eGK-Zertifikate

BARMER Beschaffung und Vergabe

Die Dienstleistung umfasst die Produktion von digitalen Zertifikaten (X.509 sowie CV-Zertifikate) für die eGK sowie die für Zertifikate notwendigen Dienste (Statusänderungsdienst, OCSP-Responder) . Die Beschaffung umfasst die Bereitstellung der Produktfunktionalität als Service inkl. der hierfür erforderlichen Soft- und Hardwarekomponenten und Umgebungen sowie die Pflege und Weiter-entwicklung gemäß den Vorgaben der gematik und der BARMER, mit dem Ziel.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-06-23. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-05-23.

Wer?

• BARMER Beschaffung und Vergabe

Wie?

• IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung

Wo?

• Düsseldorf › Wuppertal, Kreisfreie Stadt
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-05-23	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-05-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: eGK-Zertifikate
Referenznummer: 0016-eGK-TSP-2025
Kurze Beschreibung:
“Die Dienstleistung umfasst die Produktion von digitalen Zertifikaten (X.509 sowie CV-Zertifikate) für die eGK sowie die für Zertifikate notwendigen Dienste...”
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung 📦
Beschreibung
Interne Kennung: LOT-0000
Beschreibung der Beschaffung:
“Produktion von digitalen Zertifikaten (X.509 sowie CV-Zertifikate) für die eGK sowie die für Zertifikate notwendigen Dienste (Statusänderungsdienst,...”
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung 📦
Dauer
Datum des Beginns: 2025-12-01 📅
Datum des Endes: 2035-12-01 📅
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Lösungskonzept und Transitionskonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20.00
Kostenkriterium (Name): Preis
Kostenkriterium (Gewichtung): 80.00
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Beschreibung
Ort der Leistung: Wuppertal, Kreisfreie Stadt 🏙️
Postanschrift: Lichtscheider Straße 89
Postleitzahl: 42285
Stadt: Wuppertal
Land: Deutschland 🇩🇪

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-06-23 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-06-23 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 25
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-06-23 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Zusätzliche Informationen:
“1. Bietergemeinschaften müssen zwingend mit Angebotsabgabe im Fragenkatalog unter Ziffer 1.3 durch Ankreuzen folgende Erklärungen abgeben. Der Auftrag...”

Zusätzliche Informationen

1.
Bietergemeinschaften müssen zwingend mit Angebotsabgabe im Fragenkatalog unter Ziffer 1.3 durch Ankreuzen folgende Erklärungen abgeben.
Der Auftrag soll in Form einer Bietergemeinschaft erbracht werden.
JA NEIN
Das geschäftsführende Mitglied der Bietergemeinschaft (das entsprechende Mitglied ist zu benennen) erklärt hiermit, dass
1.dieses von der Bietergemeinschaft berechtigt ist, diese gegenüber dem Auftraggeber während des Vergabeverfahrens und während der Vertragserfüllung rechtsverbindlich zu vertreten.
2.dieses berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen.
3.alle Mitglieder für die Erfüllung des Vertrages als Gesamtschuldner haften.
4.diesem bekannt ist, dass die Vergabestelle sich vorbehält nachzuprüfen, ob durch die Bildung dieser Bietergemeinschaft eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung vorliegt und uns unter Fristsetzung auffordern kann, hierzu Stellung zu nehmen. Das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Abrede stellt einen Ausschlussgrund dar.
Das geschäftsführende Mitglied der Bietergemeinschaft sichert zu, dass die in Anhang 1 am Ende dieses Dokuments gemachten Angaben zu der Bietergemeinschaft zutreffend sind. Es gewährleistet, dass die Bietergemeinschaft gemeinschaftlich sämtliche geforderten Eignungsanforderungen erfüllt. Der Bietergemeinschaft ist bewusst, dass der Auftraggeber sich vorbehält, im Rahmen der Angebotswertung den Inhalt dieser Eigenerklärung bei den einzelnen Mitgliedern verifizieren zu lassen.
2.
Für den Fall der Eignungsleihe sind folgende Erklärungen durch Ankreuzen abzugeben: (Ziffer 1.4 Fragenkatalog) :
Ist beabsichtigt, gemäß § 47 VgV / § 34 UVgO die Kapazitäteneines anderen Unternehmens für die Eignung (wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit) in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe)?
JA NEIN
Ist beabsichtigt, gemäß § 47 VgV / § 34 UVgO die Kapazitäten eines anderen Unternehmens für die Eignung (wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit) in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe)?
Soweit der Bieter für seine Eignung (wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit) gemäß § 47 VgV / § 34 UVgO im Wege der Eignungsleihe die Kapazitäten eines anderen Unternehmens in Anspruch nimmt, erklärt dieser, dass ihm die für die Auftragsdurchführung erforderlichen Kapazitäten desbenannten Unternehmens zum Zeitpunkt der Auftragsdurchführung zur Verfügung stehen werden.
Zum Nachweis der Verfügbarkeit der erforderlichen Mittel des eignungsleihenden Unternehmens legt der Bieter entsprechende Verpflichtungserklärungen der jeweiligen Unternehmen ("Verpflichtungserklärung Eignungsleihe") vor. Bei mehreren eignungs-leihenden Unternehmen ist die Verpflichtungserklärung je Unternehmen (Eignungsverleiher) mit dem Angebot einzureichen.
3.
Erklärung unter Fragenkatalog Ziffer 2.1: Der Bieter / jedes Mitglied der Bietergemeinschaft erklärt insgesamt, dass er den Anforderungen gemäß §§ 123, 124 GWB genügt und keine weiteren Ausschlussgründe nach § 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG und § 21 SchwarzArbG vorliegen (siehe Anhang 3: "Ausschlussgründe gem. §§ 123 und 124 GWB") durch Ankreuzen "ja" oder "nein"
Falls die Frage mit "Nein" beantwortet wird, hat der Bieter in einem separaten Dokument zu erläutern, welche Maßnahmen der Selbstreinigung er gemäß § 125 GWB getroffen hat. Fehlt eine solche Erläuterung oder handelt es sich um eine unzureichende Selbstreinigungsmaßnahme, wird das Angebot ausgeschlossen .
Die Anforderungen, die der Bieter mit dieser Eigenerklärung bestätigt, sind im Detail dem An-hang 3: "Ausschlussgründe gem. §§ 123 und 124 GWB" zu entneh-men.
Zusätzlich ist im Falle einer Bietergemeinschaft oder Eignungsleihe der Anhang 4: "Erklärende Unternehmen - Zuverlässigkeit" auszufüllen. Im Falle einer Bietergemeinschaft hat das ge-schäftsführende Mitglied diese Erklärung stellver-tretend für die anderen Mitglieder abzugeben.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Unter Ziffer 3.1 des Fragenkatalogs durch Ankreuzen: Erklärung über Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 2.000.000,00 € für Personen-,...”
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Eigenerklärung Ziffer 4.1.1 Fragenkatalog Erklärung, mindestens ein Referenzprojekt von gegenwärtig (Stichtag: Ablauf der Frist zur Abgabe des Angebots)...”
Eignungskriterium: Techniker oder technische Stellen zur Durchführung der Arbeiten
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Eigenerklärungen zur Qualifikation und Erfahrung der für das Projekt vorgesehenen Mitarbeiter Ziffer 4.1ff. Fragenkatalog: Projektmanager: Verfügt der...”

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eigenerklärungen zur Qualifikation und Erfahrung der für das Projekt vorgesehenen Mitarbeiter Ziffer 4.1ff. Fragenkatalog:
Projektmanager:
Verfügt der Bieter im Auftragsfall über einen für das Projekt vorgesehenen Mitarbeiter mit den Erfahrungen und Kompetenzen gem. Leistungsbeschreibung, Ziffer 6.2.1? (kumulativ)
-Expertenwissen in: Projekterfahrung mit der TI im Gesundheitswesen: Arbeitsweise und Aufgaben der gematik, Erfahrung mit Zulassungsprozessen der TI, Routiniert in allen Projektdisziplinen (Planung, Steuerung, Stakeholdermanagement, Reporting, Moderation)
Fachwissen in: Fundiertes Wissen im Planen und Koordinieren der Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur für den Betrieb von IT-Services mit KRITIS Relevanz oder vergleichbarer Anforderungen
-Projektmanagement-Zertifizierung nach anerkannten Standards (z.B. PMI, PRINCE2 Practitioner, PRINCE2 Agile Practitioner, Scrum)
-Erfahrungen in der Rolle: mind. 5 Jahre

Lead-Architekt
Verfügt der Bieter im Auftragsfall über einen für das Projekt vorgesehenen Mitarbeiter mit den Erfahrungen und Kompetenzen gem. Leistungsbeschreibung, Ziffer 6.2.2? (kumulativ)
-Expertenwissen in: Entwicklung von Architekturkonzepten und -Designs, Erfahrung mit Integration der angebotenen Lösung in komplexen Umgebungen, Erfahrungen in der Telematik-Infrastruktur
-Fachwissen in: Kenntnisse im Bereich Certification Authority, Methodenkompetenz im agilen Projektmanagement
-Mindestens 3 Jahre Erfahrung in dieser Rolle

Projektteam / Domain-Expert
Verfügt der Bieter im Auftragsfall über einen für das Projekt vorgesehenen Mitarbeiter mit den Erfahrungen und Kompetenzen gem. Leistungsbeschreibung, Ziffer 6.2.3?
Der Auftragnehmer kann dieses Skillprofil durch ein oder mehrere Mitarbeiter darstellen.
-Expertenwissen in: Erfahrungen mit Certifcation Authoritys, Erfahrungen mit SmartCards, insbesondere mit den Karten- als auch Fachspezifikationen der gematik. Erfahrungen mit der verwendeten Kryptographie und mit HSM.Erstellung von Testkonzepten und Testfällen, basierend auf risikobasierten Ansätzen und Vorgaben der gematik, Erfahrungen mit Testautomatisierung und Steuerung der Testdurchführung.
-Erfahrungen in der Rolle Mindestens 5 Jahre

Entwickler:
Verfügt der Bieter im Auftragsfall über einen für das Projekt vorgesehenen Mitarbeiter mit den Erfahrungen und Kompetenzen gem. Leistungsbeschreibung, Ziffer 6.2.4? (kumulativ)
Expertenwissen in:
-Erfahrungen und Wissen in den für den jeweiligen Projektkontext relevanten Programmiersprachen / Techniken.
-Erfahrungen in der Durchführung von agilen Softwareentwicklungsprojekten
Erfahrungen in der Umsetzung von Produktideen eines programmierten und marktfähigen Produkts
-Beherrschung der Grundlagen der Software-Architektur, serviceorientierter Architekturen, Datenbanken sowie asynchroner Kommunikation
-Kenntnisse der Protokolle & Standards der Kryptographie
Erfahrungen in der Rolle: Mind. 3 Jahre

Für alle:
Werden die Leistungen durch Unterauftragnehmer oder im Rahmen einer Bietergemeinschaft erbracht? Wenn ja, sind die Namen des Unterauftragnehmers oder des Mitglieds der Bietergemeinschaft anzugeben

“Fragenkatalog 4.2: Erklärung durch Ankreuzen von "ja", dass dieser im Auftragsfall für alle Positionen im Projekt, welche in direktem Kontakt mit dem...”
Eignungskriterium: Zertifikate von Qualitätskontrollinstituten
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Fragenkatalog 4.3: Der Bieter erklärt durch Ankreuzen von "ja", dass dieser über eine Anbieterzulassung als "Anbieter X.509 nonQES eGK" oder "TSPX.509...”
Ausschlussgrund: Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
Korruption
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Betrug
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Zahlungsunfähigkeit
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe:
“Im Rahmen der Ausschreibung dient ein als Teil des Angebotes auszufüllender Fragenkatalog der Vorinformation über die Leistungsfähigkeit, die Fachkunde und...”

Beschreibung der Ausschlussgründe

Im Rahmen der Ausschreibung dient ein als Teil des Angebotes auszufüllender Fragenkatalog der Vorinformation über die Leistungsfähigkeit, die Fachkunde und Zuverlässigkeit der Bieter (Eignungsprü-fung). Bieter haben während des Vergabeverfahrens eintretende Umstände und Veränderungen, die negativen Einfluss auf ihre Eignung haben könnten, unverzüglich dem Auftraggeber mitzuteilen - insbesondere, wenn hierdurch die mit dem Angebot eingereichten Nachweise und Erklärungen unrichtig geworden sind. Der Auftraggeber wird dann in eine erneute Eignungsprüfung des betroffenen Bieters eintreten. Ein nachträglicher Ausschluss des Bieters vom Verfahren ist in diesem Fall bis zum Zuschlag möglich. Der Fragenkatalog ist von jedem Bieter (bzw. jeder Bietergemeinschaft) auszufüllen. Alle Vorgaben in dieser Unterlage, die sich auf Bieter beziehen, gelten gleichermaßen für Bieterge-meinschaften, soweit nicht für Bietergemeinschaften ausdrücklich gesonderte Regelungen getroffen sind. Es sind alle Fragen zu beantworten. Dem Angebot ist ferner die jeweils gefor-derte Unterlage "Nachweis Unternehmensreferenzen" sowie bei Eignungsleihe gemäß § 47 VgV / § 34 UVgO die entsprechende "Verpflichtungserklärung Eignungsleihe" vollständig ausgefüllt beizufügen. Bei nicht beantworteten Fragen oder sonstigen fehlenden, unvollständigen oder fehlerhaften Unterlagen oder Angaben wird der Auftraggeber nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß § 56 Abs. 2 VgV / § 41 Abs. 2 UVgO über eine Nachforderung entscheiden. Referenzen sind nur dann gültig, wenn sie die jeweiligen Mindestanforderungen erfüllen; eine Nachforderung erfolgt in diesem Fall nicht. Fehlt die Angabe einer Ansprechperson auf Seiten des die Referenz gebenden Auftraggebers zum Prüfungszeitraum oder ist diese unter der angegebenen Telefonnummer nicht erreichbar und auskunftsfähig, kann eine Nachforderung einer erreichbaren und auskunftsfähigen Ansprechperson erfolgen. Entscheidet sich der Auftraggeber gegen eine Nachforderung oder reicht der Bieter die Antworten bzw. Unterlagen oder Angaben innerhalb der vom Aufraggeber gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig nach, wird das Angebot ebenfalls ausgeschlossen. Es können mehr Referenzen als die geforderte Mindestanzahl vorgelegt werden. Berücksichtigt werden jedoch nur die Referenzen, die die Mindest-anforderungen erfüllen. Beabsichtigt der Bieter Teile des Auftrags als Unteraufträge zu vergeben, so hat er dies unter Ziffer 4.1 im Fragenkatalog darzustellen. Sofern der Bieter beabsichtigt, für seine Eignung (wirtschaftlich und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit) gemäß § 47 VgV / § 34 UVgO die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen, so hat er dies ebenfalls im Fragenkatalog unter Ziff. 1.4. darzustellen. Die Angaben der Bieter zur Erfüllung der Eignungskriterien, einschließlich der Angaben in vorgelegten Erklärungen und Nachweisen, insbesondere die Angaben zur Qualifikation und Erfahrung der zum Einsatz kommenden Mitarbeiter gelten im Auftragsfall als vertraglich zugesichert. Dieser Fragenkatalog ist durch die verschlüsselte elektronische Übermittlung an den Auftraggeber ohne Unterschrift gültig. Der Auftraggeber behält sich jedoch vor, im Rahmen der Auswertung den Inhalt bei dem jeweiligen Bieter verifizieren zu lassen. Inhaltliche Änderungen des vorgegebenen Formulartextes sind unzulässig; räumliche Erweiterungen, soweit erforderlich, zulässig.

Eigenerklärung Zuverlässigkeit unter 2.1 dieses Fragenkatalogs
Der Bewerber / jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft erklärt insgesamt, dass er den Anforderungen gemäß §§ 123, 124 GWB genügt und keine Ausschlussgründe nach § 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG und § 21 SchwarzArbG vorliegen (siehe Anhang 3: "Ausschlussgründe gem. §§ 123 und 124 GWB").
Falls Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen, hat der Bewerber in einem separaten Dokument zu erläutern, welche Maßnahmen der Selbstreinigung er gemäß § 125 GWB getroffen hat.
Zusätzlich ist der Anhang 4: "Erklärende Unternehmen - Zuverlässigkeit" im Falle einer Bewerbergemeinschaft von jedem erklärenden Unternehmen (jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft) auszufüllen.

“(Fortsetzung) Anhang 3 des Fragenkataloges: "Ausschlussgründe gem. §§ 123 und 124 GWB" Der Bieter erklärt mit der Einreichung seines Angebots,...”

Beschreibung der Ausschlussgründe

(Fortsetzung) Anhang 3 des Fragenkataloges: "Ausschlussgründe gem. §§ 123 und 124 GWB"

Der Bieter erklärt mit der Einreichung seines Angebots, dass

I.
keine Person, die als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist (dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung), rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

•§ 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (krimi-nelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
•§ 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Straf-gesetzbuchs zu begehen,
•§ 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche),
•§ 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
•§ 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
•§ 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Ge-sundheitswesen),
•§ 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) oder § 108f des Strafgesetzbuches (unzulässige Interessenwahrnehmung),
•den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
•Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
•den §§ 232, 232a Abs. 1 bis 5, den 232b bis 233a des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung)

(Hinweis für den Bieter: Einer Verurteilung nach diesen Vorschriften steht eine Verurteilung nach vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.)

