Die Maßnahme „- Erweiterter Rohbau und Abdichtungsarbeiten“ in der Beethoven-Schule in Steglitz-Zehlendorf betrifft den vierseitig umschlossen Innenhof inkl. der angrenzenden Außenwände. Es handelt sich um ein denkmalgeschütztes Schulgebäude. Die Maßnahme findet im laufenden Betrieb statt. Die Maßnahme „Erweiterter Rohbau und Abdichtungsarbeiten“ umfasst: - Baustelleneinrichtung inkl. Kran - Abbrucharbeiten inkl. Abfuhr und Entsorgung - Erdbauarbeiten inkl. Abfuhr und Entsorgung (700 m³) - Abdichtungsarbeiten Kelleraußenwände, Außenabdichtung FPD (325 m²) - Abdichtungsarbeiten im Kellergeschoss, Innenabdichtung FPD (210 m²) - Horizontal- und Vertikalsperre Kelleraußenwände, Injektionsverfahren (150 m) - Erneuerung Lichtschächten (6 Stk.) - Erneuerung Stützwände (22 m) - Unterfangung des bestehenden Fundamentes (14 m) - Gründungs- und Rohbauarbeiten des Aufzugsschachts bis 1m über OK Gelände - Erneuerung Regenwasser- und Schmutzwasserleitungen im Innenhof (ca. 60m)
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-07-25.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-06-24.
Auftragsbekanntmachung (2025-06-24) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Erweiterter Rohbau und Abdichtungsarbeiten
Referenznummer: 160HEU25
Kurze Beschreibung:
Die Maßnahme „- Erweiterter Rohbau und Abdichtungsarbeiten“ in der Beethoven-Schule in Steglitz-Zehlendorf betrifft den vierseitig umschlossen Innenhof inkl. der angrenzenden Außenwände. Es handelt sich um ein denkmalgeschütztes Schulgebäude. Die Maßnahme findet im laufenden Betrieb statt.
Die Maßnahme „Erweiterter Rohbau und Abdichtungsarbeiten“ umfasst:
- Baustelleneinrichtung inkl. Kran
- Abbrucharbeiten inkl. Abfuhr und Entsorgung
- Erdbauarbeiten inkl. Abfuhr und Entsorgung (700 m³)
- Abdichtungsarbeiten Kelleraußenwände, Außenabdichtung FPD (325 m²)
- Abdichtungsarbeiten im Kellergeschoss, Innenabdichtung FPD (210 m²)
- Horizontal- und Vertikalsperre Kelleraußenwände, Injektionsverfahren (150 m)
- Erneuerung Lichtschächten (6 Stk.)
- Erneuerung Stützwände (22 m)
- Unterfangung des bestehenden Fundamentes (14 m)
- Gründungs- und Rohbauarbeiten des Aufzugsschachts bis 1m über OK Gelände
- Erneuerung Regenwasser- und Schmutzwasserleitungen im Innenhof (ca. 60m)
Die Maßnahme „- Erweiterter Rohbau und Abdichtungsarbeiten“ in der Beethoven-Schule in Steglitz-Zehlendorf betrifft den vierseitig umschlossen Innenhof inkl. der angrenzenden Außenwände. Es handelt sich um ein denkmalgeschütztes Schulgebäude. Die Maßnahme findet im laufenden Betrieb statt.
Die Maßnahme „Erweiterter Rohbau und Abdichtungsarbeiten“ umfasst:
- Baustelleneinrichtung inkl. Kran
- Abbrucharbeiten inkl. Abfuhr und Entsorgung
- Erdbauarbeiten inkl. Abfuhr und Entsorgung (700 m³)
- Abdichtungsarbeiten Kelleraußenwände, Außenabdichtung FPD (325 m²)
- Abdichtungsarbeiten im Kellergeschoss, Innenabdichtung FPD (210 m²)
- Horizontal- und Vertikalsperre Kelleraußenwände, Injektionsverfahren (150 m)
- Erneuerung Lichtschächten (6 Stk.)
