Fahrradleasingmodell für die Beschäftigten des Landes NRW

Ministerium der Finanzen NRW

Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des Leasings durch Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen und der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-08-22. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-06-20.

Wer?

• Ministerium der Finanzen NRW

Wie?

• Bankdienstleistungen › Finanzierungs-Leasing
• Fahrräder › Fahrräder ohne Motor
• Fahrräder › Teile und Zubehör für Fahrräder
• Motorroller und Fahrräder mit Hilfsmotor › Fahrräder mit Hilfsmotor

Wo?

• Düsseldorf › Düsseldorf, Kreisfreie Stadt
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-06-20	Auftragsbekanntmachung
2025-08-17	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-06-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Fahrradleasingmodell für die Beschäftigten des Landes NRW
Referenznummer: 2025-001
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Fahrräder 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 354 750 000 EUR 💰
Beschreibung
Interne Kennung: 2025-001
Beschreibung der Beschaffung:

Das Land Nordrhein-Westfalen (Auftraggeber) schließt als Leasingnehmer für jede bestellberechtigte Person einen Einzel-leasingvertrag über sein Wunschfahrrad einschließlich fest verbundenem Zubehör und Nebenleistungen (z.B. Inspektion, Wartung, Versicherung) zum Zwecke der Überlassung zur dienstlichen und privaten Nutzung mit einem Dienstleister nebst einem Leasingfinanzierungspartner (Leasinggeber) ab. Sowohl der Dienstleister als auch der Leasinggeber werden gemeinsam Auftragnehmer der Rahmenvereinbarung. Daneben wird zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen bzw. der Hochschule und dem bestellberechtigten Beschäftigten ein Entgeltumwandlungs- und ein Überlassungsvertrag geschlossen, in welchem die entsprechende Gehaltsumwandlung sowie die Rechte und Pflichten hinsichtlich der Nutzung des Fahrrades geregelt sind. Die Rahmenvereinbarung regelt die grundlegenden Leistungs-beziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber und die Anforderungen an die Einzelleasingverträge sowie die Überlassungs- und Entgeltumwandlungsverträge für die Nutzung durch die Beschäftigten. Bei den Einzelleasingverträgen handelt es sich jeweils um Lieferaufträge, die folgende Anforderungen enthalten: - Die Laufzeit des jeweiligen Einzelleasingvertrags beträgt 36 Monate - Es dürfen nur Fahrräder im Sinne des § 63a StVZO geleast werden (vom Leasing ausgenommen sind daher S-Pedelecs mit einer Tretunterstützung bei einer Geschwindigkeit von mehr als 25 km/h) - Aus dem Angebot des Leasinggebers können die Beschäftigten ein Fahrrad auswählen, dass einschließlich etwaiger Zusatzleistungen (z.B. Versicherungen) und fest verbundenem Zubehör einen Höchstbetrag von 7.000 Euro nicht über- und einen Mindestbetrag von 750 Euro nicht unterschreitet. Als Preis für das Fahrrad selbst ist dabei die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers einschließlich Umsatzsteuer zugrunde zu legen. Behinderungsbedingte Mehrkosten für ein Spezialfahrrad oder einen behindertengerechten Umbau sind, soweit sie den o. g. Höchstbetrag von 7.000 Euro übersteigen, von den jeweiligen Beschäftigten zu erbringen und unterliegen nicht der Entgeltumwandlung - Jeder beschäftigten Person darf jeweils nur ein Fahrrad überlassen werden (Einzelheiten sind der Angebotsaufforderung vom 16.06.2025 zu entnehmen)

Beschreibung der Beschaffung

Das Land Nordrhein-Westfalen (Auftraggeber) schließt als Leasingnehmer für jede bestellberechtigte Person einen Einzel-leasingvertrag über sein Wunschfahrrad einschließlich fest verbundenem Zubehör und Nebenleistungen (z.B. Inspektion, Wartung, Versicherung) zum Zwecke der Überlassung zur dienstlichen und privaten Nutzung mit einem Dienstleister nebst einem Leasingfinanzierungspartner (Leasinggeber) ab. Sowohl der Dienstleister als auch der Leasinggeber werden gemeinsam Auftragnehmer der Rahmenvereinbarung. Daneben wird zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen bzw. der Hochschule und dem bestellberechtigten Beschäftigten ein Entgeltumwandlungs- und ein Überlassungsvertrag geschlossen, in welchem die entsprechende Gehaltsumwandlung sowie die Rechte und Pflichten hinsichtlich der Nutzung des Fahrrades geregelt sind.

Die Rahmenvereinbarung regelt die grundlegenden Leistungs-beziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber und die Anforderungen an die Einzelleasingverträge sowie die Überlassungs- und Entgeltumwandlungsverträge für die Nutzung durch die Beschäftigten.

Bei den Einzelleasingverträgen handelt es sich jeweils um Lieferaufträge, die folgende Anforderungen enthalten:

- Die Laufzeit des jeweiligen Einzelleasingvertrags beträgt 36 Monate
- Es dürfen nur Fahrräder im Sinne des § 63a StVZO geleast werden (vom Leasing ausgenommen sind daher S-Pedelecs mit einer Tretunterstützung bei einer Geschwindigkeit von mehr als 25 km/h)
- Aus dem Angebot des Leasinggebers können die Beschäftigten ein Fahrrad auswählen, dass einschließlich etwaiger Zusatzleistungen (z.B. Versicherungen) und fest verbundenem Zubehör einen Höchstbetrag von 7.000 Euro nicht über- und einen Mindestbetrag von 750 Euro nicht unterschreitet. Als Preis für das Fahrrad selbst ist dabei die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers einschließlich Umsatzsteuer zugrunde zu legen. Behinderungsbedingte Mehrkosten für ein Spezialfahrrad oder einen behindertengerechten Umbau sind, soweit sie den o. g. Höchstbetrag von 7.000 Euro übersteigen, von den jeweiligen Beschäftigten zu erbringen und unterliegen nicht der Entgeltumwandlung
- Jeder beschäftigten Person darf jeweils nur ein Fahrrad überlassen werden

(Einzelheiten sind der Angebotsaufforderung vom 16.06.2025 zu entnehmen)

Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Fahrräder mit Hilfsmotor 📦

Fahrräder ohne Motor 📦

Finanzierungs-Leasing 📦

Teile und Zubehör für Fahrräder 📦

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Förderung des Radverkehrs
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz
Stadt: Düsseldorf
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Düsseldorf, Kreisfreie Stadt 🏙️
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-08-22 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-08-26 12:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 54 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-08-26 12:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-07-18 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen:

Fehlende Unterlagen werden mit Fristsetzung schriftlich über den Vergabemarktplatz nachgefordert.

Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Bieter bzw. Mitglieder von Bietergemeinschaften und Nachunternehmer müssen je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem sie niedergelassen sind, entweder die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staats oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen. Dies umfasst für den Leasinggeber insbesondere auch den Nachweis einer Erlaubnis im Sinne von § 32 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG. Die Nachweise dürfen nicht älter als 12 Monate sein. - Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung § 44 VgV

Eignungskriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Es ist nachzuweisen, dass in den letzten drei Geschäftsjahren vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung in dem Tätigkeitsbereich des ausgeschriebenen Auftrags (Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des Leasings in Form einer Entgeltumwandlung zum Zwecke der Überlassung an Beschäftigte zur dienstlichen und privaten Nutzung einschließlich Zubehör, Versicherungs- und Serviceleistungen) ein Mindestumsatz von jährlich 100.000.000 Euro erzielt wurde. Der entsprechende Nachweis ist je Auftrag durch den Bieter bzw. jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft oder durch jeden Nachunternehmer gemeinsam zu erbringen. - Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit § 45 VgV

Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Weiterhin ist das Bestehen einer Berufs- oder Betriebshaftpflicht-versicherung mit einer Mindestsumme von 2.000.000 EUR für Personenschäden und 1.000.000 EUR für Sachschäden je Schadenereignis zu Vertragsbeginn nachzuweisen. Der Auftragnehmer hat zu versichern, dass der Versicherungsschutz über die gesamte Vertragslaufzeit bestehen bleibt. - Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit § 45 VgV

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Es sind Referenzen vorzulegen, bei denen in den letzten drei Jahren vor Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung in dem Tätigkeitsbereich des ausgeschriebenen Auftrags (Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des Leasings in Form einer Entgeltumwandlung zum Zwecke der Überlassung an Beschäftigte zur dienstlichen und privaten Nutzung einschließlich Zubehör, Versicherungs- und Serviceleistungen) vergleichbare Aufträge erfolgreich erteilt wurden. Es ist mindestens eine Referenz über einen Auftrag in einer vergleichbaren Größenordnung vorzulegen. Als vergleichbar gilt eine Auftragsvergabe, wenn es sich bei dem Auftraggeber um ein Unternehmen oder einen öffentlichen Auftraggeber mit mindestens 100.000 Beschäftigten handelt und eine Bereitstellung von mindestens 10.000 Fahrrädern erfolgt ist. Jede Referenz ist mit ihrem Empfänger bzw. Referenzkunden (mit namentlich bezeichnetem Ansprechpartner sowie dessen Telefonnummer oder E-Mail-Anschrift) sowie ihrem Erbringungszeitraum anzugeben. Anonymisierte Angaben sind insoweit nicht zulässig. Der Auftraggeber behält sich vor, die Referenzleistungen jederzeit bei dem angegebenen Empfänger bzw. Referenzkunden zu überprüfen. Die entsprechende Referenz ist je Auftrag durch den Bieter bzw. jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft oder durch jeden Nachunternehmer gemeinsam zu erbringen. - Technische und berufliche Leistungfähigkeit § 46 VgV

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Einzureichende Unterlagen: - Formular 521 EU (Eigenerklärung Ausschlussgründe) ( mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Formular 523 EU (Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU) ( mittels Eigenerklärung vorzulegen)

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrug

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 19 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlungsunfähigkeit

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Ministerium der Finanzen NRW
Nationale Registrierungsnummer: t:004921149720
Postanschrift: Jägerhofstr. 6
Postleitzahl: 40479
Postort: Düsseldorf
Region: Düsseldorf, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Referat IV B 6
E-Mail: kfz-vergabe@fm.nrw.de 📧
Telefon: +49 21149722338 📞
URL: http://www.fm.nrw.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Wirtschaft und Finanzen
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YY4YT65JWVZP/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YY4YT65JWVZP 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YY4YT65JWVZP 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXS7YY4YT65JWVZP --

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland
Nationale Registrierungsnummer: 05315-03002-81
Postanschrift: c/o Bezirksregierung Köln
Postleitzahl: 50606
Postort: Köln
Region: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Geschäftsstelle Vergabekammer Rheinland
E-Mail: vkrheinland@bezreg-koeln.nrw.de 📧
Telefon: +492211473045 📞
URL: http://www.bezreg-koeln.nrw.de 🌏
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-06-20+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 118-404774 (2025-06-20)

Auftragsbekanntmachung (2025-08-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Wert ohne MwSt: 354 750 000 EUR 💰

Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-08-29 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-09-01 12:00:00 📅
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 47 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Eröffnungstermin: 2025-09-01 12:00:00 📅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung § 44 VgV - Bieter bzw. Mitglieder von Bietergemeinschaften und Nachunternehmer müssen je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem sie niedergelassen sind, entweder die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staats oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen. Dies umfasst für den Leasinggeber insbesondere auch den Nachweis einer Erlaubnis im Sinne von § 32 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG. Die Nachweise dürfen nicht älter als 12 Monate sein.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit § 45 VgV -…

… Es ist nachzuweisen, dass in den letzten drei Geschäftsjahren vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung in dem Tätigkeitsbereich des ausgeschriebenen Auftrags (Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des Leasings in Form einer Entgeltumwandlung zum Zwecke der Überlassung an Beschäftigte zur dienstlichen und privaten Nutzung einschließlich Zubehör, Versicherungs- und Serviceleistungen) ein Mindestumsatz von jährlich 100.000.000 Euro erzielt wurde. Der entsprechende Nachweis ist je Auftrag durch den Bieter bzw. jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft oder durch jeden Nachunternehmer gemeinsam zu erbringen.

… Weiterhin ist das Bestehen einer Berufs- oder Betriebshaftpflicht-versicherung mit einer Mindestsumme von 2.000.000 EUR für Personenschäden und 1.000.000 EUR für Sachschäden je Schadenereignis zu Vertragsbeginn nachzuweisen. Der Auftragnehmer hat zu versichern, dass der Versicherungsschutz über die gesamte Vertragslaufzeit bestehen bleibt.

Technische und berufliche Leistungfähigkeit § 46 VgV - Es sind Referenzen vorzulegen, bei denen in den letzten drei Jahren vor Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung in dem Tätigkeitsbereich des ausgeschriebenen Auftrags (Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des Leasings in Form einer Entgeltumwandlung zum Zwecke der Überlassung an Beschäftigte zur dienstlichen und privaten Nutzung einschließlich Zubehör, Versicherungs- und Serviceleistungen) vergleichbare Aufträge erfolgreich erteilt wurden. Es ist mindestens eine Referenz über einen Auftrag in einer vergleichbaren Größenordnung vorzulegen. Als vergleichbar gilt eine Auftragsvergabe, wenn es sich bei dem Auftraggeber um ein Unternehmen oder einen öffentlichen Auftraggeber mit mindestens 100.000 Beschäftigten handelt und eine Bereitstellung von mindestens 10.000 Fahrrädern erfolgt ist. Jede Referenz ist mit ihrem Empfänger bzw. Referenzkunden (mit namentlich bezeichnetem Ansprechpartner sowie dessen Telefonnummer oder E-Mail-Anschrift) sowie ihrem Erbringungszeitraum anzugeben. Anonymisierte Angaben sind insoweit nicht zulässig. Der Auftraggeber behält sich vor, die Referenzleistungen jederzeit bei dem angegebenen Empfänger bzw. Referenzkunden zu überprüfen. Die entsprechende Referenz ist je Auftrag durch den Bieter bzw. jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft oder durch jeden Nachunternehmer gemeinsam zu erbringen.

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-08-17+02:00 📅

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: PROCEDURE
Neuer Wert
Text:

Es werden neben der Neuwertentschädigung auch andere Versicherungskonzepte zugelassen

Andere zusätzliche Informationen

Aufgrund der Anpassung der Leistungsbeschreibung (ziffer 7 Versicherung) ist eine Fristverlängerung zu gewähren.

Hauptgrund für die Änderung: Informationen sind jetzt verfügbar
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 5e15268f-6973-47a2-8f6a-f1493bcfa72b-01
Quelle: OJS 2025/S 157-537892 (2025-08-17)

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