II.
Ferner erklärt der Bieter mit der Einreichung seines Angebots, dass sein Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung stets nachgekommen ist und keine entsprechende rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung ergangen ist.
III.
Weiterhin erklärt der Bieter mit der Einreichung seines Angebots, dass

•sein Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
•sein Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen seines Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sein Unternehmen sich nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
•sein Unternehmen im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit nachweislich keine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird,
•sein Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
•kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für die BARMER tätigen Person bei der Durch-führung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte,
•keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass sein Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war,
•sein Unternehmen keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft er-füllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,
•sein Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat und wir auch in der Lage sind, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder
•sein Unternehmen
o nicht versucht hat, die Entscheidungsfindung der BARMER in unzulässiger Weise zu beeinflussen
o nicht versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die wir unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnten, oder
o nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung der BARMER erheblich beeinflussen könnten, oder versucht haben, solche Informationen zu übermitteln.

Mehr anzeigen (2)

“s.o.”

“Erklärung unter Fragenkatalog Ziffer 2.2. durch Ankreuzen "ja" oder "nein": Der Bieter / jedes Mitglied der Bietergemeinschaft erklärt, 1. dass dieser...”

Beschreibung der Ausschlussgründe

Erklärung unter Fragenkatalog Ziffer 2.2. durch Ankreuzen "ja" oder "nein":
Der Bieter / jedes Mitglied der Bietergemeinschaft erklärt,
1. dass dieser nicht zu den
in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 2023/2878, genannten Personen, Organisationen oder Ein-richtungen gehört, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. d. h.,
a) russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50% unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a) genannten Organisationen gehalten werden, oder
c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a) oder b) genannten Organisa-tionen handeln.

2. in seinem Angebot keine der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen mit Russland-Bezug als Nachunternehmen, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe (siehe Art. 63 der Richtlinie 2014/24/EU und § 47 Vergabeverord-nung) in Anspruch genommen werden, vorgesehen sind, auf die jeweils mehr als 10% des Auftragswertes entfallen.

3. dass sichergestellt wird, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe (siehe Art. 63 der Richtlinie 2014/24/EU und § 47 Vergabeverordnung) in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10% des Auftragswerts entfällt.

Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Nr. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 vom 21. Juli 2022 lautet wie folgt:
(1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungs-bereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter Artikel 7 Buchstaben a bis d, Artikel 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:
a) russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50% unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder
c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisati-onen handeln,
einschließlich — wenn auf sie mehr als 10% des Auftragswerts entfällt — Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.
Zusätzlich ist im Falle einer Bietergemeinschaft oder Eignungsleihe der Anhang 5: "Erklärende Unternehmen - Nicht-Vorliegen eines Russlandbezuges" auszufül-len. Im Falle einer Bietergemeinschaft hat das geschäftsführende Mitglied diese Erklärung stellvertretend für die anderen Mitglieder abzugeben.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: BARMER Beschaffung und Vergabe
Nationale Registrierungsnummer: 992-80322-57
Postanschrift: Lichtscheider Straße 89
Postleitzahl: 42285
Postort: Wuppertal
Region: Wuppertal, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: ausschreibungen@barmer.de 📧
Telefon: +49 800333004993981 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Gesundheit
Kommunikation
Dokumente URL: https://beschaffungen.barmer.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19537be078e-68d5ff1b3d89d407 🌏
Teilnahme-URL: https://beschaffungen.barmer.de/ 🌏
Elektronische Einreichung: Zulässig

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

“Die Vergabeunterlagen können ausschließlich und kostenfrei über das Internet (https://beschaffungen.barmer.de) heruntergeladen werden. Eine Anforderung und...”
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes, Bundeskartellamt Bonn
Nationale Registrierungsnummer: 0
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postleitzahl: 53123
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 228-9499-0 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Ein Nachprüfungsantrag kann bei der Vergabekammer des Bundes, Bundeskartellamt Bonn, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn, gestellt werden. Der Antrag ist...”
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Notice information
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-05-23+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 101-339985 (2025-05-23)

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