Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
A) Der Nachweis der Eignung, auch über das
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, kann wie folgt
geführt werden: 1. Durch die vom öffentlichen Auftraggeber direkt abrufbare
Eintragung in ein Präqualifikationsverzeichnis. Die Eintragung in ein
gleichwertiges Verzeichnis anderer Mitgliedstaaten ist als Nachweis ebenso
zugelassen. Zusätzliche auftragsbezogene Nachweise, die auch von
präqualifizierten Unternehmen vorzulegen sind (sofern nicht im Rahmen der PQ
vorhanden und soweit erforderlich): Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung 2.
Durch Vorlage von Einzelnachweisen. Der öffentliche Auftraggeber kann
vorsehen, dass für einzelne Angaben Eigenerklärungen ausreichend sind.
Eigenerklärungen, die als vorläufiger Nachweis dienen, sind von den Bietern,
deren Angebote in die engere Wahl kommen, durch entsprechende
Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen. Ein entsprechendes
Formular „Eigenerklärung zur Eignung" liegt den Vergabeunterlagen bei. Der
öffentliche Auftraggeber akzeptiert als vorläufigen Nachweis auch eine
Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE). Bei vorgesehenem Einsatz von
anderen Unternehmen/Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die
genannten Eigenerklärungen/Angaben bzw. Nachweise auch für diese
Unternehmen vorzulegen. Folgende Eigenerklärung/Angaben bzw. Nachweise
sind vorzulegen: Nichtvorliegen von Ausschlussgründen —
Eigenerklärung/Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen
wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt bzw.
Angabe über Ausschlussgründe gemäß VgV Nachweise auf
gesondertes Verlangen (soweit erforderlich): Nachweise hinsichtlich einer
eventuell durchgeführten Selbstreinigung. Der Auftraggeber wird für den Bieter,
auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem
Gewerbezentralregister gemäß § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz bzw.
einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister (oder vom Bieter die Vorlage einer
gleichwertigen Bescheinigung) anfordern. — Eigenerklärung/Angaben zur
Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung Nachweise
auf gesondertes Verlangen: Unbedenklichkeitsbescheinigungen der
Krankenkassen und /oder der tariflichen Sozialkasse (soweit der Betrieb
beitragspflichtig ist), eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw.
Bescheinigung in Steuersachen (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen
ausstellt). — Eigenerklärung/Angabe zur Mitgliedschaft bei der
Berufsgenossenschaft Nachweise auf gesondertes Verlangen: qualifizierte
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (oder eine gleichwertige Bescheinigung) mit Angabe der Lohnsummen. — Eigenerklärung/Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation Nachweise auf gesondertes Verlangen (soweit erforderlich):
rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan. Befähigung und Erlaubnis zur
Berufsausübung — Eigenerklärung/Angaben zur Eintragung in das Berufs-
/Handelsregister des Sitzes oder Wohnsitzes Nachweise auf gesondertes
Verlangen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und/oder Eintragung in
der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer (oder
gleichwertige Bescheinigungen). — Eigenerklärung zur Berufs-
/Betriebshaftpflichtversicherung Nachweise auf gesondertes Verlangen (soweit
erforderlich): Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung. --> Sofern der Bieter
wirtschaftlich, finanziell, technisch und beruflich nicht leistungsfähig ist, wird er
ebenso ausgeschlossen. Details zu den diesbezüglichen indiv. Eigenerklärungen /
Nachweisen befinden sich nachstehend bei den entsprechendem/n Los/en. B) -
Eigenerklärungen zum etwaigen Bezug des Bieter bzw. anderer Unternehmen auf
Russland (Details siehe Vergabeunterlagen) C) - Eigenerklärungen zur Einhaltung
der Bestimmungen des ThürVgG (Einhaltung der Anforderungen u.
Verpflichtungen aus dem ThürVgG) Zusammenfassung: Der Bieter hat grds.
zunächst Eigenerklärungen zu den o. g. Ausschlussgründen mit seinem Angebot
einzureichen. ] ---
— Eigenerklärung/Angaben zum Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er
Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden
Leistung vergleichbar sind Nachweise auf gesondertes Verlangen (soweit
erforderlich): Bestätigung eines vereidigten
Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte
Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und
Verlustrechnungen; — Eigenerklärung zur Berufs-
/Betriebshaftpflichtversicherung Nachweise auf gesondertes Verlangen (soweit erforderlich): Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung.