Jahresleistungsvertrag - Durchführung des Winterdienstes in der Stadt Görlitz, 2025 bis 2029

Stadtverwaltung Görlitz

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-08-12. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-07-08.

Wer?

• Stadtverwaltung Görlitz

Wie?

• Reinigung und Sanierung des städtischen und ländlichen Raumes, und zugehörige Dienstleistungen › Schneeräumung
• Reinigung und Sanierung des städtischen und ländlichen Raumes, und zugehörige Dienstleistungen › Glatteisbeseitigung

Wo?

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-07-08	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-07-08)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Jahresleistungsvertrag - Durchführung des Winterdienstes in der Stadt Görlitz, 2025 bis 2029
Referenznummer: 045.0131.14/2025
Kurze Beschreibung:
“Jahresleistungsvertrag - Durchführung des Winterdienstes in der Stadt Görlitz, 2025 bis 2029”
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Schneeräumung 📦
Beschreibung
Interne Kennung: LOT-0001
Beschreibung der Beschaffung:
“Durchführung von Winterdienstleistungen im Stadtgebiet Görlitz und den angeschlossenen Ortsteilen mit einem Straßennetz von ca. 200 km und zum Teil...”
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Schneeräumung 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Glatteisbeseitigung 📦
Postanschrift: Stadtgebiet Görlitz und angeschlossene Ortsteile; Straßennetz gemäß Leistungsbeschreibung;
Postleitzahl: 02826, 02827, 02828
Stadt: Görlitz
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Görlitz 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-11-01 📅
Datum des Endes: 2029-03-31 📅
Vergabekriterien
Preis ✅
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Umfang der Beschaffung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Glatteisbeseitigung 📦
Beschreibung
Postanschrift: Stadtgebiet Görlitz und angeschlossene Ortsteile; Straßennetz gemäß Leistungsbeschreibung

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-08-12 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-08-12 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Stadtverwaltung Görlitz, Hauptverwaltung, Zentrale Vergabestelle, Untermarkt 6-8, 02826 Görlitz
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
“Gemäß § 55 Abs. 2 VgV sind Bieter zum Öffnungstermin der Angebote nicht zugelassen.”
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 57
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-08-12 10:00:00 📅
Ort des Eröffnungstermins:
“Stadtverwaltung Görlitz, Hauptverwaltung, Zentrale Vergabestelle, Untermarkt 6-8, 02826 Görlitz”
Zusätzliche Informationen:
“Gemäß § 55 Abs. 2 VgV sind Bieter zum Öffnungstermin der Angebote nicht zugelassen.”
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:
“§ 56 Abs. 2 VgV: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung...”
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
“Es gelten die Zahlungsbedingungen gemäß § 17 VOL/B.”
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Siehe Besondere Vertragsbedingungen für Dienstleistungen (Vergabeformulare); es gelten weiterhin die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von...”
Verfahren
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
“Offenes Verfahren nach § 15 VgV”
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe:
“Die Ausschlussgründe ergeben sich aus dem deutschen Vergaberecht, insbesondere GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) Ausschlussgründe sind u. a....”

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadtverwaltung Görlitz
Nationale Registrierungsnummer: Registrierungsnummer USt-ID. DE140513837
Postanschrift: Untermarkt 6-8
Postleitzahl: 02826
Postort: Görlitz
Region: Görlitz 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Hauptverwaltung/ Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@goerlitz.de 📧
Telefon: +49 3581 671449 📞
URL: https://www.goerlitz.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe.de/unterlagen/0197e964-8f64-44a0-925e-57217f36d67d/zustellweg-auswaehlen 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe.de/unterlagen/0197e964-8f64-44a0-925e-57217f36d67d/zustellweg-auswaehlen 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

“Eignung zur Berufsausübung: Diverse "Eigenerklärungen zur Eignung" gemäß dem beigefügten Formblatt Komm EU (L) EigE. Enthält folgende Angaben:...”

Zusätzliche Informationen

Eignung zur Berufsausübung:
Diverse "Eigenerklärungen zur Eignung" gemäß dem beigefügten Formblatt Komm EU (L) EigE. Enthält folgende Angaben: Eigenerklärung über die Eintragung in einem Handels- oder Berufsregister bzw. Nachweis über die erlaubte Berufsausübung und Gewerbeanmeldung, Angabe zur Mitgliedschaft
bei der Berufsgenossenschaft sowie Eintragung in der Handwerksrolle bzw. Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer; Nachweis über die Eintragung in das Handelsregister bzw. bei Nichteintragung die GewerbeAnmeldung; Des Weiteren: Nachweis über die Eintragung in das Handelsregister bzw. bei Nichteintragung die Gewerbe-Anmeldung; Eintragungsnachweis/Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft;

