HWSB_SWI_M1-10_V022-3 - Freianlagenplanung

Kurze Beschreibung

Die Gemeinde Swisttal hat während der Starkrege- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 massi-ve Schäden an städtebaulicher Infrastruktur erlitten. Im Rahmen der Soforthilfe wurden einige Schäden provisorisch instandgesetzt. Dennoch benötigt das Gemeindegebiet großflächige Wieder-herstellungsmaßnahmen.
Die Gemeinde plant einen Ersatzneubau des Feuerwehrgerätehauses der Ortsfeuerwehr Heimerz-heim am bestehenden Standort, der Schützenstraße 28. Durch die Katastrophe wurden die bereits sanierungsbedürftige Fahrzeughalle sowie der angrenzende Sozialtrakt stark beschädigt. Die Gebäu-de wurden bis in eine Höhe von etwa zwei Metern überflutet.
Für den geplanten Ersatzneubau werden Leistungen der Freianlagenplanung erforderlich.
Die Einzelheiten zur Leistungsbeschreibung finden sich in den Anlagen 3-VgV-Informationsunterlage sowie 5-VgV-Leistungsbeschreibung.
Es handelt sich bei diesem Projekt um eine durch das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundes-republik Deutschland geförderte Maßnahme zur Beseitigung von Schäden an öffentlicher und pri-vater Infrastruktur sowie zum Wiederaufbau anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Förderrichtlinie (FRL) Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen) vom 10. September 2021.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Allgemeine Angaben zur Eignung: Für die Abgabe der Unterlagen werden vom Auftraggeber
zum Teil Musterformulare bereitgestellt, die zwingend zu verwenden sind.
Sofern Unterlagen gefordert werden sollten, für deren Vorlage keine Musterformulare bereitgestellt werden, sind die Erklärungen vom Bieter
selbst anzufertigen. Sofern nichts anderes ausgewiesen ist, ist die
Beibringung als Eigenerklärung ausreichend. Mehrere Bieter können sich
grundsätzlich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. In diesem
Fall muss die Bietergemeinschaft mit ihrem Angebot eine
Bietergemeinschaftserklärung (§ 43VgV) (bei einer Bietergemeinschaft
reicht die Beibringung durch die Bietergemeinschaft als solche) einreichen.
Wird eine Bietergemeinschaft gebildet, müssen alle Mitglieder der
Gemeinschaft die geforderten Unterlagen einzeln beibringen, sofern nichts
anderes ausgewiesen ist. Im Hinblick auf die Eignung gilt Folgendes:
Unternehmen, die in der Präqualifizierungsdatenbank AVPQ (Amtliches
Verzeichnis Präqualifizierter Unternehmen)
(https://amtlichesverzeichnis.ihk.de/) bzw. einer anderen für den
öffentlichen Auftraggeber kostenfreien Datenbank innerhalb der EU
registriert sind, können dies bei Abgabe eines Angebotes durch Angabe der
Registrierungsnummer angeben. Sofern vom Auftraggeber mit dem
Angebot Nachweise gefordert werden, die nicht in der v. g. Datenbank
enthalten sind, sind diese ergänzend einzureichen. Als vorläufiger
Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung kann mit dem
Angebot eine Einheitlich Europäische Eigenerklärung (EEE) abgeben
werden. Ein Bieter kann sich (auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft)
zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde anderer
Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der
zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindung. Hierzu
ist mit dem Angebot beizubringen: - Erklärung
Unteraufträge/Eignungsleihe Ein Bieter kann für einen bestimmten
öffentlichen Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und
finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die
Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er
nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich
zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende
Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt. Hierzu ist mit dem
Angebot z.B. beizubringen: - Verpflichtungserklärung
Unterauftragnehmer/Eignungsleiher: Der öffentliche Auftraggeber
überprüft im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, deren
Kapazitäten der Bieterr für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in
Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und
ob Ausschlussgründe vorliegen. Nimmt der Bieter im Hinblick auf die
Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im
Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in
Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung
entsprechend des Umfangs der Eignungsleihe haften. Zur Abgabe der
Erklärungen sind die Deckblätter/Musterformulare des AG zu verwenden.
Sofern vom Bieter/ der Bietergemeinschaft ergänzende Unterlagen/Belege
beizubringen sind, so sind diese im Anschluss an das jeweilige einschlägige
Deckblatt dem Angebot beizufügen. Soweit keine Musterformulare
vorhanden sind, hat der Bieter eine entsprechende Eigenerklärung
abzugeben. Sofern nichts anderes ausgewiesen ist, ist die Beibringung als
Eigenerklärung ausreichend. Sofern Musterformulare nicht von allen
Mitgliedern einer Bietergemeinschaft beizubringen sind, wird hierauf
ausdrücklich hingewiesen. Die vorstehenden Ausführungen gelten auch für
die nachfolgenden Eignungskriterien und Ausschreibungsbedingungen.Sofern der Bieter/die Bietergemeinschaft beabsichtigt, Nachunternehmer
zur Auftragsdurchführung einzusetzen, hat der Bieter/die
Bietergemeinschaft anzugeben, welche Teile des Auftrags er/sie als
Unterauftrag zu vergeben beabsichtigt (Nachunternehmererklärung). Der
Bieter/die Bietergemeinschaft, haben (wenn dieser bei Abgabe des
Angebotes noch nicht bekannt ist) auf gesondertes Anfordern durch den
Auftraggeber die Nachunternehmer namentlich zu benennen und
nachzuweisen, dass ihnen der jeweilig benannte Nachunternehmer für die
Auftragsdurchführung zur Verfügung stehen wird. Dieser Nachweis ist z.B.
durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des
Nachunternehmers zu führen. Der Auftraggeber überprüft, ob Gründe für
den Ausschluss des Nachunternehmers vorliegen. Im Rahmen der
Eignungsprüfung des vorgesehenen Nachunternehmers sind auf
gesondertes Verlangen des Auftraggebers die folgenden Nachweise
beizubringen: • Verpflichtungserklärung Nachunternehmer (sofern
einschlägig), • Nachweis Befähigung zur Berufsausübung gem. § 75 Abs. 1
oder 3 VgV • Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen nach §§ 123, 124
GWB • Eigenerklärung Selbstreinigungsmaßnahmen i.S.d. § 125 GWB
(abzugeben, sofern einschlägig) • Eigenerklärung entsprechend dem
BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022 über die Einhaltung der
Sanktionen gegen die Russische Föderation (sog. "Russlanderklärung") •
Berufshaftpflichtversicherung mit den Spezifikationen gem. dem
nachfolgenden Eignungskriterium • Eigenerklärung zum Gesamtumsatz in
den letzten 3 Geschäftsjahren netto • Angabe der technischen Fachkräfte
oder der technischen Stellen, die in Zusammenhang mit der
Leistungserbringung eingesetzt werden sollen • Angabe zu geeigneten
Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge. Die
Anforderungen an die Vergleichbarkeit der Referenzen ergibt sich aus den
Anforderungen der Ausschreibung. Die an die Eignung gestellten
Mindestanforderungen gelten für die Nachunternehmer, die für die
jeweiligen Teile des Auftrags vorgesehen sind, nicht. Der Auftraggeber
wird für denjenigen Bieter, der für den Zuschlag in Betracht gezogen wird,
gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 2 des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) eine
Anfrage bei der Registerbehörde stellen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Nachweis der Qualifikation des Auftragnehmers gem. § 75
Abs. 1-3 VgV: Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderem
Berufsstand vorbehalten. Erforderlich ist die Qualifikation des
Auftragnehmers gem. § 75 Abs. 1-3 VgV. Erforderlich ist die Einreichung
einer Eigenerklärung. Diese ist ausreichend. Im Falle einer
Bietergemeinschaft ist die Unterlage durch die Bietergemeinschaft als
solche einzureichen. Die Qualifikation des Auftragnehmer ist eine
Mindestanforderung

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eigenerklärung betreffend eine
Berufshaftpflichtversicherung: Erforderlich ist, dass der Bieter eine
Berufshaftpflichtversicherung mit folgenden Spezifikationen nachweist: -
mindestens 5 Mio. EUR je Verstoß für Personenschäden - mindestens 3
Mio. EUR je Verstoß für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden).
Weitere Anforderung: Die Gesamtleistung des Versicherers innerhalb eines
Versicherungsjahres muss mindestens das Doppelte dieser
Deckungssummen betragen. Sofern ein Versicherungsschutz im
vorstehenden Sinne (noch) nicht besteht, ist eine Eigenerklärung des
Bieters/der Bietergemeinschaft ausreichend, wonach im Auftragsfall ein
Versicherungsschutz im vorstehenden Sinne erfolgen kann (§ 45 Abs. 4 Nr.
2 VgV). Es handelt sich um eine Mindestanforderung.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Nach § 160 Abs. 3 GWB gilt: (3)
Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt
unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach
Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind.