HWSB_SWI_M1-10_V022-2 - Frei- und Verkehrsanlagenplanung

Kurze Beschreibung

Die Gemeinde Swisttal hat während der Starkrege- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 massive Schäden an städtebaulicher Infrastruktur erlitten. Im Rahmen der Soforthilfe wurden einige Schäden provisorisch instandgesetzt. Dennoch benötigt das Gemeindegebiet großflächige Wiederherstellungsmaßnahmen.
Die Gemeinde plant einen Ersatzneubau des Feuerwehrgerätehauses der Ortsfeuerwehr Heimerzheim am bestehenden Standort, der Schützenstraße 28. Durch die Katastrophe wurden die bereits sanierungsbedürftige Fahrzeughalle sowie der angrenzende Sozialtrakt stark beschädigt. Die Gebäude wurden bis in eine Höhe von etwa zwei Metern überflutet.
Für den geplanten Ersatzneubau werden Leistungen der Frei- und Verkehrsanlagenplanung erforderlich. Die Ausschreibung erfolgt losweise:

• Los 1 Freianlagenplanung
• Los 2 Verkehrsanlagenplanung

Die Einzelheiten zur Leistungsbeschreibung finden sich in den Anlagen 3-VgV-Informationsunterlage sowie 5-VgV-Leistungsbeschreibung.
Es handelt sich bei diesem Projekt um eine durch das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland geförderte Maßnahme zur Beseitigung von Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur sowie zum Wiederaufbau anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Förderrichtlinie (FRL) Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen) vom 10. September 2021.

Beschreibung der Beschaffung

Die Gemeinde Swisttal hat während der Starkrege- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 massive Schäden an städtebaulicher Infrastruktur erlitten. Im Rahmen der Soforthilfe wurden einige Schäden provisorisch instandgesetzt. Dennoch benötigt das Gemeindegebiet großflächige Wiederherstellungsmaßnahmen.
Die Gemeinde plant einen Ersatzneubau des Feuerwehrgerätehauses der Ortsfeuerwehr Heimerzheim am bestehenden Standort, der Schützenstraße 28. Durch die Katastrophe wurden die bereits sanierungsbedürftige Fahrzeughalle sowie der angrenzende Sozialtrakt stark beschädigt. Die Gebäude wurden bis in eine Höhe von etwa zwei Metern überflutet.
Für den geplanten Ersatzneubau werden Leistungen der Frei- und Verkehrsanlagenplanung erforderlich. Die Ausschreibung erfolgt losweise:
• Los 1 Freianlagenplanung
Die Einzelheiten zur Leistungsbeschreibung finden sich in den Anlagen 3-VgV-Informationsunterlage sowie 5-VgV-Leistungsbeschreibung.
Es handelt sich bei diesem Projekt um eine durch das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland geförderte Maßnahme zur Beseitigung von Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur sowie zum Wiederaufbau anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Förderrichtlinie (FRL) Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen) vom 10. September 2021.

Beschreibung der Beschaffung

Die Gemeinde Swisttal hat während der Starkrege- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 massive Schäden an städtebaulicher Infrastruktur erlitten. Im Rahmen der Soforthilfe wurden einige Schäden provisorisch instandgesetzt. Dennoch benötigt das Gemeindegebiet großflächige Wiederherstellungsmaßnahmen.
Die Gemeinde plant einen Ersatzneubau des Feuerwehrgerätehauses der Ortsfeuerwehr Heimerzheim am bestehenden Standort, der Schützenstraße 28. Durch die Katastrophe wurden die bereits sanierungsbedürftige Fahrzeughalle sowie der angrenzende Sozialtrakt stark beschädigt. Die Gebäude wurden bis in eine Höhe von etwa zwei Metern überflutet.
Für den geplanten Ersatzneubau werden Leistungen der Frei- und Verkehrsanlagenplanung erforderlich. Die Ausschreibung erfolgt losweise:
• Los 2 Verkehrsanlagenplanung
Die Einzelheiten zur Leistungsbeschreibung finden sich in den Anlagen 3-VgV-Informationsunterlage sowie 5-VgV-Leistungsbeschreibung.
Es handelt sich bei diesem Projekt um eine durch das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland geförderte Maßnahme zur Beseitigung von Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur sowie zum Wiederaufbau anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Förderrichtlinie (FRL) Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen) vom 10. September 2021.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Allgemeine Angaben zur Eignung: Für die Abgabe der Unterlagen werden vom Auftraggeber
zum Teil Musterformulare bereitgestellt, die zwingend zu verwenden sind.
Sofern Unterlagen gefordert werden sollten, für deren Vorlage keine
Musterformulare bereitgestellt werden, sind die Erklärungen vom Bieter
selbst anzufertigen. Sofern nichts anderes ausgewiesen ist, ist die
Beibringung als Eigenerklärung ausreichend. Mehrere Bieter können sich
grundsätzlich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. In diesem
Fall muss die Bietergemeinschaft mit ihrem Angebot eine
Bietergemeinschaftserklärung (§ 43VgV) (bei einer Bietergemeinschaft reicht die Beibringung durch die Bietergemeinschaft als solche) einreichen.
Wird eine Bietergemeinschaft gebildet, müssen alle Mitglieder der
Gemeinschaft die geforderten Unterlagen einzeln beibringen, sofern nichts
anderes ausgewiesen ist. Im Hinblick auf die Eignung gilt Folgendes:
Unternehmen, die in der Präqualifizierungsdatenbank AVPQ (Amtliches
Verzeichnis Präqualifizierter Unternehmen) (https://amtlichesverzeichnis.ihk.de/) bzw. einer anderen für den öffentlichen Auftraggeber
kostenfreien Datenbank innerhalb der EU registriert sind, können dies bei
Abgabe eines Angebotes durch Angabe der Registrierungsnummer
angeben. Sofern vom Auftraggeber mit dem Angebot Nachweise gefordert
werden, die nicht in der v. g. Datenbank enthalten sind, sind diese
ergänzend einzureichen. Als vorläufiger Nachweis der Eignung für die zu
vergebene Leistung kann mit dem Angebot eine Einheitlich Europäische
Eigenerklärung (EEE) abgeben werden. Ein Bieter kann sich (auch als
Mitglied einer Bietergemeinschaft) zum Nachweis der Leistungsfähigkeit
und Fachkunde anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen
Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden
Verbindung. Hierzu ist mit dem Angebot beizubringen: - Erklärung
Unteraufträge/Eignungsleihe Ein Bieter kann für einen bestimmten
öffentlichen Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und
finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die
Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er
nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich
zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende
Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt. Hierzu ist mit dem
Angebot z.B. beizubringen: - Verpflichtungserklärung
Unterauftragnehmer/Eignungsleiher: Der öffentliche Auftraggeber
überprüft im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, deren
Kapazitäten der Bieterr für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in
Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und
ob Ausschlussgründe vorliegen. Nimmt der Bieter im Hinblick auf die
Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im
Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in
Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung
entsprechend des Umfangs der Eignungsleihe haften. Zur Abgabe der
Erklärungen sind die Deckblätter/Musterformulare des AG zu verwenden.
Sofern vom Bieter/ der Bietergemeinschaft ergänzende Unterlagen/Belege
beizubringen sind, so sind diese im Anschluss an das jeweilige einschlägige
Deckblatt dem Angebot beizufügen. Soweit keine Musterformulare
vorhanden sind, hat der Bieter eine entsprechende Eigenerklärung
abzugeben. Sofern nichts anderes ausgewiesen ist, ist die Beibringung als
Eigenerklärung ausreichend. Sofern Musterformulare nicht von allen
Mitgliedern einer Bietergemeinschaft beizubringen sind, wird hierauf
ausdrücklich hingewiesen. Die vorstehenden Ausführungen gelten auch für
die nachfolgenden Eignungskriterien und Ausschreibungsbedingungen.
Sofern der Bieter/die Bietergemeinschaft beabsichtigt, Nachunternehmer
zur Auftragsdurchführung einzusetzen, hat der Bieter/die
Bietergemeinschaft anzugeben, welche Teile des Auftrags er/sie als
Unterauftrag zu vergeben beabsichtigt (Nachunternehmererklärung). Der
Bieter/die Bietergemeinschaft, haben (wenn dieser bei Abgabe des
Angebotes noch nicht bekannt ist) auf gesondertes Anfordern durch den
Auftraggeber die Nachunternehmer namentlich zu benennen und nachzuweisen, dass ihnen der jeweilig benannte Nachunternehmer für die
Auftragsdurchführung zur Verfügung stehen wird. Dieser Nachweis ist z.B.
durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des
Nachunternehmers zu führen. Der Auftraggeber überprüft, ob Gründe für
den Ausschluss des Nachunternehmers vorliegen. Im Rahmen der
Eignungsprüfung des vorgesehenen Nachunternehmers sind auf
gesondertes Verlangen des Auftraggebers die folgenden Nachweise
beizubringen: • Verpflichtungserklärung Nachunternehmer (sofern
einschlägig), • Nachweis Befähigung zur Berufsausübung gem. § 75 Abs. 1
oder 3 VgV • Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen nach §§ 123, 124
GWB • Eigenerklärung Selbstreinigungsmaßnahmen i.S.d. § 125 GWB
(abzugeben, sofern einschlägig) • Eigenerklärung entsprechend dem
BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022 über die Einhaltung der
Sanktionen gegen die Russische Föderation (sog. "Russlanderklärung") •
Berufshaftpflichtversicherung mit den Spezifikationen gem. dem
nachfolgenden Eignungskriterium • Eigenerklärung zum Gesamtumsatz in
den letzten 3 Geschäftsjahren netto • Angabe der technischen Fachkräfte
oder der technischen Stellen, die in Zusammenhang mit der
Leistungserbringung eingesetzt werden sollen • Angabe zu geeigneten
Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge. Die
Anforderungen an die Vergleichbarkeit der Referenzen ergibt sich aus den
Anforderungen der Ausschreibung. Die an die Eignung gestellten
Mindestanforderungen gelten für die Nachunternehmer, die für die
jeweiligen Teile des Auftrags vorgesehen sind, nicht. Der Auftraggeber
wird für denjenigen Bieter, der für den Zuschlag in Betracht gezogen wird,
gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 2 des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) eine
Anfrage bei der Registerbehörde stellen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Nachweis der Qualifikation des Auftragnehmers gem. § 75 Abs. 1-3 VgV: Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderem Berufsstand vorbehalten. Erforderlich ist die Qualifikation des
Auftragnehmers gem. § 75 Abs. 1-3 VgV. Erforderlich ist die Einreichung einer Eigenerklärung. Diese ist ausreichend. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist die Unterlage durch die Bietergemeinschaft als solche einzureichen. Die Qualifikation des Auftragnehmer ist eine
Mindestanforderung

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Erklärung über den Gesamtumsatz in den letzten 3 Geschäftsjahren (netto): Jährlicher Gesamtumsatz des Bieter/der Bietergemeinschaft in den letzten 3 Geschäftsjahren von mind. 180.000 EUR (netto) je Geschäftsjahr. Der Umsatz der Mitglieder einer Bietergemeinschaft wird addiert; bzgl. der Mindestanforderung kommt es auf die Umsätze der Bietergemeinschaft insgesamt an. Erforderlich ist die Einreichung einer Eigenerklärung. Die Einreichung einer Eigenerklärung ist ausreichend. Es handelt sich um eine Mindestanforderung.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eigenerklärung betreffend eine Berufshaftpflichtversicherung: Erforderlich ist, dass der Bieter eine Berufshaftpflichtversicherung mit folgenden Spezifikationen nachweist: - mindestens 5 Mio. EUR je Verstoß für Personenschäden - mindestens 3 Mio. EUR je Verstoß für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden). Weitere Anforderung: Die Gesamtleistung des Versicherers innerhalb eines Versicherungsjahres muss mindestens das Doppelte dieser Deckungssummen betragen. Sofern ein Versicherungsschutz im vorstehenden Sinne (noch) nicht besteht, ist eine Eigenerklärung des Bieters/der Bietergemeinschaft ausreichend, wonach im Auftragsfall ein Versicherungsschutz im vorstehenden Sinne erfolgen kann (§ 45 Abs. 4 Nr. 2 VgV). Es handelt sich um eine Mindestanforderung.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht: Beschäftigte sind dabei technische Fachkräfte oder technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht, und zwar insbesondere derjenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind. Sofern der Bieter/die Bietergemeinschaft beabsichtigt, zum Nachweis der Leistungsfähigkeit hinsichtlich der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen auf solche abzustellen, die nicht dem Unternehmen angehören (Kapazitäten anderer Unternehmer
(z.B. Nachunternehmer)), so ist eine Eignungsleihe entsprechend auszuweisen). Beschäftigte verstehen sich zudem ohne Praktikanten und
Hilfskräfte jedoch einschließlich des/der Büroinhaber/in. Bei einer Bietergemeinschaft reicht die Beibringung durch die Bietergemeinschaft als
solche. Als Mindestanforderung gilt, dass für Los 1: min. drei technische Fachkräfte oder technische Stellen gewährleistet werden müssen. Wird die Mindestanforderung nicht erfüllt, wird das Angebot ausgeschlossen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Geeignete Referenzen des Bieters: Mit dem Kriterium „geeignete Referenzen des Bieters“
wird die technische Leistungsfähigkeit des Bieters geprüft. Losübergreifend
gilt, dass taugliche Referenzleistungen nur solche Leistungen sind, die nicht
nur beauftragt, sondern auch bereits erbracht wurden. Als erbracht gilt eine
Referenz, wenn die Leistung am Tag des Ablaufs der Angebotsfrist
abgeschlossen ist. Noch nicht abgeschlossene Leistungen sind daher grds.
keine tauglichen Referenzen. Das gilt nicht, soweit hinsichtlich der BIM Referenzen zugelassen ist, dass noch laufende Referenzen die
Anforderungen erfüllen. Maßgeblich ist also, dass bei der Referenz der
Abschluss der beauftragten Leistungen in den angegebenen Zeitraum fällt.
Ob der Beginn der Leistung in den Zeitkorridor fällt, ist hingegen nicht
ausschlaggebend. Ausgangspunkt für die Berechnung des entsprechenden
Zeitraumes ist der Tag des Ablaufs der Abgabefrist der Angebote. Bei jeder
eingereichten Referenz hat der Bieter/die Bietergemeinschaft auf dem
Musterformular für Referenzen im Angebotsschreiben (Anlage 11-VgV)
anzukreuzen, auf welches Unterkriterium sich die Referenz bezieht. Eine
Kumulierung der Unterkriteriumsbezüge (Mehrfachankreuzung) ist
möglich. Der Bieter/die Bietergemeinschaft ist bezüglich der Anzahl der
beigebrachten Referenzen nicht beschränkt. Im Übrigen hat der Bieter für
jede Referenz ein Referenzdeckblatt sowie eine aussagekräftige
Referenzbeschreibung einzureichen. Bei den Referenzangaben muss im
Falle einer Bietergemeinschaft aus der Beschreibung der Referenz
hervorgehen, auf welches Mitglied der Bietergemeinschaft sich die
Referenz bezieht. Die Referenzbeschreibung sollte sich insbesondere auf
die mit dem Deckblatt getätigten Ankreuzungen beziehen und
diesbezügliche Inhalte aufweisen (z.B. Angabe der jeweils erbrachten
Projektstufe, konkreter Leistungsinhalt, der zeitliche Abschluss der
Leistung, etc.). Es wird darum gebeten, die Referenzbeschreibung auf
maximal drei Seiten DIN A4 zu beschränken. Bei diesem Kriterium werden
zur Konkretisierung zwei Unterkriterien gebildet. Als Mindestanforderung
an die Eignung gilt jeweils Folgendes: Nachweis von mindestens drei
Referenzleistungen Freianlagenplanung o Freianlagenplanung gemäß § 38
ff iVm. Anlage 11 HOAI 2021, o mit der Honorarzone III, o
Leistungsphasen 2 bis 8, o Bauvolumen Kostengruppe 500 min. 500.000 €
netto, o Abschluss der Leistungsphase 8 innerhalb der letzten fünf Jahre
sowie Nachweis von mindestens eine Referenzleistungen BIM o
Freianlagenplanung gemäß § 38 ff iVm. Anlage 11 HOAI 2021, o mit der
Honorarzone III, o Leistungsphasen 2 bis 8, o Bauvolumen Kostengruppe
500 min. 500.000 € netto, o BIM Level 1, o Abschluss der Leistungsphase
8 innerhalb der letzten fünf Jahre oder seit einem Jahren laufend Die
Mindestanforderungen müssen nicht durch unterschiedliche Referenzen
erfüllt werden, sondern können auch durch dieselbe Referenz nachgewiesen
werden.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eigenerklärung entsprechend dem BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022 über die Einhaltung der Sanktionen gegen die Russische Föderation: Erforderlich ist die Einreichung einer Eigenerklärung. Diese ist ausreichend. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist die Unterlage durch die Bietergemeinschaft als solche einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 42 VgV i.V.m. §§ 123, 124 GWB: Erforderlich ist die Einreichung einer Eigenerklärung. Diese ist ausreichend. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist die Unterlage durch die Bietergemeinschaft als solche einzureichen

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Nach § 160 Abs. 3 GWB gilt: (3)
Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt
unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach
Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind.