Konzessionsvertrag über die Ausübung eines exklusiven Werberechts auf öffentlichen Flächen der Landeshauptstadt Wiesbaden | Landeshauptstadt Wiesbaden, Der Magistrat, Tiefbau- und Vermessungsamt | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2025-06-04	Auftragsbekanntmachung

Beschreibung der Beschaffung

Die Landeshauptstadt Wiesbaden (der Konzessionsgeber), beabsichtigt, die Dienstleistungskonzession für Werbung auf öffentlichen Flächen einschließlich der Werbung in Fahrgastunterständen mit Wirkung ab 01.07.2026 bis zum 31.12.2040 zu vergeben.

Die Konzession umfasst ein exklusives Werberecht auf öffentlichen Flächen des Konzessionsgebers.

Der Konzessionsgeber führt die bewährte Werbekonzeption mit den vorhandenen Standorten und Werbemittelträgern im Grundsatz fort. Die zur Verfügung stehenden Standorte sowie die am Standort zulässigen Werbemittelträger werden vom Konzessionsgeber vorgegeben und können von dem Konzessionsnehmer genutzt werden.

Für die jeweils eingeräumten Werbemöglichkeiten sind die Anzahl der zu betreibenden Werbemittelträger mit Spezifikation der Werbeformate, Anzahl entsprechender Werbeflächen je Werbemittelträger, Be- oder Hinterleuchtung sowie gegebenenfalls die Ausstattung mit Plakatwechsler ebenfalls jeweils angegeben.
Die vorhandenen Werbemittelträger (inklusive der Fahrgastunterstände) sind vom Vor-Konzessionsnehmer als Voraussetzung der Konzessionserteilung zu erwerben, Basis der Restwerte bilden die Regelungen aus dem Alt-Konzessionsvertrag und die damit verbundenen Berechnungen zu den Restwerten. Es steht dem Konzessionsnehmer frei, sie weiter zu betreiben oder gegen gleichartige bzw. ähnliche Modelle am jeweiligen Standort auszutauschen.

Die technischen Mindestvorgaben sowie die gestalterischen Voraussetzungen für neue Fahrgastunterstände sind den Anlagen zu entnehmen.

Nähere Informationen bezüglich der Leistungsbeschreibung entnehmen Sie bitte den Ausschreibungsunterlagen sowie den zugehörigen Anlagen.

Zusätzliche Informationen

Es handelt sich bei diesem Verfahren um ein Vergabeverfahren gem. der Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung - Konz-VgV).

Der angebotene Preis stellt eine Fixpacht dar, welche dem Konzessionsgeber von dem Konzessionsnehmer jährlich, in vier gleichen Teilen überwiesen wird.

Den Vergabeunterlagen sind drei Vertragsentwürfe als Anlagen beigefügt (Anlagen C.3 "Konzessionsvertrag", C.4 "Vertrag für Ankauf nach Altvertrag", C.5 "Vertrag Übernahme ESWE - Neukonzessionär"). Aus Sicht der AG (LHW) stellen diese Verträge unterschriftsreife Fassungen dar. Dem Angebot sind vom Bieter in den noch offenen Punkten (gelb markiert) vervollständigte und unterschriebene Fassungen der Vertragsentwürfe beizufügen.
Die Vertragsurkunden werden nach Zuschlagserteilung (Vertragsschluss) mit dem siegreichen Bieter redaktionell auf das erfolgreiche Angebot angepasst, vom Auftraggeber im Original ausgefertigt und dem erfolgreichen Bieter zur Unterschrift übersandt.

Hält der Bieter einzelne vertragliche Bedingungen aus rechtlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Gründen für nicht realisierbar, so wird um einen entsprechenden Hinweis rechtzeitig vor Angebotsabgabe gebeten. Der Auftraggeber wird diese Hinweise prüfen und ggf. vor Angebotsabgabe eine Anpassung der vertraglichen Bindungen vornehmen. Die Einreichung von Anmerkungen oder Änderungswünschen mit dem Angebot ist nicht vorgesehen und führt ggf. zum Ausschluss.

Bei Nichtbeiliegen der drei unterschriebenen Verträge ist das Angebot zwingend auszuschließen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Wir bitten Sie, mindestens zwei Referenzen über vergleichbare Leistungen der Außenwerbung auf kommunalem Grund aus den letzten 5 Jahren aufzulisten.
Vergleichbar sind Leistungen, wenn sie die Außenwerbung auf kommunalem Grund auf Basis eines Vertrages über die Rechtevergabe (Konzessionsvertrag) mit einer Kommune oder kommunal beherrschten Gesellschaft mit vergleichbaren Werbeträgern (Medienarten: City Light Poster, MegaLight/City Light Board, City Light Screen oder vergleichbar sowie digitale Anlagen wie CityScreen/digitale City Light Poster oder vergleichbar) und vergleichbarer Größenordnung der Kommune (Großstadt = 100.000 Einwohner) sowie den Aufbau, Betrieb und Instandhaltung von Fahrgastunterständen zum Gegenstand hatten.

Mindestanforderungen:
(die geforderten Mindestkriterien können auch durch eine Referenz erfüllt werden)
• mindestens eine Referenz muss den erfolgten Aufbau, Betrieb und die Instandhaltung eines Netzes von Fahrgastunterständen in vergleichbarer Anzahl, mind. jedoch 100 Stück (s.o.) wie in der Ausschreibung hinterlegt, umfassen
• mindestens eine Referenz muss den erfolgten Aufbau, Betrieb (Verwendung von slots) und Instandhaltung von mindestsns 10 digitalen Werbeträgern in einem auf eine Stadt bezogenen Netz umfassen

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Der Nachweis oder die Erklärung über den beabsichtigten Abschluss einer dauerhaft gültige Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 10 Mio. Euro pro Jahr.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eigenerklärung über den jährlichen Umsatz, bezogen auf den Ausschreibungsgegenstand betreffende, vergleichbare Leistungen des Bieters in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.

Das Tiefbau- und Vermessungsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden hat die städtische WiBau Gesellschaft mbH (WiBau) mit der Durchführung des hier ausgeschriebenen Vergabeverfahrens beauftragt. Sämtliche Kommunikation im Vergabeverfahren ist daher mit der WiBau zu führen.

Das gesamte Verfahren inkl. Kommunikation wird elektronisch in Textform, möglichst über das Bietercockpit der Vergabeplattform e-HAD (elektronische Hessische Ausschreibungsdatenbank) oder per E-Mail anvergabe@wibau-wiesbaden.de unter Angabe der Dokumentenbezeichnung und Gliederungsnummer der Vergabeunterlagen abgewickelt.

Angebote sind ausschließlich elektronisch über das Bietercockpit der Vergabeplattform e-HAD einzureichen.

Dies erfordert eine kostenfreie Registrierung. Wenn Sie sich registriert haben werden Sie aktiv informiert, sobald eine neue Version der Unterlagen von der Vergabestelle veröffentlicht wird oder sobald die Vergabestelle neue Nachrichten zum Verfahren verschickt.

Angebote, die schriftlich in Papierform oder auf anderem elektronischen Wege sowie welche, die nach der Angebotsfrist eingehen, werden von der Wertung ausgeschlossen.

Verwendung der Vergabeunterlagen:

Die Vergabeunterlagen und alle Informationen, die die Bewerber im Rahmen des Vergabeverfahrens erhalten, sind nur für dieses Vergabeverfahren zu verwenden. Die Nutzung der Vergabeunterlagen für andere Zwecke ist nicht gestattet.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)