Herstellung und Lieferung von einem Motorwagen mit Hakenliftaufbau als Containerfahrzeug, fabrikneu incl. Wartung und Instandhaltung des Motorwagens

Kurze Beschreibung

Herstellung und Lieferung von einem Motorwagen mit Hakenliftaufbau als Containerfahrzeug, fabrikneu, incl. Wartung und Reparatur des Motorwagens
Ausführungszeitraum:
- für Lieferleistung April 2025 - Dezember 2025
- für Wartung und Reparatur: ab Dezember 2025 (ab Erstzulassung für 96 Monate)- bis November 2033

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Der Bieter ist bei der Berufsgenossenschaft/Handwerksrolle
als Mitglied eingetragen. Der Bieter ist in den einschlägigen
Handelsregistern seines Niederlassungsmitgliedstaats verzeichnet. Er
versichert, dass er für die hier angebotenen Leistungen in geschäftsüblicher
Höhe gegen Haftpflicht versichert ist. Nachweise sind auf Anforderung
vorzulegen. (siehe Vergabeunterlagen Datei: ‚Eigenerklärungen‘: B)
Eigenerklärung zur Eignung, Nr. 6: Angabe zur Mitgliedschaft bei der
Berufsgenossenschaft und Nr.4: Eintragung in das Berufsregister ihres
Sitzes oder Wohnsitzes.)

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eigenerklärung des Bieters, dass keine Person, deren
Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder
gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer
Straftat nach : 1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller
Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer
Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und
terroristische Vereinigungen im Ausland), 2. § 89c des Strafgesetzbuchs
(Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat
oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in
Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu
verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a
Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, 3. § 261 des
Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter
Vermögenswerte), 4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die
Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte
richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet
werden, 5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die
Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte
richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet
werden, 6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im
geschäftlichen Verkehr), 7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit
und Bestechung von Mandatsträgern), 8. den §§ 333 und 334 des
Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in
Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und
internationale Bedienstete), 9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung
internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im
Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder 10. den §§ 232
und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des
Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels), - Eigenerklärung des
Bieters, dass das Unternehmen nicht 1. bei der Ausführung öffentlicher
Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche
Verpflichtungen verstoßen hat, 2. zahlungsunfähig ist, über das Vermögen
des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares
Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen
Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das
Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine
Tätigkeit eingestellt hat, 3. im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine
schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des
Unternehmens infrage gestellt wird. - Dem Bieter ist bekannt, dass seitens
der Vergabestelle noch keine Informationen hinsichtlich etwaiger früherer
Ausschlüsse des Unternehmens von Vergabeverfahren oder Verfehlungen,
die zu Eintragungen in das Vergaberegister des Landes NRW führen
können, eingeholt wurden. Der Bieter versichert, dass keine Verfehlungen
vorliegen, die seinen Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
rechtfertigen könnten oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister führen
könnten. Dem Bieter ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender
Erklärung zu seinem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur
fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen Verletzung einer
vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen und eine Meldung
des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die Informationsstelle/das
Vergaberegister nach sich ziehen kann. (siehe Vergabeunterlagen, Datei:
‚Eigenerklärungen‘: A Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, Nr. 1., 2., 3,
jeweils mit Unterpunkten). Der Bieter verpflichtet sich, die vorstehenden
Erklärungen auch von Unterauftragnehmern zu fordern und vor
Vertragsschluss vorzulegen. Hinweis: Sofern Sie sich der Bieter in einer
der vorgenannten Situationen befindet, kann er auch Nachweise dafür
erbringen, dass er ausreichende Maßnahmen getroffen hat, um trotz des
Vorliegens eines einschlägigen Ausschlussgrundes dieser nicht zur
Anwendung kommt. Zu diesem Zweck weist er nach, dass er einen
Ausgleich für jeglichen durch eine Straftat oder Fehlverhalten verursachten
Schaden gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat,
die Tatsachen und Umstände umfassend durch eine aktive Zusammenarbeit
mit dem Ermittlungsbehörden geklärt und konkrete technische,
organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet
sind, weitere Straftaten oder Verfehlungen zu vermeiden oder Sie die
Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung
vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge
zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und
Strafzuschlägen verpflichtet hat. Dieser Nachweis ist zusammen mit der
Eigenerklärung der Bewerbung bzw. dem Angebot beizufügen.
Eigenerklärung des Bieters zu Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben
und Beiträgen zur Sozialversicherung: Der Bieter erklärt, dass er seiner
Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge
zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung
unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat. Falls sein Angebot/Teilnahmeantrag
in die engere Wahl kommt, wird er nach Aufforderung des Auftraggebers
eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in
Steuersachen, sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG
vorlegen. (siehe Vergabeunterlagen, Datei: ‚Eigenerklärungen‘: B
Eigenerklärung zur Eignung, Nr. 5)

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Umsatz des Unternehmens in den letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der
zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.
2.Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar
sind: Der Bieter erklärt, dass er in den letzten 5 Jahren vergleichbare
Leistungen ausgeführt habe/haben hat. Falls das Angebot in die engere
Wahl kommt, wird der Bieter nach Aufforderung des Auftraggebers drei
Referenznachweise mit i.d.R. folgenden Angaben vorlegen:
Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme;
Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem
Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges; Zahl der hierfür
durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; Angabe zur vertraglichen
Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer, …..)
Hinweis: der Bieter hat dafür Sorge zu tragen, dass nur solche Referenzen
vorgelegt werden, die den einschlägigen Datenschutzbestimmungen
genügen (der Bieter gibt Angaben Dritter weiter). Die übermittelten Daten
werden beim Niersverband gespeichert.
3. Angaben zu Arbeitskräften: Der Bieter erklärt, dass ihm die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Falls sein Angebot in
die engere Wahl gelangt, wird er nach Aufforderung des Auftraggebers die
Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren
jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach
Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal angeben. (siehe
Vergabeunterlagen, Datei: ‚Eigenerklärungen‘: B) Eigenerklärung zur
Eignung, Nr. 1,2,3:) - Ist der Bieter für die zu vergebende Leistung
präqualifiziert und im Präqualifikationsverzeichnis eingetragen, so ist
anzugeben: Name des Verzeichnisses, PQ_Nummer. Ist der Bieter für die
zu vergebende Leistung nicht präqualifiziert, so ist dieses anzugeben. (siehe
Vergabeunterlagen, Datei: ‚Eigenerklärungen‘: C) Präqualifikation) - Wird
der Bieter die zu vergebende Leistung im Rahmen einer Bieter-
/Arbeitsgemeinschaft abwickeln, so ist eine Erklärung aller Unternehmen
der Bietergemeinschaft (bevollmächtigter Vertreter, weitere Mitglieder)
beizufügen. (z.B. Musterformular 234 Vergabehandbuch Bund unter
https://www.vergabe.nrw.de/download/formulare-vob-hochbau). Wird der
Bieter die zu vergebende Leistung nicht im Rahmen einer Bieter- /
Arbeitsgemeinschaft abwickeln, so ist dieses anzugeben. (siehe
Vergabeunterlagen, Datei: ‚Eigenerklärungen‘: D) Eigenerklärung zur
Bieter-/ Arbeitsgemeinschaft) - Ein Bieter kann für einen bestimmten
öffentlichen Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und
finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er
nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich
zur Verfügung stehen werden. Der Bieter beabsichtigt zum Nachweis seiner
Leistungsfähigkeit die Kapazitäten von zu benennenden Unternehmen in
Anspruch zu nehmen. Die Haftung des Hauptauftragnehmers gegenüber
dem Auftraggeber bleibt unberührt. Der Niersverband kann von den
Bietern, die in die engere Wahl kommen, verlangen, dass sie entsprechende
Nachweise über die Leistungsfähigkeit und Erklärungen über die
Zurverfügungstellung der Kapazitäten der vorgesehenen Eignungsleiher
beibringen. (siehe Vergabeunterlagen, Datei: ‚Eigenerklärungen‘: E)
Eigenerklärung zur Eignungsleihe) - Der Auftragnehmer ist verpflichtet, für
die Sicherung einer einwandfreien Ausführung und zur Wahrnehmung
seiner Aufgaben eine für die Leistung verantwortliche Person namentlich
zu benennen (z.B. bei VOB: gem. § 56 BauO NRW), die im Auftragsfall
dies voraussichtlich sein wird. Dem Bieter ist bekannt, dass die jeweils
genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen auf
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten angemessenen Frist
vorgelegt werden müssen und sein Angebot ausgeschlossen wird, wenn die
Unterlagen nicht vollständig innerhalb dieser Frist vorgelegt werden. Dies
gilt auch für die Beibringung von entsprechenden Unterlagen für
vorgesehene Nachunternehmen. (siehe Vergabeunterlagen, Datei:
‚Eigenerklärungen‘: F) Eigenerklärung zur verantwortlichen Person)
Eigenerklärung zum Nachunternehmereinsatz: Falls für einzelne
Teilleistungen ein Nachunternehmereinsatz beabsichtigt ist, sind Art und
Umfang dieser Leistungen bereits zum Zeitpunkt der Submission zu
benennen. Die Erklärung ist zwingend zum Zeitpunkt der Submission mit
einzureichen. Ein Nachreichen ist nicht möglich. Wird diese Erklärung zur
Submission nicht eingereicht, geht der Niersverband davon aus, dass die
gesamte Leistung durch das eigene Unternehmen ausgeführt wird.
Beabsichtigt der Bieter Positionen / Teilleistungen / Gewerke im Falle des
Zuschlages an Nachunternehmen weiter zu vergeben, so sind diese zu
benennen. Die Haftung des Hauptauftragnehmers gegenüber dem
Auftraggeber bleibt unberührt. Der Niersverband kann von den Bietern, die
in die engere Wahl kommen, verlangen, die vorgesehenen
Unterauftragnehmer zu benennen und ihre Sachkunde, Leistungsfähigkeit
und Zuverlässigkeit (Nichtvorliegen von Ausschlussgründen)
nachzuweisen und dass Ihnen die erforderlichen Mittel dieser
Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen. (siehe Vergabeunterlagen,
Datei: ‘Nachunternehmererklärung‘)

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 (Sanktionspaket 5 EU): 1. Der Bieter erklärt, dass er nicht zu nachfolgend
aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen zählt: -
russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche
oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, - juristische
Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 %
unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten
Organisationen gehalten werden, oder ï€ natürliche oder juristische
Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf
Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen
handeln. 2. Der Bieter erklärt, dass – sofern der Zuschlag auf sein Angebot
erteilt werden sollte - am Auftrag keine Unternehmen im Sinne der Nr. 1
als - Unterauftragnehmer, - Eignungsleiher oder - Lieferanten beteiligt
sein werden (soweit mehr als 10 % des Auftragswertes auf die
Unternehmen entfallen); bei Bietergemeinschaften: Benennung des
Namens/der Namen der Mitglieder der Bietergemeinschaft. Mit der
elektronischen Abgabe dieser Eigenerklärung über das Bietertool „ELViS /
Subreport“ zusammen mit den weiteren Angebotsunterlagen gilt dieses als
vom Bieter unterschrieben. Bei der Abgabe des Angebotes durch eine
Bietergemeinschaft gilt diese Erklärung durch die nachstehende Angabe der
Mitglieder der Bietergemeinschaft von jedem Mitglied als unterschrieben.
(siehe Vergabeunterlagen, Datei: ‘Eigenerklärung Russlandsanktionen‘)

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Auf das Vergabeverfahren findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB),
Teil 4, Anwendung. Auszug:
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1
GWB).
Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor
Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach
§ 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar
sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur
Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar
sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Gemäß § 160 Abs. 3 S. 2 GWB gilt Satz 1 nicht bei einem Antrag auf Feststellung der
Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 S. 2 bleibt
unberührt.
Der Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach § 134 Abs. 1
GWB an die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen oder an die
Bewerber, denen keine Informationen über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung
gestellt wurde, geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 GWB). Wird die Information per Fax
oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage (§ 134
Abs. 2 S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den
Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es
nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).
Gemäß § 135 Abs. 1 GWB ist ein Vertrag von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber
1. gegen § 134 verstoßen hat oder
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist
und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der
betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss
des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht
worden ist (§ 135 Abs. 2 S. 1 GWB). Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt
der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der
Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 Abs. 2 S. 2 GWB).