Elektronische Schließanlage (eSA)

Kurze Beschreibung

Zu liefern, zu montieren und voll funktionsfähig in Betrieb zu nehmen ist ein elektronisches Schließsystem. Die elektronische Schließanlage (eSA) soll zur Erhöhung der Sicherheit beitragen und Folgekosten für Schlüsselverluste können reduziert/vermieden werden. Die elektronische Schließanlage reduziert darüber hinaus den bürokratischen Aufwand für die Schlüsselverwaltung. Aktuell verfügt GSI über eine mechanische Schließanlage mit ca. 5030 Schließzylindern. Durch den Neubau des FAIR Beschleunigerzentrums kommen noch einmal ca. 1500 Schließzylinder hinzu. Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes wird ein elektronisches Schließsystem für den gesamten Campus eingeführt werden. Ein sehr kleiner Teil wird weiterhin über eine rein mechanische Schließanlage abgebildet. Das elektronische Schließsystem muss auch in Zukunft über die genannten 6530 Schließzylinder modular erweiterbar sein und eine flexible Anpassung an zukünftige Anforderungen ermöglichen. Erweiterungen müssen ohne Austausch der bestehenden Komponenten integriert werden können. Geben Sie dazu die maximale Anzahl an Schließungen und Schlüsseln/Transpondern an, die durch das angebotene System verwaltet werden können. Der Zugang auf den Campus und spezielle Schleusensteuerungen bleiben davon unberührt. Dafür wird das aktuelle Zutrittskontrollsystem mit passiven Legic-Prime-Karten fortgeführt.

Beschreibung der Beschaffung

Elektronisches Schließsystem (Verwaltung & Programmierung)
Das angebotene Schließsystem muss sowohl offline als auch mit virtueller Vernetzung betrieben werden können. Bei virtueller Vernetzung kommen Online-Terminals/Remote-Programmiergeräte (IP-basiert) zum Einsatz. Diese werden an verschiedenen Standorten auf dem Campus installiert werden. Die Nutzer haben dort Gelegenheit ihre Schließberechtigungen zu aktualisieren. Weiterhin werden die Identmedien mit einem Zeitbudget versehen. Nach Ablauf der eingestellten Zeit verliert das Medium seine Gültigkeit bis zur nächsten Aktualisierung. Es müssen unterschiedliche Validierungszeiträume einstellbar sein. Die Nutzer werden dadurch angehalten regelmäßig an den Terminals vorbeizugehen, um das Medium immer auf dem aktuellen Stand zu halten (Validierung). Eine Validierung von Schlüsseln/Transpondern/Karten muss auch dann und ohne weitere Hilfsmittel möglich sein, wenn keine Verbindung zwischen Server und Online-Terminal/Remote Programmiergerät besteht. Bei einem solchen Systemausfall muss eine s.g. Offline-Revalidierung möglich sein. Parallel zur Validierung müssen Identmedien möglich sein, die permanent berechtigt sind (z.B. Feuerwehrschlüssel) Die Online-Terminals verfügen über einen potentialfreien Ausgang zum Ansteuern von Drittgeräten.
Zu sperrende Identmedien werden direkt am Terminal gesperrt.
Die Schließberechtigungen müssen sowohl an den elektronischen Schließzylindern als auch an den elektronischen Nutzerschlüsseln programmierbar sein. Das Berechtigen und Sperren von Schlüsseln an elektronischen Schließzylindern muss auch möglich sein, ohne die Schließzylinder abzulaufen.
Der Schließplan ist eigenverantwortlich mit dem Bauherrn bzw. den Nutzern zu erstellen und zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen. Alle Identmedien, die Sicherungskarte und die Software sind dem Auftraggeber gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen.
Das GSI Helmholtzzentrum hat sich eine nachhaltige Beschaffung zur Aufgabe gemacht. Daher sind batterielose, voll elektronische Zylinder anzubieten um den zukünftigen Wartungsaufwand und den Ressourceneinsatz gering zu halten.


Elektronisches Schließsystem (Identmedien)
Herkömmliche mechanische Schlüssel werden durch elektronische Identmedien ersetzt. Die Identmedien müssen programmierbar sein und mit Zeitprofilen versehen werden können. Als Identmedien werden elektronische Schlüssel zum Einsatz kommen. Diese dienen zur Authentifizierung und zur Betätigung des Zylinders. Die Datenübertragung zwischen Schlüssel und Zylinder erfolgt kontaktgebunden und verschlüsselt (siehe 3.5.). Elektronische Schlüssel müssen optional mit RFID-Chip (Schnittstelle Leseverfahren: Legic-Prime) auszustatten sein, so dass auch Komponenten des bestehenden Zutrittskontrollsystems GFOS geöffnet werden können. Auf den RFID-Komponenten müssen mehrere Anwendungen speicherbar sein. Das RFID-Medium darf durch das Schließsystem nicht verschlossen werden, so dass nach der Programmierung weitere Datensätze von anderen Anwendungen programmiert werden können. Die angebotenen Komponenten verfügen über ein Batteriewarnsystem, das dem Nutzer eine schwach werdende Batterie signalisiert. Die elektronischen Schlüssel werden mit handelsüblichen Lithium-Knopfzellen betrieben.

Elektronisches Schließsystem (Zylinder)
An den Türen werden mechanische Schließzylinder durch elektronische Schließzylinder sukzessive ersetzt. Die Zylinder sind batterielos zu liefern. Die Zylinder sind in modularer Ausführung zu liefern, so dass auch nachträglich eine Längenänderung möglich ist, und nach DIN EN 15684 (oder vergleichbar) zertifiziert. Die in der Norm festgelegten Sicherheits- und Qualitätsanforderungen sind zu erfüllen. Der elektronische Zylinder benötigt keine Verkabelung und verfügt über einen auslesbaren Ereignisspeicher, der die Zutrittsereignisse protokolliert Die Energieversorgung des Zylinders muss ausschließlich über den Schlüssel erfolgen. Elektronische Zylinder müssen ohne zusätzliche An- und Aufbauten liefer- und montierbar sein, überstehende Knäufe sind nicht zulässig. Die gesamte Elektronik muss innerhalb des geschützten Zylindergehäuses integriert sein, um Manipulation und Umwelteinflüsse zu minimieren. Die Zylinder müssen im Temperaturbereich (Betriebstemperatur) -25° bis +65° funktionstüchtig und der Einbau bei Türbeschlägen mit Kernziehschutz möglich sein. Standardmäßig müssen Doppel-, Halb- und Knaufzylinder in verschiedenen Konfigurationen lieferbar sein. Die Zylinder müssen mit gebräuchlichen Sonderausstattungen wie erhöhtem Anbohrschutz, Freilauf und Gefahreinrichtung und bei Doppelzylindern auch beidseitig elektronisch lieferbar sein.
Die Zylinder und Schlüssel müssen in einer geprüften Ausführung für explosionsgefährdete Räume lieferbar sein. Das ATEX-Zertifikat II 2G EX IB IIB T4 Gb ist nachzuweisen.

Elektronisches Schließsystem (Software):
Die genutzte Software zur zentralen Administration muss eine Client-Server-Installation (On Premise, Kaufversion) sein. Das System muss erweiterbar sein z.B. für zusätzliche Module für weitere Zutrittskontrollen oder Gebäudeverwaltungen. Die Software muss mindestens in Deutsch und Englisch verfügbar sein. Schlüsselaus- und -rückgaben müssen über das System abgewickelt, gedruckt oder per Mail versendet werden können. Mit der Software müssen Berichte und Analysen (z.B. Übersicht über die verbauten Schließungen je Gebäude) unterstützt werden. Die Datenbank muss auf einem Microsoft-SQL-Server 2019 installiert werden. Eine Cloud-basierte Software ist aufgrund der vorherrschenden IT-Infrastruktur nicht möglich.

...weiter Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung

Beschreibung der Verlängerungen

Die Wartung der hier beschafften elektronischen Schließanlage wird, nachdem die Wartung für die gesamte abgenommene Anlage 12 Monate in Wartung war, neu ausgeschrieben.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

1.6 Beschreibung von Referenzprojekten (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Enthalten in Dokument "3 Eignung.docx"

Formblatt Referenzen mit folgenden Mindestanforderungen an die Referenzen:
- Wir erwarten mindestens 3 Referenzprojekte zu den von uns ausgeschriebenen Leistungen. Davon muss mindestens eines der referenzierten Projekte in vergleichbarer Größe sein.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

1.7 Bietergemeinschaft (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Enthalten in Dokument "3 Eignung.docx" und nur auszufüllen, wenn relevant

BGB-Gesellschaft mit gesamtschuldnerischer Haftung mit Listung aller Mitglieder und deren bevollmächtigter Vertreter inkl. Nennung eines bevollmächtigten Vertreters, der die Arbeitsgemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt. Mit dem Teilnahmeantrag / Angebot ist eine von allen Gemeinschaftsmitgliedern rechtsverbindlich unterschriebene Erklärung abzugeben, dass die federführende Firma als bevollmächtigter Vertreter die aufgeführten Gemeinschaftsmitglieder gegenüber dem Auftraggeber vertritt und mit Wirkung für jedes Mitglied für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung als Gesamtschuldner haftet.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

1.1 Eigenerklärung zur Eignung nach §§ 123, 124 GWB (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Enthalten in Dokument "3 Eignung.docx"

Eigenerklärung, dass die Kenntnis nach
§§ 123, 124 GWB unrichtig ist und die dort genannten Fälle nicht vorliegen - GSI Formblatt

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

1.8 Erklärung Unterauftragnehmer (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Enthalten in Dokument "3 Eignung.docx" und nur auszufüllen, wenn relevant

Nur auszufüllen, sofern Teilleistungen an Unterauftragnehmer weitergegeben werden oder sofern sich der Bewerber bzw. Bieter für den Eignungsnachweis auf einen Unterauftragnehmer beruft. In diesem Fall ist eine Abgabe zusammen mit dem Teilnahmeantrag bzw. Angebot erforderlich! Weiterhin ist im Falle der Eignungsleihe eine Verfügbarkeitserklärung (siehe Formblatt Verfügbarkeitserklärung) vom Unterauftragnehmer bereits mit dem Teilnahmeantrag bzw. Angebot einzureichen. Im Falle der Ausführung von Teilen des Auftrags wird diese vor Zuschlagserteilung nachgefordert.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

1.2 Mindestlohngesetz - MiLoG (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Enthalten in Dokument "3 Eignung.docx"

Erklärung gemäß § 19 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG)

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

1.3 Nachweis einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Enthalten in Dokument "3 Eignung.docx"

Formblatt Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung mit folgenden Mindestdeckungssummen:
- 5.000.000,00 Euro für Personenschäden,
- 1.000.000,00 Euro für Sachschäden,
- 1.000.000,00 Euro für Vermögensschäden
- 500.000,00 Euro für Bearbeitungsschäden und
- 500.000,00 Euro für Schlüsselverlust

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

1.5 Russland Sanktionen - Erklärung zur Verordnung (EU) 833/2014 (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Enthalten in Dokument "3 Eignung.docx"

Am 08.04.2022 hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2022/576 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, erlassen. Diese ist am 09.04.2022 in Kraft getreten. Sie entfaltet als Verordnung unmittelbare Rechtswirkung in den Mitgliedstaaten und hat direkte Auswirkungen auf die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

1.9 Verfügbarkeitserklärung zur Erklärung Unterauftragnehmer (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Enthalten in Dokument "3 Eignung.docx" und nur auszufüllen, wenn relevant

Nur parallel zur "Erklärung Unterauftragnehmer" auszufüllen und vom Unterauftragnehmer zu unterzeichnen, sofern Teilleistungen an Unterauftragnehmer weitergegeben werden (Leistungsausführung durch Unterauftragnehmer) oder sofern sich der Bewerber bzw. Bieter für den Eignungsnachweis auf einen Unterauftragnehmer beruft (Eignungsleihe - siehe Formblatt Unterauftragnehmer). Sollen mehrere Unterauftragnehmer eingesetzt werden, so ist dieses Formblatt mehrfach zu verwenden. Pro einzusetzendem Unterauftragnehmer ist je eine Verpflichtungserklärung abzugeben.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

1.4 Weitere Angaben zum Bieter - neue Anforderungen für EU-weit vergebene Aufträge (sog. eForms) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Enthalten in Dokument "3 Eignung.docx"

Im Zuge der Einführung neuer Anforderungen für EU-weit vergebene Aufträge (sog. eForms) sind öffentliche Auftraggeber ab dem 25.10.2023 verpflichtet, in Vergabebekanntmachungen (bisher Bekanntmachung über vergebene Aufträge) die unten aufgeführten Angaben zu den Auftragnehmern veröffentlichen.
Vor diesem Hintergrund sind für jeden Bieter und bei Bietergemeinschaften für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die im entsprechenden Formblatt aufgeführten Angaben zu machen und mit dem Angebot, im Fall vorgelagerter Teilnahmewettbewerbe mit dem Teilnahmewettbewerb einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

4b Checkliste Zertifikate und Angaben zum System (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Folgende Zertifikate sind einzureichen:
- DIN EN ISO 9001
- DIN EN ISO 14001
- DIN EN ISO/IEC 27001:2017
- DIN EN 15684
- ATEX-Zertifikat II 2G EX IB IIB T4 Gb

Außerdem ist anzugeben, wie viele Schließungen, Schließgruppen usw.des angebotenen Systems für spätere mögliche Erweiterungen maximal möglich sind.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Referenzen - Wir erwarten mindestens 3 Referenzprojekte zu den ausgeschriebenen Leistungen. Mindestens eines der benannten Projekte muss in vergleichbarer Größe sein.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Einzureichende Unterlagen:
- 3 Eignung ( mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Dokument "3 Eignung.docx" - mit folgenden Formblättern als Eignungsnach-weis:
o Formblatt Erklärung zur Eignung nach §§ 123, 124 GWB
o Formblatt zu Verstößen gegen das SchwarzArbG, das AEntG, das Auf-enthG sowie gegen das MiLoG
o Formblatt Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung mit folgenden Min-destdeckungssummen:
- 5.000.000,00 Euro für Personenschäden,
- 1.000.000,00 Euro für Sachschäden,
- 1.000.000,00 Euro für Vermögensschäden
- 500.000,00 Euro für Bearbeitungsschäden und
- 500.000,00 Euro für Schlüsselverlust
o Formblatt über weitere Angaben zum Bieter
o Formblatt Erklärung zur Verordnung (EU) 833/2014
o Formblatt Referenzen mit folgenden Mindestanforderungen an die Re-ferenzen:
- Wir erwarten mindestens 3 Referenzprojekte zu den von uns aus-geschriebenen Leistungen. Davon muss mindestens eines der re-ferenzierten Projekte in vergleichbarer Größe sein.

nur wenn für Ihr Angebot zutreffend, bitte ebenf

#Bekanntmachungs-ID: CXS0YYEYTNRLES7K#


Die Vergabeunterlagen werden elektronisch auf www.dtvp.de bereitgestellt und können dort nach einer kostenlosen Registrierung heruntergeladen werden.

Die Vergabestelle akzeptiert folgende Arten der Angebotsabgabe:
- Elektronisch in Textform

Die Übermittlung der Angebote in elektronischer Form erfolgt fristgerecht über den Vergabemarktplatz DTVP (Deutsches Vergabeportal).

URL: http://www.dtvp.de/Center/

Zur Wahrung der Textform gemäß § 126 b BGB bei Angebotsabgabe müssen die Bieter nachfolgende Angaben machen:

- Bei natürlichen Personen ist der vollständige Name zu nennen (§12 BGB).
- Bei juristischen Personen und Handelsgesellschaften (§ 17 BGB) ist der Firmenname zu nennen und die Rechtsform. Darüber hinaus ist der vollständige Name des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin zu nennen, der/die für die Firma das Angebot abgibt. Das Einfügen eines Firmenlogos reicht nicht aus.
- Bei Bietergemeinschaften sind für jeden einzelnen Bieter die vorstehenden
Angaben zu machen.

Zu beachten ist, dass die Textform des § 126 b BGB im Vergaberecht nur eingehalten ist, wenn die Teilnahmeanträge/ Angebote verschlüsselt übermittelt werden. Eine E-Mail genügt nicht.

Bei fehlerhaften / unvollständigen Angaben, welche die Textform gem. § 126 b BGB verletzen, werden die Angebote ausgeschlossen.

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Wir weisen darauf hin, dass bei etwaigen parallelen Teilnahmeanträgen bzw. Angeboten von verbundenen Unternehmen auf die Einhaltung der Grundsätze des Geheimwettbewerbs zu achten ist; spätestens auf Nachfrage durch die Vergabestelle ist nachzuweisen, dass eine strikte Trennung in personeller, organisatorischer und struktureller Hinsicht bei der Erstellung der Teilnahmeantrags- und Angebotsunterlagen gewährleistet gewesen ist (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2011 VII-Verg 4/11; VK Münster, Beschluss vom 22.04.2015 - VK 1-12/15).
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Hinweis: Wird eines der geforderten Formblätter nicht form- bzw. fristgerecht eingereicht, kann dies zum Ausschluss des Angebotes führen.

Fehlende oder unvollständige Dokumente können durch die Vergabestelle nachgefordert werden; die Bewerber können sich aber nicht darauf verlassen, dass eine Nachforderung erfolgt.
Am Ende fehlende Nachweise führen zum Ausschluss.

Die einzureichenden Unterlagen werden automatisch an den dafür vorgesehenen Stellen bekanntgegeben.
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Unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz hat der Auftraggeber folgende Eignungs- und Zuschlagskriterien festgelegt:

I. Eignungskriterien

Folgende Zertifizierungen werden gefordert (Ausschlusskriterien)
- DIN EN ISO 9001(oder vergleichbar)
- DIN EN ISO 14001 (oder vergleichbar)
- DIN EN ISO/IEC 27001:2017 (oder vergleichbar)
- DIN EN 15684 (oder vergleichbar)
- ATEX-Zertifikat II 2G EX IB IIB T4 Gb (oder vergleichbar)

Wir erwarten mindestens 3 Referenzprojekte zu den ausgeschriebenen Leistungen. Mindestens eines der benannten Projekte muss in vergleichbarer Größe sein. (Ausschschlusskriterium)


II. Leistungskriterien

Preis : Leistung = 50 : 50

Beim Preis geht die Summe der Einzelpreise aus dem Preisblatt als Preis n in die Wertung ein.


Die Leistungskriterien werden wie folgt unterteilt.

1. Qualität der technischen Lösung: 50%

a. Batterie Schlüssel 20 %
Batterielebensdauer, Anzahl Schließungen lt. Datenblatt
Sofern der Schlüssel ohne Batterie auskommt, wird die maximale Punktzahl gewertet.
< 15.000 = Ausschluss
< 50.000 = 3 Punkte
< 80.000 = 6 Punkte
>80.000 = 10 Punkte

b. Batteriewarnung 30 %
Signalisierung des Schlüssels bzgl. des Batteriezustandes
keine Signalisierung = Ausschluss
optisch oder akustisch = 3 Punkte
optisch und akustisch = 10 Punkte

c. Modul für Schaltvorgänge 20 %
Wie setzen Sie versch. Schaltvorgänge um?
Schlüsselschalter inkl. Halbzylinder = 3 Punkt
Schaltzylinder = 10 Punkte
Alle anderen Möglichkeiten schließen wir aus.

d. Benutzerverwaltung 30 %
Eine Anbindung an eine zentrale Benutzerverwaltung ist zwingend er-forderlich (Ausschlusskriterium). Benutzerverwaltung kann integriert werden und unterstützt eine Multi-Faktor-Authentifizierung.
Ja = 10 Punkte
Nein = 6 Punkte


2. Qualität der Dienstleistung: 35%

a. Störung mit hoher Priorität 30 %
Störungen an Türen mit hoher Priorität sind z.B.
- Türen zu einem Raum mit nur einer Tür
- Türen zu Räumen mit hohen sicherheitstechnischen Anforderungen. Z.B. zu Server- und Technikräumen, Labore.
- Ausfall von Wandprogrammiergeräten
Reaktionszeit für Problembehandlung
> 3h = Ausschluss
< 3h = 3 Punkte
< 2h = 7 Punkte
< 1h = 10 Punkte

b. Störung mit niedriger Priorität 20 %
Störungen mit niedriger Priorität sind z.B.
- Türen zu einem Raum mit mehr als einer Tür
- Türen zu Räumen mit niedrigen sicherheitstechnischen Anforderun-gen. Z.B. Büro oder Lagerräume.
Reaktionszeit für Problembehandlung
> 12h = Ausschluss
< 12h = 3 Punkte
< 4h = 7 Punkte
< 2h = 10 Punkte

c. Nachhaltige Beschaffung 20 %
Anzahl der Batterien im Schlüssel
> 1 Batterie = 4 Punkte
1 Batterie = 10 Punkte

d. Lieferzeit 15 %
Lieferzeit für Erstlieferungen und Nachbestellungen
>12 Wochen = Ausschluss
< 12 Wochen= 3 Punkte
< 6 Wochen = 5 Punkte
< 3 Wochen = 7 Punkte
< 2 Wochen = 10 Punkte

e. Montagezeit 15 %
Beginn der Montage nach Festlegung des jeweiligen Abschnitts
> 8 Wochen = Ausschluss
< 8 Wochen = 3 Punkte
< 6 Wochen= 5 Punkte
< 3 Wochen = 7 Punkte
< 2 Wochen = 10 Punkte


3. Gesamtkonzept: 15%
Beschreiben Sie Ihr vollständiges Gesamtkonzept zur beschriebenen Leistung. Für die Wertung machen Sie bitte folgende Punkte deutlich:
- Kick-Off
- regelmäßige Jour-Fix-Termine
- Ansprechpartner Projektleitung
- Ansprechpartner Aufmaß/Montage/Service
- Personaleinsatzplanung
- Vorgehensweise bei der Umrüstung einzelner Gebäude,
- Abnahme von Bauabschnitten
- Reaktion bei Reklamationen und Störungen
Hierbei wird besonderen Augenmerk gelegt auf
- Vollständigkeit des Konzeptes
- Qualität und Schlüssigkeit der Ausführung
- Passung des Konzeptes auf die Anforderungen der GSI/FAIR wie in der Leistungsbeschreibung aufgezeigt.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die zuständige Nachprüfungsbehörde ist die
Vergabekammer des Bundes
Villemombler Straße 76
53123 Bonn
Tel.: 0228 9499-0
Fax: 0228 9499-163
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Internet: http://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Kontaktdaten/DE/Vergabekammern.html

Der Bewerber /Bieter wird aufgefordert, die Teile seines Teilnahmeantrags (und später ggf. seines Angebots), die ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis beinhal-ten, deutlich zu kennzeichnen. Geschieht dies nicht, kann die Vergabekammer im Falle eines Nachprüfungsverfahrens gegebenenfalls von einer Zustimmung auf Einsicht in seine Unterlagen ausgehen (§165 Abs. 3 GWB). Die GSI ist als Verga-bestelle bei der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens dazu verpflichtet, die Vergabeakten der Vergabekammer sofort zur Verfügung zu stellen (§ 163 Abs. 2 Satz 3 GWB).
Bewerber / Bieter haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieterschützenden Best-immungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber (§ 97 Abs. 6 GWB). Sieht sich ein am Auftrag interessierter Bewerber / Bieter durch Nichtbeach-tung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von zehn Kalendertagen bei der GSI zu rügen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB).
Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkenn-bar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Abgabe der Bewerbungen (bzw. Angebote) gegenüber der GSI geltend gemacht werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 - 3 GWB).

Teilt die GSI dem Bewerber / Bieter mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der o.g. Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertrage nach Absendung dieser Information durch die GSI geschlossen werden. Bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch die GSI. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Zuschlag möglich, auch wenn eine Frist nach § 160 Abs. 3 GWB noch nicht verstrichen sein sollte. Ein Nachprüfungsantrag müsste daher zur Verhinderung eines Zuschlags vor Ablauf der Frist nach § 134 GWB der GSI durch die Vergabekammer zugestellt worden sein.

Die Unwirksamkeit einer Beauftragung kann gemäß § 135 Abs. 1 und 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalender-tagen ab Information über den Vertragsabschluss, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentli-chung der Bekanntmachung der Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
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Die Bewerber werden auf den rechtlichen Bedeutungsgehalt des § 160 Abs. 3 GWB hingewiesen, Abs. 3 GWB, insbesondere dessen Nr. 4:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabe-vorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung er-kennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benann-ten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkenn-bar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Ange-botsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.