Die Stadt Mülheim an der Ruhr beabsichtigt am Standort des Heißener Bades an der Yorckstr. 2 einen Ersatzneubau für das dort befindliche und abgängige Bad zu errichten. Die ausgeschriebenen Leistungen beinhalten die Herstellung, Lieferung, Montage der Dachabdichtung und der Dachbegrünung. Hauptmassen aus den Ausschreibungsunterlagen: 635 QM Dampfsperre 3.285 QM Dämmung PS 120 mm, WLG 035 1.020 QM Dämmung PS 140 mm, WLG 035 1.460 QM Gefälle Dämmung PS 20-120 mm, WLG 035 2.470 QM Dachabdichtung 2-lagig, PYE 1.930 QM Dachbegrünung 555 QM Kiesschüttung 295 Stk. auflastgehaltene PV-Unterkonstruktion 8 Stk. modulare Glasoberlichter mit einer projizierten Fläche von ca. 50 QM 7 Stk. RWA/Lichtkuppeln
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-10-31.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-09-26.
Auftragsbekanntmachung (2025-09-26) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Ersatzneubau Hallenbad Heißen - Dachdeckerarbeiten
Kurze Beschreibung:
Die Stadt Mülheim an der Ruhr beabsichtigt am Standort des Heißener Bades an der Yorckstr. 2 einen Ersatzneubau für das dort befindliche und abgängige Bad zu errichten.
Die ausgeschriebenen Leistungen beinhalten die Herstellung, Lieferung, Montage der Dachabdichtung und der Dachbegrünung.
Hauptmassen aus den Ausschreibungsunterlagen:
635 QM Dampfsperre
3.285 QM Dämmung PS 120 mm, WLG 035
1.020 QM Dämmung PS 140 mm, WLG 035
1.460 QM Gefälle Dämmung PS 20-120 mm, WLG 035
2.470 QM Dachabdichtung 2-lagig, PYE
1.930 QM Dachbegrünung
555 QM Kiesschüttung
295 Stk. auflastgehaltene PV-Unterkonstruktion
8 Stk. modulare Glasoberlichter mit einer projizierten Fläche von ca. 50 QM
7 Stk. RWA/Lichtkuppeln
Die Stadt Mülheim an der Ruhr beabsichtigt am Standort des Heißener Bades an der Yorckstr. 2 einen Ersatzneubau für das dort befindliche und abgängige Bad zu errichten.
Die ausgeschriebenen Leistungen beinhalten die Herstellung, Lieferung, Montage der Dachabdichtung und der Dachbegrünung.
Hauptmassen aus den Ausschreibungsunterlagen:
635 QM Dampfsperre
3.285 QM Dämmung PS 120 mm, WLG 035
1.020 QM Dämmung PS 140 mm, WLG 035
1.460 QM Gefälle Dämmung PS 20-120 mm, WLG 035
2.470 QM Dachabdichtung 2-lagig, PYE
1.930 QM Dachbegrünung
555 QM Kiesschüttung
295 Stk. auflastgehaltene PV-Unterkonstruktion
8 Stk. modulare Glasoberlichter mit einer projizierten Fläche von ca. 50 QM
7 Stk. RWA/Lichtkuppeln
Art des Vertrags: Bauleistung
Produkte/Dienstleistungen: Bauarbeiten für Schwimmbäder📦 Beschreibung
Interne Kennung: 0
Beschreibung der Beschaffung:
Die ausgeschriebenen Leistungen beinhalten die Herstellung, Lieferung, Montage der Dachabdichtung und der Dachbegrünung.
Hauptmassen aus den Ausschreibungsunterlagen:
635 QM Dampfsperre
3.285 QM Dämmung PS 120 mm, WLG 035
1.020 QM Dämmung PS 140 mm, WLG 035
1.460 QM Gefälle Dämmung PS 20-120 mm, WLG 035
2.470 QM Dachabdichtung 2-lagig, PYE
1.930 QM Dachbegrünung
555 QM Kiesschüttung
295 Stk. auflastgehaltene PV-Unterkonstruktion
8 Stk. modulare Glasoberlichter mit einer projizierten Fläche von ca. 50 QM
7 Stk. RWA/Lichtkuppeln
Die ausgeschriebenen Leistungen beinhalten die Herstellung, Lieferung, Montage der Dachabdichtung und der Dachbegrünung.
Hauptmassen aus den Ausschreibungsunterlagen:
635 QM Dampfsperre
3.285 QM Dämmung PS 120 mm, WLG 035
1.020 QM Dämmung PS 140 mm, WLG 035
1.460 QM Gefälle Dämmung PS 20-120 mm, WLG 035
2.470 QM Dachabdichtung 2-lagig, PYE
1.930 QM Dachbegrünung
555 QM Kiesschüttung
295 Stk. auflastgehaltene PV-Unterkonstruktion
8 Stk. modulare Glasoberlichter mit einer projizierten Fläche von ca. 50 QM
7 Stk. RWA/Lichtkuppeln
Zusätzliche Informationen:
Bieterfragen bitte schriftlich an die genannte
Kontaktstelle per E-Mail oder über die Seite der Stadt Mülheim an der Ruhr
(https://www1.muelheim-ruhr.de/node/390212) bis 10 Tage vor Ablauf der
Angebotsfrist. Die Beantwortung später gestellter Fragen behält sich die
Vergabestelle vor. // Für die Abgabe von Angeboten ist eine Registrierung
zwingend erforderlich. // Eine Übermittlung von Angeboten per E-Mail oder in
Papierform ist nicht zulässig und führt zum Ausschluss. // Bitte laden Sie bei
Angebotsabgabe neben den in Abschnitt 5.1.9 genannten Eignungsnachweisen
folgende Unterlagen hoch: • „Deckblatt VOB“ der Stadt Mülheim an der Ruhr •
Leistungsverzeichnis im Dateiformat PDF oder GAEB. Der Auftraggeber behält
sich die Nachforderung des jeweils anderen Dateiformates vor. • Formular 523
EU - Eigenerklärung Sanktionspaket 5
// Vor Auftragserteilung werden vom
Bestbieter neben den in Abschnitt 5.1.9 genannten Eignungsnachweisen folgende
Unterlagen angefordert: - Formblätter 221 bzw. 222, ggf. Formblatt 223. Ab
einem Auftragswert von 30.000 € netto zusätzlich die Urkalkulation im
verschlossenen Umschlag. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Umschlag zu
öffnen und die Kalkulation bei Bedarf einzusehen. - Freistellungsbescheinigung
des Finanzamtes zum Steuerabzug bei Bauleistungen gem. § 48b
Einkommensteuergesetz. // Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die in § 2 Abs. 1
bis 4 TVgG NRW genannten Vorgaben einzuhalten. Der Auftraggeber ist
berechtigt, Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung der Vorgaben zu prüfen.
Er darf sich zu diesem Zweck die Entgeltabrechnungen, die Unterlagen über die
Abführung von Steuern, Abgaben und Beträgen in anonymisierter Form vorlegen
lassen, diese prüfen und hierzu Auskunft verlangen. Für den Fall der Verletzung
der Pflichten nach § 2 Abs. 1 bis 4 TVgG NRW steht dem Auftraggeber ein
außerordentliches Kündigungsrecht zu.
Bieterfragen bitte schriftlich an die genannte
Kontaktstelle per E-Mail oder über die Seite der Stadt Mülheim an der Ruhr
(https://www1.muelheim-ruhr.de/node/390212) bis 10 Tage vor Ablauf der
Angebotsfrist. Die Beantwortung später gestellter Fragen behält sich die
Vergabestelle vor. // Für die Abgabe von Angeboten ist eine Registrierung
zwingend erforderlich. // Eine Übermittlung von Angeboten per E-Mail oder in
Papierform ist nicht zulässig und führt zum Ausschluss. // Bitte laden Sie bei
Angebotsabgabe neben den in Abschnitt 5.1.9 genannten Eignungsnachweisen
folgende Unterlagen hoch: • „Deckblatt VOB“ der Stadt Mülheim an der Ruhr •
Leistungsverzeichnis im Dateiformat PDF oder GAEB. Der Auftraggeber behält
sich die Nachforderung des jeweils anderen Dateiformates vor. • Formular 523
EU - Eigenerklärung Sanktionspaket 5
// Vor Auftragserteilung werden vom
Bestbieter neben den in Abschnitt 5.1.9 genannten Eignungsnachweisen folgende
Unterlagen angefordert: - Formblätter 221 bzw. 222, ggf. Formblatt 223. Ab
einem Auftragswert von 30.000 € netto zusätzlich die Urkalkulation im
verschlossenen Umschlag. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Umschlag zu
öffnen und die Kalkulation bei Bedarf einzusehen. - Freistellungsbescheinigung
des Finanzamtes zum Steuerabzug bei Bauleistungen gem. § 48b
Einkommensteuergesetz. // Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die in § 2 Abs. 1
bis 4 TVgG NRW genannten Vorgaben einzuhalten. Der Auftraggeber ist
berechtigt, Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung der Vorgaben zu prüfen.
Er darf sich zu diesem Zweck die Entgeltabrechnungen, die Unterlagen über die
Abführung von Steuern, Abgaben und Beträgen in anonymisierter Form vorlegen
lassen, diese prüfen und hierzu Auskunft verlangen. Für den Fall der Verletzung
der Pflichten nach § 2 Abs. 1 bis 4 TVgG NRW steht dem Auftraggeber ein
außerordentliches Kündigungsrecht zu.
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Mülheim an der Ruhr, Kreisfreie Stadt
🏙️ Dauer
Datum des Beginns: 2026-01-12 📅
Datum des Endes: 2026-04-30 📅
Vergabekriterien
Preis ✅ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-10-31 09:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-10-31 09:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Stadt Mülheim an der Ruhr, Hans-Böckler-
Platz 5, 45468 Mülheim an der Ruhr, (Technisches Rathaus)
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
Gemäß § 14 EU Abs. 6 VOB/A sind keine
Bieter bzw. Bevollmächtigte im Öffnungstermin zugelassen.
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 60 Tage Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-10-31 09:00:00 📅
Ort des Eröffnungstermins:
Stadt Mülheim an der Ruhr, Hans-Böckler-
Platz 5, 45468 Mülheim an der Ruhr, (Technisches Rathaus)
Zusätzliche Informationen:
Gemäß § 14 EU Abs. 6 VOB/A sind keine
Bieter bzw. Bevollmächtigte im Öffnungstermin zugelassen.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:
Sofern geforderte Unterlagen nicht innerhalb
einer Frist von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorgelegt werden, wird
das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Mit dem Angebot ist einzureichen:
- Eigenerklärung entsprechend Formblatt VHB 124
//
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, ist ggf. auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers einzureichen: Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder die Handwerksrolle des Unternehmenssitzes oder Wohnsitzes.
//
Sofern geforderte Unterlagen nicht innerhalb einer Frist von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorgelegt werden, wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Mit dem Angebot ist einzureichen:
- Eigenerklärung entsprechend Formblatt VHB 124
//
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, ist ggf. auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers einzureichen: Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder die Handwerksrolle des Unternehmenssitzes oder Wohnsitzes.
//
Sofern geforderte Unterlagen nicht innerhalb einer Frist von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorgelegt werden, wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.
Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Mit dem Angebot ist einzureichen:
- Eigenerklärung entsprechend Formblatt VHB 124
//
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, ist ggf. auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers einzureichen:
- Versicherungsbestätigung der Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. EUR für Personen - und 3 Mio. EUR für Sach-/Vermögensschäden (Mindestanforderung).
//
Sofern geforderte Unterlagen nicht innerhalb einer Frist von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorgelegt werden, wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Mit dem Angebot ist einzureichen:
- Eigenerklärung entsprechend Formblatt VHB 124
//
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, ist ggf. auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers einzureichen:
- Versicherungsbestätigung der Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. EUR für Personen - und 3 Mio. EUR für Sach-/Vermögensschäden (Mindestanforderung).
//
Sofern geforderte Unterlagen nicht innerhalb einer Frist von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorgelegt werden, wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.
Eignungskriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Mit dem Angebot ist einzureichen:
- Eigenerklärung entsprechend Formblatt VHB 124
//
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, ist ggf. auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers einzureichen:
- Angabe der Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen.
//
Sofern geforderte Unterlagen nicht innerhalb einer Frist von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorgelegt werden, wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Mit dem Angebot ist einzureichen:
- Eigenerklärung entsprechend Formblatt VHB 124
//
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, ist ggf. auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers einzureichen:
- Angabe der Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen.
//
Sofern geforderte Unterlagen nicht innerhalb einer Frist von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorgelegt werden, wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.
Eignungskriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Mit der Angebotsabgabe ist einzureichen:
- Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen (Formblatt VHB 235)
- Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen (Formblatt VHB 233)
//
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, ist ggf. auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers einzureichen:
- Verpflichtungserklärung für Nachunternehmer (Formblatt VHB 236).
//
Sofern geforderte Unterlagen nicht innerhalb einer Frist von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorgelegt werden, wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Mit der Angebotsabgabe ist einzureichen:
- Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen (Formblatt VHB 235)
- Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen (Formblatt VHB 233)
//
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, ist ggf. auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers einzureichen:
- Verpflichtungserklärung für Nachunternehmer (Formblatt VHB 236).
//
Sofern geforderte Unterlagen nicht innerhalb einer Frist von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorgelegt werden, wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.
Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Mit dem Angebot ist einzureichen:
- Eigenerklärung entsprechend Formblatt VHB 124
//
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, ist ggf. auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers einzureichen:
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. "Bescheinigung in Steuersachen",
- Qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft,
- Unbedenklichkeitsbescheinigung über die Teilnahme am Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft.
//
Sofern geforderte Unterlagen nicht innerhalb einer Frist von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorgelegt werden, wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Mit dem Angebot ist einzureichen:
- Eigenerklärung entsprechend Formblatt VHB 124
//
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, ist ggf. auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers einzureichen:
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. "Bescheinigung in Steuersachen",
- Qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft,
- Unbedenklichkeitsbescheinigung über die Teilnahme am Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft.
//
Sofern geforderte Unterlagen nicht innerhalb einer Frist von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorgelegt werden, wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.
Eignungskriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Mit dem Angebot ist einzureichen:
- Eigenerklärung entsprechend Formblatt 124
//
Sofern geforderte Unterlagen nicht innerhalb einer Frist von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorgelegt werden, wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Arbeiten
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Mit dem Angebot ist einzureichen:
- Eigenerklärung, dass in den letzten bis zu 5 Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt wurden. (entsprechend Formblatt VHB 124).
//
Sofern geforderte Unterlagen nicht innerhalb einer Frist von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorgelegt werden, wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Mit dem Angebot ist einzureichen:
- Eigenerklärung, dass in den letzten bis zu 5 Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt wurden. (entsprechend Formblatt VHB 124).
//
Sofern geforderte Unterlagen nicht innerhalb einer Frist von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorgelegt werden, wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
Als Zahlungsbedingung ist § 16
VOB/B maßgebend. // Sicherheitsleistungen werden in Form von
Bürgschaften nach den Grundsätzen der §§ 9 c EU VOB/A und 17 VOB/B
verlangt. // Die elektronische Rechnungstellung ist zulässig aber nicht
erforderlich
Ausschlussgrund:
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Es gelten die Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A sowie die Bestimmungen des § 16 EU VOB/A. //
Ab einem Auftragswert von 30.000 € wird für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, ein Auszug aus dem Wettbewerbsregister (§ 6 WRegG) angefordert.
Es gelten die Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A sowie die Bestimmungen des § 16 EU VOB/A. //
Ab einem Auftragswert von 30.000 € wird für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, ein Auszug aus dem Wettbewerbsregister (§ 6 WRegG) angefordert.
Eigenerklärung, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt z.B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), Verstoß gegen § 81 Absatz 1 Nummer 1 GWB, rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten zwei Jahre gegen das Unternehmen oder Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben einschließlich der Überwachung der Geschäftsführung oder der sonstigen Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung wegen
Terrorismusfinanzierung oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung
oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu
verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu
begehen (§ 89c StGB), Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e StGB), Unzulässige Interessenwahrnehmung (§ 108f StGB)y, Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im
Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr), Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB),
Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129a StGB), kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland
(§ 129b StGB), Menschenhandel (§§ 232, 233 StGB), Förderung des Menschenhandels (§ 233a StGB),
Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Geldwäsche
(§ 261 StGB), Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kreditbetrug (§ 265 b StGB), Untreue
(§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB),
Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende
Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB),
Brandstiftung (§ 306 StGB), Baugefährdung (§ 319 StGB), Gewässer- und Bodenverunreinigung
(§§ 324, 324 a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB), Vorteilsgewährung
(§ 333 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB die mit Freiheitsstrafe
von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde. Einer Verurteilung
oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne der genannten Vorschriften stehen eine Verurteilung oder die
Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. /
Eigenerklärung, dass das Unternehmen oder ein Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei
Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden ist.
(Eigenerklärungen gem. VHB 124)
Eigenerklärung, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt z.B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), Verstoß gegen § 81 Absatz 1 Nummer 1 GWB, rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten zwei Jahre gegen das Unternehmen oder Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben einschließlich der Überwachung der Geschäftsführung oder der sonstigen Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung wegen
Terrorismusfinanzierung oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung
oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu
verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu
begehen (§ 89c StGB), Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e StGB), Unzulässige Interessenwahrnehmung (§ 108f StGB)y, Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im
Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr), Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB),
Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129a StGB), kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland
(§ 129b StGB), Menschenhandel (§§ 232, 233 StGB), Förderung des Menschenhandels (§ 233a StGB),
Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Geldwäsche
(§ 261 StGB), Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kreditbetrug (§ 265 b StGB), Untreue
(§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB),
Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende
Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB),
Brandstiftung (§ 306 StGB), Baugefährdung (§ 319 StGB), Gewässer- und Bodenverunreinigung
(§§ 324, 324 a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB), Vorteilsgewährung
(§ 333 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB die mit Freiheitsstrafe
von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde. Einer Verurteilung
oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne der genannten Vorschriften stehen eine Verurteilung oder die
Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. /
Eigenerklärung, dass das Unternehmen oder ein Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei
Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden ist.
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland
Nationale Registrierungsnummer: 05315-03002-81
Postleitzahl: 50667
Postort: Köln
Region: Köln, Kreisfreie Stadt
🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Geschäftsstelle Vergabekammer Rheinland
E-Mail: vkrheinland@bezreg-koeln.nrw.de📧
Telefon: 000📞
Fax: +49 221-1472889 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Nach § 160 Abs. 1 GWB ist ein
Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb
einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134
Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf
der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach
Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind.
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Nach § 160 Abs. 1 GWB ist ein
Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb
einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134
Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf
der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach
Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind.
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-09-26+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 187-637085 (2025-09-26)