Durchführung von Lebenslagenberatungsleistungen nach § 16 a Nr. 3 SGB II

Finanzbehörde Hamburg

Die FHH - Finanzbehörde - als Auftraggeber (AG) beabsichtigt die Beauftragung von Dritten mit der Durchführung von psychosozialer Betreuung nach § 16a Nr. 3 SGB II, im Nachfolgenden Lebenslagenberatung genannt. Bei den Angeboten der Lebenslagenberatung handelt es sich um kommunale Eingliederungsleistungen gemäß § 16 a Nr. 3 des SGB II. Die kommunalen Eingliederungsleistungen – zu denen neben der Psychosozialen Betreuung auch die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen, die Schuldnerberatung und die Suchtberatung zählen – haben zum Ziel, zur Verwirklichung einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung und Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit beizutragen. Die Psychosoziale Beratung und Betreuung soll verhindern, dass die Eingliederung von SGB II-Leistungsempfänger:innen an Schwierigkeiten scheitert, die in der allgemeinen Lebensführung ihren Grund haben. Sie bereitet insoweit die Aufnahme einer Beschäftigung oder weiterführender arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen vor. Die Lebenslagenberatung zielt auf die Bearbeitung, die Unterstützung, die Bewältigung und den Abbau von psychosozialen Problemlagen, die die Vermittlung in Arbeit behindern und die nicht auf einem diagnostizierten Krankheitsbild beruhen. Die Grenzen der Psychosozialen Betreuung zum psychiatrischen und medizinischen Bereich auf der einen Seite und zur sozialpädagogischen und sozialen Arbeit auf der anderen Seite sind fließend. Daneben umfasst die Lebenslagenberatung alle koordinierten Maßnahmen im Rahmen einer professionellen Beratung der einzelnen Person, die zur psychischen und sozialen Stabilisierung dienen. Die Bewältigung der komplexen Problemlage, der Abbau oder die Verringerung von Vermittlungshemmnissen sind wichtige Voraussetzungen, um das mit der Beratung verknüpfte Ziel einer Wiederherstellung der Vermittlungsfähigkeit direkt in den Arbeitsmarkt oder zumindest einer Befähigung zur Teilnahme an weiterführenden Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung zu erreichen. Bei den ausgeschriebenen Leistungen handelt es sich um eine Vergabe von Aufträgen für soziale und besondere Dienstleistungen gem. §130 Abs. 1 GWB in V. m. §64 ff. VGV.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-02-24. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-01-23.

Wer?

• Finanzbehörde Hamburg

Wie?

• Dienstleistungen des Sozialwesens und zugehörige Dienstleistungen › Dienstleistungen des Sozialwesens

Wo?

• Hamburg › Hamburg
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-01-23	Auftragsbekanntmachung
2025-02-11	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-01-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Durchführung von Lebenslagenberatungsleistungen nach § 16 a Nr. 3 SGB II
Referenznummer: FB 2024001745
Kurze Beschreibung:
“Die FHH - Finanzbehörde - als Auftraggeber (AG) beabsichtigt die Beauftragung von Dritten mit der Durchführung von psychosozialer Betreuung nach § 16a Nr. 3...”

Kurze Beschreibung

Die FHH - Finanzbehörde - als Auftraggeber (AG) beabsichtigt die Beauftragung von Dritten mit der Durchführung von psychosozialer Betreuung nach § 16a Nr. 3 SGB II, im Nachfolgenden Lebenslagenberatung genannt.

Bei den Angeboten der Lebenslagenberatung handelt es sich um kommunale Eingliederungsleistungen gemäß § 16 a Nr. 3 des SGB II. Die kommunalen Eingliederungsleistungen – zu denen neben der Psychosozialen Betreuung auch die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen, die Schuldnerberatung und die Suchtberatung zählen – haben zum Ziel, zur Verwirklichung einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung und Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit beizutragen. Die Psychosoziale Beratung und Betreuung soll verhindern, dass die Eingliederung von SGB II-Leistungsempfänger:innen an Schwierigkeiten scheitert, die in der allgemeinen Lebensführung ihren Grund haben. Sie bereitet insoweit die Aufnahme einer Beschäftigung oder weiterführender arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen vor.

Die Lebenslagenberatung zielt auf die Bearbeitung, die Unterstützung, die Bewältigung und den Abbau von psychosozialen Problemlagen, die die Vermittlung in Arbeit behindern und die nicht auf einem diagnostizierten Krankheitsbild beruhen. Die Grenzen der Psychosozialen Betreuung zum psychiatrischen und medizinischen Bereich auf der einen Seite und zur sozialpädagogischen und sozialen Arbeit auf der anderen Seite sind fließend.

Daneben umfasst die Lebenslagenberatung alle koordinierten Maßnahmen im Rahmen einer professionellen Beratung der einzelnen Person, die zur psychischen und sozialen Stabilisierung dienen. Die Bewältigung der komplexen Problemlage, der Abbau oder die Verringerung von Vermittlungshemmnissen sind wichtige Voraussetzungen, um das mit der Beratung verknüpfte Ziel einer Wiederherstellung der Vermittlungsfähigkeit direkt in den Arbeitsmarkt oder zumindest einer Befähigung zur Teilnahme an weiterführenden Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung zu erreichen.

Bei den ausgeschriebenen Leistungen handelt es sich um eine Vergabe von Aufträgen für soziale und besondere Dienstleistungen gem. §130 Abs. 1 GWB in V. m. §64 ff. VGV.

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen des Sozialwesens 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 10 588 000 EUR 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅

1️⃣
Interne Kennung: 555dccbb-b3e9-42c1-a94c-03ef8bd30041
Titel: Lebenslageberatung - Großes Los
Beschreibung der Beschaffung:
“Das jährliche Kontingent für das große Los beträgt 420.168,07 Euro ohne Umsatzsteuer”
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen des Sozialwesens 📦
Dauer
Datum des Beginns: 2026-01-01 📅
Datum des Endes: 2028-12-31 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Es besteht die Option einer zweimaligen Vertragsverlängerung um je weitere zwei Jahre bis zum 31.12.2032, soweit die Vertragspartner den Vertrag nicht...”
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 35
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistungsbewertung gemäß Kriterienkatalog
Qualitätskriterium (Gewichtung): 65
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: e2fe1622-662e-44e5-b78c-8b5d5f3c2989
Titel: Lebenslageberatung - Mittleres Los
Beschreibung der Beschaffung:
“Das jährliche Kontingent für das mittlere Los beträgt 210.084,03 Euro ohne Umsatzsteuer.”
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: 86eafba0-0016-45be-aa2b-95816b0ae5a4
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Interne Kennung: fa044fbc-abae-493e-8287-51401aa3cbbb
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

5️⃣
Interne Kennung: e59c9b7f-1f57-4b3a-8329-b620f89b1246
Titel: Lebenslageberatung - Kleines Los
Beschreibung der Beschaffung:
“Das jährliche Kontingent für das kleine Los beträgt 126.050,42 Euro ohne Umsatzsteuer.”
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005

6️⃣
Interne Kennung: 60afad93-2f9f-491b-80e2-eae21732790d
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0006

7️⃣
Interne Kennung: 8ebd498c-303d-4b44-88bb-2a38f28c8b7b
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0007
Beschreibung
Ort der Leistung: Hamburg 🏙️
Postleitzahl: 20354
Stadt: Hamburg
Land: Deutschland 🇩🇪

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Zentrale Elemente des Verfahrens:
“Bei den Angeboten der Lebenslagenberatung handelt es sich um kommunale Eingliederungsleistungen gemäß § 16 a Nr. 3 des SGB II. Die kommunalen...”
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-02-24 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 310
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-02-14 10:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:
“Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO, § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.”
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Eignungsvordruck, Eigenerklärung RUS-Sanktionen:...”

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eignungsvordruck, Eigenerklärung RUS-Sanktionen: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/4dd75790-b417-4973-867b-8caac3770b63/suitabilitycriteria
Die nachstehend geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise sind dem Angebot/Teilnahmeantrag beizufügen oder während der elektronischen Angebotsabgabe anzugeben. Darüber hinausgehende Informationsunterlagen sind nicht erwünscht. Fremdsprachige Bescheinigungen bedürfen einer Übersetzung in die deutsche Sprache. Das Fehlen oder die Unvollständigkeit auch nur einer der Unterlagen, Angaben, Erklärungen und Nachweise kann zum Ausschluss des Bewerbers/Bieters vom weiteren Vergabeverfahren führen. Dies gilt ebenfalls für die unter III.1.2) und 3) geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise.

1) Eignungsvordruck (Vergabevordruck 04) – der den Vergabeunterlagen beigefügte Vordruck ist dem Angebot/Teilnahmeantragvollständig ausgefüllt beizufügen. Die Vergabestelle wird für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der Erklärung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (§ 150a Gewerbeordnung) beim Bundesamt für Justiz anfordern bzw. anfordern lassen; von in anderen Staaten niedergelassen Bietern/Bewerbern wird ggf. eine gleichwertige Bescheinigung ihres Herkunftslandes gefordert.

2) Angaben für Registerabfragen (innerhalb des Eignungsvordruckes, Vergabevordruck 04): Es sind sämtliche geforderte Angaben für Registerabfragen an den vorgesehenen Stellen im Eignungsvordruck zu hinterlegen. Dazu zählen - die vollständige Angabe des Unternehmens, des Sitzes und der Rechtsform, - die vollständigen Daten der Geschäftsführung bzw. der verantwortlich handelnden Personen, - Angabe des Registergerichts oder Genehmigungsbehörde, - die Handelsregisternummer oder Geschäftsnummer der Genehmigungsbehörde, - sowie die zutreffenden Steuernummern.
3) Unter Ziffer 3 des Eignungsvordrucks sind Angaben zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und124 GWB zwingend zu machen.

4) Unter Ziffer 4 des Eignungsvordruckes sind folgende Angaben zu den Ausführungsbedingungen nach den §§ 3, 3a, 3b und7des Hamburgischen Vergabegesetzes zwingend zu hinterlegen: Tariftreue und Mindestlohn nach § 3 HmbVgG: Es ist zu erklären, dass im Fall der Auftragserteilung das Tarifvertragsgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und andere gesetzlichen Bestimmungen über Mindestentgelte beachtet werden. Des Weiteren ist die Entlohnung der Beschäftigten anhand der ggf. gültigen allgemeinverbindlichen Mindestlohntarifverträge oder spezifischen Tarifverträgen aufzuschlüsseln. Es ist zu erklären, ob bei Einsatz (auch falls bei Angebotsabgabe noch nicht vorgesehen) von Leiharbeitern und Unterauftragnehmern die vorgenannten Mindestentgelte und Tarifentgelte ebenfalls Beachtung erfahren. Es ist zu erklären, dass prüffähige Entgeltabrechnungen bereitgehalten und auf Verlangen vorgelegt werden, sowie dass die Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hingewiesen wurden. - Sonstige Angabe nach § 7 HmbVgG: Die Erklärungen zur ordnungsgemäßen Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen, die Erklärung zur alleinigen Übertragung von Leistungen an Unterauftragnehmer, welche sich zur Einhaltung der §§3, 3a,5und 10 HmbVgG (auch falls bei Angebotsabgabe noch kein Einsatzvorgesehen ist), sowie die übrigen Erklärungen sind vollständig bei Angebotsabgabe vorzunehmen. - Ergänzung, falls sozialverträgliche Beschaffung oder umweltverträgliche Beschaffung weitere Erklärungen vorsehen/für dieses Verfahren notwendig sind.

5) Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung: Unter Ziffer 1. Im Eignungsvordruck (Vordruck 04) sind Angaben zur Eintragung ins Handelsregister bzw. Angaben dazu, ob eine Eintragung im Handelsregister nicht verpflichtend ist, zu hinterlegen.

6) Eigenerklärung RUS-Sanktionen.

7) ggf. Vordruck Bietergemeinschaft.

8) Erklärung, dass die Beratungsstelle den Anforderungen gem. Ziffer 3.5 des Technischen Leistungsverzeichnisses entspricht.

9) Erklärung, dass das eingesetzte Personal im Auftragsfall ab Vertragsbeginn den Anforderungen gem. Ziffer 3.6 des Technischen Leistungsverzeichnisses entspricht.

10) Nachweis über die erforderliche räumliche und technische Ausstattung sowie Erreichbarkeit der Beratungsstelle, siehe hierzu Ziffer 3.7 und 3.8 des Technischen Leistungsverzeichnisses.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Eignungsvordruck: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/4dd75790-b417-4973-867b-8caac3770b63/suitabilitycriteria 11)...”
Technische und berufliche Fähigkeiten

“Referenzen: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/4dd75790-b417-4973-867b-8caac3770b63/suitabilitycriteria Es sind...”

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Referenzen: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/4dd75790-b417-4973-867b-8caac3770b63/suitabilitycriteria
Es sind die unter Ziffer 2 des Eignungsvordrucks (Vordruck 04) aufgeführten Angaben zu machen: Erklärung, dass der Bieter über die erforderlichen personellen und technische Mittel sowie ausreichend Erfahrung verfügt, um den Auftrag in der geforderten Qualität durchzuführen. Bestätigung, dass der Bieter in den letzten drei Jahren vergleichbare Leistungen durchgeführt hat.
Zum Nachweis Ihrer Eignung sind Referenzen zu bisher durchgeführten Leistungen ähnlicher Art und ähnlichen Umfangs im Bereich der Psychosozialen Betreuung in den letzten drei Jahren vorzulegen. Insbesondere mit Angaben, wie viele Fälle in einem Jahr begonnen wurden und wie viele davon in welchem Zeitraum abgeschlossen wurden. Diese können für öffentliche sowie für nicht öffentliche bzw. privatwirtschaftliche Auftraggeber durchgeführt worden sein. Bei diesen aussagefähigen Referenzen sind jeweils: Auftragsumfang; Auftragsjahr; Gesamtumsatz; AG G mit Kontaktdaten zu nennen. Darüber hinaus sind 5 Fallanalysen von typischen Fallbeispielen mit Angabe von soziodemographischen Merkmalen, durchgeführten Beratungen und Maßnahmen sowie empfohlenem weiteren Vorgehen vorzulegen. Diese werden von der Vergabestelle streng vertraulich behandelt.
Sie können als Referenzen auch Aufträge vergleichbarer Art und Umfangs benennen, die Sie für die FHH durchgeführt haben. Hierbei sind ebenfalls die o.g. Angaben zu machen. Als fachlich vergleichbar werden Aufträge angesehen, die ebenfalls ähnliche Leistung gem. Leistungsbeschreibung in der geforderten Qualität, einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad und Umfangaufweisen und einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung ermöglichen. Es ist dem Bietenden unbenommen, weitere Referenzen zu benennen. Da das Austauschen einer fehlerhaften Referenz durch eine nach Fristende nachgereichte bedingungsgemäße Referenz nicht möglich ist, empfiehlt die Vergabestelle eine Liste von weiteren als bedingungsgemäß betrachteten Referenzen einzureichen.

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: nati-ground
Beschreibung der Ausschlussgründe:
“Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A”

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Finanzbehörde Hamburg
Nationale Registrierungsnummer: 84c45c8a-ba03-40cc-8f56-769ced65315a
Abteilung: Hamburgweite Dienste und Organisation
Postanschrift: Gänsemarkt 36
Postleitzahl: 20354
Postort: Hamburg
Region: Hamburg 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Hamburgweite Dienste und Organisation
E-Mail: ausschreibungen@fb.hamburg.de 📧
Telefon: +49 40428231386 📞
Fax: +49 40427310686 📠
URL: https://hamburg.de/fb/ 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben ✅
Kommunikation
Dokumente URL: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/4dd75790-b417-4973-867b-8caac3770b63 🌏
Teilnahme-URL: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/4dd75790-b417-4973-867b-8caac3770b63 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer bei der Finanzbehörde
Nationale Registrierungsnummer: fc2a82a7-8962-48a4-bf78-45738e80fa10
Abteilung: Rechts- und Abgabenabteilung
Postanschrift: Postfach 30 17 41
Postleitzahl: 20306
Postort: Hamburg
Region: Hamburg 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Rechts- und Abgabenabteilung
E-Mail: vergabekammer@fb.hamburg.de 📧
Telefon: +49 40428231690 📞
Fax: +49 40427923080 📠
URL: https://www.hamburg.de/behoerdenfinder/info/11725152/ 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“In der Regel müssen Sie Verstöße gegen Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren rügen, damit ihr Nachprüfungsantrag zulässig ist. Entsprechend sind...”
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Elektronische Zahlung wird verwendet
Notice information
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-01-23+01:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 017-050962 (2025-01-23)

Auftragsbekanntmachung (2025-02-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Wert ohne MwSt: 10 588 000 EUR 💰
Informationen über Lose
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 7

Öffentlicher Auftraggeber
Kommunikation
Dokumente URL: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/6885e019-1116-4aba-a507-d508673f933b 🌏
Teilnahme-URL: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/6885e019-1116-4aba-a507-d508673f933b 🌏

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

“Der Auftrag für die Durchführung der Lebenslagenberatung wird mit einer Laufzeit von drei Jahren geschlossen und in sieben Lose – ein großes Los, drei...”
Notice information
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-02-11+01:00 📅

Änderungen
Andere zusätzliche Informationen
Hauptgrund für die Änderung: Korrektur – Beschaffer
Information about modifications
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 86a39c38-abce-4199-a9f8-b6f3578447dd-01
Quelle: OJS 2025/S 030-095877 (2025-02-11)

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