Entwässerung, Verladung, Abholung und Transport von Klärschlamm

Zweckverband Thermische Klärschlammverwertung Schwandorf

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-07-22. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-06-20.

Wer?

• Zweckverband Thermische Klärschlammverwertung Schwandorf

Wie?

• Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle › Schlammtransport

Wo?

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-06-20	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-06-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Entwässerung, Verladung, Abholung und Transport von Klärschlamm
Referenznummer: VI/5
Kurze Beschreibung: Entwässerung, Verladung, Abholung und Transport von Klärschlamm
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 4
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 4

1️⃣
Interne Kennung: 0001
Titel: Los 1
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

Los 1: Entwässerung, Verladung, Abholung und Transport von Klärschlamm aus folgenden Kläranlagen: - Abwasserzweckverband Altenstadt a. d. Waldnaab, Neustadt a. d. Waldnaab, Störn-stein; Drechselstraße, 92665 Altenstadt a. d. Waldnaab (ca. 800 t) - Stadtwerke Burglengenfeld, Daimlerstraße 1, 93133 Burglenfeld (ca. 700 t) - Gemeinde Fensterbach, Dürnsricht, 92269 Fensterbach (ca. 200 t) - Gemeinde Schmidgaden, Ortsrand von Schmidgaden unweit der ST 2040 Richtung Nabburg (ca. 100 t) - Stadt Pleystein, Bartlmühlweg, 92714 Pleystein (ca. 175 t) - Kommunalunternehmen der Gemeinde Sinzing, Bahnhofstraße 34, 93161 Sinzing (ca. 200 t)

Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Amberg-Sulzbach 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2026-04-01 📅
Datum des Endes: 2027-03-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen: 2030
Maximale Verlängerungen: 3
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Der Vertrag verlängert sich je um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 6 Monaten vor Vertragsende (31.03. des jeweiligen Jahres) von einer Vertragspartei gekündigt wird und endet spätestens mit Ablauf des 31.03.2030.

Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualitätskriterium
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 70
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 0002
Titel: Los 2
Beschreibung der Beschaffung:

Los 2: Entwässerung, Verladung, Abholung und Transport von Klärschlamm aus folgenden Kläranlagen: - Stadt Hemau, Klapfenberg 6, 93155 Hemau (ca. 500 t) - Stadt Pfreimd, Nabburger Str., 92536 Pfreimd (ca. 300 t) - Gemeinde Teunz, An der B22, 92552 Teunz (ca. 75 t) - Markt Wernberg-Köblitz, Bürgermeister-Koch-Str., 92533 Wernberg-Köblitz (ca. 250 t)

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: 0003
Titel: Los 3
Beschreibung der Beschaffung:

Los 3: Entwässerung, Verladung, Abholung und Transport von Klärschlamm aus folgenden Kläranlagen: - Gemeinde Ebermannsdorf, Wiegenthalweg 3, 92263 Ebermannsdorf (ca. 125 t) - Kommunalunternehmen der Gemeinde Sinzing, OT Eilsbrunn; Regensburger Straße, 93161 Sinzing (ca. 200 t) - Markt Kallmünz, An der ST2165, 93183 Kallmünz (ca. 75 t) - Zweckverband zur Abwasserbeseitigung der Gemeinde Schwarzach bei Nabburg und Stulln, Wölsendorf, 92548 Schwarzach bei Nabburg (ca. 200 t)

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Interne Kennung: 0004
Titel: Los 4
Beschreibung der Beschaffung:

Los 4: Entwässerung, Verladung, Abholung und Transport von Klärschlamm aus folgenden Kläranlagen: - Stadt Nabburg, Stullner Str. 10, 92507 Nabburg (ca. 250 t) - Städtische Betriebe Roding ADÖR Kommunalunternehmen, Kienmühlweg 4, 93426 Roding (ca. 750 t) - Zweckverband zur Abwasserbeseitigung für die Städte Maxhütte-Haidhof und Teu-blitz, Klärwerk 1, 93158 Teublitz (ca. 900 t) - Stadt Oberviechtach, Nottersdorf 25, 92545 Niedermurach (ca. 250 t)

Weitere Informationen zur Verlängerung:

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004
Beschreibung
Ort der Leistung:

Amberg-Sulzbach 🏙️

Cham 🏙️

Neustadt a. d. Waldnaab 🏙️

+ 2 weitere

Regensburg, Landkreis 🏙️

Schwandorf 🏙️

Umfang der Beschaffung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen 📦

Schlammtransport 📦

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-07-22 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-07-22 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):

Es sind keine Personen zur Angebotsöffnung zugelassen. Die Angebotsöffnung erfolgt elektronisch.

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 38 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2025-07-22 12:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Es sind keine Personen zur Angebotsöffnung zugelassen. Die Angebotsöffnung erfolgt elektronisch.

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:

Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

- Ggf. Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen; - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 GWB, fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB, sowie über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AEntG) sowie nach § 19 des Mindestlohngesetzes (MiLoG); - Eigenerklärung des Bewerbers, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat; - Eigenerklärung des Bewerbers, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt; - Eigenerklärung des Bewerbers, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat; - Eigenerklärung des Bewerbers, dass er für die gesamte Vertragslaufzeit über ausreichende Personalkapazitäten zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen verfügen wird; - Eigenerklärung des Bewerbers zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch; - Eigenerklärung des Bieters, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt; - Ggf. bei Bietergemeinschaften Vorlage einer Erklärung der Bietergemeinschaft unter Verwendung des Formblatts; - Nachweis und Darstellung der Anzahl der Transportfahrzeuge, sowie Darstellung der Art und Weise des vorgesehenen Transportes (Wie und mit welchem Fahrzeug soll der Transport erfolgen); - Vorlage eines ausgearbeiteten Konzeptes zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit für den zu entwässernden Klärschlamm; - Nachweis zur Überprüfung der festgelegten Abgasnorm Euro 6 für die eingesetzten Transportfahrzeuge; Auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind zusätzlich vorzulegen: - Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (nicht älter als 6 Monate); die Pflicht zur Vorlage gilt nicht, falls die für den Bieter zuständige Finanzbehörde solche Nachweise nicht erteilt, was vom Bieter ebenfalls zu belegen ist, - Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse, bei der die meisten Arbeitnehmer versichert sind- nicht älter als 6 Monate), - Weitere Unterlagen auf besondere Anforderung der Vergabestelle.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

- Ggf. Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen;
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 GWB, fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB, sowie über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AEntG) sowie nach § 19 des Mindestlohngesetzes (MiLoG);
- Eigenerklärung des Bewerbers, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat;
- Eigenerklärung des Bewerbers, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt;
- Eigenerklärung des Bewerbers, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat;
- Eigenerklärung des Bewerbers, dass er für die gesamte Vertragslaufzeit über ausreichende Personalkapazitäten zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen verfügen wird;
- Eigenerklärung des Bewerbers zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch;
- Eigenerklärung des Bieters, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt;
- Ggf. bei Bietergemeinschaften Vorlage einer Erklärung der Bietergemeinschaft unter Verwendung des Formblatts;
- Nachweis und Darstellung der Anzahl der Transportfahrzeuge, sowie Darstellung der Art und Weise des vorgesehenen Transportes (Wie und mit welchem Fahrzeug soll der Transport erfolgen);
- Vorlage eines ausgearbeiteten Konzeptes zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit für den zu entwässernden Klärschlamm;
- Nachweis zur Überprüfung der festgelegten Abgasnorm Euro 6 für die eingesetzten Transportfahrzeuge;

Auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind zusätzlich vorzulegen:
- Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (nicht älter als 6 Monate); die Pflicht zur Vorlage gilt nicht, falls die für den Bieter zuständige Finanzbehörde solche Nachweise nicht erteilt, was vom Bieter ebenfalls zu belegen ist,
- Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse, bei der die meisten Arbeitnehmer versichert sind- nicht älter als 6 Monate),
- Weitere Unterlagen auf besondere Anforderung der Vergabestelle.

Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

- Nachweis einer aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen) marktüblichen Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. Euro, einer Umwelthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. Euro und einer Umweltschadenversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1 Mio. Euro sowie Nachweis einer Kraftfahr-zeughaftpflichtversicherung; soweit die bestehenden Versicherungen nicht die Mindestdeckungssummen aufweisen, Vorlage einer Erklärung des Bewerbers, dass eine Anpassung rechtzeitig zum Leistungsbeginn erfolgt; Mindestanforderung: - Nachweis einer aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen) marktüblichen Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. Euro, einer Umwelthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. Euro und einer Umweltschadenversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1 Mio. Euro sowie Nachweis einer Kraftfahr-zeughaftpflichtversicherung; soweit die bestehenden Versicherungen nicht die Mindestdeckungssummen aufweisen, Vorlage einer Erklärung des Bewerbers, dass eine Anpassung rechtzeitig zum Leistungsbeginn erfolgt;

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

- Auflistung von Referenzaufträgen der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre, für mit den angebotenen Leistungen vergleichbare Leistungen. Zu benennen sind die durchgeführte Leistung, der Durchführungszeitraum und der Auftraggeber (Ansprechpartner und Telefonnummer); Mindestanforderung: - Nachweis von mindestens drei Referenzen (unter Verwendung des Formblattes) für vergleichbare, zufriedenstellende Leistungen unter Bezeichnung von Transportmengen, Transportfrequenzen sowie Abfallschlüsselnummer und Auftraggeber (Ansprechpartner und Telefonnummer) in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren, davon mindestens eine Referenz über die Entwässerung und den Transport von Klärschlamm mit vergleichbarer Jahresmenge.

Eignungskriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

- Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters sowie dessen Umsatz bezüglich der ausgeschriebenen oder vergleichbaren Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren;

Eignungskriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

- Angabe über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahres-durchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte (gegliedert nach Firmenleitung, Kaufmännische- und Technische Angestellte);

Eignungskriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

- Ggf. soweit bereits bekannt, welche Teile des Auftrags der Bieter als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt (unter Verwendung des Formblattes); Vorlage von Eignungsnachweisen für die vorgesehenen Unterauftragnehmer; - Ggf. bei Eignungsleihe Angabe des dritten Unternehmens, dessen Kapazitäten der Bewerber in Anspruch nehmen will (unter Verwendung des Formblatts) und Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des dritten Unternehmens (unter Verwendung des Formblatts), (bei Eignungsleihe hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit inkl. Haftungsübernahme);

Eignungskriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Qualitätssicherungsstandards
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

- Nachweis Zertifikat Entsorgungsfachbetrieb mit zertifizierter Tätigkeit „Behandeln“; Mindestanforderung: - Nachweis Zertifikat Entsorgungsfachbetrieb mit zertifizierter Tätigkeit „Behandeln“;

Eignungskriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Auf Verlangen der Vergabestellen sind vorzulegen: - Aktueller (d.h. bei Vorlage noch gültiger) Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft,

Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Auf Verlangen der Vergabestelle sind vorzulegen: - Aktueller Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als 6 Monate),

Eignungskriterium: Genehmigung oder Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation erforderlich für Dienstleistungsverträge
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

- Nachweis über das Vorhandensein einer Genehmigung für den Transport des genannten Abfalls;

Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrug

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 19 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlungsunfähigkeit

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Zweckverband Thermische Klärschlammverwertung Schwandorf
Nationale Registrierungsnummer: 10643
Postanschrift: Alustraße 7
Postleitzahl: 92421
Postort: Schwandorf
Region: Schwandorf 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: matthias.zentzis@z-m-s.de 📧
Telefon: +49 9431631788 📞
URL: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Wirtschaft und Finanzen
Kommunikation
Dokumente URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/bfe0ea0f-34c0-42fd-a2a1-e22e6f2f450b 🌏
Teilnahme-URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/bfe0ea0f-34c0-42fd-a2a1-e22e6f2f450b 🌏
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 048101-2022
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Nordbayern bei der Regierung von Mittelfranken (§ 156 GWB)
Nationale Registrierungsnummer: 6ec8cd7e-29b7-4391-9680-82e0fb7094e9
Postanschrift: Promenade 27
Postleitzahl: 91522
Postort: Ansbach
Region: Schwandorf 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de 📧
Telefon: +49 98153-1277 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Die Zulässigkeit von Nachprüfungsanträgen ist in § 160 GWB geregelt. § 160 GWB lautet auszugsweise: „(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. […] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“ Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit - ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder - der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Die Vergabestelle weist darauf hin, dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die unterlegene Partei kostenpflichtig ist.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Zulässigkeit von Nachprüfungsanträgen ist in § 160 GWB geregelt. § 160 GWB lautet auszugsweise:

„(1)
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
[…]
(3)
Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“

Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit
- ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder
- der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).

Die Vergabestelle weist darauf hin, dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die unterlegene Partei kostenpflichtig ist.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-06-20+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 118-403382 (2025-06-20)

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