Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
(1) Mit dem Angebot einzureichende Unterlagen:
• Unterzeichnete Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 12. Juli 2021
• Eigenerklärung EU-Sanktion zur Umsetzung von Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08. April 2022
(1.1) Für präqualifizierte Firmen
• Angabe der PQ-Nummer im Angebotsschreiben
(1.2) Für nicht-präqualifizierte Firmen
• Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124) mit den nachfolgenden Angaben:
o zum Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren,
o zu der Verfügbarkeit für die Ausführung der Leistung erforderlichen Arbeitskräfte,
o zu Registereintragungen
o Ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
o Es liegen keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vor
o In den letzten zwei Jahren keine Belegung aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro.
o Die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie in der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, wurde ordnungsgemäß erfüllt.
o Zur Mitgliedschaft der Berufsgenossenschaft
(2) Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, sind auf Verlangen der Vergabestelle folgende Unterlagen vorzulegen:
• Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer
• Gewerbeanmeldung,
• Handelsregisterauszug,
• Freistellungsbescheinigung nach § 48b EstG
(3) Im Fall der Eignungsleihe:
Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten bzw. Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe), ist zusätzlich das Formblatt 235 auszufüllen und für diese Unternehmen die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis des für die Eignungsleihe vorgesehenen Unternehmens anzugeben oder die Erklärungen gemäß dem Formblatt 124 auch für diese anderen Unternehmen mit dem Angebot vorzulegen.
• Unterzeichnete Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 12. Juli 2021
• Eigenerklärung EU-Sanktion zur Umsetzung von Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08. April 2022
Gelangt das Angebot des sich der Eignungsleihe bedienenden Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt 124 angegebenen Bescheinigungen für dieses Unternehmen innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen.
Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Nachweise (analog den Nachweisen des Hauptbieters) anzufordern.
(4) Generell gilt:
Bei ausländischen Bietern müssen alle geforderten Unterlagen in deutscher Sprache abgefasst und die geforderten Inhalte gleichwertig sein. Die geforderten Unterlagen können bei ausländischen Bietern durch eine gleichwertige Bescheinigung der zuständigen Stellen des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers ode
r Bieters erbracht werden.