Ersatzneubau GTA-Naturparkgrundschule Kurort Jonsdorf - Los 2 Erdarbeiten/Bodenplatte

Beschreibung der Ausschlussgründe

Nach § 123 GWB sind zwingende
Ausschlussgründe in diesem Sinne sind danach
die Verurteilung einer Person, deren Verhalten
dem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen
bestimmter Straftaten (Bildung krimineller
Vereinigungen, Terrorismusfinanzierung,
Betrug, Subventionsbetrug, Bestechlichkeit
und Bestechung, Vorteilsgewährung,
Menschenhandel usw.). Zwingend
auszuschließen sind danach auch Unternehmen,
wenn wegen solcher Straftaten gegen das
Unternehmen eine Geldbuße nach 3 OWiG
festgesetzt wurde. Einer solchen Verurteilung
oder der Festsetzung einer Geldbuße in diesem
Sinne steht die Verurteilung oder die Festsetzung
einer Geldbuße nach den vergleichbaren
Vorschriften anderer Staaten gleich. Von einem
Ausschluss des Bieters in einem solchen Fall
kann nur ausnahmsweise abgesehen werden,
wenn dies aus zwingenden Gründen des
öffentlichen Interesses geboten ist.

Beschreibung der Ausschlussgründe

§ 125 Selbstreinigung(1) Öffentliche
Auftraggeber schließen ein Unternehmen,
bei dem ein Ausschlussgrund nach § 123
oder § 124 vorliegt, nicht von der Teilnahme
an dem Vergabeverfahren aus, wenn das
Unternehmen dem öffentlichen Auftraggeber
oder nach § 8 des Wettbewerbsregistergesetzes
dem Bundeskartellamt nachgewiesen hat,
dass es1. für jeden durch eine Straftat oder
ein Fehlverhalten verursachten Schaden
einen Ausgleich gezahlt oder sich zur Zahlung
eines Ausgleichs verpflichtet hat,2. die
Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat
oder dem Fehlverhalten und dem dadurch
verursachten Schaden in Zusammenhang
stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit
mit den Ermittlungsbehörden und dem
öffentlichen Auftraggeber umfassend geklärt
hat und3. konkrete technische, organisatorische
und personelle Maßnahmen ergriffen hat,
die geeignet sind, weitere Straftaten oder
weiteres Fehlverhalten zu vermeiden.§ 123
Absatz 4 Satz 2 bleibt unberührt.(2) Bei
der Bewertung der von dem Unternehmen
ergriffenen Selbstreinigungsmaßnahmen sind
die Schwere und die besonderen Umstände
der Straftat oder des Fehlverhaltens zu
berücksichtigen. Die Entscheidung, dass die
Selbstreinigungsmaßnahmen des Unternehmens
als unzureichend bewertet werden, ist gegenüber
dem Unternehmen zu begründen.

Beschreibung der Ausschlussgründe

§ 124 Fakultative Ausschlussgründe(1)
Öffentliche Auftraggeber können unter
Berücksichtigung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu
jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von
der Teilnahme an einem Vergabeverfahren
ausschließen, wenn1. das Unternehmen
bei der Ausführung öffentlicher Aufträge
nachweislich gegen geltende umwelt-, sozialoder
arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen
hat,2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist,
über das Vermögen des Unternehmens ein
Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
Verfahren beantragt oder eröffnet worden
ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens
mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das
Unternehmen im Verfahren der Liquidation
befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,3.
das Unternehmen im Rahmen der beruflichen
Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung
begangen hat, durch die die Integrität des
Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz
3 ist entsprechend anzuwenden,4. der öffentliche
Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte
dafür verfügt, dass das Unternehmen mit
anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen
oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt
hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder
Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken
oder bewirken,5. ein Interessenkonflikt bei der
Durchführung des Vergabeverfahrens besteht,
der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer
für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person
bei der Durchführung des Vergabeverfahrens
beeinträchtigen könnte und der durch andere,
weniger einschneidende Maßnahmen nicht
wirksam beseitigt werden kann,6. eine
Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass
das Unternehmen bereits in die Vorbereitung
des Vergabeverfahrens einbezogen war, und
diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch
andere, weniger einschneidende Maßnahmen
beseitigt werden kann,7. das Unternehmen eine
wesentliche Anforderung bei der Ausführung
eines früheren öffentlichen Auftrags oder
Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd
mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer
vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz
oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge
geführt hat,8. das Unternehmen in Bezug auf
Ausschlussgründe oder Eignungskriterien
eine schwerwiegende Täuschung begangen
oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht
in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise
zu übermitteln, oder9. das Unternehmen a)
versucht hat, die Entscheidungsfindung des
öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger
Weise zu beeinflussen, b) versucht hat,
vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die
es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren
erlangen könnte, oder c) fahrlässig oder
vorsätzlich irreführende Informationen
übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung
des öffentlichen Auftraggebers erheblich
beeinflussen könnten, oder versucht hat,
solche Informationen zu übermitteln.(2) §
21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes,
§ 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19
des Mindestlohngesetzes, § 21 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22
des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vom
16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2959) bleiben unberührt.