- Erneuerung Stützwände (22 m)
- Unterfangung des bestehenden Fundamentes (14 m)
- Gründungs- und Rohbauarbeiten des Aufzugsschachts bis 1m über OK Gelände
- Erneuerung Regenwasser- und Schmutzwasserleitungen im Innenhof (ca. 60m)
Art des Vertrags: Bauleistung
Produkte/Dienstleistungen: Bauleistungen im Hochbau📦 Beschreibung
Interne Kennung: 1
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:
Das ursprüngliche U-förmige Schulgebäude (Eingangsflügel, Barbaraflügel, Aulaflügel)
wurde ca. 1913 errichtet und im Laufe der Zeit mehrfach umgebaut, erweitert und nach
1945 besonders im Aulaflügel saniert. Unter Aulaflügel wird hier das ursprüngliche nordöstliche
Eingangsbauwerk an der Dillgesstraße mit der Aula, einem Mittelbau (mit dem ursprünglichen
Vestibül, dem ein Portikus vorgelagert ist) und der Turnhalle verstanden. Bei
dem Gebäude handelt es sich um einen in weiten Bereichen unterkellerten, zwei- bis viergeschossigen Massivbau mit Dachstühlen in Holz- und Stahlbauweise.
Als Deckenkonstruktionen wurden bei den bisherigen Freilegungen Stahlsteindecken (z.B.
Kleine‘sche Decken, Ackermanndecken), Ortbetondecken und Stahlbeton-Fertigteildecken
festgestellt. Die Wände bestehen aus Mauerwerk.
In den 1970er Jahren wurde zur Schließung der U-förmigen Schulanlage an der offenen
südöstlichen Seite ein Erweiterungsbau (Neubau) errichtet. Dieses massive, nichtunterkellerte
Gebäude weist drei Vollgeschosse auf.
Im Jahr 2016 wurde die Planung für die Gesamtsanierung des Gebäudes vom Bezirksamt
Steglitz Zehlendorf beauftragt.
Der Bauabschnitt 1 (BA 1) umfasst hauptsächlich die Maßnahmen im sog. Erweiterungsbau. Der Bauabschnitt 2 (BA 2) umfasste die Sanierung des historischen Schulgebäudes (Eingangsflügel, Barbaraflügel, Aulaflügel).
Der Bauabschnitt 1 wurde vollumfänglich abgeschlossen. Der Bauabschnitt 2 wurde im
Jahr 2019 im Planungsprozess gestoppt.
Auf Grund der weiter bestehenden Dringlichkeit zur Sanierung des Schulgebäudes, wird die
planerische Bearbeitung wiederaufgenommen und ggf.angepasst.
Die Maßnahme „- Erweiterter Rohbau und Abdichtungsarbeiten“ in der Beethoven-Schule in Steglitz-Zehlendorf betrifft den vierseitig umschlossen Innenhof inkl. der angrenzenden Außenwände. Es handelt sich um ein denkmalgeschütztes Schulgebäude. Die Maßnahme findet im laufenden Betrieb statt.
Die Maßnahme „Erweiterter Rohbau und Abdichtungsarbeiten“ umfasst:
- Baustelleneinrichtung inkl. Kran
- Abbrucharbeiten inkl. Abfuhr und Entsorgung
- Erdbauarbeiten inkl. Abfuhr und Entsorgung (700 m³)
- Abdichtungsarbeiten Kelleraußenwände, Außenabdichtung FPD (325 m²)
- Abdichtungsarbeiten im Kellergeschoss, Innenabdichtung FPD (210 m²)
- Horizontal- und Vertikalsperre Kelleraußenwände, Injektionsverfahren (150 m)
- Erneuerung Lichtschächten (6 Stk.)
- Erneuerung Stützwände (22 m)
- Unterfangung des bestehenden Fundamentes (14 m)
- Gründungs- und Rohbauarbeiten des Aufzugsschachts bis 1m über OK Gelände
- Erneuerung Regenwasser- und Schmutzwasserleitungen im Innenhof (ca. 60m)
Das ursprüngliche U-förmige Schulgebäude (Eingangsflügel, Barbaraflügel, Aulaflügel)
wurde ca. 1913 errichtet und im Laufe der Zeit mehrfach umgebaut, erweitert und nach
1945 besonders im Aulaflügel saniert. Unter Aulaflügel wird hier das ursprüngliche nordöstliche
Eingangsbauwerk an der Dillgesstraße mit der Aula, einem Mittelbau (mit dem ursprünglichen
Vestibül, dem ein Portikus vorgelagert ist) und der Turnhalle verstanden. Bei
dem Gebäude handelt es sich um einen in weiten Bereichen unterkellerten, zwei- bis viergeschossigen Massivbau mit Dachstühlen in Holz- und Stahlbauweise.
Als Deckenkonstruktionen wurden bei den bisherigen Freilegungen Stahlsteindecken (z.B.
Kleine‘sche Decken, Ackermanndecken), Ortbetondecken und Stahlbeton-Fertigteildecken
festgestellt. Die Wände bestehen aus Mauerwerk.
In den 1970er Jahren wurde zur Schließung der U-förmigen Schulanlage an der offenen
südöstlichen Seite ein Erweiterungsbau (Neubau) errichtet. Dieses massive, nichtunterkellerte
Gebäude weist drei Vollgeschosse auf.
Im Jahr 2016 wurde die Planung für die Gesamtsanierung des Gebäudes vom Bezirksamt
Steglitz Zehlendorf beauftragt.
Der Bauabschnitt 1 (BA 1) umfasst hauptsächlich die Maßnahmen im sog. Erweiterungsbau. Der Bauabschnitt 2 (BA 2) umfasste die Sanierung des historischen Schulgebäudes (Eingangsflügel, Barbaraflügel, Aulaflügel).
Der Bauabschnitt 1 wurde vollumfänglich abgeschlossen. Der Bauabschnitt 2 wurde im
Jahr 2019 im Planungsprozess gestoppt.
Auf Grund der weiter bestehenden Dringlichkeit zur Sanierung des Schulgebäudes, wird die
planerische Bearbeitung wiederaufgenommen und ggf.angepasst.
Die Maßnahme „- Erweiterter Rohbau und Abdichtungsarbeiten“ in der Beethoven-Schule in Steglitz-Zehlendorf betrifft den vierseitig umschlossen Innenhof inkl. der angrenzenden Außenwände. Es handelt sich um ein denkmalgeschütztes Schulgebäude. Die Maßnahme findet im laufenden Betrieb statt.
Die Maßnahme „Erweiterter Rohbau und Abdichtungsarbeiten“ umfasst:
- Baustelleneinrichtung inkl. Kran
- Abbrucharbeiten inkl. Abfuhr und Entsorgung
- Erdbauarbeiten inkl. Abfuhr und Entsorgung (700 m³)
- Abdichtungsarbeiten Kelleraußenwände, Außenabdichtung FPD (325 m²)
- Abdichtungsarbeiten im Kellergeschoss, Innenabdichtung FPD (210 m²)
- Horizontal- und Vertikalsperre Kelleraußenwände, Injektionsverfahren (150 m)
- Erneuerung Lichtschächten (6 Stk.)
- Erneuerung Stützwände (22 m)
- Unterfangung des bestehenden Fundamentes (14 m)
- Gründungs- und Rohbauarbeiten des Aufzugsschachts bis 1m über OK Gelände
- Erneuerung Regenwasser- und Schmutzwasserleitungen im Innenhof (ca. 60m)
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Bauarbeiten für Schulen oder Forschungsanstalten📦
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz
Gefördertes soziales Ziel: Zugang für alle
Postanschrift: Barbarastr. 9
Postleitzahl: 12249
Stadt: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berlin
🏙️ Dauer
Datum des Beginns: 2025-09-04 📅
Datum des Endes: 2026-02-27 📅
Vergabekriterien
Preis ✅ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-07-25 10:30:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-07-25 10:30:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 49 Tage Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Die Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen ✅
Eröffnungstermin: 2025-07-25 10:30:00 📅
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-07-18 15:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:
Es werden lediglich Erklärungen und Nachweise nachgefordert. Weitere, darüber hinaus gehende, Nachforderungen sind ausgeschlossen.
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Arbeiten
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Benennung von Referenzprojekte über vergleichbare Bauleistungen im Bestand, welche durchgängig oder teilweise in den Kalenderjahren 2020 bis 2025 durchgeführt worden sind. Die unteren genannten Punkte müssen nicht zwingend in einem Referenzprojekte kombiniert nachgewiesen werden.
mindestens zwei Referenzen
- Fundamentunterfangung
(Auftragsvolumen mindestens 10.000€)
mindestens drei Referenzen
- Neubau Gebäudekonstruktion aus WU-Beton
(Auftragsvolumen mindestens 50.000€)
- nachträgliche Abdichtungsarbeiten (Vertikal- und Horizontalabdichtung)
(Auftragsvolumen mindestens 50.000€)
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Benennung von Referenzprojekte über vergleichbare Bauleistungen im Bestand, welche durchgängig oder teilweise in den Kalenderjahren 2020 bis 2025 durchgeführt worden sind. Die unteren genannten Punkte müssen nicht zwingend in einem Referenzprojekte kombiniert nachgewiesen werden.
mindestens zwei Referenzen
- Fundamentunterfangung
(Auftragsvolumen mindestens 10.000€)
mindestens drei Referenzen
- Neubau Gebäudekonstruktion aus WU-Beton
(Auftragsvolumen mindestens 50.000€)
- nachträgliche Abdichtungsarbeiten (Vertikal- und Horizontalabdichtung)
(Auftragsvolumen mindestens 50.000€)
Eignungskriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Die Eignung ist durch Eigenerklärung gem. Formblatt IV-124 F
(Eigenerklärung zur Eignung - EU) nachzuweisen. Das Formblatt ist auf der Adresse https://www.berlin.de/vergabeplattform/ unter Rubrik Veröffentlichungen bei der Vergabenummer 160HEU25 zum Download zur Verfügung gestellt.
Es ist zu erklären, dass
- keine Ausschlussgründe entsprechend den §§ 123 und 124 GWB vorliegen
- der Bieter als zuverlässig im Sinne des § 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG sowie § 21 Abs. 1
und 2 SchwarzArbG gilt
- keine Ausschlussgründe gem. AufenthG, SchwarzArbG, SGB III, AÜG sowie StGB vorliegen (oder
ggf. Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen wurden)
- die genannten Erklärungen auch für alle Nachunternehmer sowie Firmen im Rahmen der
Eignungsleihe vorgelegt werden.
- keine Eintragungen im Wettbewerbsregister bestehen.
Darüber hinaus ist zu erklären, ob es sich bei dem Bieter um ein KMU handelt.
Die Nichtvorlage oder die Unrichtigkeit der Erklärungen kann zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Die Eignung ist durch Eigenerklärung gem. Formblatt IV-124 F
(Eigenerklärung zur Eignung - EU) nachzuweisen. Das Formblatt ist auf der Adresse https://www.berlin.de/vergabeplattform/ unter Rubrik Veröffentlichungen bei der Vergabenummer 160HEU25 zum Download zur Verfügung gestellt.
Es ist zu erklären, dass
- keine Ausschlussgründe entsprechend den §§ 123 und 124 GWB vorliegen
- der Bieter als zuverlässig im Sinne des § 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG sowie § 21 Abs. 1
und 2 SchwarzArbG gilt
- keine Ausschlussgründe gem. AufenthG, SchwarzArbG, SGB III, AÜG sowie StGB vorliegen (oder
ggf. Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen wurden)
- die genannten Erklärungen auch für alle Nachunternehmer sowie Firmen im Rahmen der
Eignungsleihe vorgelegt werden.
- keine Eintragungen im Wettbewerbsregister bestehen.
Darüber hinaus ist zu erklären, ob es sich bei dem Bieter um ein KMU handelt.
Die Nichtvorlage oder die Unrichtigkeit der Erklärungen kann zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
Eine Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben,
- in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
- in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,
- dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
- dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
(Formblatt IV 128 (Erklärung der Bieter-/Bewerbergemeinschaft))
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll
Eine Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben,
- in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
- in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,
- dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
- dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
(Formblatt IV 128 (Erklärung der Bieter-/Bewerbergemeinschaft))
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG),
siehe Vergabeunterlagen.
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB.
Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den
letzten zwei Jahren
• gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
• gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
• gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.
Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB.
Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den
letzten zwei Jahren
• gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
• gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
• gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.
Die Vergabe von Aufträgen an Bieter mit Russlandbezug ist verboten (vgl. Wirt-124.1 (Einhaltung restriktiver Maßnahmen ggü. Russland)). Dies gilt auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher.
Angebote können ausschließlich über die Vergabeplattform des Landes Berlin (https://www.berlin.de/vergabeplattform/ bzw. über iTWOtender) elektronisch in Textform eingereicht werden.
Sämtliche Kommunikation (Fragen, Auskünfte) erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform.
Die Vergabe von Aufträgen an Bieter mit Russlandbezug ist verboten (vgl. Wirt-124.1 (Einhaltung restriktiver Maßnahmen ggü. Russland)). Dies gilt auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher.
Angebote können ausschließlich über die Vergabeplattform des Landes Berlin (https://www.berlin.de/vergabeplattform/ bzw. über iTWOtender) elektronisch in Textform eingereicht werden.
Sämtliche Kommunikation (Fragen, Auskünfte) erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform.
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Nationale Registrierungsnummer: 11-1300000V00-74
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postleitzahl: 10825
Postort: Berlin
Region: Berlin
🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Vergabekammer des Landes Berlin
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de📧
Telefon: +49 3090138316📞
Fax: +49 3090137613 📠
URL: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/🌏 Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können Wie: Name und Adressen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu
stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den
Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg,
indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu
stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den
Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg,
indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-06-24+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 120-412262 (2025-06-24)