Auftragsbekanntmachung (2025-05-27) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Entleerung Parkscheinautomaten Landeshauptstadt Magdeburg 2025 - 2029 - Entleerung Parkscheinautomaten
Referenznummer: 30-ZV-0079/25
Kurze Beschreibung:
“Die Landeshauptstadt Magdeburg beabsichtigt, folgende Leistung auszuschreiben:
Entleerung Parkscheinautomaten Landeshauptstadt Magdeburg 2025 - 2029”
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Betrieb von Parkplätzen und Parkhäusern📦 Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Landeshauptstadt Magdeburg beabsichtigt, folgende Leistung auszuschreiben:
Entleerung Parkscheinautomaten Landeshauptstadt Magdeburg 2025 - 2029”
Zusätzliche Informationen:
“#Besonders auch geeignet für:other-sme#
Das Angebot muss bis zum 12.09.2025 23:59:59 Uhr gültig bleiben.
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3. Bedingungen für die...”
Zusätzliche Informationen
#Besonders auch geeignet für:other-sme#
Das Angebot muss bis zum 12.09.2025 23:59:59 Uhr gültig bleiben.
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3. Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
a) Der Auftraggeber wird für den Wirtschaftsteilnehmer, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz anfordern und/oder einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister. Wird eine derartige einschlägige Registerauskunft vom Herkunftsland oder vom Niederlassungsstaat des ausländischen Wirtschaftsteilnehmers nicht oder nicht in vollem Umfang ausgestellt, kann sie durch eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des ausländischen Wirtschaftsteilnehmers ersetzt werden (§ 48 Abs. 4 VgV).
b) Mit dem Angebot ist vom Wirtschaftsteilnehmer/jedem Mitglied der Bietergemeinschaft mindestens in Textform einzureichen:
- Eigenerklärung - Anlage zum BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022 -
c) An die Auftragsdurchführung werden zusätzliche soziale Kriterien gestellt. Daher sind mit dem Angebot vom Wirtschaftsteilnehmer/jedem Mitglied der Bietergemeinschaft gemäß dem Tariftreue- und Vergabegesetz (TVergG LSA) Eigenerklärungen mindestens in Textform zu folgenden Paragraphen einzureichen:
- § 11 Eigenerklärung zur Tariftreue, Mindeststundenentgelt und Entgeltgleichheit,
- § 14 Eigenerklärung zum Einsatz von Nachunternehmern oder Verleihern.
Diese Formblätter liegen den Ausschreibungsunterlagen bei.
d) Auf gesondertes Verlangen ist vom Wirtschaftsteilnehmer/jedem Mitglied der Bietergemeinschaft mindestens in Textform einzureichen:
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Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Stadtgebiet Landeshauptstadt Magdeburg – (Standortlageplan und Listen werden vom AG nach Zuschlagserteilung zur Verfügung gestellt)”
Ort der Leistung: Magdeburg, Kreisfreie Stadt🏙️ Dauer
Datum des Endes: 2029-09-30 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, bei Verzögerung des Anschlussvertrags, den Leistungszeitraum einseitig zu den festgelegten Konditionen solange...”
Beschreibung der Optionen
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, bei Verzögerung des Anschlussvertrags, den Leistungszeitraum einseitig zu den festgelegten Konditionen solange zu verlängern, bis das nachfolgende Ausschreibungsverfahren abgeschlossen ist.
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Etwaige Vorverträge, die in den Anlagen A bis D und unter Punkt 3 des Formblattes 631 EU nicht aufgeführte Unterlagen, Protokolle oder sonstige Korrespondenz im Zusammenhang mit dieser Zuschlagserteilung, insbesondere Liefer-, Vertrags- und Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers sind nicht Vertragsbestandteil.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Preis ✅ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅ Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-06-30 23:59:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-07-01 09:30:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
“Die Öffnung der Angebote wird von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam an einem Termin unverzüglich nach Ablauf der...”
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren)
Die Öffnung der Angebote wird von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam an einem Termin unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Bieter sind nicht zugelassen (§ 55 Abs. 2 VgV).
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Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 74
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“1) Mit dem Angebot:
Eigenerklärung gemäß Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen - in Anlehnung an VHB - Bund - Ausgabe 2017 -...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
1) Mit dem Angebot:
Eigenerklärung gemäß Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen - in Anlehnung an VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019):
a) Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen
Des Weiteren sind folgende Nachweise/Zertifikate/sonstige Unterlagen einzureichen:
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2) Auf gesondertes Verlangen:
Folgende Einzelnachweise gemäß Formblatt 124 LD sind der Vergabestelle vom nicht präqualifizierten Wirtschaftsteilnehmer/jedem nicht präqualifizierten Mitglied der Bietergemeinschaft, von jedem Nachunternehmer/Unterauftragnehmer sowie von jedem Verleiher (andere Unternehmen, deren Kapazitäten in Anspruch genommen werden [Eignungsleihe]) einzureichen:
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Des Weiteren sind folgende Nachweise/Zertifikate/sonstige Unterlagen einzureichen:
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Weitere Inhalte des Formblattes 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen - in Anlehnung an VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019) die nicht in diesem Punkt zugeordnet wurden, sind in anderen Abschnitten aufgelistet.
Hinweis: Das Formblatt 124 LD ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“1) Mit dem Angebot:
Eigenerklärung gemäß Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen - in Anlehnung an VHB - Bund - Ausgabe 2017 -...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
1) Mit dem Angebot:
Eigenerklärung gemäß Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen - in Anlehnung an VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019):
a) Eintragung in das Berufsregister des Sitzes oder Wohnsitzes
Des Weiteren sind folgende Nachweise/Zertifikate/sonstige Unterlagen einzureichen:
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2) Auf gesondertes Verlangen:
Folgende Einzelnachweise gemäß Formblatt 124 LD sind der Vergabestelle vom nicht präqualifizierten Wirtschaftsteilnehmer/jedem nicht präqualifizierten Mitglied der Bietergemeinschaft, von jedem Nachunternehmer/Unterauftragnehmer sowie von jedem Verleiher (andere Unternehmen, deren Kapazitäten in Anspruch genommen werden [Eignungsleihe]) einzureichen:
a) Bescheinigung bzgl. einer Eintragung in das Berufsregister des Sitzes oder Wohnsitzes (Eintragung IHK, Kammer u. dgl.)
Des Weiteren sind folgende Nachweise/Zertifikate/sonstige Unterlagen einzureichen:
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Weitere Inhalte des Formblattes 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen - in Anlehnung an VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019) die nicht in diesem Punkt zugeordnet wurden, sind in anderen Abschnitten aufgelistet.
Hinweis: Das Formblatt 124 LD ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“1) Mit dem Angebot:
Eigenerklärung gemäß Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen - in Anlehnung an VHB - Bund - Ausgabe 2017 -...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
1) Mit dem Angebot:
Eigenerklärung gemäß Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen - in Anlehnung an VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019):
a) Angaben zu den Arbeitskräften, dass die erforderlichen Beschäftigten für die Ausführung der Leistungen zur Verfügung stehen
Des Weiteren sind folgende Nachweise/Zertifikate/sonstige Unterlagen einzureichen:
/
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2) Auf gesondertes Verlangen:
Folgende Einzelnachweise gemäß Formblatt 124 LD sind der Vergabestelle vom nicht präqualifizierten Wirtschaftsteilnehmer/jedem nicht präqualifizierten Mitglied der Bietergemeinschaft, von jedem Nachunternehmer/Unterauftragnehmer sowie von jedem Verleiher (andere Unternehmen, deren Kapazitäten in Anspruch genommen werden [Eignungsleihe]) einzureichen:
- Benennung der Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten
Des Weiteren sind folgende Nachweise/Zertifikate/sonstige Unterlagen einzureichen:
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Weitere Inhalte des Formblattes 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen - in Anlehnung an VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019) die nicht in diesem Punkt zugeordnet wurden, sind in anderen Abschnitten aufgelistet.
Hinweis: Das Formblatt 124 LD ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“1) Mit dem Angebot:
Eigenerklärung gemäß Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen - in Anlehnung an VHB - Bund - Ausgabe 2017 -...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
1) Mit dem Angebot:
Eigenerklärung gemäß Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen - in Anlehnung an VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019):
a) Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation
b) Angabe zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft
c) Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
d) Angaben zur Zuverlässigkeit - Erklärung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gem. § 123 oder § 124 GWB, Durchführung einer Selbstreinigung zur Wiederherstellung der Zuverlässigkeit
Des Weiteren sind folgende Nachweise/Zertifikate/sonstige Unterlagen einzureichen:
/
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2) Auf gesondertes Verlangen:
Folgende Einzelnachweise gemäß Formblatt 124 LD sind der Vergabestelle vom nicht präqualifizierten Wirtschaftsteilnehmer/jedem nicht präqualifizierten Mitglied der Bietergemeinschaft, von jedem Nachunternehmer/Unterauftragnehmer sowie von jedem Verleiher (andere Unternehmen, deren Kapazitäten in Anspruch genommen werden [Eignungsleihe]) einzureichen:
a) Vorlage eines rechtskräftig bestätigten Insolvenzplanes (sofern zutreffend)
c) Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (im Original ((Papier)), sofern nur im Original gültig)
d) Nachweis der Durchführung einer Selbstreinigung zur Wiederherstellung der Zuverlässigkeit
Des Weiteren sind folgende Nachweise/Zertifikate/sonstige Unterlagen einzureichen:
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Weitere Inhalte des Formblattes 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen - in Anlehnung an VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019) die nicht in diesem Punkt zugeordnet wurden, sind in anderen Abschnitten aufgelistet.
Hinweis: Das Formblatt 124 LD ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“1) Mit dem Angebot:
Eigenerklärung gemäß Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen - in Anlehnung an VHB - Bund - Ausgabe 2017 -...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
1) Mit dem Angebot:
Eigenerklärung gemäß Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen - in Anlehnung an VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019):
a) Erklärung zu Arbeitskräften
Des Weiteren sind folgende Nachweise/Zertifikate/sonstige Unterlagen einzureichen:
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2) Auf gesondertes Verlangen:
Folgende Einzelnachweise gemäß Formblatt 124 LD sind der Vergabestelle vom nicht präqualifizierten Wirtschaftsteilnehmer/jedem nicht präqualifizierten Mitglied der Bietergemeinschaft, von jedem Nachunternehmer/Unterauftragnehmer sowie von jedem Verleiher (andere Unternehmen, deren Kapazitäten in Anspruch genommen werden [Eignungsleihe]) einzureichen:
a) Benennung der für die Leitung vorgesehenen Personen für die ausgeschriebene Leistung
Des Weiteren sind folgende Nachweise/Zertifikate/sonstige Unterlagen einzureichen:
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Weitere Inhalte des Formblattes 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen - in Anlehnung an VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019) die nicht in diesem Punkt zugeordnet wurden, sind in anderen Abschnitten aufgelistet.
Hinweis: Das Formblatt 124 LD ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“1) Mit dem Angebot:
Eigenerklärung gemäß Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen - in Anlehnung an VHB - Bund - Ausgabe 2017 -...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
1) Mit dem Angebot:
Eigenerklärung gemäß Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen - in Anlehnung an VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019):
a) Erklärung zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind
Des Weiteren sind folgende Nachweise/Zertifikate/sonstige Unterlagen einzureichen:
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2) Auf gesondertes Verlangen:
Folgende Einzelnachweise gemäß Formblatt 124 LD sind der Vergabestelle vom nicht präqualifizierten Wirtschaftsteilnehmer/jedem nicht präqualifizierten Mitglied der Bietergemeinschaft, von jedem Nachunternehmer/Unterauftragnehmer sowie von jedem Verleiher (andere Unternehmen, deren Kapazitäten in Anspruch genommen werden [Eignungsleihe]) einzureichen:
a) Benennung von mindestens drei mit der zu vergebenden Leistung vergleichbaren Referenzen aus den letzten drei Jahren (Mindestangaben: Ansprechpartner, Art der ausgeführten Leistung, Auftragssumme, Ausführungszeitraum)
Des Weiteren sind folgende Nachweise/Zertifikate/sonstige Unterlagen einzureichen:
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Weitere Inhalte des Formblattes 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen - in Anlehnung an VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019) die nicht in diesem Punkt zugeordnet wurden, sind in anderen Abschnitten aufgelistet.
Hinweis: Das Formblatt 124 LD ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Mit dem Anbegot sind folgende Unterlagen einzureichen:
- Nachweis der Mitgliedschaft in der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW)
-...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Mit dem Anbegot sind folgende Unterlagen einzureichen:
- Nachweis der Mitgliedschaft in der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW)
- Nachweis einer gültigen Versicherung für Schäden wie Schlüsselverlust, Diebstahl der Geldkassetten (inkl. Inhalt) etc. in Höhe von mindestens 150.000 €
Auf gesondertes Verlangen sind folgende Unterlagen einzureichen:
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“Mit dem Angebot sind einzureichen:
- Angebotsschreiben (VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019)
- Teile der Leistungsbeschreibung:...”
Mit dem Angebot sind einzureichen:
- Angebotsschreiben (VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019)
- Teile der Leistungsbeschreibung: Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm
- Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (VHB - Bund - Ausgabe 2017) (soweit erforderlich)
- Namentliches Verzeichnis der Leistungen von Nachunternehmern und Verleihern (soweit erforderlich)
- Eigenerklärungen zu § 11 TVergG LSA vom Wirtschaftsteilnehmer/jedem Mitglied der Bietergemeinschaft
- Eigenerklärungen zu § 14 TVergG LSA vom Wirtschaftsteilnehmer/jedem Mitglied der Bietergemeinschaft
- Eigenerklärung - Anlage zum BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022 - vom Wirtschaftsteilnehmer/jedem Mitglied der Bietergemeinschaft
- Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen - in Anlehnung an VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019) vom nicht präqualifizierten Wirtschaftsteilnehmer/jedem nicht präqualifizierten Mitglied der Bietergemeinschaft
- Alternative zum Formblatt 124 LD: Nachweis eines Eintrages in einem amtlichen Verzeichnis entsprechend § 48 Abs. 8 VgV (z.B. Zertifizierung nach AVPQ im Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen der Industrie und Handelskammern für den Liefer- und Dienstleistungsbereich) mit Zertifikatsnummer vom präqualifizierten Wirtschaftsteilnehmer/jedem präqualifizierten Mitglied der Bietergemeinschaft
- Nachweis der Mitgliedschaft in der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW)
- Nachweis einer gültigen Versicherung für Schäden wie Schlüsselverlust, Diebstahl der Geldkassetten (inkl. Inhalt) etc. in Höhe von mindestens 150.000 €
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Des Weiteren sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen:
- Verpflichtungserklärungen anderer Unternehmen (VHB - Bund - Ausgabe 2017)
- Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen - in Anlehnung an VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019) von jedem Nachunternehmer/Unterauftragnehmer sowie von jedem Verleiher (andere Unternehmen, deren Kapazitäten in Anspruch genommen werden [Eignungsleihe])
- Alternative zum Formblatt 124 LD: Nachweis eines Eintrages in einem amtlichen Verzeichnis entsprechend § 48 Abs. 8 VgV (z.B. Zertifizierung nach AVPQ im Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen der Industrie und Handelskammern für den Liefer- und Dienstleistungsbereich) mit Zertifikatsnummer von jedem Nachunternehmer/Unterauftragnehmer sowie von jedem Verleiher (andere Unternehmen, deren Kapazitäten in Anspruch genommen werden [Eignungsleihe])
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Sämtliche Bescheinigungen/Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst wurden, sind entsprechende Übersetzungen in deutscher Sprache beizufügen.
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WICHTIGER Hinweis: Ein präqualifiziertes Unternehmen hat sicherzustellen, dass hinterlegte Informationen, Nachweise, Referenzen und dergleichen auf die ausgeschriebene Leistung anzuwenden sind. Dabei gelten die Anforderungen entsprechend dem Formblatt 124 LD (siehe Ausschreibungsunterlagen).
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Die Kommunikation zwischen der Vergabestelle und den Unternehmen während der Angebotseinreichungsphase (z.B. Bereitstellung von Bieterinformationen) erfolgt grundsätzlich elektronisch über die eVergabe-Plattform www.evergabe-online.de. Die Unternehmen haben u.a. bei Bieterfragen und beim Hochladen von elektronischen Angeboten AnAWeb, das Dienstprogramm der eVergabe-Plattform für Unternehmen, zu verwenden.
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Enthalten der Bekanntmachungstext und/oder die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, so hat der Bieter dieses über das eVergabeportal www.eVergabe-online.de unverzüglich anzuzeigen.
Mehr anzeigen Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Landeshauptstadt Magdeburg, Die Oberbürgermeisterin
Nationale Registrierungsnummer: 15003-0000-89
Postanschrift: Katzensprung 2
Postleitzahl: 39104
Postort: Magdeburg
Region: Magdeburg, Kreisfreie Stadt🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabestelle@ra.magdeburg.de📧
Telefon: 000📞
Fax: +49 391 5405323 📠
URL: https://www.magdeburg.de🌏 Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, Ernst-Kamieth-Str. 2, 06112 Halle (Saale)
Nationale Registrierungsnummer: t:03455141536
Postanschrift: Ernst-Kamieth-Str. 2
Postleitzahl: 06112
Postort: Halle (Saale)
Region: Halle (Saale), Kreisfreie Stadt🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@lvwa.sachsen-anhalt.de📧
Telefon: 000📞 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Mehr anzeigen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Elektronische Zahlung wird verwendet
Quelle: OJS 2025/S 102-346041 (2025-05-27)