Gebäudereinigung in Objekten der Stadt Geiselhöring

Stadt Geiselhöring

Die Ausschreibung bezieht sich auf die Unterhalts-, Grund-, und Sonderreinigungsleistungen sowie Glas-/Rahmenreinigungen an und in Objekten der der Stadt Geiselhöring. Die Leistungen fallen in zwei Losen an. Die Aufteilung der Lose ist unter fachlichen Gesichtspunkten erfolgt. Details zu Intervallen, Arten und Umfängen der zu erbringenden Leistungen sind der Leistungsbeschreibung nebst Anlagen insbesondere den Preisblättern zu entnehmen. Der Auftraggeber behält sich vor, die zu reinigenden Flächen und Intervalle ohne neues Vergabeverfahren im Rahmen des § 132 GWB Abs. 2 bis 4 zu erhöhen und/oder zu reduzieren. Die Abgabe von Angeboten kann für ein Los, mehrere oder alle Lose erfolgen. Innerhalb der Lose sind jedoch alle Objekte mit allen Einzelleistungen anzubieten. Die Vergabe der Leistungen erfolgt je Los. Die Einzelvergabe von Objekten ist nicht vorgesehen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-12-18. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-11-17.

Wer?

• Stadt Geiselhöring

Wie?

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Niederbayern › Straubing-Bogen

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-11-17	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-11-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Gebäudereinigung in Objekten der Stadt Geiselhöring
Referenznummer: 2025/1218
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Reinigungsdienste 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Los 1: Unterhalts-/Vertretungsreinigung
Beschreibung der Beschaffung:

Los 1 umfasst Unterhalts-, Grund- und Sonderreinigungsarbeiten 8 Objekten. Die Objekte verfügen über eine Grundfläche von ca. 14.000 m² und einer jährlichen Reinigungsfläche von ca. 2.125.000 m².

Zusätzliche Informationen:

Für den Fall, dass ein Ausschreibungsgewinner innerhalb der vertraglich festgelegten Probezeit wegen Kündigung, Insolvenz oder aus anderem Grund endgültig ausfällt, behält sich der AG vor, die verbleibenden Leistungen den übrigen Bietern in der Reihenfolge des Ausschreibungsergebnisses bis Gesamtrang 5 auf der Grundlage ihrer Angebote anzutragen.

Produkte/Dienstleistungen: Gebäudereinigung 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Wohnungs-, Gebäude- und Fensterreinigung 📦
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Weitere Informationen in den Vergabeunterlagen, insbesondere der Anlage Losinformationen

Postanschrift: Stadtplatz 4
Postleitzahl: 94333
Stadt: Geiselhöring
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Straubing-Bogen 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2026-05-01 📅
Datum des Endes: 2028-04-30 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Das Vertragsverhältnis verlängert sich danach maximal zweimal automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern nicht eine der Parteien zuvor mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende gekündigt hat.

Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 55.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Prodduktivstunden
Qualitätskriterium (Gewichtung): 45.0
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Los 2: Glas-/Rahmenreinigung
Beschreibung der Beschaffung:

Los 2 umfasst die Glas-/Rahmenreinigung in den Objekten der Stadt Geiselhöring. Die Gesamtfläche der Glasflächen (einseitig gemessen, lichtes Rohbaumaß) beträgt 2900 m². Die Glas- /Rahmenreinigung erfolgt zweimal jährlich.

Produkte/Dienstleistungen: Fensterreinigung 📦
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
Umfang der Beschaffung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Fensterreinigung 📦

Gebäudereinigung 📦

Wohnungs-, Gebäude- und Fensterreinigung 📦

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-12-18 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-12-18 10:01:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 73 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-12-18 10:01:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-12-11 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen:

Solche Bieterunterlagen, die aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nachgefordert werden dürfen, können nach dem Ermessen der Vergabestelle nachgefordert werden, sofern dadurch nicht die Vergabegrundsätze (insbesondere Gleichbehandlungs- und Transparenzgrundsatz) gefährdet werden. Werden Unterlagen auf Verlangen nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt, so wird der Bieter vom Verfahren ausgeschlossen.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

- Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (siehe Vergabeunterlagen Formular 124_LD_Eigenerklaerung_zur_Eignung_LieferDienstleistungen): auf gesondertes Verlangen: drei Referenznachweise aus den letzten drei Jahren mit mindestens folgenden Angaben: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum

Eignungskriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes (siehe Vergabeunterlagen Formular 124_LD_Eigenerklaerung_zur_Eignung_LieferDienstleistungen)

Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

- Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in vertraglich geltender Höhe

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: -keine besonderen Bedingungen-
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrug

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 19 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe:

EU-Sanktionsregelung mit Bezug zu Russland Ausschlussgründe nach Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Der Text der Verordnung ist abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32022R0576 Hierzu wird die Eigenerklärung "Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU " (siehe Vergabeunterlagen) gefordert. Ausschlussgründe nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AentG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/ aentg_2009/__21.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Verpflichtungserklaerung - AEntG" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert. Ausschlussgründe gemäß § 19 Mindestlohngesetz - MiLoG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/milog/__19.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Verpflichtungserklaerung - Mindestentgelt" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.

Bildung Krimineller Vereinigung Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. den Abs. 2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im- internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.

Bildung terroristischer Vereinigungen Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. den Abs. 2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 2 und 3 i.V.m. den Abs.2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https:// www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.

Betrug oder Subventionsbetrug Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 4 und 5 i.V.m. den Abs.2, 3 und Abs. 5 GWB: Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/ __123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.

Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 6, 7, 8 und 9 i.V.m. Abs. 2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/ gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.

Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 10 i.V.m. den Abs.2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.

Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von…

… Steuern und Abgaben Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 4 i.V.m. Absatz 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https:// www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.

… Sozialversicherungsbeiträgen Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 4 i.V.m. Absatz 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.

Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https:// www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.

Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https:// www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.

Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https:// www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.

Zahlungsunfähigkeit Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.

Insolvenz Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.

Einstellung der beruflichen Tätigkeit Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/ __124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.

Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.

Schwere Verfehlung Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/ __124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.

Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.

Interessenkonflikt Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https:// www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.

Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.

Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.

Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens Fakultative Ausschlussgründe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 8 und 9 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadt Geiselhöring
Nationale Registrierungsnummer: DE131461850
Postanschrift: Stadtplatz 4
Postleitzahl: 94333
Postort: Geiselhöring
Region: Straubing-Bogen 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: info@geiselhoering.de 📧
Telefon: 0942394000 📞
URL: http://www.geiselhoering.de/ 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y3NMD7X/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y3NMD7X 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y3NMD7X 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
#Bekanntmachungs-ID: CXP4Y3NMD7X#
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Südbayern
Nationale Registrierungsnummer: DE 811335517
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Postleitzahl: 80538
Postort: München
Region: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Telefon: +49 89 2176-2411 📞
URL: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/ 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Nachprüfungsantrag gem. § 160 Abs. 3 GWB unzulässig ist, soweit: 1. Der Antragssteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf zur Frist der Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-11-17+01:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 222-764261 (2025-11-17)

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