass die Person/en zur Abgabe verbindlicher rechtsgeschäftlicher Erklärungen für den Bieter in dem gegenständlichen Vergabeverfahren berechtigt ist/sind.
3) Bindefrist: Die Bieter sind bis zum 31.01.2026 an ihr Angebot gebunden.
4) Aufklärungs- und Auskunftsverlangen
Die Bieter haben sich unmittelbar nach Erhalt (Download) der Verfahrens- und Vertragsunterlagen über deren Vollständigkeit zu vergewissern. Bestehen nach Auffassung eines Bieters Unklarheiten, Zweifel oder Widersprüche in den Unterlagen, sind diese der Auftraggeberin unverzüglich in Form einer Bieterfrage mitzuteilen.
Fragen zur Ausschreibung sind ausschließlich in deutscher Sprache über die Bieterkommunikation auf der genutzten eVergabeplattform einzureichen.
Alle Fragen werden über das Vergabeportal https://www.deutsche-evergabe.de/ (Bieterkommunikation) beantwortet. Insoweit wird darauf hingewiesen, dass die Bieter sich selbstständig durch regelmäßige Einsichtnahme auf dem Vergabeportal über den aktuellen Stand des Vergabeverfahrens informieren müssen. Eine Information per E-Mail ist technisch nur dann möglich, wenn sich der Bieter auf dem Vergabeportal mit einer E-Mail-Adresse registriert.
Um sicherzustellen, dass alle eingehenden Auskunftsverlangen über die geforderte Leistung oder die Grundlagen der Preisermittlung von allen Bietern gleichermaßen bei der Erstellung des Angebotes berücksichtigt werden können, müssen die Rückfragen bis spätestens zum 20.10.2025, 18:00 Uhr bei der genannten Stelle eingehen. Spätere Fragen zu den Vergabeunterlagen können im Sinne der Chancengleichheit nicht mehr beantwortet werden.
Es werden keine telefonischen oder schriftlichen Auskünfte über den Stand des Vergabeverfahrens erteilt.
5) Nachunternehmer: Der Einsatz von Nachunternehmern ist im Regelrettungsdienst nicht zulässig, weil es sich insoweit um eine bestimmte kritische Dienstleistung im Sinne von § 47 Abs. 5 VgV handelt, die es erforderlich macht, dass sie vom Bieter bzw. von einem Mitglied der Bietergemeinschaft selbst ausgeführt wird.
Der Einsatz von Nachunternehmern ist nur für Teil-/Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes im Sinne von Ziff. 6 der Leistungsbeschreibung (siehe Anlage 1 Leistungsbeschreibung) zulässig.
Für Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes dürfen demnach Nachunternehmer eingesetzt werden. Sollen Leistungen/Teilleistungen des erweiterten Rettungsdienstes durch Nachunternehmer erbracht werden, so hat der Bieter mit dem Angebot zu erklären, um welche Leistungen/Teilleistungen es sich handeln wird. Es ist das Formblatt „Verzeichnis über Teil-/Leistungen der Nachunternehmer im erweiterten Rettungsdienst“ (Anlage 4) auszufüllen.
Will sich der Bieter zum Nachweis seiner Eignung im Sinne von Ziff. 12 AzA bereits auf den Nachunternehmer berufen, so hat er diesen bereits bei Abgabe des Angebots zu benennen und eine Verpflichtungserklärung vorzulegen, mit der nachgewiesen wird, dass ihm die erforderlichen Mittel des Nachunternehmers zur Verfügung stehen.
Für den Fall, dass der Bieter lediglich für die Erbringung der Leistungen/Teilleistungen des erweiterten Rettungsdienstes und nicht schon für den Nachweis der Eignung Nachunternehmer einsetzt, gilt Folgendes: Der für den Zuschlag vorgesehene Bieter hat nach Aufforderung durch die Aufgabenträgerin innerhalb der gesetzten Frist die vorgesehenen Nachunternehmer zu benennen und durch Vorlage von entsprechenden Verpflichtungserklärungen den Nachweis zu erbringen, dass ihm die erforderlichen Mittel des Nachunternehmers für die Durchführung der jeweiligen Leistungen/Teilleistungen zur Verfügung stehen. Weiter wird darauf hingewiesen, dass die sich aus dem Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) ergebenden Verpflichtungen auch für Nachunternehmer Geltung beanspruchen.
6) Bei Bietergemeinschaften sind die Angaben, Erklärungen und Nachweise zum Beleg der Eignung (Ziff. 12.2 AzA) von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.
Bzgl. der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (Ziff. 12.2.2 AzA) gilt Folgendes: Jedes Mitglied der Bietergemeinschaft muss die Umsatzangaben gemäß Ziff. 12.2.2.1 AzA vorlegen. Der Nachweis gemäß Ziff. 12.2.2.2 AzA ist durch die Bietergemeinschaft insgesamt zu erbringen. Im Übrigen muss jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die für seinen Teil der Leistungsausführung erforderlichen Nachweise vorlegen.
Die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (Ziff. 12.2.1.4 AzA) und die Belege der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen (Ziff. 12.2.1.2 AzA) müssen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft nachgewiesen sein. Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (Ziff. 12.2.2 AzA) sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit (Ziff. 12.2.3 AzA) der Bietergemeinschaft werden anhand der insgesamt von der Bietergemeinschaft vorgelegten Unterlagen bewertet.
7) Sofern sich ein Bieter für Teil-/Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes zum Nachweis seiner Eignung (zumindest teilweise) auf die Fähigkeiten eines Nachunternehmers berufen will,
• muss die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung gemäß Ziff. 12.2.1.4 AzA und der Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gemäß Ziff. 12.2.1.2 AzA auch für den Nachunternehmer nachgewiesen sein und
• die wirtschaftliche und finanzielle (Ziff. 12.2.2 AzA) sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit (Ziff. 12.2.3 AzA) des Bieters wird anhand der insgesamt von ihm und dem Nachunternehmer vorgelegten Unterlagen bewertet.
Für die Unterschriften der Nachunternehmer, auf die der Bieter zurückgreift, genügt Textform im Sinne von § 126b BGB.
8) Besonderheiten bei Bietern aus anderen Staaten: Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen.
9) Der Auftraggeber wird in Bezug auf den für den Zuschlag vorgesehenen Bieter als Beleg für die Eignung in das Wettbewerbsregister einsehen und entsprechende Auszüge veranlassen. Dies gilt für die gesetzlichen Vertreter des Bieters und für die Personen, die der Bieter als Geschäftsführer einzusetzen beabsichtigt.
10) HINWEIS: Die Stadt Wilhelmshaven beabsichtigt im Beauftragungszeitraum sämtliche Rettungsmittel selbst zu beschaffen. Daher erfolgt die Stellung der Rettungsmittel durch den Leistungserbringer nur für eine Übergangszeit. Zudem befindet sich die Feuer- und Rettungswache 2 der Stadt Wilhelmshaven im Ausbau. Der Erweiterungsbau soll als finaler Standort für die KTW und den N-KTW errichtet werden. Diese Leistungen sind nach Fertigstellung von diesem Standort zu erbringen. Der RTW ist bereits ab Leistungsbeginn an der Feuer- und Rettungswache 2 der Stadt Wilhelmshaven vorzuhalten. Zu den weiteren Einzelheiten siehe Vergabeunterlagen.
11) Nebenangebote sind nicht zugelassen.
12) Unvollständige und/oder verspätet eingereichte Angebote und/oder Änderungen oder Ergänzungen an den Unterlagen zu diesem Angebotsverfahren können zum Ausschluss des Angebots führen.
Die Aufgabenträgerin behält sich vor, fehlende Unterlagen (Angaben, Erklärungen und Nachweise) nachzufordern. Dies gilt nicht für fehlende Preisangaben, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
13) Für die Erstellung der Angebote erfolgt keine Kostenerstattung.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.