Interimsvergabe eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Busverkehr auf der Linie 86 Ulm - Neu-Ulm -Nersingen - Unterfahlheim

Kurze Beschreibung

Gegenstand der Vergabe ist die Durchführung gemeinwirtschaftlicher Buslinienverkehre nach § 8 Abs. 1 i.V.m. § 42 Personenbeförderungsgesetz auf der Linie 86 (Ulm - Neu-Ulm -Nersingen - Unterfahlheim).
Die Pflicht zur Erbringung der Verkehrsleistungen beginnt am 01.07.2026 (erster
Betriebstag) und endet am 31.12.2026 (letzter Betriebstag).

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand der Vergabe ist die Durchführung gemeinwirtschaftlicher Buslinienverkehre nach § 8 Abs. 1 i.V.m. § 42 Personenbeförderungsgesetz auf der Linie 86. Die Pflicht zur Erbringung der Verkehrsleistungen beginnt am 01.07.2026 (erster Betriebstag) und endet am 31.12.2026 (letzter Betriebstag).

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Der Bewerber/Bieter hat durch eine Eigenerklärung zu
erklären, dass er über wirtschaftliche
Mittel in einem solchen Umfang verfügt, dass diese zur Erfüllung seiner
laufenden
finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen
Auftrag
ausreichen werden und dass der Bieter dies im Falle einer eventuell in der
Phase der
Prüfung und Wertung der Angebote erfolgenden entsprechenden
Anforderung des Auftraggebers
durch Einreichung entsprechender Unterlagen im Sinne der Absätze 4 und
5 des § 45
VgV unverzüglich nachweisen kann. Die wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit
ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung des
Auftraggebers anzunehmen
ist, dass der Bieter seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter
Einschluss
derjenigen aus dem hiesigen Auftrag erfüllen wird.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Der Nachweis erfolgt durch Benennung von Referenzen
über in den letzten drei Jahren
erbrachte Nahverkehrsleistungen. Der Bieter gilt als technisch und
beruflich leistungsfähig,
wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen Sachkenntnisse und
Erfahrungen verfügt,
die zur Durchführung der vergabegegenständlichen ÖPNV-Leistungen
erforderlich sind
und wenn zudem davon ausgegangen werden kann, dass er die Geschäfte
eines Busunternehmens
unter Beachtung der für die Personenbeförderung geltenden Vorschriften
führen sowie
die Allgemeinheit beim Betrieb der Buslinien vor Schäden und Gefahren
bewahren wird
und auch die sonstigen für ihn einschlägigen Rechtsvorschriften beachtet.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Angebote von Bietergemeinschaften: Bei Angeboten von
Bietergemeinschaften müssen die
für die Prüfung der Eignung und des Nichtvorliegens von
Ausschlussgründen erforderlichen
Unterlagen (nähere Einzelheiten siehe Vordruck 1) mit Ausnahme der
gemäß Vordruck
4 nachzuweisenden Referenzen für jedes Mitglied
der Bietergemeinschaft
vorgelegt werden. Die gemäß Vordruck 4 nachzuweisenden Referenzen
müssen für mindestens
ein Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden. Soweit nicht für alle
Mitglieder
der Bietergemeinschaft die nachzuweisenden Referenzen vorgelegt
werden, hat die Bietergemeinschaft bei der Erbringung der Leistung das
Personal der
diese Referenzen vorlegenden Mitglieder der Bietergemeinschaft
einzusetzen, das über
die mit den vorgelegten Referenzen erlangte Erfahrung verfügt.


Berufung auf Kapazitäten Dritter:
Bieter können sich zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen und finanziellen
sowie ihrer
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten Dritter
berufen,
wenn sie nachweisen, dass die für den Auftrag erforderlichen Mittel dem
Bieter während
der gesamten Vertragslaufzeit tatsächlich und unwiderruflich zur
Verfügung stehen.
Der Nachweis hierüber ist durch eine Vereinbarung mit dem Dritten, auf
dessen Kapazitäten
der Bieter sich beruft, oder durch eine Verpflichtungserklärung des Dritten
zu erbringen,

aus der hervorgeht, dass dem Bieter tatsächlich die für den Auftrag
erforderlichen
Mittel des Dritten zur Verfügung stehen werden (soweit die wirtschaftliche
und finanzielle
Leistungsfähigkeit in Rede steht) bzw. dass der Bieter tatsächlich über die
Fachkunde
und die Erfahrungen des Dritten verfügen kann (soweit es um die
technische und berufliche
Leistungsfähigkeit geht).
Wenn sich ein Bieter im Hinblick auf die erforderliche berufliche
Leistungsfähigkeit
oder die einschlägige berufliche Erfahrung auf Kapazitäten Dritter beruft,
muss in
der Vereinbarung bzw. der Verpflichtungserklärung zudem geregelt sein,
dass das Personal
des Dritten, das über die mit den für diesen vorzulegenden Referenzen
erlangte Erfahrung
verfügt, bei der vergabegegenständlichen Leistung eingesetzt wird.
Die Vereinbarung bzw. die Verpflichtungserklärung darf von dem Dritten
nicht einseitig
aufgelöst/widerrufen werden können. Dies muss dem Wortlaut der
Vereinbarung bzw. der
Verpflichtungserklärung zu entnehmen sein.
Wenn sich Bieter zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen und finanziellen
Leistungsfähigkeit
auf die Kapazitäten Dritter berufen, hat sich der Dritte zudem zu Gunsten
des Auftraggebers
in einer gesonderten und ebenfalls unwiderruflichen
Verpflichtungserklärung zu einer
Haftung für die Auftragsausführung gemeinsam mit dem Bieter in dem
Umfang bereit zu
erklären, in dem er dem Bieter die für den Auftrag erforderlichen Mittel zur
Verfügung
stellt. Auch diese Erklärung ist dem Angebot beizufügen.
Hat der Bieter sich zum Beleg seiner wirtschaftlichen und finanziellen oder
seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten
berufen,
überprüft der Auftraggeber im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die
Unternehmen, deren
Kapazitäten der Bieter in Anspruch nehmen will, die entsprechenden
Eignungskriterien
erfüllen und ob Ausschlussgründe für diese Unternehmen vorliegen. Die
entsprechenden
Nachweise und Erklärungen nach diesem Abschnitt sind dem Angebot in
diesem Fall auch
für den jeweiligen Dritten beizufügen.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Der Nachweis über das Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124
GWB erfolgt durch eine Erklärung des Bieters, dass zum Zeitpunkt der
Angebotsabgabe
1. keine Person, deren Verhalten ihm als für die Leitung des Unternehmens
verantwortlich
Handelnder nach § 123 Abs. 3 GWB zuzurechnen ist, wegen einer Straftat nach
den in
§ 123 Abs. 1 GWB genannten strafrechtlichen Vorschriften oder vergleichbaren
Vorschriften
anderer Staaten in den letzten fünf Jahren vor Angebotsabgabe rechtskräftig
verurteilt
worden ist und dass gegen ihn in diesem Zeitraum auch keine Geldbuße nach § 30
des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wegen einer derartigen Straftat festgesetzt
worden
ist;
2. der Bieter seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und
Beiträgen
zur Sozialversicherung stets ordnungsgemäß nachgekommen ist und
Gegenteiliges in den
letzten fünf Jahren vor Angebotsabgabe weder durch eine rechtskräftige Gerichts noch
durch eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde;
3. der Bieter bei der Ausführung öffentlicher Aufträge die geltenden umwelt-,
sozial oder ar-beitsrechtlichen Verpflichtungen beachtet und in den letzten drei Jahren
vor
Angebotsabgabe keinerlei diesbezüglichen Verstöße begangen hat;
4. der Bieter nicht zahlungsunfähig ist und über das Vermögen des Bieters weder
ein
Insolvenzverfahren noch ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt oder
eröffnet
wurde oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt
worden ist
sowie dass derartige Umstände auch in den letzten drei Jahren vor
Angebotsabgabe nicht
vorgelegen haben;
5. der Bieter sich nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit
eingestellt hat sowie dass derartige Umstände auch in den letzten drei Jahren vor
Angebotsabgabe nicht vorgelegen haben;
6. weder der Bieter noch eine Person, deren Verhalten ihm als für die Leitung des
Unternehmens verantwortlich Handelnder nach § 123 Abs. 3 GWB zuzurechnen
ist, im Rahmen
der beruflichen Tätigkeit in den letzten drei Jahren vor Angebotsabgabe eine
schwere
und die Integrität des Bieters infrage stellende Verfehlung begangen hat;
7. der Bieter in den letzten drei Jahren vor Angebotsabgabe keine Vereinbarungen
mit
anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder
Verfälschung
des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
8. dass nach Kenntnis des Bieters kein Interessenkonflikt bei der Durchführung
des
Verga-beverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für
den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des
Vergabeverfahrens
beeinträchtigen könnte,
9. dass der Bieter in den letzten drei Jahren vor Angebotsabgabe bei der
Ausführung
eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags keine wesentlichen
Anforderungen
erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und/oder dass dies nicht zu einer
vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren
Rechtsfolge
ge-führt hat;
10. der Bieter nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 Mindestlohngesetz (MiLoG)
oder
§ 23 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) mit einer Geldbuße von wenigstens
zweitausend-fünfhundert
Euro belegt worden ist;
11. weder der Bieter noch eine Person, deren Verhalten ihm als für die Leitung
des
Unterneh-mens verantwortlich Handelnder nach § 123 Abs. 3 GWB oder als nach
Satzung
oder Ge-setz Vertretungsberechtigter zuzurechnen ist, in den letzten fünf Jahren
vor
Angebotsab-gabe nach § 404 Abs. 2 Nr. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch mit
einer Geldbuße
von we-nigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt oder nach den §§ 10, 10a
oder 11
des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei
Monaten
oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden
ist;
12. weder der Bieter noch eine Person, deren Verhalten ihm als für die Leitung
des
Unternehmens verantwortlich Handelnder nach § 123 Abs. 3 GWB oder als nach
Satzung
oder Gesetz Vertretungsberechtigter zuzurechnen ist, in den letzten drei Jahren
vor
Angebotsabgabe nach § 8 Abs. 1 Nr. 2, §§ 10 bis 11 SchwarzArbG, § 404 Abs. 1
oder
2 Nr. 3 des dritten Buches Sozialgesetzbuch, §§ 15, 15a, 16 Abs. 1 Nr. 1, 1c, 1d,
1f oder 2 des Arbeit-nehmerüberlassungsgesetzes oder § 266a Abs. 1 bis 4 des
Strafgesetzbuches
zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr
als neunzig Tagessätzen verurteilt oder mit einer Geldbuße von wenigstens
zweitausendfünfhundert Euro belegt worden ist,
13. der Bieter keinen der in § 1 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 PBZugV aufgezählten
Verstöße
began-gen hat;
14. der Bieter über wirtschaftliche Mittel in einem solchen Umfang verfügt, dass
diese
zur Er-füllung seiner laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss
derjenigen
aus dem hiesigen Auftrag ausreichen werden und dass der Bieter dies im Falle
einer
eventuell in der Phase der Prüfung und Wertung der Angebote erfolgenden
entsprechenden
Anforderung des Auftraggebers durch Einreichung entsprechender Unterlagen im
Sinne
der Absätze 4 und 5 des § 45 VgV unverzüglich nachweisen kann.
15. der Bieter in den letzten drei Jahren vor Angebotsabgabe nicht wegen eines
rechtskräftig
festgestellten Verstoßes nach § 24 Abs. 1 LkSG mit einer Geldbuße nach
Maßgabe von
§ 22 Absatz 2 LkSG belegt worden ist.
Der Bieter hat eine Eigenerklärung in Hinblick auf Artikel 5k der Verordnung
(EU)
Nr. 833/2014, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2033/2025 des Rates vom
23.10.2025 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die
Lage in der Ukraine destabilisieren nach Vordruck 6 abzugeben.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Vorschriften über die Einlegung
von Rechtsbehelfen finden sich in den §§ 155 ff. GWB
(Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Der Auftraggeber weist
ausdrücklich darauf
hin, dass im Fall der Nichtabhilfe einer von einem Bieter/Bewerber erhobenen
Rüge
ein entsprechender bei der in dieser Bekanntmachung genannten Vergabekammer
eingereichter
Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang
der
Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind
(§
160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)

Text

Aufgrund einer Berichtigung in den Vergabeunterlagen wurden Angebotsfrist und Öffnungstermin vom Mittwoch, 04.02.2026, 10:00 Uhr auf Mittwoch, 11.02.2026, 10:00 Uhr verlängert.
Im aktualisierten Preisblatt wurden folgende Änderungen vorgenommen:

• Zur Klarstellung wurde der Begriff „Jahr“ im Preisblatt durch den Begriff „Geltungszeitraum (GZ)“ ersetzt. Beispielsweise in Zeile 13 wurde „1. Jährliche Betriebskosten für die ausgeschriebene Fahrplanleistung“ durch „1. Betriebskosten für die ausgeschriebene Fahrplanleistung im Geltungszeitraum 01.07.2026-31.12.2026“ ersetzt. Bitte beachten Sie, dass sich diese Pauschalen nur auf den Vertragszeitraum vom 01.07.2026 bis 31.12.2026 beziehen.
• In Position 1.1 wurde die Summenfunktion hinter „Summe P1 Fahrzeugbezogene Kosten im Geltungszeitraum:“ berichtigt.
• In Position 3.2 wurden die Summenfunktionen hinter „Summe je Verkehrstag:“ in allen Spalten berichtigt.

Andere zusätzliche Informationen

Aufgrund einer Berichtigung in den Vergabeunterlagen wurden Angebotsfrist und Öffnungstermin vom Mittwoch, 04.02.2026, 10:00 Uhr auf Dienstag, 10.02.2026, 10:00 Uhr verlängert.
Ein überarbeitetes Excel-Preisblatt wird den Bietern zur Verfügung gestellt.

Zusätzliche Informationen

Die Vergabestelle verzichtet gemäß § 39 Abs. 6 VgV auf die Angabe der Auftragswerte. Da aus technischen Gründen eine Angabe in den entsprechenden Feldern vorzunehmen ist, wurden dort lediglich Platzhalter eingetragen. Folglich wurde auch bei dem Wert der Vergabe von Unterauftragnehmern sowie bei dem Prozentanteil Vergabe von Unteraufträgen als Platzhalter die Zahl„1“ eingefügt.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in den §§ 155 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass im Fall der Nichtabhilfe einer von einem Bieter/Bewerber erhobenen Rüge ein entsprechender bei der in dieser Bekanntmachung genannten Vergabekammer eingereichter Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).