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
Diverse "Eigenerklärungen zur Eignung" gemäß dem beigefügten Formblatt Komm EU (L) EigE. Enthält folgende Angaben: 1. Referenzen in den letzten drei Geschäftsjahren zu vergleichbaren Leistungen mit folgenden Angaben: Objekt, Auftraggeber, Anschrift des Auftraggebers, Leistung, Ort der Ausführung,
Ausführungszeit, Angabe ob der Auftragnehmer ein Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner oder Nachunternehmer war, sowie eine kurze Beschreibung der Leistung mit Menge und Einheit, der Auftragswert der gesamten Leistung und der eigenen Leistung, die für die Leistung durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer davon Anzahl/ Leitungspersonal, sowie Name des Auftraggebers, sowie Telefon/ E-MailAdresse des Auftraggebers. 2. Angaben des
Bieters zu den in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräften gegliedert nach Lohngruppen bzw. nach Arbeitnehmern und Leitungspersonal; Des Weiteren: 3. Eigenerklärung zum Technikeinsatz entsprechend Anlage 6 der Leistungsbeschreibung – Datenerfassung der Einsatzfahrzeuge, gemäß der Ziffer 3 – Leistungsgegenstand - der Allgemeinen Beschreibung: "Hiermit erkläre(n) ich (wir) mit Angebotsabgabe,
- dass wir ausreichend geschulte und fest angestellte Arbeitskräfte für ein durchgängiges 2-Schicht-System haben"
Für die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit muss dem Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe eine ausreichende Anzahl von Trägerfahrzeugen, Kleintransportern, dazugehörigen Streu- und Räumgeräten zur Durchführung des Straßenwinterdienstes in der Stadt Görlitz vorhanden sein. Der Winterdienst soll mit 7 Fahrzeugen realisiert werden.
Folgende Angaben sind in der Anlage 6 Nachzuweisen (Typ, Baujahr) und müssen über den Leistungszeitraum einsatzbereit dem Auftragnehmer zur Verfügung zu stehen:
- mind. 5 Fahrzeuge, Lkw, für den Einsatz mit Feuchtsalztechnologie, davon ein kleinerer Lkw (max. zulässiges Gesamtgewicht 7,49 t) und einer maximalen
Räumbreite von 2 m für die Beräumung der Altstadt
- ein Kleinfahrzeuge mit Räum- und Streuaufsatz für die Realisierung des Winterdienstes auf den Rad- und Gehwegen mit Splitt oder anderen gleichwertig,
abstumpfenden Streumitteln (Räum- und Streuplan Anlage 3)
- ein Kleinfahrzeuge mit Räum- und Streuaufsatz für die Realisierung des Winterdienstes auf den Rad- und Gehwegen mit Salz (Räum- und Streuplan
Anlage 4);
4. Eigenerklärung des Bieters, entsprechend den Anforderungen nach Ziffer 3 – Leistungsgegenstand - der Allgemeinen Beschreibung:
"Hiermit erkläre(n) ich (wir) mit Angebotsabgabe,
- dass ich (wir) eine örtliche Ansiedlung inkl. einem Salzlagerplatz für Bevorratung im Fall der Zuschlagserteilung verbindlich garantiere(n)*
- dass die Ansiedlung den 10 km-Umkreis des Stadtgebietes Görlitz nicht überschreitet (Es ist ein Lageplan bzw. eine Zeichnung zum Ansiedlungsstandort
einzureichen)."
[* Hinweis: die Ansiedlungsforderung für eine Niederlassung ist Voraussetzung zur Einhaltung der geforderten Reaktionszeiten und für eine zeitgerechte
Salzlagerung und Beladung während der Einsätze];
außerdem: Benennung des angebotenen Streumittels zu Position 1.4.0003 des Leistungsverzeichnisses;
Beizubringende Nachweise/ Bescheinigungen dürfen, gerechnet vom Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist, nicht älter als sechs Monate sein.
Bieter aus EU-Ländern haben gleichwertige Nachweise bzw. Erklärungen in deutscher Sprache oder mit amtlich anerkannter Übersetzung einzureichen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Diverse "Eigenerklärungen zur Eignung" gemäß dem beigefügten Formblatt Komm EU (L) EigE. Enthält folgende Angaben: Umsätze der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre; Aussagen, dass kein Insolvenzverfahren o. vergleichbares Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde; Erklärung, dass das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet; weitere Erklärungen zur Zuverlässigkeit des Bieters (entsprechend §§ 123 u. 124 GWB); Erklärung, dass das Unternehmen der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachkommt. Des Weiteren: Einreichung eines Nachweises einer Betriebshaftpflichtversicherungsbestätigung für Personenschäden, Sachschäden und Vermögensschäden mit den folgenden Deckungssummen je Schadensfall, jeweils bei zweifacher Maximierung oder Bereitschaftserklärung eines Versicherers zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung im Auftragsfall (z. B. im Falle des Angebots einer Bietergemeinschaft): Personenschäden: 2.000.000 EUR, Sachschäden: 2.000.000 EUR, Vermögensschäden: 300.000 EUR; außerdem: FB 223 „Aufgliederung der Einheitspreise, Seiten 1 und 2;

Körper überprüfen
Name: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Leipzig
Nationale Registrierungsnummer: keine Angabe
Postanschrift: Braustraße 2
Postleitzahl: 04107
Postort: Leipzig
Region: Leipzig, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@ldl.sachsen.de 📧
Telefon: +49 341 9773800 📞
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Leipzig
Nationale Registrierungsnummer: keine Angabe
Postanschrift: Braustraße 2
Postleitzahl: 04107
Postort: Leipzig
Region: Leipzig, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@ldl.sachsen.de 📧
Telefon: +49 341 9773800 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Es gelten die Fristen gemäß § 134 GWB bzw. entsprechend § 155 ff. GWB Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den...”
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Elektronische Zahlung wird verwendet
Notice information
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-07-08+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 130-451180 (2025-07-08)

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