Durchführung von Aufgaben des Rettungsdienstes auf dem Gebiet der Stadt Wilhelmshaven

Kurze Beschreibung

Die Stadt Wilhelmshaven beabsichtigt auf Grundlage von § 5 Abs. 1 u. 2 S. 1 Nr. 1 NRettDG Dienstleistungsaufträge zur Durchführung von Leistungen des Rettungsdienstes (Notfallrettung, Notfalltransport, qualifiz. Krankentransport, Komponenten des erweiterten Rettungsdienstes) sowie der teilweise vorübergehenden Stellung/Unterhaltung der hierzu benötigten Rettungswachen und der vorübergehenden Vorhaltung der hierzu benötigten Rettungsmittel an verschiedene Leistungserbringer zu vergeben.

Beschreibung der Beschaffung

- Notfallrettung: ein (1) RTW (RTW 4)
- Krankentransport: zwei (2) KTW (KTW 2 und KTW 3)
- Erweiterter Rettungsdienst: ein (1) RTW

Option für Los 1:
Die Aufgabenträgerin behält sich vor, den jeweiligen Leistungserbringer nach Auftragserteilung, frühestens jedoch zum 01.04.2028, im Rahmen der Durchführung für das Los 1 mit der personellen Besetzung eines von der Auftraggeberin gestellten N-KTW zu beauftragen. Derzeit geht die Auftraggeberin von einem Leistungsumfang von mindestens 40 bis maximal 56 Wochenstunden aus.

Es besteht seitens des Leistungserbringers kein Anspruch auf die Ausübung des Optionsrechts. Die Ausübung des Optionsrechts erfolgt grundsätzlich schriftlich mit einer Frist von 3 Monaten zum beabsichtigten Leistungsbeginn der optionierten Leistung.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Haftpflichtversicherung
Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung über den gesamten Vertragszeitraum, beginnend spätestens zum 01.04.2026 inklusive des Zeitraums der Verlängerungsoption (bis 31.03.2033).
Die Versicherung muss für die Rückgriffshaftung der Auftraggeberin bei Schäden, für welche diese im Rahmen der Amtshaftung in Anspruch genommen wird, mit einer Mindestdeckungssumme von 5 Mio. EUR bei Personenschäden und 3 Mio. EUR für Sachschäden bei zweifacher Maximierung pro Jahr, bestehen. Der Nachweis kann geführt werden entweder
• durch Vorlage einer bestehenden Versicherungspolice mit den genannten Mindestdeckungssummen oder
• durch die Bestätigung eines Versicherers über dessen grundsätzliche Bereitschaft, im Falle der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung mit den genannten Mindestdeckungssummen mit dem Bieter abzuschließen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

1) Selbstschuldnerische Bankbürgschaft in Höhe von 300.000 EUR je Los gemäß den Vorgaben der Vergabeunterlagen
2) Erklärung zur Tariftreue gemäß § 4 NTVergG
3) Personal: Der Bieter ist verpflichtet, bei der Durchführung des Rettungsdienstes im Umfang von 80 % der Personalstunden nur solches Personal einzusetzen, welches mindestens 19 Stunden pro Woche für Rettungsdienstleistungen des Bieters im Rettungsdienstbereich der Stadt Wilhelmshaven eingesetzt wird. 20 % der Personalstunden im Rettungsdienst dürfen von ehrenamtlichen/m Kräften/Personal, welches weniger als 19 Stunden pro Woche im Rettungsdienstbereich der Stadt Wilhelmshaven eingesetzt wird, erbracht werden. Diese Bedingung gilt nicht für Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes
4) Erklärung zu Russlandsanktionen gemäß Formblatt

