Ingenieurleistungen nach Teil 4 Abschnitt 2 HOAI - KG 440, 450 und 460

Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Betriebsleitung

Land Baden-Württemberg, Rahmenvereinbarung für Bauvorhaben des Landes Baden-Württemberg mit Gesamtbaukosten zwischen 15 und 80 Mio. Euro brutto, Ingenieurleistungen nach Teil 4 Abschnitt 2 HOAI - KG 440, 450 und 460. Der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg nimmt sämtliche Hochbaumaßnahmen des Landes Baden-Württemberg wahr. Es werden ca. 8000 Gebäude, teilweise denkmalgeschützte, betreut. Hierbei handelt es sich um Verwaltungsgebäude, Gebäude im Bereich der Justiz, z.B. Gerichte und Justizvollzugsanstalten, Gebäude des Innenministeriums, z.B. Polizeidienststellen und Gebäude für die Flüchtlingsunterbringung und Schulgebäude mit angeschlossenen Internaten sowie Gebäude im Bereich der Forschung und Lehre. Die Bauvorhaben der Gebäude der Gesundheitsversorgung sind nicht Bestandteil dieser Rahmenvereinbarung. Bei den Bauvorhaben handelt es sich um Sanierungs-, Teilsanierungs- oder Neubaumaßnahmen mit geschätzten Gesamtbaukosten zwischen 15 und 80 Mio. Euro brutto. Bei Neubaumaßnahmen wird angestrebt, wenn in baufachlicher, nutzungsspezifischer und wirtschaftlicher Hinsicht möglich und angemessen, diese ganz oder in Teilen in Holzbau bzw. in Holzhybridbauweise zu errichten. Der Auftraggeber wird ab 2027 Building Information Modeling (BIM) zur Regelanwendung in seinen Projekten machen. Der Umfang der Anwendungsfälle wird in den jeweiligen Projekten in den Auftraggeber-Informationsanforderungen (AIA) projektspezifisch festgelegt. Der Auftraggeber wird mit maximal fünf Auftragnehmerinnen oder Auftragnehmern eine Rahmenvereinbarung abschließen. Der Auftraggeber ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet Einzelaufträge an einen der Rahmenvertragspartner zu erteilen. Der Auftragswert ist ein Schätzwert. Aus dem Rahmenvertrag ergibt sich kein Anspruch auf ein bestimmtes Auftragsvolumen. Die Beauftragung der jeweiligen Einzelaufträge erfolgt über einen erneuten Aufruf zum Wettbewerb zwischen den Partnerinnen und Partnern der Rahmenvereinbarung durch das jeweils zuständige Amt des Landesbetriebs.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-03-14. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-02-12.

Wer?

• Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Betriebsleitung

Wie?

• Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen › Dienstleistungen von Architekturbüros

Wo?

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-02-12	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-02-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Ingenieurleistungen nach Teil 4 Abschnitt 2 HOAI - KG 440, 450 und 460
Referenznummer: 25-97006
Kurze Beschreibung:

Kurze Beschreibung

Land Baden-Württemberg, Rahmenvereinbarung für Bauvorhaben des Landes Baden-Württemberg mit Gesamtbaukosten zwischen 15 und 80 Mio. Euro brutto,
Ingenieurleistungen nach Teil 4 Abschnitt 2 HOAI - KG 440, 450 und 460.

Der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg nimmt sämtliche Hochbaumaßnahmen des Landes Baden-Württemberg wahr. Es werden ca. 8000 Gebäude, teilweise denkmalgeschützte, betreut. Hierbei handelt es sich um Verwaltungsgebäude, Gebäude im Bereich der Justiz, z.B. Gerichte und Justizvollzugsanstalten, Gebäude des Innenministeriums, z.B. Polizeidienststellen und Gebäude für die Flüchtlingsunterbringung und Schulgebäude mit angeschlossenen Internaten sowie Gebäude im Bereich der Forschung und Lehre.
Die Bauvorhaben der Gebäude der Gesundheitsversorgung sind nicht Bestandteil dieser Rahmenvereinbarung.

Bei den Bauvorhaben handelt es sich um Sanierungs-, Teilsanierungs- oder Neubaumaßnahmen mit geschätzten Gesamtbaukosten zwischen 15 und 80 Mio. Euro brutto.

Bei Neubaumaßnahmen wird angestrebt, wenn in baufachlicher, nutzungsspezifischer und wirtschaftlicher Hinsicht möglich und angemessen, diese ganz oder in Teilen in Holzbau bzw. in Holzhybridbauweise zu errichten.

Der Auftraggeber wird ab 2027 Building Information Modeling (BIM) zur Regelanwendung in seinen Projekten machen. Der Umfang der Anwendungsfälle wird in den jeweiligen Projekten in den Auftraggeber-Informationsanforderungen (AIA)
projektspezifisch festgelegt.

