Fahrradleasing für Beschäftigte der Stadtverwaltung Lüdenscheid

Stadt Lüdenscheid

Diese Leistungsbeschreibung regelt den Abschluss einer Rahmenvereinbarung zwischen der Stadt Lüdenscheid (Leasingnehmerin/Auftraggeberin/AG) und dem Auftragnehmer (AN). Gegenstand ist die Bereitstellung von Fahrrädern gemäß dem TV-Fahrradleasing und § 2 Absatz 3 Landesbesoldungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LBesG NRW) in Form einer Entgeltumwandlung zum Zwecke der Überlassung an Beschäftigte der Leasingnehmerin zur dienstlichen und privaten Nutzung (nachfolgend: Leasinggegenstände). Weiterhin sind Versicherungs-, Schulungs- und Serviceleistungen (insbesondere die Abwicklung der Bestell-, Rückgabe- und Schadensabwicklungsprozesse, Wartung und Reparatur, Störfallmanagement und Bereitstellung eines Online-Portals) auf der Grundlage von Einzelleasingverträgen nach näherer Maßgabe dieser Leistungsbeschreibung miteingeschlossen

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-09-15. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-07-24.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2025-07-24 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2025-07-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Fahrradleasing für Beschäftigte der Stadtverwaltung Lüdenscheid
Referenznummer: 2025-094
Kurze Beschreibung:
Diese Leistungsbeschreibung regelt den Abschluss einer Rahmenvereinbarung zwischen der Stadt Lüdenscheid (Leasingnehmerin/Auftraggeberin/AG) und dem Auftragnehmer (AN). Gegenstand ist die Bereitstellung von Fahrrädern gemäß dem TV-Fahrradleasing und § 2 Absatz 3 Landesbesoldungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LBesG NRW) in Form einer Entgeltumwandlung zum Zwecke der Überlassung an Beschäftigte der Leasingnehmerin zur dienstlichen und privaten Nutzung (nachfolgend: Leasinggegenstände). Weiterhin sind Versicherungs-, Schulungs- und Serviceleistungen (insbesondere die Abwicklung der Bestell-, Rückgabe- und Schadensabwicklungsprozesse, Wartung und Reparatur, Störfallmanagement und Bereitstellung eines Online-Portals) auf der Grundlage von Einzelleasingverträgen nach näherer Maßgabe dieser Leistungsbeschreibung miteingeschlossen
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Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Fahrräder mit Hilfsmotor 📦
Beschreibung
Interne Kennung: 2025-094
Beschreibung der Beschaffung:
Die Beschäftigten der Auftraggeberin können auf Wunsch ein Fahrrad ohne oder mit Motorunterstützung bis 25 km/h, ein sogenanntes Pedelec ohne Kennzeichen- und Versicherungspflicht, zur dienstlichen und privaten Nutzung im Rahmen des Überlassungsvertrages leasen. Hierzu zählen auch Fahrräder, die über einen Hilfsantrieb verfügen, der eine Beschleunigung des Fahrzeugs auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h, auch ohne gleichzeitiges Treten oder Kurbeln des Fahrers, ermöglicht (Anfahr- oder Schiebehilfe). Vom Leasing ausgenommen sind sogenannte S-Pedelecs. Die Fahrräder müssen den Vorschriften des § 63a StVZO entsprechen. Die Beschäftigten können ein Fahrrad auswählen, das einschließlich des leasingfähigen Zubehörs (z.B. Gepäckträger, Schutzblech etc.) den Wert (UVP) in Höhe von 7.000,00 Euro brutto nicht überschreitet. Maßgeblich für den Preis ist die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers einschließlich der Umsatzsteuer und einschließlich der aus dem gültigen Produktangebot konfigurierbaren Ausstattungsvarianten und Sonderausstattungen.
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Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Postanschrift: Rathausplatz 2
Postleitzahl: 58507
Stadt: Lüdenscheid
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Märkischer Kreis 🏙️
Dauer: 48 Monate
Vergabekriterien
Preis
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistung
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-09-15 09:59:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-09-15 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Angebote sind ausschließlich elektronisch über den Vergabemarktplatz abzugeben. Die Eröffnung erfolgt am: Bahnhofstraße 1 58507 Lüdenscheid
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
Da es sich hierbei um eine elektronische Angebotsabgabe handelt, ist die Anwesenheit von Bietern und deren Vertretern nicht zulässig.
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 60 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-09-15 10:00:00 📅
Ort des Eröffnungstermins:
Angebote sind ausschließlich elektronisch über den Vergabemarktplatz abzugeben. Die Eröffnung erfolgt am: Bahnhofstraße 1 58507 Lüdenscheid
Zusätzliche Informationen:
Da es sich hierbei um eine elektronische Angebotsabgabe handelt, ist die Anwesenheit von Bietern und deren Vertretern nicht zulässig.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-09-05 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen:
Die Nachforderung erfolgt schriftlich über die Vergabeplattform. Der Bieter ist verpflichtet, Nachrichten über die Vergabeplattform abzurufen; andere Auskünfte u.ä. aus dem Vergabehandbuch der Plattformbetreiberin finden keine Anwendung.
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Nachweis von 4 Referenzen gleichartiger Leistungen in den letzten 5 Jahren anhand des beigefügten Formular "Referenzen", wobei die Abrechnungssumme pro Referenz mindestens 60 % der Angebotssumme betragen muss.
Eignungskriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien: Gesamtumsatz der letzten 3 vollen Jahre
Eignungskriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Berufs- oder Handelsregisterauszug (bei Mitgliedsstaaten ein vergleichbarer Nachweis durch Bescheinigung oder Erklärung über die Berufsausübung gem. Anhang XI RL 2014/24/EU) in Kopie, nicht älter als 12 Monate zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe
Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Nachweis einer gültigen Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens insgesamt 5.000.000 EUR - Mindestdeckungssumme für Sach- und Vermögensschäden: 2.000.000 EUR - Mindestdeckungssumme für Personenschäden: 3.000.000 EUR
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Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Unbedenklichkeitsbescheinigungen in Fotokopie. nicht älter als 12 Monate zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe, - der Berufsgenossenschaft - des Finanzamtes - und des Sozialversicherungsträgers (Krankenkasse), bei dem die überwiegende Zahl der Beschäftigten versichert ist. - Eigenerklärung gem. beiliegenden Formblatt 124 - Alternativ Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung EEE - Zusätzlich bei europaweiten Verfahren: Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB i. V. m. § 6 e VOB/A EU, Formular 521 (EU-Verfahren). - Bietergemeinschaftserklärung, Formular 531 - Erklärung Bieter Unterauftrag/Eignungsleihe, Formular 532 und zusätzlich unterschriebene Verpflichtungserklärung Dritter, Formular 533. Die Nachunternehmer haben die gleichen Nachweise wie der Bewerber/Bieter auf Verlangen nach der Angebotsabgabe vorzulegen.
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Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
1. Als Bestandteil des Vertrages und damit für die Ausführung der Lieferungen/Leistungen/Bauleistungen gelten, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde: 1.1 Allgemein a) das Leistungsverzeichnis des Auftraggebers, b) die DIN-Vorschriften, Technischen- und Fachvorschriften für die jeweilige Leistung in der am Tag der Angebotseröffnung gültigen Fassung, c) die Unfallverhütungsvorschriften und die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln, d) die Verordnung über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (PR 30/53) e) die Besonderen Vertragsbedingungen der Stadt Lüdenscheid für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag. 1.2 Bei Lieferungen oder Leistungen, die nicht Bauleistungen sind: a) die Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Leistungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/B) mit der Maßgabe, dass die Gewährleistungsfrist gemäß § 438 BGB zwei Jahre beträgt, b) die Zusätzlichen Vertragsbedingungen
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Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Allgemeine Auftragsbedingungen nach UVgO/VGV Bewerbungsbedingungen UVgO/VGV - Zusätzliche Vertragsbedingungen Datenschutzerklärung gem. Art. 13 und 14 DSGVO TVgG- Besondere Vertragsbedingungen - Tariftreue, Mindestarbeitsbedingungen
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrug
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 19 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Korruption
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Hierzu zählen die Ausschlussgründe nach GWB und VGV mit der jeweils vorgebenen Rechtswirkung.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadt Lüdenscheid
Nationale Registrierungsnummer: DE125806589
Postanschrift: Rathausplatz 2
Postleitzahl: 58507
Postort: Lüdenscheid
Region: Märkischer Kreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentraler Vergabeservice
E-Mail: vergabeservice@luedenscheid.de 📧
Telefon: 02351 172240 📞
URL: http://www.luedenscheid.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYDDL97N/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYDDL97N 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYDDL97N 🌏
Name: Die Kommunikation findet über diese Vergabeplattform statt. Der Bieter ist verpflichtet, Nachrichten über die Vergabeplattform abzurufen; andere Auskünfte u.ä. aus dem Vergabehandbuch der Plattformbetreiberin finden keine Anwendung. Wir weisen darauf hin, dass Bieterfragen frühestens ab dem 14.08.2025 beantwortet werden können.
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXPWYDDL97N
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen
Nationale Registrierungsnummer: DE164242157
Postanschrift: Albert-Thaer-Straße 9
Postleitzahl: 48147
Postort: Münster
Region: Münster, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de 📧
Telefon: +49 0251411-0 📞
Fax: +49 251411-82525 📠
URL: http://www.bezreg-muenster.de 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB)
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Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-07-24+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 141-486809 (2025-07-24)