Herstellung und Lieferung der Gleisbaustoffe R037 in Maxdorf und R038 in Oggersheim

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Ich/wir erkläre(n), dass für mein/unser Vermögen kein
vorläufiger Insolvenzverwalter
bestellt worden ist. (keine Weiterführung der Geschäfte durch
Insolvenzverwalter -
§ 22 InsO). Ich erkläre, daß ich meiner/wir unserer Verpflichtung zur
Zahlung von
Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung (Kranken-,
Rentenund Arbeitslosenversicherung) einschließlich der Unfallversicherung
ordnungsgemäß
nachgekommen bin/sind. Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass eine
wissentliche falsche
Angabe der vorstehenden Erklärung meinen/unseren Ausschluss von
weiteren Auftragserteilungen
zur Folge hat. : Ich/wir erkläre(n), dass ich/wir rechtlich und tatsächlich in
der
Lage bin/sind, im Falle eines Zuschlages die dann im Vertrag enthaltene
Verpflichtung
einzuhalten, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten
vertraulichen Informationen,
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere
nicht an
Dritte weiterzugeben oder anders als zu vertraglichen Zwecken zu
verwerten. Insbesondere
bestehen zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes keine Verpflichtungen,
Dritten solche
Informationen zu offenbaren oder in anderer Weise zugänglich zu machen.
Dies gilt
nicht, soweit hierfür gesetzliche Offenlegungspflichten bestehen (etwa
gegenüber Stellen
der Börsenaufsicht, Regulierungsbehörden oder der Finanzverwaltung), es
sei denn,
solche Offenlegungspflichten bestehen gegenüber ausländischen
Sicherheitsbehörden.
In Zweifelsfällen werde(n) ich/wir die Vergabestelle auf die gesetzliche(n)
Offenlegungspflicht(en)
im Rahmen der Abgabe der vorstehenden Erklärung hinweisen. Ich/wir
werden die Vergabestelle
- nach Zuschlag den Auftraggeber - sofort schriftlich benachrichtigen, wenn
sich hierzu
eine Änderung ergibt. Dies gilt insbesondere, wenn für mich/uns eine
Notwendigkeit
oder Verpflichtung entsteht oder ich/wir eine solche hätte(n) erkennen
können, die
mich/uns an der Einhaltung der beschriebenen Vertraulichkeit hindern
könnte. Vertrauliche
Informationen sind Informationen, die ein verständiger Dritter als
schützenswert ansehen
würde oder die als vertraulich gekennzeichnet sind; dies können auch solche
Informationen
sein, die während einer mündlichen Präsentation oder Diskussion bekannt
werden. Vertrauliche
Informationen dürfen ausschließlich zum Zweck der Erfüllung der
Verpflichtungen aus
dem Vertrag eingesetzt werden. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt
nicht für
Informationen, die bereits rechtmäßig bekannt sind oder außerhalb des
Vertrages ohne
Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt werden.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
Erklärung gem. §123 Abs. 1
GWB Wurde eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen des
Bewerbers/des Mitglieds
der Bewerbergemeinschaft zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder
wurde gegen
das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig
festgesetzt wegen einer Straftat nach: - § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung
krimineller
Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer
Vereinigungen)
oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische
Vereinigungen im Ausland),
- § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der
Teilnahme an
einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller
Mittel
in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu
verwendet
werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2
Nummer 2 des Strafgesetzbuchs
zu begehen, - § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung
unrechtmäßig
erlangter Vermögenswerte), - § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit
sich die
Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte
richtet, die
von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, - §
264 des Strafgesetzbuchs
(Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der
Europäischen
Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in
ihrem Auftrag
verwaltet werden, - § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und
Bestechung im
geschäftlichen Verkehr), - § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und
Bestechung
von Mandatsträgern), - den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs
(Vorteilsgewährung
und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des
Strafgesetzbuchs (Ausländische
und internationale Bedienstete), - Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur
Bekämpfung internationaler
Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit
internationalem
Geschäftsverkehr) oder - den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs
(Menschenhandel)
oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels). Einer
Verurteilung
nach diesen Vorschriften steht eine Verurteilung nach vergleichbaren
Vorschriften
anderer Staaten gleich. Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person
ist
einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des
Unternehmens
Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der
Geschäftsführung
oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.
Erklärung
gem. §123 Abs. 4 GWB Ist das Unternehmen seiner Verpflichtung zur
Zahlung von Steuern,
Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen und
wurde dies durch
eine rechtskräftige Gerichtsoder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung
festgestellt
oder kann dies durch den öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete
Weise nachgewiesen
werden? Erklärung gem. §124 Abs. 1 GWB Befindet sich das Unternehmen
in einer der
folgenden Situationen? - Das Unternehmen hat bei der Ausführung
öffentlicher Aufträge
nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche
Verpflichtungen
verstoßen, - das Unternehmen ist zahlungsunfähig, über das Vermögen des
Unternehmens
ist ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder
eröffnet
worden, die Eröffnung eines solchen Verfahrens ist mangels Masse
abgelehnt worden,
das Unternehmen befindet sich im Verfahren der Liquidation oder hat seine
Tätigkeit
eingestellt, - das Unternehmen hat im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
nachweislich
eine schwere Verfehlung begangen, durch die die Integrität des
Unternehmens infrage
gestellt wird; das Verhalten einer Person ist dem Unternehmen zuzurechnen,
wenn diese
Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat;
dazu gehört
auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung
von Kontrollbefugnissen
in leitender Stellung, - es bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass
das Unternehmen
Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine
Verhinderung, Einschränkung
oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, - es besteht
ein Interessenkonflikt
bei der Durchführung des Vergabeverfahrens, der die Unparteilichkeit und
Unabhängigkeit
einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung
des Vergabeverfahrens
beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende
Maßnahmen als
einen Ausschluss nicht wirksam beseitigt werden kann, - eine
Wettbewerbsverzerrung
resultiert daraus, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des
Vergabeverfahrens
einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung kann nicht durch andere,
weniger einschneidende
Maßnahmen als einen Ausschluss beseitigt werden, - das Unternehmen hat
eine wesentliche
Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder
Konzessionsvertrags
erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt und dies hat zu einer
vorzeitigen Beendigung,
zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt, - das
Unternehmen
hat in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine
schwerwiegende Täuschung
begangen oder Auskünfte zurückgehalten oder ist nicht in der Lage, die
erforderlichen
Nachweise zu übermitteln, - das Unternehmen hat versucht, die
Entscheidungsfindung
des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen oder
hat versucht,
vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile
beim Vergabeverfahren
erlangen könnte, oder das Unternehmen hat fahrlässig oder vorsätzlich
irreführende
Informationen übermittelt, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen
Auftraggebers
erheblich beeinflussen könnten, oder hat versucht, solche Informationen zu
übermitteln.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Zu §19 MiLoG (Mindestlohngesetz) Liegt ein
Ausschlussgrund nach § 19 MiLoG vor? Zu
§98c AuftenthG (Aufenthaltsgesetz) Liegt ein Ausschlussgrund nach § 98c
AuftenthG
vor? Zu §21 AEntG (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) Liegt ein
Ausschlussgrund nach §21
AEntG vor? Zu § 21 SchwarzArbG (Schwarzarbeitsbekämpfung ) Liegt ein
Ausschlussgrund
nach § 21 SchwarzArbG vor? Hat das Unternehmen sowie die jeweiligen
geschäftsführenden
Personen in Bezug auf das vorliegende Verfahren keine unzulässige,
wettbewerbsbeschränkende
Abrede getroffen oder in sonstiger Weise nicht wettbewerbswidrig oder
unlauter gehandelt?
Sofern der Bewerber zum Nachweis seiner Eignung die Kapazitäten eines
anderen Unternehmens
(Dritter/Nachunternehmer) in Anspruch nehmen will (Eignungsleihe), muss
er den Namen
dieses anderen Unternehmens (qualifizierter Nachunternehmer) benennen
und angeben,
wofür er die Kapazitäten des qualifizierten Nachunternehmers in Anspruch
nehmen will.
Entsprechende Nachweise sind für den qualifizierten Nachunternehmer in
dem Umfang
vorzulegen, wie sie für den Bewerber vorzulegen wären. Außerdem muss
der Bewerber
durch Vorlage einer Verpflichtungserklärung dieses qualifizierten
Nachunternehmers
nachweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich
zur Verfügung
gestellt werden. Nachunternehmer, die der Bewerber für die
Auftragsausführung einsetzen
will, deren Kapazitäten er zum Nachweis seiner Eignung aber nicht in
Anspruch nehmen
will, müssen in diesem Verfahrensstadium noch nicht benannt werden.
Hierzu werden
entsprechende Formblätter zur Verfügung gestellt. Der Bieter/die
Bietergemeinschaft
erklärt, dass er über die erforderlichen finanziellen und wirtschaftlichen
Kapazitäten
verfügt, um seinen laufenden finanziellen Verpflichtungen (auch) aus diesem
Auftrag
ordnungsgemäß nachzukommen.  Bitte geben Sie Ihre Unternehmensgröße
an. Die Einordnung
bezieht sich auf die Definition des Statistischen Bundesamt. Es gelten
folgende Grenzen:
Kleinstunternehmen bis 9 tätige Personen und bis 2 Mio. EUR Jahresumsatz
Kleines Unternehmen
bis 49 tätige Personen und bis 10 Mio. EUR Jahresumsatz Mittleres
Unternehmen bis
249 tätige Personen und bis 50 Mio. EUR Jahresumsatz Großunternehmen
über 249 tätige
Personen oder über 50 Mio. EUR Jahresumsatz (Bietergemeinschaften
gelten nur dann
als KMU, wenn der überwiegende Teil des Auftrags von (einem) Partner(n)
der Bietergemeinschaft
erbracht wird, der/die als KMU einzustufen ist/sind.)

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Bitte geben Sie Ihre Unternehmensgröße an. Die Einordnung
bezieht sich auf die Definition
des Statistischen Bundesamt. Es gelten folgende Grenzen:
Kleinstunternehmen bis 9
tätige Personen und bis 2 Mio. EUR Jahresumsatz Kleines Unternehmen bis
49 tätige
Personen und bis 10 Mio. EUR Jahresumsatz Mittleres Unternehmen bis 249
tätige Personen
und bis 50 Mio. EUR Jahresumsatz Großunternehmen über 249 tätige
Personen oder über
50 Mio. EUR Jahresumsatz (Bietergemeinschaften gelten nur dann als
KMU, wenn der überwiegende
Teil des Auftrags von (einem) Partner(n) der Bietergemeinschaft erbracht
wird, der/die
als KMU einzustufen ist/sind.)