Der Auftraggeber wird mit maximal fünf Auftragnehmerinnen oder Auftragnehmern eine Rahmenvereinbarung abschließen.

Der Auftraggeber ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet Einzelaufträge an einen der Rahmenvertragspartner zu erteilen. Der Auftragswert ist ein Schätzwert. Aus dem Rahmenvertrag ergibt sich kein Anspruch auf ein bestimmtes Auftragsvolumen.

Die Beauftragung der jeweiligen Einzelaufträge erfolgt über einen erneuten Aufruf zum Wettbewerb zwischen den Partnerinnen und Partnern der Rahmenvereinbarung durch das jeweils zuständige Amt des Landesbetriebs.

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Architekturbüros 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 15 000 000 EUR 💰
Beschreibung
Interne Kennung: LOT-0000
Beschreibung der Beschaffung:

Rahmenvereinbarung über Fachplanungsleistungen der Technischen Ausrüstung nach Teil 4, Abschnitt 2 HOAI, für die Anlagengruppen 440, 450 und 460. Grundleistungen der Leistungsphasen 2-9 sowie besondere Leistungen der Leistungsphase 9. Das Angebot hat mit dem vom Auftraggeber vorgegebenen Angebotsschreiben zu erfolgen. Das Angebotsschreiben ist abrufbar unter der oben genannten Internetadresse. Bieter sowie deren Nach- und Verleihunternehmer haben mit Angebotsabgabe die einschlägigen Verpflichtungserklärungen nach § 5 LTMG, einsehbar unter ''https://rp.baden-wuerttemberg.de/themen/wirtschaft/tariftreue/seiten/mustererklaerungen/'', abzugeben. Dieses Verfahren wird unter der Vergabenummer 25-97006 durchgeführt. (Bei Rückfragen bitte angeben).

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Gefördertes soziales Ziel: Faire Arbeitsbedingungen
Stadt: Land Baden-Württemberg
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-06-01 📅
Datum des Endes: 2029-05-31 📅
Beschreibung
Weitere Informationen zur Verlängerung: Die Leistungen werden stufenweise beauftragt.
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Bürostruktur
Qualitätskriterium (Gewichtung): 70.00
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Projektabwicklung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30.00
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 0.00
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Beschreibung
Postleitzahl: -

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-03-14 23:59:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-03-14 23:59:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 5
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2025-03-14 23:59:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:

Fehlende Unterlagen werden nicht nachgefordert und führen zum Ausschluss aus dem Verfahren.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Zum Nachweis der Eignung ist mit dem Angebot das ausgefüllte Muster M124 (Eigenerklärung zur Eigung) vorzulegen. Hierin hat der Bieter die folgenden Angaben zu machen: Name der Bewerberin oder des Bewerbers. Im Falle einer Arbeitsgemeinschaft Angabe des bevollmächtigten Vertreters. Erklärung, ob und auf welche Art wirtschaftliche Verknüpfungen mit anderen Unternehmen bestehen. Erklärung, ob Ausschlussgründe nach § 123 oder § 124 GWB vorliegen. Hinweis: Maßnahmen der Bewerberin oder des Bewerbers zur Selbstreinigung nach § 125 GWB sind als gesonderte Erklärung mit dem Angebot einzureichen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Zum Nachweis der Eignung ist mit dem Angebot das ausgefüllte Muster (B_)M124 (Eigenerklärung zur Eignung) vorzulegen. Hierin hat der Bieter die folgenden Angaben zu machen: Erklärung, dass eine Berufshaftpflichtversicherung mit den gemäß Muster M124 (Eigenerklärung zur Eignung) und M120_2 (Angebotsschreiben) geforderten Deckungssummen vorliegt beziehungsweise vor Beauftragung mit einem Einzelauftrag besteht. Die Maximierung der Ersatzleistung pro Versicherungsjahr beträgt mindestens das Zweifache der Deckungssumme.

Technische und berufliche Fähigkeiten

Zum Nachweis der Eignung ist mit dem Angebot das ausgefüllte Muster M124 (Eigenerklärung zur Eignung) vorzulegen. Hierin hat der Bieter die folgenden Angaben zu machen: Angabe des Auftragsanteils für den möglicherweise Unteraufträge erteilt werden. Erklärung über die Gewährleistung des Datenaustauschs. Erklärung über die durchschnittliche Anzahl der Beschäftigten für entsprechende Dienstleistungen in den letzten drei Geschäftsjahren. Gefordert werden mindestens 15 Beschäftigte pro Jahr. Liste der wesentlichen, in den letzten acht Jahren erbrachten Leistungen mit Angabe der Bauwerkskosten, der Leistungszeit, des Auftraggebers und der bearbeiteten Leistungsphasen. Zudem muss die eingereichte Liste die folgenden Mindestanforderungen erfüllen: Vorzugsweise sollten Gebäude aus den Bereichen Verwaltungsgebäude, Gebäude aus dem Bereich der Justiz (z.B. Gerichte und Justizvollzugsanstalten), Gebäude aus dem Bereich des Innenministeriums (z.B. Polizeidienststellen, Flüchtlingsunterkünfte, Schulgebäude), Gebäude aus dem Bereich der Forschung und Lehre, Baudenkmäler aufgeführt sein. Die Liste muss mindestens 2 dieser Gebäude vorweisen. Vorlage der Präsentation von 2 im Wesentlichen realisierten Referenzobjekten (eine (Teil-) Sanierung öffentlicher Gebäude und ein Neubau öffentlicher Gebäude) dessen Planungsanforderungen mit denen der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind. Die Präsentation je Referenzobjekt erfolgt auf max. 5 Seiten, Format max. A3 und muss die folgenden Angaben enthalten: Auftraggeber, Angabe anteilige Kosten der Kostengruppen, Fertigstellungszeitpunkt, bearbeitete Leistungsphasen, Fotos, Planauszüge und genaue Beschreibung. Zudem müssen die eingereichten Referenzen die folgenden Mindestanforderungen erfüllen: anteile Kosten der Kostengruppe 400: mindestens 3.000.000 € netto, erbrachter Leistungsumfang: mindestens Leistungsphase 2 bis 8, Realisierungszeitraum: ab dem Jahr 2015. Darüber hinaus sollten die eingereichten Referenzen folgende Kriterien erfüllen: hohe funktionale/technische Qualität, hohe Qualität im Umgang mit historischer Bausubstanz (Sanierung), hohe Qualität im Umgang mit Umbauten vorhandener Anlagen im laufenden Betrieb (Sanierung), Berücksichtigung energetischer und nachhaltiger Aspekte in der Planung und Umsetzung. Nachweis der Erfahrung mit BIM in den letzten 5 Jahren anhand der Vorlage eines Erfahrungsnachweis mit Angabe von Auftraggeber, GBK, erbrachter Leistungsumfang nach LPH, eigene Modellierung, BIM-beteiligte Fachplaner, Datenaustauschformat. Hinweis: Bewerber-/Bieter- und Arbeitsgemeinschaften haben gemeinschaftlich die geforderten Referenzen vorzulegen. Der Bewerber-/Bieter- und Arbeitsgemeinschaften können dabei Referenzen aller Mitglieder der Bewerber-/Bieter- und Arbeitsgemeinschaft zugerechnet werden. Ist vorgesehen, einzelne Leistungen an eine Unterauftragnehmerin oder einen Unterauftragnehmer zu vergeben und soll deren oder dessen Eignung bei der Bewertung der Referenzen berücksichtigt werden, sind diese Leistungen schlüssig darzustellen und die nachfolgenden Ausführungen zur Eignungsleihe zu beachten. Im Fall einer Eignungsleihe, sind die Referenzen jeweils für das Büro vorzulegen, auf dessen Eignung sich der Bewerber beruft. Zudem ist eine Erklärung dieses Büros vorzulegen, dass dem Bewerber die entsprechenden Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden und keine Ausschlussgründe vorliegen. Für die notwendigen Erklärungen sind die den Vergabeunterlagen beigefügten Muster zu verwenden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Zum Nachweis der Eignung ist mit dem Angebot das ausgefüllte Muster M124 (Eigenerklärung zur Eignung) vorzulegen. Hierin hat der Bieter die folgenden Angaben zu machen:

Angabe des Auftragsanteils für den möglicherweise Unteraufträge erteilt werden.

Erklärung über die Gewährleistung des Datenaustauschs.

Erklärung über die durchschnittliche Anzahl der Beschäftigten für entsprechende Dienstleistungen in den letzten drei Geschäftsjahren. Gefordert werden mindestens 15 Beschäftigte pro Jahr.

Liste der wesentlichen, in den letzten acht Jahren erbrachten Leistungen mit Angabe der Bauwerkskosten, der Leistungszeit, des Auftraggebers und der bearbeiteten Leistungsphasen. Zudem muss die eingereichte Liste die folgenden Mindestanforderungen erfüllen:
Vorzugsweise sollten Gebäude aus den Bereichen Verwaltungsgebäude, Gebäude aus dem Bereich der Justiz (z.B. Gerichte und Justizvollzugsanstalten), Gebäude aus dem Bereich des Innenministeriums (z.B. Polizeidienststellen, Flüchtlingsunterkünfte, Schulgebäude), Gebäude aus dem Bereich der Forschung und Lehre, Baudenkmäler aufgeführt sein.
Die Liste muss mindestens 2 dieser Gebäude vorweisen.

Vorlage der Präsentation von 2 im Wesentlichen realisierten Referenzobjekten (eine (Teil-) Sanierung öffentlicher Gebäude und ein Neubau öffentlicher Gebäude) dessen Planungsanforderungen mit denen der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind. Die Präsentation je Referenzobjekt erfolgt auf max. 5 Seiten, Format max. A3 und muss die folgenden Angaben enthalten: Auftraggeber, Angabe anteilige Kosten der Kostengruppen, Fertigstellungszeitpunkt, bearbeitete Leistungsphasen, Fotos, Planauszüge und genaue Beschreibung.
Zudem müssen die eingereichten Referenzen die folgenden Mindestanforderungen erfüllen:
anteile Kosten der Kostengruppe 400: mindestens 3.000.000 € netto, erbrachter Leistungsumfang: mindestens Leistungsphase 2 bis 8, Realisierungszeitraum: ab dem Jahr 2015.
Darüber hinaus sollten die eingereichten Referenzen folgende Kriterien erfüllen:
hohe funktionale/technische Qualität, hohe Qualität im Umgang mit historischer Bausubstanz (Sanierung), hohe Qualität im Umgang mit Umbauten vorhandener Anlagen im laufenden Betrieb (Sanierung), Berücksichtigung energetischer und nachhaltiger Aspekte in der Planung und Umsetzung.

Nachweis der Erfahrung mit BIM in den letzten 5 Jahren anhand der Vorlage eines Erfahrungsnachweis mit Angabe von Auftraggeber, GBK, erbrachter Leistungsumfang nach LPH, eigene Modellierung, BIM-beteiligte Fachplaner, Datenaustauschformat.

Hinweis:
Bewerber-/Bieter- und Arbeitsgemeinschaften haben gemeinschaftlich die geforderten Referenzen vorzulegen. Der Bewerber-/Bieter- und Arbeitsgemeinschaften können dabei Referenzen aller Mitglieder der Bewerber-/Bieter- und Arbeitsgemeinschaft zugerechnet werden.
Ist vorgesehen, einzelne Leistungen an eine Unterauftragnehmerin oder einen Unterauftragnehmer zu vergeben und soll deren oder dessen Eignung bei der Bewertung der Referenzen berücksichtigt werden, sind diese Leistungen schlüssig darzustellen und die nachfolgenden Ausführungen zur Eignungsleihe zu beachten.
Im Fall einer Eignungsleihe, sind die Referenzen jeweils für das Büro vorzulegen, auf dessen Eignung sich der Bewerber beruft. Zudem ist eine Erklärung dieses Büros vorzulegen, dass dem Bewerber die entsprechenden Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden und keine Ausschlussgründe vorliegen.
Für die notwendigen Erklärungen sind die den Vergabeunterlagen beigefügten Muster zu verwenden.

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 18 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zahlungsunfähigkeit

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Betriebsleitung
Postanschrift: Rotebühlplatz 30
Postleitzahl: 70173
Postort: Stuttgart
Region: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle.vb-bw@vbv.bwl.de 📧
Telefon: 0711 6673 0 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Wirtschaft und Finanzen
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabe.landbw.de/NetServer/PublicationControllerServlet?function=Detail&TWOID=54321-Tender-194b69d5f12-703b6fced7695e0 🌏
Teilnahme-URL: https://vergabe.landbw.de/ 🌏
Elektronische Einreichung: Zulässig

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Die Angebote sind mit dem vom Auftraggeber vorgegebenen Angebotsschreiben (abrufbar unter der oben genannten Internetadresse) und den geforderten Erklärungen und Nachweisen zwingend innerhalb der Angebotsfrist in Textform über die Vergabeplattform einzureichen. Angebote in Papierform, per Telefon, Telefax oder E-Mail sind nicht zugelassen. Fehlende Unterlagen werden nicht nachgefordert und führen zum Ausschluss aus dem Verfahren. Die den Vergabeunterlagen beiliegende Eigenerklärung bezüglich eventueller Verbindungen mit Russland ist zwingend auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen. Liegt die Eigenerklärung nicht vor, kann dies zum Ausschluss am Vergabeverfahren führen.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postleitzahl: 76137
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 721926-0 📞
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vermögen und Bau Baden-Württemberg Betriebsleitung
Postleitzahl: 70173
Postort: Stuttgart
Region: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
E-Mail: poststelle.vb-bw@vbv.bwl.de 📧
Telefon: 0711 6673 0 📞
URL: https://www.vermoegenundbau-bw.de/ 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist entsprechend § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbungoder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-02-12+01:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 031-098054 (2025-02-12)

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