Gleiserneuerungen Luzenberg Gleismaterial Projekt M427 M429 M440

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und
Nachweise sind vom Bieter und den jeweiligen Mitgliedern einer
Bietergemeinschaft jeweils gesondert vorzulegen. Ausländische Bieter
müssen gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution
ihres Heimatlandes vorlegen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu
übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, im Fall der Beauftragung mit
dem jeweiligen Bieter von diesem eine Beglaubigung der Übersetzung(en)zu
verlangen. Mit dem Angebot ist einzureichen: Handelsregisterauszug, nicht
älter als 3 Monate.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Der Bieter bestätigt, dass er über eine bestehende und gültige
Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung verfügt. Bitte legen Sie einen
Nachweis über die bestehende Versicherung bei. Die Versicherung muss
folgende Deckungssummen beinhalten: • € 3.000.000 für Sach-,
Personenund Vermögensschäden Nachzuweisen ist dies durch eine gültige
Versicherungspolice, die die entsprechenden Deckungssummen für den
Auftragsfall bestätigt. Bitte beachten Sie: Ein Hinweis auf der
Versicherungspolice, dass sich die Versicherung automatisch verlängert,
wird nicht akzeptiert. Es muss eine aktuelle Fassung der Versicherungspolice
vorgelegt werden. Ist die Versicherungspolice zum Nachweis der zur
Versicherungspflicht als Anlage beigefügt? Fehlerhafte Nachweise führen
zum Ausschluss.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Hiermit bestätige ich, dass die nachfolgend beschriebene Referenz inklusive der genannten Mindestanforderungen erfüllt werden.
Haben Sie bereits vergleichbare Leistungen im Bereich der Rillenweichen, Vignol- und Rillenschienen erfolgreich durchgeführt, die
dem Los entsprechen, auf das Sie sich bewerben?
Der Auftraggeber behält sich vor, bei Bedarf Referenzen mit folgenden Umfang nachzufordern:
- Welches Unternehmen (Mitglied der Bietergemeinschaft/ Unternehmen dessen Eignung geliehen werden soll) hat den in der
Referenz benannten Auftrag ausgeführt?
Geben Sie Namen und Anschrift des Unternehmens an.
Bitte nennen Sie uns hier den Auftraggeber des Projektes, dass Sie als Referenz angeben möchten.
Folgende Angaben müssen enthalten sein:
- Name des Auftraggebers
- Anschrift
- Ansprechpartner
- Geben Sie hier den Leistungszeitraum des durchgeführten Projektes (bereits abgeschlossen) an.
Dieser muss innerhalb der letzten 5 Jahre liegen
- Angabe des Nettoauftragsvolumens des Projektes in Euro.
- Geben Sie hier den Projekttitel sowie eine Inhaltlich aussagekräftige Kurzbeschreibung zum Projekt an.
Der Auftraggeber behält sich vor, bei Bedarf Referenzen einschließlich der genannten Angaben nachzufordern.
Eine Nichtbeantwortung der Frage oder die Vorlage fehlerhafter Unterlagen im Falle einer Nachforderung kann zum Ausschluss
führen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Ich/wir erkläre(n), dass für mein/unser Vermögen kein
vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist. (keine Weiterführung der
Geschäfte durch Insolvenzverwalter - § 22 InsO). Ich erkläre, daß ich
meiner/wir unserer Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben
sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Rentenund Arbeitslosenversicherung) einschließlich der Unfallversicherung
ordnungsgemäß nachgekommen bin/sind. Ich bin mir/wir sind uns bewusst,
dass eine wissentliche falsche Angabe der vorstehenden Erklärung
meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge hat.
: Ich/wir erkläre(n), dass ich/wir rechtlich und tatsächlich in der Lage
bin/sind, im Falle eines Zuschlages die dann im Vertrag enthaltene
Verpflichtung einzuhalten, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses
erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder
anders als zu vertraglichen Zwecken zu verwerten. Insbesondere bestehen
zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes keine Verpflichtungen, Dritten
solche Informationen zu offenbaren oder in anderer Weise zugänglich zu
machen. Dies gilt nicht, soweit hierfür gesetzliche Offenlegungspflichten
bestehen (etwa gegenüber Stellen der Börsenaufsicht, Regulierungsbehörden
oder der Finanzverwaltung), es sei denn, solche Offenlegungspflichten
bestehen gegenüber ausländischen Sicherheitsbehörden. In Zweifelsfällen
werde(n) ich/wir die Vergabestelle auf die gesetzliche(n)
Offenlegungspflicht(en) im Rahmen der Abgabe der vorstehenden Erklärung
hinweisen. Ich/wir werden die Vergabestelle - nach Zuschlag den
Auftraggeber - sofort schriftlich benachrichtigen, wenn sich hierzu eine
Änderung ergibt. Dies gilt insbesondere, wenn für mich/uns eine
Notwendigkeit oder Verpflichtung entsteht oder ich/wir eine solche hätte(n)
erkennen können, die mich/uns an der Einhaltung der beschriebenen
Vertraulichkeit hindern könnte. Vertrauliche Informationen sind
Informationen, die ein verständiger Dritter als schützenswert ansehen würde
oder die als vertraulich gekennzeichnet sind; dies können auch solche
Informationen sein, die während einer mündlichen Präsentation oder
Diskussion bekannt werden. Vertrauliche Informationen dürfen
ausschließlich zum Zweck der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem
Vertrag eingesetzt werden. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht
für Informationen, die bereits rechtmäßig bekannt sind oder außerhalb des
Vertrages ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt
werden.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
Erklärung gem. §123 Abs. 1 GWB Wurde eine Person, deren Verhalten dem
Unternehmen des Bewerbers/des Mitglieds der Bewerbergemeinschaft
zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder wurde gegen das Unternehmen
eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
rechtskräftig festgesetzt wegen einer Straftat nach: - § 129 des
Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des
Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des
Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
- § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der
Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder
Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen
Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden
sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu
begehen, - § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung
unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), - § 263 des Strafgesetzbuchs
(Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen
Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in
ihrem Auftrag verwaltet werden, - § 264 des Strafgesetzbuchs
(Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der
Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen
Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, - § 299 des Strafgesetzbuchs
(Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), - § 108e des
Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), -
den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und
Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs
(Ausländische und internationale Bedienstete), - Artikel 2 § 2 des Gesetzes
zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer
Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr)
oder - den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder §
233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels). Einer
Verurteilung nach diesen Vorschriften steht eine Verurteilung nach
vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. Das Verhalten einer
rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn
diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher
gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung
oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.
Erklärung gem. §123 Abs. 4 GWB Ist das Unternehmen seiner Verpflichtung
zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung
nicht nachgekommen und wurde dies durch eine rechtskräftige Gerichtsoder
bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt oder kann dies durch
den öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen
werden? Erklärung gem. §124 Abs. 1 GWB Befindet sich das Unternehmen
in einer der folgenden Situationen? - Das Unternehmen hat bei der
Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-,
sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen, - das Unternehmen
ist zahlungsunfähig, über das Vermögen des Unternehmens ist ein
Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet
worden, die Eröffnung eines solchen Verfahrens ist mangels Masse
abgelehnt worden, das Unternehmen befindet sich im Verfahren der
Liquidation oder hat seine Tätigkeit eingestellt, - das Unternehmen hat im
Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung
begangen, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird;
das Verhalten einer Person ist dem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese
Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat;
dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige
Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung, - es bestehen
hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass das Unternehmen Vereinbarungen
mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung,
Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder
bewirken, - es besteht ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des
Vergabeverfahrens, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für
den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des
Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger
einschneidende Maßnahmen als einen Ausschluss nicht wirksam beseitigt
werden kann, - eine Wettbewerbsverzerrung resultiert daraus, dass das
Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen
war, und diese Wettbewerbsverzerrung kann nicht durch andere, weniger
einschneidende Maßnahmen als einen Ausschluss beseitigt werden, - das
Unternehmen hat eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines
früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder
fortdauernd mangelhaft erfüllt und dies hat zu einer vorzeitigen Beendigung,
zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt, - das
Unternehmen hat in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien
eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten
oder ist nicht in der Lage, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, - das
Unternehmen hat versucht, die Entscheidungsfindung des öffentlichen
Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen oder hat versucht,
vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile
beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder das Unternehmen hat
fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt, die die
Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen
könnten, oder hat versucht, solche Informationen zu übermitteln.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Zu §19 MiLoG (Mindestlohngesetz) Liegt ein
Ausschlussgrund nach § 19 MiLoG vor? Zu §98c AuftenthG
(Aufenthaltsgesetz) Liegt ein Ausschlussgrund nach § 98c AuftenthG vor?
Zu §21 AEntG (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) Liegt ein Ausschlussgrund
nach §21 AEntG vor? Zu § 21 SchwarzArbG (Schwarzarbeitsbekämpfung )
Liegt ein Ausschlussgrund nach § 21 SchwarzArbG vor? Hat das
Unternehmen sowie die jeweiligen geschäftsführenden Personen in Bezug
auf das vorliegende Verfahren keine unzulässige, wettbewerbsbeschränkende
Abrede getroffen oder in sonstiger Weise nicht wettbewerbswidrig oder
unlauter gehandelt? Sofern der Bewerber zum Nachweis seiner Eignung die
Kapazitäten eines anderen Unternehmens (Dritter/Nachunternehmer) in
Anspruch nehmen will (Eignungsleihe), muss er den Namen dieses anderen
Unternehmens (qualifizierter Nachunternehmer) benennen und angeben,
wofür er die Kapazitäten des qualifizierten Nachunternehmers in Anspruch
nehmen will. Entsprechende Nachweise sind für den qualifizierten
Nachunternehmer in dem Umfang vorzulegen, wie sie für den Bewerber
vorzulegen wären. Außerdem muss der Bewerber durch Vorlage einer
Verpflichtungserklärung dieses qualifizierten Nachunternehmers
nachweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich
zur Verfügung gestellt werden. Nachunternehmer, die der Bewerber für die
Auftragsausführung einsetzen will, deren Kapazitäten er zum Nachweis
seiner Eignung aber nicht in Anspruch nehmen will, müssen in diesem
Verfahrensstadium noch nicht benannt werden. Hierzu werden
entsprechende Formblätter zur Verfügung gestellt. Der Bieter/die
Bietergemeinschaft erklärt, dass er über die erforderlichen finanziellen und
wirtschaftlichen Kapazitäten verfügt, um seinen laufenden finanziellen
Verpflichtungen (auch) aus diesem Auftrag ordnungsgemäß nachzukommen.
 Bitte geben Sie Ihre Unternehmensgröße an. Die Einordnung bezieht sich
auf die Definition des Statistischen Bundesamt. Es gelten folgende Grenzen:
Kleinstunternehmen bis 9 tätige Personen und bis 2 Mio. EUR Jahresumsatz
Kleines Unternehmen bis 49 tätige Personen und bis 10 Mio. EUR
Jahresumsatz Mittleres Unternehmen bis 249 tätige Personen und bis 50
Mio. EUR Jahresumsatz Großunternehmen über 249 tätige Personen oder
über 50 Mio. EUR Jahresumsatz (Bietergemeinschaften gelten nur dann als
KMU, wenn der überwiegende Teil des Auftrags von (einem) Partner(n) der
Bietergemeinschaft erbracht wird, der/die als KMU einzustufen ist/sind.)

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Bitte geben Sie Ihre Unternehmensgröße an. Die Einordnung
bezieht sich auf die Definition des Statistischen Bundesamt. Es gelten
folgende Grenzen: Kleinstunternehmen bis 9 tätige Personen und bis 2 Mio.
EUR Jahresumsatz Kleines Unternehmen bis 49 tätige Personen und bis 10
Mio. EUR Jahresumsatz Mittleres Unternehmen bis 249 tätige Personen und
bis 50 Mio. EUR Jahresumsatz Großunternehmen über 249 tätige Personen
oder über 50 Mio. EUR Jahresumsatz (Bietergemeinschaften gelten nur dann
als KMU, wenn der überwiegende Teil des Auftrags von (einem) Partner(n)
der Bietergemeinschaft erbracht wird, der/die als KMU einzustufen ist/sind.)

Bedingungen für die Vertragserfüllung

1. Gemäß § 5 Abs.
Landestariftreue- und Mindestlohngesetz, Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz - LTMG) haben die
Bieter sowie deren Nachunternehmen und Verleihunternehmen (§ 5 Abs. 2
LTTG), soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, die
erforderlichen Verpflichtungserklärungen abzugeben haben. 2. Einhaltung
der Erklärungsinhalte der Eigenerklärung zum Russlandgeschäft gemäß
Artikel5k der Verordnung (EU) 2022/576. 3. Berufshaftpflichtversicherung
(Personen- und Sachschäden mind. 3 Mio. EUR) 4. Im Falle der
Bietergemeinschaft: Bietergemeinschaftserklärung 5. Im Falle der
Eignungsleihe: Eigenerklärung qualifizierter Nachunternehmer

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen. § 160 GWB lautet wie folgt:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2)Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist
darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß
gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3)Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. §134 Abs. 1
Satz 2 bleibt unberührt.