Eigenbetrieb Rettungsdienst des Kreises Offenbach - Vergabe NEF Fahrgestelle und Ausbau

Kurze Beschreibung

Der Eigenbetrieb Rettungsdienst des Kreises Offenbach führt gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 HRDG den bodengebundenen Rettungsdienst durch. Hierzu gehört gemäß § 1 i. V. m. § 3 HRDG die Durchführung der Notfallrettung und insoweit auch die notärztliche Versorgung der Patienten. Die Notärzte werden mit einem Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) zum Einsatzort verbracht. Mit dem gegenständlichen Vergabeverfahren beschafft der Auftraggeber drei Fahrgestelle (Los 1 - schnellstmöglich) und deren Ausbau für den Einsatz als NEF (Los 2).

Beschreibung der Beschaffung

Vergeben wird der Ausbau der drei in Los 1 gelieferten Fahrgestelle zu einem Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) gemäß DIN 75079. Der Ausbau wird terminiert, sobald dem Auftraggeber ein konkretes Lieferdatum durch den Leistungserbringer im Los 1 mitgeteilt und bestätigt wurde. Der Ausbau wird mit einer Frist von mindestens 8 Wochen angefordert und muss binnen der garantierten Leistungszeit durchgeführt sein.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1) Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung / Auszug aus dem Handels-/ Vereinsregister: Aktueller Ausdruck/Auszug (ausreichend in Kopie, nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Handelsregister gemäß §§ 8 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) i. V. m. der Handelsregisterverordnung (HRV) bzw. aus dem Vereinsregister gemäß §§ 55 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. der Vereinsregisterverordnung (VRV).
2) Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen / Auszug aus dem Gewerbezentralregister: Erklärung des Bieters im Zusammenhang mit den Ausschlussgründen entsprechend den §§ 123, 124 GWB (Formblatt „Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen“ in Anlage 9 der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots - AzA). Hinweis: Der Aufgabenträger wird in Bezug auf den für den Zuschlag vorgesehenen Bieter als Beleg für die Eignung in das Gewerbezentralregister einsehen und entsprechende Auszüge veranlassen. Dies gilt für die gesetzlichen Vertreter des Bieters und für die Personen, die der Bieter als Geschäftsführer einzusetzen beabsichtigt.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Umsatznachweis: Sofern verfügbar, Angabe des Gesamtumsatzes (EUR netto) sowie des Umsatzes der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist (EUR netto), jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (siehe Formblatt „Umsatznachweis“ (Anlage 6 AzA)).
2) Haftpflichtversicherung: Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 2 Mio. EUR bei Personenschäden und 50.000 EUR für Sach- und Vermögenschäden, durch Vorlage einer Kopie der bestehenden Versicherungspolice mit den genannten Mindestdeckungssummen oder eines Bestätigungsschreibens des Versicherers.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Referenz Lieferung Fahrgestelle NEF (für Los 1): Mindestens fünf (5) Referenzen über früher ausgeführte Beauftragungen der Lieferung von Fahrgestellen für NEF für den öffentlichen Rettungsdienst, die nach Art und Umfang mit dem gegenständlichen Auftrag vergleichbar sind, aus den letzten drei Jahren. Hierzu ist die Liste im Formblatt „Referenz Fahrgestelle“ (Anlage 7 AzA) auszufüllen.
2) Referenz Ausbau NEF (für Los 2): Mindestens fünf (5) Referenzen über früher ausgeführte Beauftragungen über den Ausbau von Fahrzeugen zu NEF für den öffentlichen Rettungsdienst, die nach Art und Umfang mit dem gegenständlichen Auftrag vergleichbar sind, aus den letzten drei Jahren. Hierzu ist die Liste im Formblatt „Referenz Ausbau NEF“ (Anlage 8 AzA) auszufüllen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

1) Verpflichtungserklärung gemäß Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG): Erklärung des Bieters bzw. der ggf. zum Einsatz kommenden Nachunternehmer und/ oder Verleihunternehmer zur Tariftreue und Mindestlohn gemäß § 4 HVTG gemäß Formblatt in Anlage 13 AzA.
2) Erklärung zu Russlandsanktionen gemäß Formblatt in Anlage 14 AzA.