Zusätzliche Informationen

1) Die Beauftragung mit der Durchführung von Leistungen des Rettungsdienstes erfolgt nach der Festlegung der Aufgabenträgerin in Form von Dienstleistungsaufträgen gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NRettDG.
Bei der Übertragung von Vollzugsaufgaben des Rettungsdienstes gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 NRettDG handelt es sich um soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU.
Für das Vergabeverfahren maßgebliche Vorschriften sind somit § 130 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie die §§ 64 ff. des 3. Abschnitts der Vergabeverordnung (VgV).
Es wird ein offenes Verfahren gemäß § 130 Abs. 1 GWB i. V. m. §§ 65 Abs. 1, 15 VgV durchgeführt. Die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB findet keine Anwendung.
2) Für die das Angebot abgebende/n Person/en ist – sofern es sich um keinen gesetzlichen Vertreter des Bieters handelt – eine Vollmacht beizufügen, aus der sich ergibt, dass die Person/en zur Abgabe verbindlicher rechtsgeschäftlicher Erklärungen für den Bieter in dem gegenständlichen Vergabeverfahren berechtigt ist/sind.
3) Bindefrist: Die Bieter sind bis zum 31.01.2026 an ihr Angebot gebunden.
4) Aufklärungs- und Auskunftsverlangen
Die Bieter haben sich unmittelbar nach Erhalt (Download) der Verfahrens- und Vertragsunterlagen über deren Vollständigkeit zu vergewissern. Bestehen nach Auffassung eines Bieters Unklarheiten, Zweifel oder Widersprüche in den Unterlagen, sind diese der Auftraggeberin unverzüglich in Form einer Bieterfrage mitzuteilen.
Fragen zur Ausschreibung sind ausschließlich in deutscher Sprache über die Bieterkommunikation auf der genutzten eVergabeplattform einzureichen.
Alle Fragen werden über das Vergabeportal https://www.deutsche-evergabe.de/ (Bieterkommunikation) beantwortet. Insoweit wird darauf hingewiesen, dass die Bieter sich selbstständig durch regelmäßige Einsichtnahme auf dem Vergabeportal über den aktuellen Stand des Vergabeverfahrens informieren müssen. Eine Information per E-Mail ist technisch nur dann möglich, wenn sich der Bieter auf dem Vergabeportal mit einer E-Mail-Adresse registriert.
Um sicherzustellen, dass alle eingehenden Auskunftsverlangen über die geforderte Leistung oder die Grundlagen der Preisermittlung von allen Bietern gleichermaßen bei der Erstellung des Angebotes berücksichtigt werden können, müssen die Rückfragen bis spätestens zum 20.10.2025, 18:00 Uhr bei der genannten Stelle eingehen. Spätere Fragen zu den Vergabeunterlagen können im Sinne der Chancengleichheit nicht mehr beantwortet werden.
Es werden keine telefonischen oder schriftlichen Auskünfte über den Stand des Vergabeverfahrens erteilt.
5) Nachunternehmer: Der Einsatz von Nachunternehmern ist im Regelrettungsdienst nicht zulässig, weil es sich insoweit um eine bestimmte kritische Dienstleistung im Sinne von § 47 Abs. 5 VgV handelt, die es erforderlich macht, dass sie vom Bieter bzw. von einem Mitglied der Bietergemeinschaft selbst ausgeführt wird.
Der Einsatz von Nachunternehmern ist nur für Teil-/Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes im Sinne von Ziff. 6 der Leistungsbeschreibung (siehe Anlage 1 Leistungsbeschreibung) zulässig.
Für Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes dürfen demnach Nachunternehmer eingesetzt werden. Sollen Leistungen/Teilleistungen des erweiterten Rettungsdienstes durch Nachunternehmer erbracht werden, so hat der Bieter mit dem Angebot zu erklären, um welche Leistungen/Teilleistungen es sich handeln wird. Es ist das Formblatt „Verzeichnis über Teil-/Leistungen der Nachunternehmer im erweiterten Rettungsdienst“ (Anlage 4) auszufüllen.
Will sich der Bieter zum Nachweis seiner Eignung im Sinne von Ziff. 12 AzA bereits auf den Nachunternehmer berufen, so hat er diesen bereits bei Abgabe des Angebots zu benennen und eine Verpflichtungserklärung vorzulegen, mit der nachgewiesen wird, dass ihm die erforderlichen Mittel des Nachunternehmers zur Verfügung stehen.
Für den Fall, dass der Bieter lediglich für die Erbringung der Leistungen/Teilleistungen des erweiterten Rettungsdienstes und nicht schon für den Nachweis der Eignung Nachunternehmer einsetzt, gilt Folgendes: Der für den Zuschlag vorgesehene Bieter hat nach Aufforderung durch die Aufgabenträgerin innerhalb der gesetzten Frist die vorgesehenen Nachunternehmer zu benennen und durch Vorlage von entsprechenden Verpflichtungserklärungen den Nachweis zu erbringen, dass ihm die erforderlichen Mittel des Nachunternehmers für die Durchführung der jeweiligen Leistungen/Teilleistungen zur Verfügung stehen. Weiter wird darauf hingewiesen, dass die sich aus dem Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) ergebenden Verpflichtungen auch für Nachunternehmer Geltung beanspruchen.
6) Bei Bietergemeinschaften sind die Angaben, Erklärungen und Nachweise zum Beleg der Eignung (Ziff. 12.2 AzA) von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.
Bzgl. der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (Ziff. 12.2.2 AzA) gilt Folgendes: Jedes Mitglied der Bietergemeinschaft muss die Umsatzangaben gemäß Ziff. 12.2.2.1 AzA vorlegen. Der Nachweis gemäß Ziff. 12.2.2.2 AzA ist durch die Bietergemeinschaft insgesamt zu erbringen. Im Übrigen muss jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die für seinen Teil der Leistungsausführung erforderlichen Nachweise vorlegen.
Die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (Ziff. 12.2.1.4 AzA) und die Belege der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen (Ziff. 12.2.1.2 AzA) müssen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft nachgewiesen sein. Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (Ziff. 12.2.2 AzA) sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit (Ziff. 12.2.3 AzA) der Bietergemeinschaft werden anhand der insgesamt von der Bietergemeinschaft vorgelegten Unterlagen bewertet.
7) Sofern sich ein Bieter für Teil-/Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes zum Nachweis seiner Eignung (zumindest teilweise) auf die Fähigkeiten eines Nachunternehmers berufen will,
• muss die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung gemäß Ziff. 12.2.1.4 AzA und der Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gemäß Ziff. 12.2.1.2 AzA auch für den Nachunternehmer nachgewiesen sein und
• die wirtschaftliche und finanzielle (Ziff. 12.2.2 AzA) sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit (Ziff. 12.2.3 AzA) des Bieters wird anhand der insgesamt von ihm und dem Nachunternehmer vorgelegten Unterlagen bewertet.
Für die Unterschriften der Nachunternehmer, auf die der Bieter zurückgreift, genügt Textform im Sinne von § 126b BGB.
8) Besonderheiten bei Bietern aus anderen Staaten: Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen.
9) Der Auftraggeber wird in Bezug auf den für den Zuschlag vorgesehenen Bieter als Beleg für die Eignung in das Wettbewerbsregister einsehen und entsprechende Auszüge veranlassen. Dies gilt für die gesetzlichen Vertreter des Bieters und für die Personen, die der Bieter als Geschäftsführer einzusetzen beabsichtigt.
10) HINWEIS: Die Stadt Wilhelmshaven beabsichtigt im Beauftragungszeitraum sämtliche Rettungsmittel selbst zu beschaffen. Daher erfolgt die Stellung der Rettungsmittel durch den Leistungserbringer nur für eine Übergangszeit. Zudem befindet sich die Feuer- und Rettungswache 2 der Stadt Wilhelmshaven im Ausbau. Der Erweiterungsbau soll als finaler Standort für die KTW und den N-KTW errichtet werden. Diese Leistungen sind nach Fertigstellung von diesem Standort zu erbringen. Der RTW ist bereits ab Leistungsbeginn an der Feuer- und Rettungswache 2 der Stadt Wilhelmshaven vorzuhalten. Zu den weiteren Einzelheiten siehe Vergabeunterlagen.
11) Nebenangebote sind nicht zugelassen.
12) Unvollständige und/oder verspätet eingereichte Angebote und/oder Änderungen oder Ergänzungen an den Unterlagen zu diesem Angebotsverfahren können zum Ausschluss des Angebots führen.
Die Aufgabenträgerin behält sich vor, fehlende Unterlagen (Angaben, Erklärungen und Nachweise) nachzufordern. Dies gilt nicht für fehlende Preisangaben, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
13) Für die Erstellung der Angebote erfolgt keine Kostenerstattung.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.