Fahrradleasing durch Entgeltumwandlung

Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg

Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern im Wege von Leasing durch Entgeltumwandlung Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung ist die Bereitstellung von Fahrrädern mitsamt leasingfähigem Zubehör durch den Auftragnehmer im Wege des Leasings durch Entgeltumwandlung. Weiterhin gehört hierzu die Erbringung von Versicherungsleistungen, das Störfallmanagement sowie Service und Umsetzungsleistungen durch den Auftragnehmer.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-04-28. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-03-17.

Wer?

• Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg

Wie?

Wo?

• Brandenburg › Cottbus, Kreisfreie Stadt
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-03-17	Auftragsbekanntmachung
2025-04-24	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-03-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Fahrradleasing durch Entgeltumwandlung
Referenznummer: DIKOM-2025-001
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Fahrräder 📦
Beschreibung
Interne Kennung: DIKOM-2025-001
Beschreibung der Beschaffung:

Ausschreibungsgegenstand ist die Vergabe einer Rahmenvereinbarung zwischen den ZV DIKOM als Leasingnehmer und einem fachkundigen und leistungsfähigen Dienstleister einschließlich eines Leasinggebers als Finanzierungspartner. Beide werden gemeinsamer Auftragnehmer der Rahmenvereinbarung. Der ZV DIKOM beabsichtigt, seinen Beschäftigten durch Entgeltumwandlung das Dienstfahrradleasing zur privaten und dienstlichen Nutzung anzubieten. Dem liegt der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) - mit Ausnahme von Auszubildenden, Schülerinnen und Schülern, dualen Studierenden, Praktikantinnen und Praktikanten, geringfügig Beschäftigten und Beschäftigten in der Freistellungsphase des Altersteilzeitblockmodells - zugrunde. Ziel des Vorhabens ist zum einen die Steigerung der Attraktivität des ZV DIKOM als Arbeitgeber für die Suche und Bindung von Beschäftigten sowie auch das betriebliche Gesundheitsmanagement zu unterstützen. Ebenfalls möchte der ZV DIKOM die Ziele der Integrierten Klimaschutzkonzepte der Stadt Cottbus/Chó?ebuz und der Landeshauptstadt Potsdam mit diesem Schritt unterstützen, welche Teil der der Klimaschutzstrategie für das Land Brandenburg sind.

Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Fahrräder 📦

Fahrräder mit Hilfsmotor 📦

Fahrräder ohne Motor 📦

+ 2 weitere

Finanz- und Versicherungsdienstleistungen 📦

Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste für Fahrzeuge und zugehörige Ausrüstungen 📦

Stadt: Cottbus
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Cottbus, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer: 36 Monate
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Die Laufzeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, soweit sie nicht vom Auftragnehmer mit einer Frist von sechs Monaten bzw. vom Auftraggeber mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf eines Vertragsjahres ganz oder teilweise gekündigt wird, höchstens aber auf 48 Monate.

Vergabekriterien
Kostenkriterium (Name): Preis
Kostenkriterium (Gewichtung): 50
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Serviceleistungen
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-04-28 11:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-04-28 11:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 32 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-04-28 11:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-04-16 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen:

Von der Möglichkeit der Nachforderung fehlender Erklärungen und Nachweise gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV macht der Auftraggeber Gebrauch. Der Gebrauch des Nachforderungsrechts erfolgt gegenüber allen Bietern gleichermaßen.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Einzureichende Unterlagen: - Nachweis Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Sonstiges: Einzureichende Unterlagen: - Versicherungskonzept (max. 3 Seiten) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Störfallkonzept (max. 3 Seiten) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Eignung zur Berufsausübung: Einzureichende Unterlagen: - Soweit ihr Beruf erlaubnispflichtig ist, müssen Bieter je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem sie niedergelassen sind, entweder die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staats nachweisen oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen. Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind die jeweiligen Berufs- oder Handelsregister und die Bescheinigungen oder Erklärungen über die Berufsausübung in Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28. März 2014, S. 65) aufgeführt. Der Nachweis der erlaubten Berufsausübung muss im Rahmen des Angebotes als Scan der Originalurkunde oder Datei vorgelegt werden. § 50 VgV bleibt unberührt. - Datenschutzkonzept mit technischen und organisatorischen Maßnahmen (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)

Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Einzureichende Unterlagen: - Erlaubnis der Aufsichtsbehörde nach Maßgabe des § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zur Erbringung von Finanzdienstleistungen (Finanzierungsleasing) im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 10 KWG als Kopie vorzulegen (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen) - Referenzen (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Es sind drei Referenzen einzureichen

Bedingungen für die Teilnahme
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Zahlung nach § 17 VOL/B innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der prüfbaren Rechnung. Die Abrechnung der Leasingraten für die einzelnen Leasingverträge erfolgt gebündelt in Form einer Sammelrechnung. Diese wird vom Leasinggeber monatlich an übermittelt. Der Leasinggeber stellt sicher, dass die Rechnungsstellung den steuerlichen und buchhalterischen Anforderungen entspricht und alle notwendigen Angaben enthält. Die Zahlung der Sammelrechnung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der ordnungsgemäßen Rechnung.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Einzureichende Unterlagen: - Nachweis über die Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes - Vereinbarung Einhaltung AG / AN Mindestanforderung Brandenburgisches Vergabegesetz - Vereinbarung Einhaltung AN / NU Mindestanforderung Brandenburgisches Vergabegesetz - Vereinbarung Mindestanforderungen Nachunternehmer Verleiher BbgVergG - vollständig ausgefülltes und unterschriebenes/signiertes Formblatt Angebotsschreiben - Eigenerklärung Fachhändler - Eigenerklärung Fahrradmarken und -typen - Zertifikat des zertifizierten Rechenzentrums (ISO27001) - ausgefülltes Leistungsverzeichnis - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe i.S. § 48 (2) VgV

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 18 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe:

Die Bieterin/der Bieter erklärt, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat.

Die Bieterin/der Bieter erklärt, dass keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt und auch gegen das Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: §…

… 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr).

… 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland).

Die Bieterin/der Bieter erklärt, dass das Unternehmen nicht…

… im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird.

… bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umweltrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat.

… nach: § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte).

… nach: § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden.

… nach: den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis und 233a des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

Die Bieterin/der Bieter erklärt, dass das Unternehmen nicht…

… zahlungsunfähig ist.

… bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat.

Die Bieterin/der Bieter erklärt, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat.

Die Bieterin/der Bieter erklärt, in Bezug auf dieses Vergabeverfahren in keinem Interessenskonflikt zu stehen.

Die Bieterin/der Bieter erklärt, in dem Vergabeverfahren nicht bei der Vorbereitung des Vergabeverfahrens durch Beratung oder auf andere Art und Weise beteiligt gewesen zu sein.

Die Bieterin/der Bieter erklärt, dass das Unternehmen…

… nicht in einem früheren öffentlichen Auftrags den Auftrag mangelhaft erfüllt hat bzw. dies nicht zu einer Vertragsstrafe oder vorzeitigen Kündigung oder einer entsprechenden Rechtsfolge geführt hat.

… nicht bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende sozialrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat.

… seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass sich das Unternehmen zur Zahlung der Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet hat.

… nicht die Tätigkeit eingestellt hat.

… seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern und Abgaben einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet hat.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg
Nationale Registrierungsnummer: 12-158639862567912-91
Postanschrift: Gewerbeweg 3
Postleitzahl: 03044
Postort: Cottbus
Region: Cottbus, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabe@dikom-bb.de 📧
Telefon: +49 355494971-0 📞
URL: https://www.dikom-bb.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.dikom-bb.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXVVYYDYT5X6LGFV/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXVVYYDYT5X6LGFV 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXVVYYDYT5X6LGFV 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 32 Tage
Maximale Verlängerungen: 1

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXVVYYDYT5X6LGFV Form von Eigenerklärungen (Präqualifikationsverzeichnis, Vorlage von Einzelnachweisen in Form von Eigenerklärungen) erbracht werden. Der Auftraggeber akzeptiert die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE). Wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist, kann der Auftraggeber Bewerber und Bieter, die eine Eigenerklärung abgegeben haben, jederzeit während des Vergabeverfahrens auffordern, sämtliche oder einen Teil der Nachweise beizubringen. Der Auftraggeber fordert in jedem Fall vor Zuschlagserteilung den Bieter, an den der Auftrag erteilt werden soll und der bislang nur Eigenerklärungen als vorläufigen Nachweis vorgelegt hat, auf, die einschlägigen Nachweise unverzüglich beizubringen. Auf die Möglichkeit der Eignungsleihe gemäß § 47 VgV - auch bei Bietergemeinschaften - wird hingewiesen.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Nationale Registrierungsnummer: t:03318661719
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postleitzahl: 14473
Postort: Potsdam
Region: Potsdam, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@mwae.brandenburg.de 📧
Telefon: +49 0331866-1719 📞
Fax: +49 0331866-1652 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Die Bieter haben etwaige Verstöße gegen Vergabevorschriften unter Beachtung der Regelungen in § 160 Abs. 3 GWB zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Aufraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-03-17+01:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 055-176954 (2025-03-17)

Auftragsbekanntmachung (2025-04-24)
Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-04-30 11:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-04-30 11:00:00 📅
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 30 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Eröffnungstermin: 2025-04-30 11:00:00 📅

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
URL: https://mwae.brandenburg.de/de/vergabekammer-nachpr%c3%bcfungsverfahren/bb1.c.478846.de#accordion-tab-bb1c605273de 🌏
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-04-24+02:00 📅

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: PROCEDURE
Neuer Wert
Text: Anpassung der Angebotsfrist auf den 30.04.2025
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Änderung der Auftragsunterlagen am ✅
Datum der Änderung der Auftragsunterlagen: 2025-04-24 📅
Andere zusätzliche Informationen
Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 6b78cb51-549c-48bf-9fca-c4bd3486323f-01
Quelle: OJS 2025/S 081-268661 (2025-04-24)

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