Zusätzliche Informationen

1) Für die das Angebot abgebende/n Person/en ist – sofern es sich um keinen gesetzlichen Vertreter des Bieters handelt – eine Vollmacht beizufügen, aus der sich ergibt, dass die Person/en zur Abgabe verbindlicher rechtsgeschäftlicher Erklärungen für den Bieter in dem gegenständlichen Vergabeverfahren berechtigt ist/sind.
2) Die Bieter haben sich unmittelbar nach Erhalt (Download) der Vergabe- und Vertragsunterlagen über deren Vollständigkeit zu vergewissern. Bestehen nach Auffassung eines Bieters Unklarheiten, Zweifel oder Widersprüche in den Unterlagen, sind diese dem Auftraggeber unverzüglich in Form einer Bieterfrage mitzuteilen.
Fragen zur Ausschreibung sind ausschließlich in deutscher Sprache über das Vergabeportal einzureichen.
Alle Fragen werden über das Vergabeportal (Bieternachrichten) beantwortet. Insoweit wird darauf hingewiesen, dass die Bieter sich selbstständig durch regelmäßige Einsichtnahme auf dem Vergabeportal über den aktuellen Stand des Vergabeverfahrens informieren müssen. Eine Information per E-Mail ist technisch nur dann möglich, wenn sich der Bieter auf dem Vergabeportal mit einer E-Mail-Adresse registriert.
Um sicherzustellen, dass alle eingehenden Auskunftsverlangen über die geforderte Leistung oder die Grundlagen der Preisermittlung von allen Bietern gleichermaßen bei der Erstellung des Angebots berücksichtigt werden können, müssen die Rückfragen bis spätestens zum 07.04.2025, 18:00 Uhr bei der genannten Stelle eingehen. Spätere Fragen zu den Vergabeunterlagen können im Sinne der Chancengleichheit nicht mehr beantwortet werden.
Es werden keine telefonischen oder schriftlichen Auskünfte über den Stand des Vergabeverfahrens erteilt.
3) Der Einsatz von Nachunternehmern ist zulässig.
Sollen Leistungen/Teilleistungen durch Nachunternehmer erbracht werden, so hat der Bieter mit dem Angebot zu erklären, um welche Leistungen/Teilleistungen es sich handeln wird. Es ist das Formblatt „Verzeichnis über Teilleistungen der Nachunternehmer“ (Anlage 4 AzA) auszufüllen.
Will sich der Bieter zum Nachweis seiner Eignung im Sinne von Ziff. 11 AzA bereits auf den Nachunternehmer berufen (sog. Eignungsleihe, siehe Ziff. 10 AzA), so hat er diesen bereits bei Abgabe des Angebots zu benennen und durch Verwendung des Formblattes „Erklärung zur Eignungsleihe“ (siehe Ziff. 10 und Anlage 5 AzA) eine Verpflichtungserklärung vorzulegen, mit der nachgewiesen wird, dass ihm die erforderlichen Mittel des Nachunternehmers zur Verfügung stehen.
Für den Fall, dass der Bieter lediglich für die Erbringung der Leistung / von Teilleistungen und nicht schon für den Nachweis der Eignung Nachunternehmer einsetzt, gilt Folgendes: Der für den Zuschlag vorgesehene Bieter hat nach Aufforderung durch den Auftraggeber innerhalb der gesetzten Frist die vorgesehenen Nachunternehmer zu benennen und durch Vorlage von entsprechenden Verpflichtungserklärungen den Nachweis zu erbringen, dass ihm die erforderlichen Mittel des Nachunternehmers für die Durchführung der jeweiligen (Teil-)Leistungen zur Verfügung stehen.
4) Eignungsleihe: Wenn sich ein Bieter im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle bzw. technische und berufliche Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten eines anderen Wirtschaftsteilnehmers berufen will (Eignungsleihe im Sinne von § 47 VgV), hat er in seinem Teilnahmeantrag bereits die folgenden Angaben kumulativ zu machen:
• Name und Adresse dieser Wirtschaftsteilnehmer und
• Nachweis, dass dem Bieter die erforderlichen Mittel des Wirtschaftsteilnehmers bei der Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen.
Die Eignungsleihe im Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit ist jedoch nur insoweit zulässig, wie das betreffende, die Eignung leihende Unternehmen die betreffenden Leistungen, für welche der oder die Eignungsnachweise gefordert werden, auch tatsächlich erbringt.
Nimmt der Bieter die Kapazitäten eines anderen Wirtschaftsteilnehmers für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so ist eine Erklärung des Bieters und des Wirtschaftsteilnehmers vorzulegen, aus der hervorgeht, dass diese für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe gemeinsam haften und dass die für die Erfüllung der Eignungskriterien erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen werden.
Hierzu ist das Formblatt „Erklärung zur Eignungsleihe“ in Anlage 5 der AzA auszufüllen und von jedem Wirtschaftsteilnehmer zu unterzeichnen. Das ausgefüllte und unterzeichnete Formblatt ist dem Angebot beizufügen.
Dies gilt auch für den Fall der Eignungsleihe bei Wirtschaftsteilnehmern, die mit dem Bieter im Konzern verbunden sind.
5) Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen.
6) Für die Erstellung der Angebote erfolgt keine Kostenerstattung.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.