EU-weite Ausschreibung von Beförderungsleistungen im freigestellten Schülerverkehr für die St. Josefshaus Herten Betriebs-gGmbH | St. Josefshaus Herten Betriebs-gGmbH | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2025-02-19	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Die Leistung wird im gegenständlichen Verfahren in zwei (Regional-)Losen vergeben. Im Einzelnen handelt es sich um die Beförderung von Kindern/Jugendlichen mit vorwiegend geistiger und/oder körperlicher Behinderung zu folgenden Einrichtungen:
— Los 1: Karl-Rolfus-Schule, Standort Rheinfelden (inkl. Inklusionsklasse und inklusive Kindergartengruppe);
— Los 2: Karl-Rolfus-Schule, Standort Lörrach (inkl. Inklusionsklasse und inklusive Kindertagesstätte).

Beschreibung der Beschaffung

Der nachfolgend beschriebene Leistungsumfang basiert im Wesentlichen auf dem bisherigen Leistungsumfang und Leistungsstandard:
• Die Abholung der zu befördernden Kinder/Jugendlichen am jeweiligen Wohnort bzw. Treffpunkt; • Die Beförderung zur jeweiligen Einrichtung; eine Begleitung bis zur Einrichtungstür ist nicht erforderlich;
• Die Abholung an der jeweiligen Einrichtung und Rücktransport zum Ort der Abholung (an einzelnen Tagen ggf. abweichende Abholung an der Turnhalle).

Zusätzliche Informationen

Zu Ziffer 5.1.11, Auftragsunterlagen: Die Abwicklung des Vergabeverfahrens erfolgt über das elektronische Vergabeinformationssystem ELViS der Vergabeplattform subreport. Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich elektronisch über den entsprechenden Projektzugang auf der vorgenannten Plattform zur Verfügung. Ein postalischer Versand der Vergabeunterlagen in Papierform erfolgt nicht. Weitergehende Informationen zur genutzten Vergabeplattform sind unter https://www.subreport.de/service /support-elvis abrufbar. Anfragen von Bietern im Rahmen dieses Vergabeverfahrens sind ausschließlich über das elektronische Vergabeinformationssystem ELViS der Vergabeplattform subreport an die ausschreibende Stelle zu richten. Hierzu ist eine Registrierung unter dem entsprechenden Projektzugang auf der vorgenannten Vergabeplattform erforderlich. Auskünfte im Zuge des Vergabeverfahrens werden von der ausschreibenden Stelle ebenfalls ausschließlich über das elektronische Vergabeinformationssystems ELViS der Vergabeplattform subreport erteilt. Mündliche sowie fernmündliche Auskünfte oder Auskünfte per Post, Fax bzw. E-Mail werden nicht erteilt. Der rechtzeitige Abruf etwaig vorliegender Bieterinformationen während der Angebotsphase erfolgt eigenverantwortlich durch den Bieter. Die Bieter, die sich unter dem entsprechenden Projektzugang auf der vorgenannten Vergabeplattform registriert haben, werden per E-Mail über das Vorliegen etwaiger Bieterinformationen informiert. Die ausschreibende Stelle empfiehlt daher allen interessierten Unternehmen, sich unter dem entsprechenden Projektzugang auf der vorgenannten Vergabeplattform zu registrieren. Zu Ziffer 5.1.12, Bedingungen für die Einreichung: Die kompletten Angebotsunterlagen sind vom Bieter ausschließlich elektronisch (in Textform im PDF Format) über die Angebotsfunktion der genutzten Vergabeplattform einzureichen.

Beschreibung der Optionen

Der Vertrag verlängert sich einmalig um ein Jahr (bis zum Ende des Schuljahres 2029/2030), wenn er nicht spätestens zwölf Monate vor Ablauf der regulären Vertragslaufzeit durch den Auftraggeber gekündigt wird (Verlängerungsoption).

Beschreibung der Beschaffung

Der nachfolgend beschriebene Leistungsumfang basiert im Wesentlichen auf dem bisherigen Leistungsumfang und Leistungsstandard:
• Die Abholung der zu befördernden Kinder/Jugendlichen am jeweiligen Wohnort bzw. Treffpunkt;
• Die Beförderung zur jeweiligen Einrichtung; eine Begleitung bis zur Einrichtungstür ist nicht erforderlich;
• Die Abholung an der jeweiligen Einrichtung und Rücktransport zum Ort der Abholung (an einzelnen Tagen ggf. abweichende Abholung an der Turnhalle).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Referenz/ en (als Eigenerklärung) über die regelmäßige Durchführung von Beförderungsleistungen.: Referenz/ en (als Eigenerklärung) über die regelmäßige Durchführung von Beförderungsleistungen im freigestellten Schülerverkehr. Die Referenz/-en ist/sind für mindestens zwei Jahre in den Jahren 2022 bis 2024 durch eine Auflistung der/des Auftraggeber/-s mit Angabe der Leistung und des jeweiligen Beauftragungszeitraumes vorzulegen (hinsichtlich der Beauftragungszeiträume gilt die Summe der Referenzen).
Bei der Abgabe von Angeboten zu mehreren oder allen Losen ist die Referenzanforderung nur einmal zu erfüllen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Gesamtumsatz; Solvenz; Betriebshaftpflichtversicherung: • Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den Jahren 2021 bis 2023 für jedes einzelne dieser Geschäftsjahre;
• (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung Bilanzen oder Bilanzauszüge aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren oder andere geeignete Nachweise für diesen Zeitraum (z. B. Erklärung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters), welche die Solvenz des Bieters nachweisen, vom Bieter ergänzend zu fordern;
• Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1,5 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden.
Hinweis: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung den Versicherungsschein vom Bieter ergänzend zu fordern.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG: Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge über Verkehrsdienstleistungen auf Straße und Schiene zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG)

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Russlanderklärung: Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5 k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 22 der Verordnung (EU) 2023/1214 des Rates vom 23. Juni 2023.

Zu Ziffer 1.1 Art des öffentlichen Auftraggebers: Die St. Josefshaus Herten Betriebs-gGmbH ist kein öffentlicher Auftraggeber i. S. v. § 99 GWB. Das Vergabeverfahren wird jedoch analog zu den Vorgaben des GWB und der VgV durchgeführt, da für die ausgeschriebenen Leistungen eine Kostenerstattung durch den Landkreis Lörrach vorgesehen ist.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Statthafter Rechtsbehelf bei Verstößen gegen die Vergabevorschriften ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Der Antrag ist schriftlich bei der in Ziff. 5.1.16 benannten zuständigen Stelle für Nachprüfungsverfahren (Überprüfungsstelle) einzureichen. Der Antrag ist nur zulässig, solange kein wirksamer Zuschlag erteilt worden ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag ordnungsgemäß nach § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg zehn Kalendertage vergangen sind. Der Antrag ist auch vor wirksamer Zuschlagserteilung unzulässig, soweit
• der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt
unberührt;
• Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
• Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
• mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.