Auftragsbekanntmachung (2025-02-26) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Hoheitliches Abschleppen PP Westpfalz
Reference number: 0449-ZB1-2024
Kurze Beschreibung:
“Hoheitliches Abschleppen für den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums
Westpfalz.”
Art des Vertrags: services
Produkte/Dienstleistungen: Fahrzeugabschleppdienste📦 Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 51
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 51
1️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen...”
Beschreibung der Beschaffung
Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Bergen, Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen (unabhängig von der Antriebsart der Fahrzeuge) im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Westpfalz.
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Ort der Leistung: Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt🏙️
Dauer: 48 (MONTH)
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
2️⃣
Zusätzliche Informationen:
“Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden...”
Zusätzliche Informationen
Für jede Gebiets-/Fachloskombination sollen möglichst drei Vertragspartner gewonnen werden. Sofern für ein Gebiet mehrere Vertragspartner gewonnen werden können, erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge auf das wirtschaftlichste Angebot. Kann der Auftragnehmer den Einzelauftrag nicht vertragsgemäß annehmen oder in der polizeitaktisch notwendigen Weise ausführen, wird der Einzelauftrag dem Auftragnehmer mit dem nächstwirtschaftlichsten Angebot angedient.
Kann keiner der Vertragspartner die Leistung erbringen oder erweist es sich aus polizeitakti-schen Gründen als erforderlich, ist der Auftraggeber berechtigt, Dritte mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen.
Die Leistung gilt insbesondere nicht als in polizeitaktisch notwendiger Weise ausgeführt, wenn das Abschleppfahrzeug nicht spätestens zum Ablauf der vertraglich vorgegebenen Frist am Einsatzort eintrifft.
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Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
3️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003
4️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004
5️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005
6️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0006
7️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0007
8️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0008
9️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0009
1️⃣0️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0010
1️⃣1️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0011
1️⃣2️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0012
1️⃣3️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0013
1️⃣4️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0014
1️⃣5️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0015
1️⃣6️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0016
1️⃣7️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0017
1️⃣8️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0018
1️⃣9️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0019
2️⃣0️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0020
2️⃣1️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0021
2️⃣2️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0022
2️⃣3️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0023
2️⃣4️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0024
2️⃣5️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0025
2️⃣6️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0026
2️⃣7️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0027
2️⃣8️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0028
2️⃣9️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0029
3️⃣0️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0030
3️⃣1️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0031
3️⃣2️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0032
3️⃣3️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0033
3️⃣4️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0034
3️⃣5️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0035
3️⃣6️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0036
3️⃣7️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0037
3️⃣8️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0038
3️⃣9️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0039
4️⃣0️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0040
4️⃣1️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0041
4️⃣2️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0042
4️⃣3️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0043
4️⃣4️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0044
4️⃣5️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0045
4️⃣6️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0046
4️⃣7️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0047
4️⃣8️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0048
4️⃣9️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0049
5️⃣0️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0050
5️⃣1️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0051
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅ Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-04-01 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-04-01 12:01:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): PP ELT, Abt. BuL, SG ZB 1
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 59
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Dokument 05, Nr. 3
3.1 Betriebshaftpflichtversicherung
Erklärung, dass eine erweiterte...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Dokument 05, Nr. 3
3.1 Betriebshaftpflichtversicherung
Erklärung, dass eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst, besteht.
(Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten)
3.2 Hakenlastversicherung
- Mindestdeckungssumme für Sach- und Folgeschäden Kategorie A (Güter- und Güterfolgeschäden bei Pkw) in Höhe von 500.000 EUR,
- für Kategorie B und C (Güter- und Güterfolgeschäden bei Lkw) 1.000.000 EUR sowie
- reine Vermögensschäden für Kategorie A, B und C aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR (jeweils pro Versicherungsfall) besteht.
(Die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten)
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Sonstiges: Dokument 05, Nr. 7
7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Sonstiges: Dokument 05, Nr. 7
7.1 Verfügt der Betrieb des Bieters über mehrere Standorte (Büro, Standort der Fahrzeuge, Verwahrgelände), so sind Anschrift und Verwendungszweck der Standorte anzugeben und dem Angebot als Anlage beizufügen.
Es ist anzugeben, mit welchem Standort welches Vertragsgebiet angefahren wird.
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Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Eignung zur Berufsausübung: Dokument 05, Nr. 2.1
Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Eignung zur Berufsausübung: Dokument 05, Nr. 2.1
Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein).
Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch in einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich), oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der einen Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit zulässt.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen)
4.1...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Dokument 05 (Anforderung pro Los - Ausnahmeregelungen siehe u.a. 01_Angebots- und Bewerbungsbedingungen)
4.1 Kat.A/B a) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker Handwerk oder gleichwertig und eine einjährige einschlägige Berufspraxis oder eine fünfjährige zusammenhängende Tätigkeit im Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschleppgewerbe
4.2 Kat.A/B b) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten gemäß DGUV-Information 214-010 oder BGI 800
4.3 Kat.C c) Gesellen- oder Meisterbrief im Kfz-Mechatroniker- oder -Mechaniker-Handwerk oder gleichwertig und eine 5-jährige einschlägige Berufspraxis im Fachbereich Bergen und Abschleppen von Schwerfahrzeugen
4.4 Kat.C d) erfolgreich absolvierte Weiterbildungsmaßnahme über Sicherungs-maßnahmen bei Pannen-/Unfall, Bergungs- und Abschlepparbeiten (DGUV-Information 214-010 o. BGI 800)
4.5 Kat.A,B,C (E-Fahrzeuge) e) Für das Berge- und Abschlepppersonal mindestens eine Qualifikation zur Fachkundig unterwiesenen Person gem. DGUV Information 209-093 mind. Stufe 1S/1E. Bei unklaren Situationen oder wenn eine elektrische Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die weiteren Vorkehrungen eigenverantwortlich zu veranlassen.
5.1 Sofern der Auftragnehmer nicht Eigentümer der Fahrzeuge ist, hat er auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen
5.2 Alle Einsatzfahrzeuge müssen als Pannenhilfsfahrzeug im Sinne des § 52 Abs.4 Nr.2 StVZO anerkannt sein
5.3 Fahrzeuge sowie Ausrüstung/Sicherungsmittel müssen den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und der (DGUV), insbesondere der Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten (BGI 800) entsprechen
Mitzuführen sind insbesondere Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen, das nötige Anschlag- und Bergungsmaterial, das jeweilige Spezialwerkzeug, Schaufel, Besen, Reinigungsgeräte, Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen und Glassplittern
5.4 Alle Fahrzeuge müssen deutlich sichtbar mit Firmenname, Standort und Telefonnummer beschriftet sein; Wechselbeschriftungen sind nicht zulässig.
5.5 Kat.A a) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung mit Ladekran (LFBK)
- Nutzlast mind. 3,5t u. drehbarer Ladekran Hakenlast 1t bei einer Ausladung von 8m - SN 1628; 0828
und entweder ein weiteres wie unter a) oder 5.6 Kat.A b) ein Lkw für die Fahrzeugbeförderung ohne Ladekran (LFB) mind. Nutzlast 2,5t - SN 1628; 0828
oder c) ein Abschleppwagen (AW/AWU)
- Einstellbare/verfahrbare Haken-/Hublast 1,5t - SN 1601
5.7 Kat.B a) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen
- einstellbare und verfahrbare Haken-/Hublast von 6t bei 80km/h
- Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang
- SN 1601
5.8 Kat.C a) ein Auto- oder Mobilkran (AK, MK)
- Tragfähigkeit von mind. 40t zGM bei 3m Ausladung von Drehkranzmitte
- SN 1627(MK),1621(AK)
und 5.9 Kat.C b) ein Abschleppwagen (Kranwagen) um rollfähige und nicht rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40t zGM abzuschleppen bzw. zu schleppen sowie mittels Seilwinde zu bergen
- einstellbare und verfahrbare Hub-/Hakenlast von 6t bei 80km/h
- Seilwinde mit Zugkraft von 10t am einfachen Strang
- SN 1601
6.1 1. Der Auftragnehmer stellt ein Verwahrgelände im Land Rheinland-Pfalz und/oder Saarland bereit. Das Verwahrgelände kann auch angemietet sein und ist deutlich mit dem Firmennamen zu kennzeichnen
6.2 Das Verwahrgelände muss zu den Nachbargrundstücken durch eine Mauer oder durch einen festen mit dem Boden verbundenen Zaun abgegrenzt werden, die/der mindestens 1,80 m hoch ist. Befinden sich mehrere Unternehmen auf einem Grundstück, ist eine gleichartige räumliche Trennung des Verwahrgeländes des Auftragnehmers erforderlich. Eine Freifläche ist nicht erforderlich, wenn die Verwahrung der Fahrzeuge in verschließbaren Hallen möglich ist.
Besondere Kosten für das Verwahren in verschließbaren Hallen dürfen nur berechnet werden, sofern die Verwahrung in einer verschließbaren Halle ausdrücklich angeordnet wurde
6.3 Ein Teil des Verwahrgeländes muss überdacht und verschließbar sein.
Werkstätten, Waschhallen oder Räume, in denen gearbeitet wird, sind nicht zulässig
6.4 Für die Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen muss der Auftragnehmer darüber hinaus eine Räumlichkeit vorweisen, die über eine Hebebühne oder andere Vorrichtung, die eine Begutachtung des Fahrzeugs in aufrechter Körperhaltung ermöglicht, verfügt. Die Räumlichkeit muss außerdem beleuchtet und beheizbar sein
6.5 Die Übereinstimmung des Verwahrgeländes mit brandschutz-, bau- und wasserrechtlichen Vorschriften liegt vor
Kat.A Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten:
6.6 Stellplätze für 5 Fahrzeuge
6.7 Bei Vertragsgebieten mit Bundesautobahnabschnitten Stellplätze für 10 Fahrzeuge
6.8 verschl. Unterstellmöglichkeit für 3 Fahrzeuge
Kat.B/C Das Verwahrgelände muss pro Los mind. folgende Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten:
6.9 Stellplätze für 2 Fahrzeuge
6.10 verschl. Unterstellmöglichkeit für 1 Fahrzeug
Elektrofahrzeuge Kat.A
6.11 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände
Elektrofahrzeuge Kat.B/C
6.12 Stellplatz für 1 Fahrzeug im Freigelände
Elektrofahrzeuge - allgemeine Voraussetzungen
6.13 Verunfallte Elektrofahrzeuge sind, aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich auf einem Abstellplatz im Freien zu verwahren.
In jede Richtung muss mit mindestens 5m ein ausreichender Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden, brennbaren Gegenständen und brennbaren Untergründen abzustellen.
6.14 Schutzmaßnahmen gegen Selbstentzündung bei Elektrofahrzeugen sind zu gewährleisten
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument "03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen:
- 04 Preisblatt
o...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Der Anbieter hat dem Angebotsschreiben (vgl. Dokument "03 Angebotsschreiben) folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen:
- 04 Preisblatt
o (Hinweis: alle angegebenen Positionen müssen bepreist werden, anderenfalls droht der Ausschluss des Angebots)
- 05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen
- 06 Eigenerklärungen
- Anlage 1 Nachweis Personal - Fuhrpark - Verwahrflächen
- ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung
- ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen
- Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Nummer 2.1 der "05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen"
- ggf. Angaben zu den Standorten des Unternehmens nach Nummer 7.1 der "05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen"
- ggf. Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung nach Nummer 3.1 - 3.2 der "05 Eignungskriterien und Nachweise Hoheitliches Abschleppen"
“Bekanntmachungs-ID: CXS2YYJYTYYK6H0S
Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt (vgl. Nr. 5.3_"01 Angebots- und...”
Bekanntmachungs-ID: CXS2YYJYTYYK6H0S
Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt (vgl. Nr. 5.3_"01 Angebots- und Bewerbungsbedingungen").
Beigefügte AGB des Bieters werden nicht akzeptiert und können zum Ausschluss führen.
Datenschutzklausel:
Die von den Bietern erbetenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen des Vergabeverfahrens verarbeitet und gespeichert. Die Angaben sind Voraussetzung für die Berücksichtigung des Angebotes.
Die Ausschreibungsunterlagen dürfen nur zur Erstellung eines Angebots verwendet werden. Jede (auch nur auszugsweise) Veröffentlichung ist nur mit der ausdrücklichen und schriftlichen Genehmigung des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik zulässig.
Mehr anzeigen Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Nationale Registrierungsnummer: 83a797b5-7ff8-4250-aa58-7b62ffc9914b
Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 3
Postleitzahl: 54290
Postort: Trier
Region: Trier, Kreisfreie Stadt🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@add.rlp.de📧
Telefon: +49 65194940📞
Fax: +49 6519494170 📠 Körper überprüfen
Name: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Nationale Registrierungsnummer: 40370dc2-0afc-47fb-8488-b7bbe6fa30cf
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postleitzahl: 55116
Postort: Mainz
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de📧
Telefon: +49 6131-165240📞
Fax: +49 6131-162113 📠 Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Nationale Registrierungsnummer: 07bf8322-2596-4463-8906-20bec16034de
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postleitzahl: 55116
Postort: Mainz
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de📧
Telefon: +49 6131 165240📞
Fax: +49 6131 162113 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft.
Die Verfahrensregeln...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft.
Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten.
Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen.
Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikations-plattform des VMP-RLP zu senden.
Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen.
Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit
- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden,
- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungs-verfahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von spätestens 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig.
Zuständige Vergabekammer ist die
Vergabekammer Rheinland-Pfalz
beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Stiftsstraße 9, 55116 Mainz
Telefon: +49 (0) 6131 / 162234,
Fax: +49 (0) 6131 / 162113
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Mehr anzeigen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Quelle: OJS 2025/S 041-129657 (2025-02-26)