Ersatzbeschaffung einer vollelektrischen Kleinkehrmaschine

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Mit dem Angebot sind folgende Erklärungen abzugeben:
-Vorlage einer Eigenerklärung nach § 4 des rheinlandpfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen
Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz - LTTG) in der jeweils geltenden
Fassung
-Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 vom 8. April 2022 (fünftes Sanktionspaket gegen Russland).

Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro (netto) wird der
Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag
erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister
anfordern.

Zusätzliche Informationen

Zu den Eignungskriterien:
Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder
Handelsregister:
Mit dem Angebot sind folgende Eigenerklärungen abzugeben
(Formblatt 124zvs):
- Angaben zur Eintragung in das Berufs-, Handelsregister,
Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer
- Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
- dass die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die
Ausführung der ausgeschriebenen Leistung erfüllt sind.
Kommt das Angebot in die engere Wahl, sind dann innerhalb
einer Frist auf gesondertes Verlangen folgende Nachweise
vorzulegen:
- gültige Gewerbeanmeldung, gültiger Handelsregisterauszug
und gültige Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der
Industrie- und Handelskammer
*) die Bescheinigungen müssen gültig sein bzw. dürfen, falls
kein Gültigkeitszeitraum genannt ist, nicht älter als 12 Monate
sein.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Mit dem Angebot sind folgende Eigenerklärungen abzugeben
(Formblatt 124LD):
- Angaben zum Umsatz des Unternehmens der letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Leistungen betrifft,
die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter
Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen
Unternehmen ausgeführten Leistungen
- Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation
- Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen
zur gesetzlichen Sozialversicherung
Kommt das Angebot in die engere Wahl, sind dann innerhalb
einer Frist auf gesondertes Verlangen folgende Nachweise
vorzulegen:
- eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
(Bescheinigung in Steuersachen) *)
- Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG (ist kein
Eignungsnachweis)
*) die Bescheinigungen müssen gültig sein bzw. dürfen, falls
kein Gültigkeitszeitraum genannt ist, nicht älter als 12 Monate
sein.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
Mit dem Angebot sind folgende Erklärungen abzugeben:
- Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124LD)
- Angaben zu erbrachten Leistungen, die mit der zu vergebenen
Leistung vergleichbar sind (geeignete Referenzen aus den
letzten drei Jahren)
- Angaben zu Arbeitskräften, gegliedert nach Lohngruppen mit
gesondert ausgewiesenem technischem Leitungspersonal.

Geforderte Eignungsnachweise (gem. §§ 6a EU, 6b EU VOB/
A), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise
vorliegen (z.B. PQ Verein), werden zugelassen und anerkannt,
wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den
geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.
Auftragsspezifische Nachweise sind ggf. zusätzlich vorzulegen.
Die in allen Abschnitten geforderten Erklärungen und
Nachweise sind vom Bewerber und den jeweiligen Mitgliedern
einer Bewerbergemeinschaft und Nachunternehmern jeweils
gesondert vorzulegen.
Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für
sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes
beizubringen, soweit für die ausgeschriebenen Leistungen/
Tätigkeiten nach dem Recht des Herkunftslandes Erlaubnisse,
Genehmigungen, Konzessionen oder Zulassungen erforderlich
sind. Die nach dem Recht des Herkunftsstaates des
Unternehmens maßgeblichen Dokumente sind dann
vorzulegen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen.
Der Auftraggeber behält sich vor, vor Durchführung von
Verhandlungen bzw. vor Beauftragung von ausländischen
Bewerbern eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.
Mit dem Angebot sind folgende Eigenerklärungen
(Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124LD) abzugeben:
- über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen,
-- dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen
wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in
Frage stellt,
-- dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß
§§ 123, 124 GWB vorliegen,
-- dass in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines
Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im
Gewerbezentralregister bzw. das Wettbewerbsregister geführt
hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder
einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer
Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind (in
der Eigenerklärung zur Eignung - Formblatt 124LD)
- Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation
- Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen
zur gesetzlichen Sozialversicherung
- Angaben zur ordnungsgemäßen Zahlung der Beiträge an die
Berufsgenossenschaft
Sollten Sie diese Erklärung nicht bzw. nicht uneingeschränkt
abgeben können, sind die ergriffenen Maßnahmen zur
Selbstreinigung nach § 125 GWB, durch die die Zuverlässigkeit
wiederhergestellt wurde, in einer gesonderten Anlage
darzulegen.
Kommt das Angebot in die engere Wahl, sind dann innerhalb
einer Frist auf gesondertes Verlangen folgende Nachweise
vorzulegen:
- eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen
Sozialkasse des Baugewerbes (SoKa-Bau) oder anderer
Sozialkassen *).
Falls keine Beitragspflicht besteht, ist eine entsprechenden
Eigenerklärung vorzulegen.
- eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
(Bescheinigung in Steuersachen) *)
*) die Bescheinigungen müssen gültig sein bzw. dürfen, falls
kein Gültigkeitszeitraum genannt ist, nicht älter als 12 Monate
sein.
Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro (netto) wird der
Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag
erteilt werden soll, je einen Auszug aus dem
Wettbewerbsregister anfordern.
Bei vorgesehenem Nachunternehmereinsatz ist mit
Angebotsabgabe
- Art und Umfang der Nachunternehmerleistungen zu benennen
(Formblatt 235)
Spätestens auf gesondertes Verlangen sind einzureichen:
- die Namen der Nachunternehmer,
- Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124LD) für jeden
Nachunternehmer,
- die Nachweise zur Eignung jedes Nachunternehmers (zur
Erfüllung der Eignungsanforderungen (Formblatt 124LD) bzw.
entsprechend den geforderten Nachweisen des Bieters),
- eine Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers, dass im
Auftragsfalle die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung
stehen
- eine Eigenerklärung 1 oder 3 nach dem
Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz - LTTG
- und im Falle einer Eignungsleihe eine gemeinsame Haftung
übernommen wird (Formblatt 236).
Eine Bieter-/Arbeitsgemeinschaft hat mit dem Angebot
vorzulegen:
- Erklärung mit Angabe der Mitglieder, des geschäftsführenden
Mitglieds, welches die Bieter-/Arbeitsgemeinschaft
rechtsverbindlich vertritt, sowie die Erklärung, dass alle
Mitglieder als Gesamtschuldner haften (Formblatt 234)
und für jedes Mitglied:
- Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124LD)
- eine Eigenerklärung 1 oder 3 nach dem
Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz - LTTG
- die in der Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124LD)
genannten Nachweise sind auf gesondertes Verlangen von
jedem Mitglied vorzulegen.
Geforderte Eignungsnachweise die in Form anerkannter
Präqualifikationsnachweise vorliegen (z.B. PQ Verein), werden
zugelassen und anerkannt, wenn die
Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten
Eignungsnachweisen entsprechen. Auftragsspezifische
Nachweise sind ggf. zusätzlich vorzulegen. Insbesondere
müssen dort hinterlegte Referenzen mit der ausgeschriebenen
Leistung nach Art und Umfang vergleichbar sein.
Gegebenenfalls reichen präqualifizierte Bewerber neben dem
PQ-Nachweis weitere "mit den ausgeschriebenen Leistungen
nach Art und Umfang vergleichbare Referenzen" mit dem
Angebot ein. Eine Nachforderung durch den Auftraggeber ist
nicht zulässig.

Weitere Unterlagen, die mit dem Angebot abzugeben sind:
- Eigenerklärung 1 oder 3 nach dem Landestariftreuegesetz
Rheinland-Pfalz - LTTG
- Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der
Verordnung (EU) 2022/576 vom 8.4.22
-Produktbeschreibung

Weitere Unterlagen, die auf Verlangen vom Bieter vorzulege sind:
- Kurzanleitung (Deutsch),
- Pflegeanleitung (Deutsch),
- Rettungskarte (Deutsch).

Nach Auftragserteilung, vor der Lieferung vorzulegen:
- Straßenverkehrszulassung
- Garantie auf das Gesamtfahrzeug
- EU-Betriebsanleitung
- AGR-Gütesiegel
- Konformatitätsbescheinigung (CoC)
- Fahrzeug-Datenbeschreibung zur Deutschen Zulassung auf Basis EU-Typgenehmigung
- FIN-Übereinstimmungserklärung zur direkten Zulassung der Maschine ohne deren Vorstellung bei der Zulassungsstelle
- Betriebsanleitung (Deutsch)
- Serviceheft (Deutsch)

Angebote dürfen ausschließlich über die Vergabeplattform
www.auftragsboerse.de eingereicht werden. Schriftliche
Angebote oder Angebote per E-Mail oder per Fax dürfen nicht
zugelassen werden.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen wird
auf § 160 III des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) verwiesen.
§ 160 GWB lautet wie folgt:
"(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur
auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an
dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine
Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch
Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei
ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete
Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden
ist
oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist
nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt.
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum
Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur
Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen
sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der
Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2.
§ 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt."