Fahrradleasing für die Mitarbeitenden des Landeskrankenhauses in Rheinland-Pfalz

Bekanntmachungs-ID: CXP4Y225MFM


1. Ausschreibender Auftraggeber ist das Landeskrankenhaus (AöR). 2. Der Auftraggeber verfährt nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) und dem Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz - LTTG -) in jeweils aktueller Fassung sowie darüber hinaus allen einschlägigen weiteren Bundes- bzw. Landesgesetzen. Im Falle von Abweichungen / Widersprüchen der Vergabeunterlagen zu den geltenden Gesetzen sind ausschließlich die gesetzlichen Verfahrensregelungen maßgeblich. Die Vergabeunterlagen sind im Zweifel im Sinne der gesetzlichen Regelungen auszulegen. Die Bewerbungsbedingungen enthalten insoweit arbeitserleichternde Hinweise und ausgestaltende Vorgaben, erheben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Sie vermögen die genaue Kenntnisnahme der gesetzlichen Verfahrensregelungen nicht zu ersetzen. Im Falle von Abweichungen / Widersprüchen der Auftragsbekanntmachung zu den Bewerbungsbedingungen ist ausschließlich die Auftragsbekanntmachung in letzter Fassung maßgeblich. 3. Zum Nachweis, dass keine Ausschlussgründe vorliegen, sind von jedem Bieter mit dem Angebot die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB gemäß Vordruck 04 und die Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) gemäß Vordruck 04a abzugeben. 4. Zum Nachweis dessen, dass keine Sanktionstatbestände vorliegen, ist von jedem Bieter mit dem Angebot die Eigenerklärung Sanktionen gemäß Vordruck 04b abzugeben. 5. Unterauftragnehmer a) Unterauftragnehmer (auch: Nachunternehmer) sind zugelassen. b) Eine Unterauftragnehmerschaft liegt nur vor, wenn der vorgesehene Unterauftragnehmer auf Rechnung des Bieters als späterem Zuschlagsempfänger einen Teil der zu vergebenden Leistungen selbstständig ausführen soll. c) Jeder Bieter wird dazu aufgefordert, bei Angebotsabgabe die Teile des Auftrags, die er im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben beabsichtigt, sowie, falls zumutbar, die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen. Dafür ist jeweils der Vordruck 07: Informationen zu Unteraufträgen bei Angebotsabgabe zu verwenden. Vor Zuschlagserteilung kann der Auftraggeber von den Bietern verlangen, die Unterauftragnehmer unter Verwendung des Vordrucks 07 zu benennen und unter Verwendung des Vordrucks 07a: Nachweis Unterauftragnehmer nachzuweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen. d) Wenn ein Bieter die Vergabe eines Teils des Auftrags an einen Dritten im Wege der Unterauftragsvergabe beabsichtigt und sich zugleich im Hinblick auf seine Leistungsfähigkeit gemäß den §§ 45 und 46 VgV auf die Kapazitäten dieses Dritten beruft, ist auch § 47 VgV anzuwenden. In diesem Falle hat er jeweils bereits mit seinem Angebot bei einer Eignungsleihe im Bereich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit den Vordruck 05: Eignungsleihe wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit und bei einer Eignungsleihe im Bereich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit den Vordruck 05a: Eignungsleihe technische und berufliche Leistungsfähigkeit vorzulegen. e) Die Haftung des Hauptauftragnehmers gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber bleibt von Ziff. 18 lit. c) und d) unberührt. f) Das Landeskrankenhaus überprüft vor der Erteilung des Zuschlags, ob Gründe für den Ausschluss des Unterauftragnehmers vorliegen. Bei Vorliegen zwingender Ausschlussgründe verlangt er die Ersetzung des Unterauftragnehmers. Bei Vorliegen fakultativer Ausschlussgründe kann er verlangen, dass dieser ersetzt wird. Das Landeskrankenhaus kann dem Bieter dafür eine Frist setzen. 7. Mit jedem Angebot einzureichende Unterlagen: a) Vordruck 01 Angebotsvordruck b) Soweit relevant: Vordruck 02 Bewerber-/Bietergemeinschaften c) Vordruck 03 Eigenerklärung zur Eignung d) Vordruck 04 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB e) Vordruck 04a Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 MiLoG f) Vordruck 04b Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/2878 des Rates vom 18. Dezember 2023 g) Nur bei Unterauftragnehmer-Einsatz (soweit kein Fall der Eignungsleihe vorliegt): Vordruck 07: Informationen zu Unteraufträgen bei Angebotsabgabe und Vordruck 07a: Nachweis Unterauftragnehmer (Unterauftragnehmer-Benennung nur, soweit i. S. v. § 36 VgV zumutbar) h) Nur bei einer Eignungsleihe im Bereich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit: Vordruck 05: Eignungsleihe wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit i) Nur bei einer Eignungsleihe im Bereich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit: Vordruck 05a: Eignungsleihe technische und berufliche Leistungsfähigkeit j) Handelsregisterauszug k) Soweit relevant: Nachweis der erlaubten Berufsausübung l) Zertifikat nach DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig (letzteres mit Gleichwertigkeitsnachweis) m) Vordruck 06 Verantwortlicher Ansprechpartner n) Vordruck 08 Preisblatt o) Vordruck 09 Konzept zum Störfallmanagement p) Vordruck 10 Versicherungskonzept q) Vordruck 11 Umsetzungskonzept r) Vordruck 12 Fachhändler des Auftragnehmers s) Datenschutzkonzept 8. Bestandteile der Rahmenvereinbarung sind in der folgenden Reihen- und Rangfolge: a) der Text der Rahmenvereinbarung b) Anlage 01: Antworten auf Bieterfragen und Klarstellungen im Vergabeverfahren c) Anlage 02: Leistungsbeschreibung d) Anlage 03: Fachhändler des Auftragnehmers im Gebiet des Auftraggebers (= Vordruck 12) e) Anlage 04: Preisblatt (= Vordruck 08) f) Anlage 05: Konzept zum Störfallmanagement (= Vordruck 09) g) Anlage 06: Versicherungskonzept (= Vordruck 10) h) Anlage 07: Umsetzungskonzept (= Vordruck 11) i) Anlage 08: Datenschutzkonzept des Auftragnehmers mit erforderlichen datenschutzrechtlichen Vertragsgrundlagen j) Anlage 09: Verantwortlicher Ansprechpartner des Auftragnehmers (= Vordruck 06) k) Anlage 10: Soweit relevant: Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung (= Vordruck 02) l) Anlage 11: Soweit relevant: Informationen zu Unteraufträgen bei Angebotsabgabe (= Vordruck 07) m) Anlage 12: Soweit relevant: Nachweis Unterauftragnehmer (= Vordruck 07a) n) Anlage 13: Soweit relevant: Eignungsleihe wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (= Vordruck 05) o) Anlage 14: Soweit relevant: Eignungsleihe technische und berufliche Leistungsfähigkeit (= Vordruck 05a) p) Anlage 15: Erforderliche Vertragsbestandteile des Auftragnehmers / Leasinggebers q) Anlage 16: Lieferantenkodex des Auftraggebers

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Die Anlage "Lieferantenkodex des Auftraggebers" wurde als Anlage 16 der Rahmenvereinbarung ergänzt. Diese Anlage ist im Projektraum der Ausschreibung unter "Vergabeunterlagen" abrufbar.

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In dem vorliegenden Vergabeverfahren wurde die Angebotsfrist vom 28.02.2025, 12:00 bis zum 07.03.2025, 12:00 Uhr verlängert. Grund hierfür ist die Beantwortung zahlreicher Bieterfragen. Dementsprechend wurde auch der Submissionstermin vom 28.02.2025, 12:01 Uhr auf den 07.03.2025, 12:01 Uhr verschoben.

In dem vorliegenden Vergabeverfahren wurde die Angebotsfrist vom 28.02.2025, 12:00 bis zum 07.03.2025, 12:00 Uhr verlängert. Dementsprechend wurde auch der Submissionstermin vom 28.02.2025, 12:01 Uhr auf den 07.03.2025, 12:01 Uhr verschoben.

Beschreibung der Beschaffung

Das Landeskrankenhaus ist bestrebt, ein wirtschaftlich attraktives und praxistaugliches Fahrradleasing für seine Mitarbeitenden (Tarifbeschäftigte, außertariflich Angestellte und Beamte) sowie für die Beschäftigten der conMedico MVZ gGmbH in Anlehnung an die geltenden Tarifverträge zu verwirklichen. Das Landeskrankenhaus und die conMedico MVZ gGmbH möchten ihren Beschäftigten im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung, zur Stärkung der Position als attraktiver Arbeitgeber sowie als Beitrag zur Nachhaltigkeit und zum Umweltschutz das Leasing eines Fahrrades (Fahrradleasingmodell) anbieten, das, verglichen mit dem Barkauf eines Fahrrades, für die Beschäftigten wirtschaftlich vorteilhaft sein muss. Zur Sicherstellung eines einheitlichen Angebotes an Fahrädern für alle Mitarbeitenden des Landeskrankenhauses und die Beschäftigten der conMedico MVZ gGmbH soll ein einheitlicher Anbieter (Leasinggeber und Service-Dienstleister mit Fachhändlern und Versicherungsdienstleister) gefunden werden. Leasingnehmer sollen hierbei nicht die Beschäftigten werden, sondern das Landeskrankenhaus bzw. die conMedico MVZ gGmbH, die das Fahrrad den jeweiligen Beschäftigten im Rahmen eines Überlassungsvertrags zur Verfügung stellen. Das Fahrrad-Angebot muss den Vorgaben der entsprechenden Tarifverträge (wie z.B. dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte)), den außertariflichen Verträgen sowie dem Landesbesoldungsgesetz (LBesG) entsprechen. Gegenstand der Ausschreibung ist vor diesem Hintergrund eine Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des Leasings an die Mitarbeitenden des Landeskrankenhauses und die Beschäftigten der conMedico MVZ gGmbH einschließlich Versicherungs-, Schulungs- und Serviceleistungen (insbesondere Abwicklung der Bestell-, Rückgabe- und Schadenabwicklungsprozesse, Wartung und Reparatur, Störfallmanagement und Bereitstellung eines Online-Portals). Die Rahmenvereinbarung beginnt mit Zuschlagserteilung und hat eine Laufzeit von sechs Jahren ab dem Bereitstehen der Fahrräder auf dem dafür vorgesehenen Weg zum Abruf. Die Zuschlagserteilung soll im März 2025 erfolgen. Die Einführung des Fahrradleasings muss bis spätestens zum 05. Juni 2025 abgeschlossen werden. Das Landeskrankenhaus und die conMedico MVZ gGmbH haben unter Berücksichtigung von bekannten Verrentungen, beginnender Altersteilzeit und Kündigungen derzeit 3.750 berechtigte Tarifbeschäftigte sowie aktuell 3 Beamtinnen und Beamte. Bei vollem Ansatz ergeben sich in Summe mithin 3.753 mögliche Nutzungsberechtigte. Auf der Grundlage von Erfahrungswerten geht das Landeskrankenhaus davon aus, dass in den ersten drei Vertragsjahren 10 % der Nutzungsberechtigten ein Fahrrad in Anspruch nehmen wird (= 375 Einzelleasingverträge) und in den weiteren drei Vertragsjahren 7,5 % (= 282 Einzelleasingverträge). Die Reduzierung der geschätzten Abnahmemenge in der zweiten Vertragshälfte begründet sich u. a. in der Annahme, dass ein Teil der Nutzungsberechtigten das zunächst geleaste Fahrrad kauft und deshalb kein neues Fahrrad least. Hiervon ausgehend beläuft sich das in Aussicht genommene Auftragsvolumen über die Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinbarung auf 657 Einzel-Leasingverträge. Es wird eine verbindliche Höchstabnahmegrenze von 1.000 Einzel-Leasingverträgen festgelegt. Die Rahmenvereinbarung begründet keinen Anspruch auf Abruf einer bestimmten Mindestabnahmemenge.

Im Falle von Rahmenvereinbarungen ist eine Begründung für eine Laufzeit von mehr als 4 Jahren vorzulegen

1. Einheitliches Angebot und Strukturierung des Fahrradleasings: Die Rahmenvereinbarung dient der Bereitstellung eines einheitlichen Fahrradleasingmodells für die Beschäftigten des Landeskrankenhauses und der conMedico MVZ gGmbH. Die Ausschreibung soll sicherstellen, dass ein einheitlicher Anbieter für Leasing, Versicherung, Serviceleistungen und Support (z. B. Wartung, Reparatur, Schadenabwicklung) gefunden wird, der für die gesamte Vertragslaufzeit ein konsistentes Angebot bereitstellt. Eine kürzere Laufzeit als sechs Jahre würde diese Einheitlichkeit gefährden, da ein Anbieterwechsel während der Vertragslaufzeit zu erheblichen praktischen Problemen führen könnte, etwa hinsichtlich der Konsistenz und Kontinuität der Leasingbedingungen sowie der Serviceleistungen. 2. Abruf der Fahrräder in Tranchen: Das Modell sieht vor, dass die Fahrräder in Abrufen über jeweils 36 Monate bereitgestellt werden. Eine kürzere Laufzeit würde den Abrufmechanismus und die Koordination der verschiedenen Leasingverträge erschweren und zu einer unzureichenden Planungssicherheit für den Anbieter führen. Zudem würde dies in der Praxis zu einer komplexeren Handhabung der unterschiedlichen Abrufzeiträume führen, was sowohl für den Auftraggeber als auch für den Anbieter ineffizient und organisatorisch schwierig wäre. 3. Langfristige Perspektive und Planbarkeit: Die Anzahl der zu vergebenden Einzel-Leasingverträge wird auf insgesamt 657 mit einer Höchstgrenze von 1.000 Einzelleasingverträgen geschätzt. Angesichts der langfristigen Planung (insbesondere unter Berücksichtigung der geschätzten Abnahmemengen und der Reduzierung in der zweiten Vertragsphase) ist eine Laufzeit von sechs Jahren erforderlich, um eine nachhaltige und stabile Marktposition für den Anbieter zu gewährleisten. Ein Vertrag mit einer kürzeren Laufzeit würde zu einer suboptimalen Marktstellung und weniger attraktiven Konditionen führen. 4. Wirtschaftliche Notwendigkeit der längeren Laufzeit: Die Laufzeit von sechs Jahren bietet den Beteiligten ausreichend Zeit, um von den wirtschaftlichen Vorteilen eines einheitlichen Fahrradleasings zu profitieren, insbesondere unter Berücksichtigung der vorgesehenen Struktur und der zu erwartenden Abnahmemengen. Eine kürzere Laufzeit könnte zu höheren Leasingraten und weniger wirtschaftlich attraktiven Konditionen führen, was den Zielen des Landeskrankenhauses und der conMedico MVZ gGmbH widersprechen würde.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Beschreibung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung des Unternehmens: Erforderlich ist die Beschreibung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung des Unternehmens des Bieters. Die Beschreibung muss im Rahmen des Angebotes durch Eigenerklärung auf dem Vordruck 03 erfolgen. Mindestbedingungen: Bieter müssen den Nachweis eines gültigen Zertifikates zum Qualitätsmanagement auf der Grundlage der DIN EN ISO 9001 oder eines gleichwertigen Nachweises erbringen. Diese Anforderung gilt ausschließlich für das Unternehmen, das die Leasingdienstleistungen organisatorisch verantwortet, soweit es sich hierbei nicht um ein Unternehmen handelt, das als Leasing- oder Versicherungsunternehmen einer staatlichen Aufsicht unterliegt. In diesem Fall ist die staatliche Aufsicht als gleichwertiger Nachweis für die Einhaltung von Qualitäts- und Prozesssicherheitsstandards anerkannt. Der Auftraggeber erkennt auch gleichwertige Bescheinigungen von akkreditierten Stellen aus anderen Staaten an. Sofern ein gleichwertiger Nachweis erbracht wird, ist mit dem Nachweis die Gleichwertigkeit zu belegen. Konnte ein Bieter aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, die betreffenden Bescheinigungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist einholen, so wird der Auftraggeber auch andere Unterlagen über gleichwertige Qualitätssicherungssysteme anerkennen, sofern der Bieter nachweist, dass die vorgeschlagenen Qualitätssicherungsmaßnahmen den geforderten Qualitätssicherungsnormen entsprechen. Der Nachweis des Zertifikates muss mit dem Angebot als Scan der Originalurkunde oder Datei vorgelegt werden. Der Nachweis der Gleichwertigkeit hat, soweit erforderlich, auf einer Anlage zum Vordruck 03 zu erfolgen. Insoweit sind Eigenerklärungen und Fremdbelege (Scan der Originalurkunde oder Datei) zugelassen.

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In Ziff. 5.1 der Änderungsbekanntmachung wurde der Bereitstellungszeitpunkt von dem 29. Mai 2025 auf den 05. Juni 2025 angepasst. So heißt es statt der Formulierung "Die Einführung des Fahrradleasings muss bis spätestens zum 29. Mai 2025 abgeschlossen werden." nun wie folgt: "Die Einführung des Fahrradleasings muss bis spätestens zum 05. Juni 2025 abgeschlossen werden." In Ziff. 5.1.9. der Änderungsbekanntmachung wurde das Eignungskriterium "Beschreibung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung des Unternehmens" hinsichtlich der Anforderungen an die Vorlage des Zertifikates auf der Grundlage der DIN EN ISO 9001 oder vergleichbar angepasst. So heißt es nun statt des folgenden Satzes "Bieter müssen den Nachweis eines gültigen Zertifikates zum Qualitätsmanagement auf der Grundlage der DIN EN ISO 9001" wie folgt: "Bieter müssen den Nachweis eines gültigen Zertifikates zum Qualitätsmanagement auf der Grundlage der DIN EN ISO 9001 oder eines gleichwertigen Nachweises erbringen. Diese Anforderung gilt ausschließlich für das Unternehmen, das die Leasingdienstleistungen organisatorisch verantwortet, soweit es sich hierbei nicht um ein Unternehmen handelt, das als Leasing- oder Versicherungsunternehmen einer staatlichen Aufsicht unterliegt. In diesem Fall ist die staatliche Aufsicht als gleichwertiger Nachweis für die Einhaltung von Qualitäts- und Prozesssicherheitsstandards anerkannt." In Ziff. 5.1.10 der Änderungsbekanntmachung wurden die Anforderungen an das Zuschlagskriterium "Umsetzungskonzept" im Hinblick auf die Änderung des Bereitstellungszeitpunktes auf den 05. Juni 2025 angepasst. Statt der Formulierung ""Möglichst verbindlicher Zeit- und Maßnahmenplan bis zur Bereitstellung der Fahrräder, der alle erforderlichen Arbeits- und Abstimmungsprozesse für die vertragsgemäße Bereitstellung von Fahrrädern am 29. Mai 2025 bei gleichzeitig weitestmöglicher Entlastung des Auftraggebers Erfolg versprechend abdeckt." heißt es nun: "Möglichst verbindlicher Zeit- und Maßnahmenplan bis zur Bereitstellung der Fahrräder, der alle erforderlichen Arbeits- und Abstimmungsprozesse für die vertragsgemäße Bereitstellung von Fahrrädern am 05. Juni 2025 bei gleichzeitig weitestmöglicher Entlastung des Auftraggebers Erfolg versprechend abdeckt." In Ziff. 5.1.15 der Änderungsbekanntmachung wurde hinsichtlich der Begründung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Ziff. 3 (Langfristige Perspektive und Planbarkeit) die Höchstgrenze von 750 auf 1.000 Einzelleasingverträge angepasst. So heißt es statt der Formulierung "Die Anzahl der zu vergebenden Einzel-Leasingverträge wird auf insgesamt 657 mit einer Höchstgrenze von 750 Einzelleasingverträgen geschätzt." nun wie folgt: "Die Anzahl der zu vergebenden Einzel-Leasingverträge wird auf insgesamt 657 mit einer Höchstgrenze von 1.000 Einzelleasingverträgen geschätzt." Die Angebotsfrist wurde vom 07.03.2025 auf den 14.03.2025 verlängert. Hintergrund ist eine Vielzahl an Bieterfragen, die eine längere Bearbeitungsdauer erforderten. Dementsprechend verschiebt sich der Submissionstermin auf den 14.03.2025, 12:01 Uhr.

In Ziff. 5.1 der Änderungsbekanntmachung wurde der Bereitstellungszeitpunkt von dem 29. Mai 2025 auf den 05. Juni 2025 angepasst. In Ziff. 5.1.9. der Änderungsbekanntmachung wurde das Eignungskriterium "Beschreibung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung des Unternehmens" hinsichtlich der Anforderungen an die Vorlage des Zertifikates auf der Grundlage der DIN EN ISO 9001 (oder vergleichbar) angepasst. In Ziff. 5.1.10 der Änderungsbekanntmachung wurde das Zuschlagskriterium "Umsetzungskonzept" im Hinblick auf die Änderung des Bereitstellungszeitpunktes auf den 05. Juni 2025 angepasst. In Ziff. 5.1.15 der Änderungsbekanntmachung wurde hinsichtlich der Begründung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Ziff. 3 (Langfristige Perspektive und Planbarkeit) die Höchstgrenze von 750 auf 1.000 Einzelleasingverträge angepasst. Die Angebotsfrist wurde vom 07.03.2025 auf den 14.03.2025 verlängert. Hintergrund ist eine Vielzahl an Bieterfragen, die eine längere Bearbeitungsdauer erforderten. Dementsprechend verschiebt sich der Submissionstermin auf den 14.03.2025, 12:01 Uhr.