Ersatzneubau Großes Wehr Sachsenhausen - Los 1: Bauvorbereitende Maßnahmen

Kurze Beschreibung

Das Große Wehr Sachsenhausen befindet sich im Nordwesten der Stadt Oranienburg und dient dort zusammen mit dem Kleinen Wehr der Stauhaltung der Havel bis Malz. Etwa 300 m unterhalb des Großen Wehres befindet sich das Feste Wehr Sachsenhausen, das auch als Sohlschwelle bezeichnet wird. Das Feste Wehr Sachsenhausen ist Teil der Stauanlage und dient dazu, die Gewässersohle unterhalb des großen Wehres zu stabilisieren. Das Große Wehr wurde 1892 errichtet. Es verfügt über vier Wehrfelder von je 3,50 m Öffnungsweite. Das alte Wehr ist marode und muss durch einen Neubau ersetzt werden. Entsprechend der WRRL wird die ökologische Durchgängigkeit an den Wehren hergestellt. Die Gesamtbaumaßnahme am Wehr Sachsenhausen wird in drei Lose aufgeteilt:
Los 1 – Bauvorbereitende Maßnahmen
Los 2 – Wehranlage mit Fischaufstiegsanlage sowie Umbau der Sohlschwelle
Los 3 – Straßenbrücke

Das Baufeld liegt im innerststädtischen Bereich in der Nähe vom Bahnhof Sachsenhausen.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand dieser Ausschreibung ist im Wesentlichen:
• Herstellung der Kampfmittelsicherheit
• Herstellung der Baufreiheit (Holzungen, Rodungen)
• Errichtung einer Behelfsbrücke an der Sohlschwelle
• Errichtung von Grundwassermessstellen
• Technische Bearbeitung (Erstellung Ausführungspläne)
• BE für AG und AN
• Vermessungsarbeiten
Die Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss sind einzuhalten

Zusätzliche Informationen

Im Formblatt 333b-B "Eigenerklärung zur Eignung" sind folgende Angaben zu machen:
- Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und
andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.
-Auf Verlangen Vorlage entsprechender Jahresabschlüsse, soweit deren Veröffentlichung in dem Land, in dem das Unternehmen ansässig ist, gesetzlich vorgeschrieben ist.
- Angaben zu Leistungen in den letzten fünf Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, Nachweis durch mindestens 2 Referenzen.
- Auf Verlangen Vorlage jeweils einer schriftlichen Referenz zu den o.g. Eigenerklärungen
- Angaben zu Arbeitskräften, die für die Ausführung der Leistungen zur Verfügung stehen.
- Auf Verlangen Angabe der Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extraausgewiesenem Leitungspersonal.
- Angaben zu Registereintragungen
- Auf Verlangen Vorlage zur Bestätigung der Erklärungen:
Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer
- Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation
-- Angabe, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder
die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse
abgelehnt oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde.
--- Das Unternehmen ist zahlungsunfähig.
--- Ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren wurde beantragt.
--- Ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren wurde eröffnet.
--- Ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens wurde mangels Masse abgelehnt.
--- Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt.
--- Das Unternehmen befindet sich in Liquidation.
--- Das Unternehmen hat seine Tätigkeit eingestellt.
-- Falls ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, ist er auf Verlangen vorzulegen.
-Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber/ Bieter in Frage stellt
- Erklärung, dass
-- für das Unternehmen keine Ausschlussgründe im Sinne von § 6e EU VOB/A vorliegen.
-- Vertreter des Unternehmens in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister  

oder Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen
oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden sind.
-- Vertreter des Unternehmens in den letzten drei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einer Eintragung im Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Geldbuße von mehr als 175.000 Euro belegt worden sind.
-- ob für das Unternehmen ein fakultativer Ausschlussgrund im Sinne von § 6e EU Absatz 6 VOB/A vorliegt.
-- ob für das Unternehmen zwar ein Ausschlussgrund im Sinne von § 6e EU Absatz 1 bis 4
VOB/A vorliegt, für das jedoch Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen wurden, durch die für das Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde.
- Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro (netto) wird der Auftraggeber für den Bieter bzw alle Mitglieder der Bietergemeinschaft, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll sowie für andere Unternehmen das Wettbewerbsregister gem. § 6 WRegG beim Bundeskartellamt abfragen.
Für den Abruf im Wettbewerbsregister sind folgende Angaben zu machen:
1. registerführende Stelle,
2. Registerbezeichnung,
3. Registernummer,
4. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
- Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung
-- Erklärung, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurde.
- Auf Verlangen Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG.
- Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
- Auf Verlangen Vorlage einer qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorlegen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eigenerklärungen, von den Bietern (vorbehalten) Nachweise zur Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben;  

Nachweise zum Qualitätsmanagement nach DIN ISO 9001 oder glw.; Erklärung über die solidarische Haftung von Subunternehmern, falls das sich bewerbende Unternehmen Subunternehmen beim Auftrag einsetzt (wirtschaftliche Eignungsleihe);
Referenzen in den letzten 5 Jahren zu vergleichbaren Aufträgen (Projekte mit mind. 2 Gewerken, z.B. Tiefbau, Munitionssuche, Stahlwasserbau);
Von den vorgenannten Referenzen mindestens ein Nachweis über eine Erbringung vergleichbarer Aufträge (siehe vorheriger Punkt) in Eigenleistung (Nachunternehmeranteil < 70%);
Angaben über die Anzahl der Beschäftigten (nur > 30 Personen);
Erklärung über den Umsatz für den Tätigkeitsbereich, unter den die ausgeschriebene Leistung fällt (nur > 3 Mio.€);
Angaben der angestellten technischen Fachkräfte oder die technischen Stellen im Unternehmen, die für das Projekt eingesetzt werden sollen (für mindestens drei Gewerke z.B. Tiefbau, Munitionfreiheit, Wasserbau, Stahlwasserbau)

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ein Antrag auf Nachprüfung ist gemäß § 160 (3) Nr. 1 bis 4 GWB nur zulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber innerhalb von 10 Kalendertagen gerügt hat,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt worden sind,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. nicht mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.