Landeshauptstadt Schwerin - Ingenieurleistungen Erneuerung Mecklenburgstraße gemäß HOAI 2021 Objektplanung Verkehrsanlagen, Fachplanung Technische Ausrüstung (Stufenvertrag)

Landeshauptstadt Schwerin - Der Oberbürgermeister

Ingenieurleistungen gemäß HOAI 2021 Teil 3 Objektplanung, Abschnitt 4 Verkehrsanlagen, Leistungsphasen 3-7, Leistungsphasen 8-9 optional und Teil 4 Fachplanung, Abschnitt 2 Technische Ausrüstung, Anlagengruppe 4, Leistungsphasen 3-7, Leistungsphasen 8-9 optional

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-03-25. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-02-21.

Wer?

• Landeshauptstadt Schwerin - Der Oberbürgermeister

Wie?

• Technische Planungsleistungen im Tief- und Hochbau › Technische Planungsleistungen für Verkehrsanlagen

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Mecklenburg-Vorpommern › Schwerin, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-02-21	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-02-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Landeshauptstadt Schwerin - Ingenieurleistungen Erneuerung Mecklenburgstraße gemäß HOAI 2021 Objektplanung Verkehrsanlagen, Fachplanung Technische Ausrüstung (Stufenvertrag)
Referenznummer: 2024010151
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Technische Planungsleistungen für Verkehrsanlagen 📦
Beschreibung
Interne Kennung: 2024010151
Beschreibung der Beschaffung:

Die Landeshauptstadt Schwerin Fachdienst Verkehrsmanagement plant, als Vorhabenträger der hier beschriebenen Maßnahme, die Mecklenburgstraße im Bereich des südlichen Ärztehauses und dem Kreuzungsbereich der Geschwister-Scholl-Straße zu erneuern und umzugestalten. Im Planbereich ist die Mecklenburgstraße eine Anliegerstraße, die in beide Richtungen befahrbar ist. Für den öffentlichen Personennahverkehr wird die Mecklenburgstraße im beplanten Bereich nicht genutzt. Haltestellen des Nahverkehr Schwerin befinden sich in der angrenzenden Geschwister-Scholl-Straße und damit nicht im unmittelbaren Planbereich. Ziel der Planung ist die Umgestaltung der Mecklenburgstraße zwischen südlichem Ärztehaus und Kreuzungsbereich der Geschwister-Scholl-Straße von ihrer bisherigen Funktion als Erschließungsstraße in eine Fahrradstraße mit Verbindungs- und Sammelfunktion, die so zum Teil des Radwegeverbindungsnetzes wird. Für diese Neuordnung der Radverkehrsanlage ist die vorhandene Beleuchtungsanlage zu erneuern. Die zu planende Beleuchtungsanlage soll sowohl die Fahrradstraße und die begleitenden Gehwege abdecken. Hierfür sind überschlägig 21 Lichtpunkte vorgesehen, die beidseitig errichtet werden.

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen

Im Vergabeverfahren werden von den Bietern folgende Erklärungen abgefordert: - Erklärung zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen gem. § 13 TVgG M-V (Formular "Bietererklärungen" Anlage 1) - Erklärung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V (Vergaberechtlicher Mindestlohn) und Erklärung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V (Nachunternehmen) (Formular "Bietererklärungen" Anlage 2) - Verpflichtungen des beauftragten Unternehmens nach Maßgabe von § 15 TVgG M-V (Kontrollen) und § 16 TVgG M-V (Sanktionen) (Formular "Bietererklärungen" Anlage 3

Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges
Postanschrift: Mecklenburgstraße
Postleitzahl: 19053
Stadt: Schwerin
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Schwerin, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-05-05 📅
Datum des Endes: 2026-03-20 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 0
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Es erfolgt eine stufenweise Beauftragung. Der Auftrag beinhaltet zunächst nur die Leistungsphasen 3-7 des Leistungsbildes Teil 3 Objektplanung, Abschnitt 4 Verkehrsanlagen sowie des Leistungsbildes Teil 4 Fachplanung, Abschnitt 2 Technische Ausrüstung, Anlagengruppe 4. Der Abruf weiterer Leistungsphasen, Besonderer und Zusätzlicher Leistungen bleibt dem Auftraggeber vorbehalten. Ein Rechtsanspruch des Auftragnehmers auf Beauftragung der weiteren Leistungsphasen, Besonderer und Zusätzlicher Leistungen besteht nicht.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-03-25 10:30:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-03-25 10:30:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 60 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen ✅
Eröffnungstermin: 2025-03-25 10:30:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-03-17 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen:

Fehlende oder unvollständige nicht zuschlagsrelevante Unterlagen, deren Vorlage mit der Angebotsabgabe gefordert war, werden nachgefordert.

Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: - Eigenerklärung zur Eignung - Nachweis einer Haftpflichtversicherung mit Deckungssummen für Personenschäden in Höhe von 3,0 Mio. EUR, zweifach maximiert, für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von 1,5 Mio. EUR, zweifach maximiert. Alternativ: Vorlage einer verbindlichen und unbedingten Erklärung des Versicherers zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes, worin sich der Versicherer bereit erklärt, bei Auftragserteilung die Berufshaftpflichtversicherung mit den geforderten Deckungssummen abzuschließen. Einzureichende Unterlagen: - Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung (Krankenkassen), falls das Unternehmen beitragspflichtig ist (auf Anforderung der Vergabestelle, aktuell, nicht älter als 6 Monate) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt (auf Anforderung der Vergabestelle, aktuell, nicht älter als 6 Monate) - Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers (auf Anforderung der Vergabestelle, aktuell, nicht älter als 6 Monate)

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Eignung zur Berufsausübung: - Eigenerklärung zur Eignung - Nachweis der Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung Architekt und/oder Ingenieur nach Architekten-/Ingenieurgesetz des jeweiligen Bundeslandes - bei juristischen Personen Vorlage eines Auszuges aus dem Berufsregister, Handels- bzw. Partnerschaftsregister - bei natürlichen Personen (freiberufliche Architekten/Ingenieure) Nachweis für den Eintrag in einer Ingenieur-/Architektenkammer Für ausländische Bewerber ist der Nachweis der Gleichstellung entsprechend RL 2005/36/EG, geändert durch RL 2013/55/EU zu erbringen. - Angabe zur Größe des Wirtschaftsteilnehmers (Formular "Bietererklärungen_Stand 18.11.2024") - Erklärung zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen gem. § 13 TVgG M-V (Formular "Bietererklärungen_Stand 18.11.2024" Anlage 1) - Erklärung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V (Vergaberechtlicher Mindestlohn) und Erklärung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V (Nachunternehmen) (Formular "Erklärungen_Stand_August_2024") - Verpflichtungen des beauftragten Unternehmens nach Maßgabe von § 15 TVgG M-V (Kontrollen) und § 16 TVgG M-V (Sanktionen) (Formular "Verpflichtungen_Stand_August_2024") - Eigenerklaerung EU-Sanktionen VO 2022_576 - 2022-05 - Eigenerklaerung EU-Sanktionen VO 2022_576 - 2022-05 - CSX-59-Eigenerklaerung-Informationen-zum-Bieter-1

Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: - Eigenerklärung zur Eignung - mind. 2 Referenzen für Ingenieurleistungen Objektplanung Verkehrsanlagen der letzten 10 Jahre, die vergleichbar mit der ausgeschriebenen Leistung sind (Vordrucke Referenzen) - mind. 2 Referenzen für Ingenieurleistungen Fachplanung Technische Ausrüstung Anlagengruppe 4 der letzten 10 Jahre, die vergleichbar mit der ausgeschriebenen Leistung sind (Vordruck Referenzen) - Benennung des verantwortlichen Projektteams - Verzeichnis Unterauftragnehmer - Verzeichnis anderer Unternehmen (Eignungsleihe) - Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft - Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer (auf Anforderung der Vergabestelle) - Verpflichtungserklärung Eignungsleihe (auf Anforderung der Vergabestelle)

Bedingungen für die Teilnahme
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigten Vertreter
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Gemäß Vertragsbedingungen
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: keine
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 18 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe: Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 GWB, Absatz (1), Nr. 2

Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 GWB, Absatz (1), Nr.…

… 6 bis Nr. 9

… 1

Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 GWB, Absatz (1), Nr.…

… 4, Nr. 5,´und Nr. 6

… 1

Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 GWB, Absatz (1), Nr.…

… 2 und Nr. 3

… 4 und Nr. 5

… 10

Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 GWB, Absatz (1), Nr.…

… 8 und Nr. 9

… 5

… 6

… 3, in Folge Anwendung § 123 Absatz (3)

… 7

Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 GWB, Absatz (4) und Absatz (5)

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Landeshauptstadt Schwerin - Der Oberbürgermeister
Nationale Registrierungsnummer: 13004000-K018-84
Postanschrift: Am Packhof 2-6
Postleitzahl: 19053
Postort: Schwerin
Region: Schwerin, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabestelle@ks-mecklenburg.de 📧
Telefon: +49 385200926101 📞
Fax: +49 385200921009 📠
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YTHL0SQ3F/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YTHL0SQ3F 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YTHL0SQ3F 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 60 Tage
Datum des Beginns: 2025-05-05 📅
Datum des Endes: 2026-03-20 📅
Maximale Verlängerungen: 0

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXSQYY6YTHL0SQ3F Die Leistungsphase 1 Grundlagenermittlung und Leistungsphase 2 Vorplanung für die Objekt- und Fachplanung wurden bereits durch Ingenieurbüros erbracht (vorbefasste Unternehmen). Die Ergebnisse (Planzeichnungen) der Planung liegen den Vergabeunterlagen bei. Hinweis zu den Ausführungsfristen: Der angegebene Ausführungszeitraum beinhaltet ausschließlich die Leistungen bis zur Leistungsphase 7. Baubeginn ist ab den 20.06.2026 geplant. Zuschlagskriterien: höchster Wert = bester Wert Kriterium 1: Honorar Planungsleistung gesamt - Wichtung 55%; Kriterium 2: Projektanalyse - Wichtung 10%, Vorstellungen zur aufgabenbezogenen Herangehensweise / Grundsatzüberlegungen zur Lösung; Kriterium 3: Qualität der Personalplanung - Wichtung 10%, Darstellung des geplantes Personaleinsatzes für die Leistungsabschnitte, Sicherstellung der Aufgabenerfüllung im Falle der Vertretungsregelung ohne Know-How-Verlust; Kriterium 4: Maßnahmen zur Terminkontrolle und Terminsicherheit - Wichtung 10%, Methoden zur Verfolgung der Termine und des kritischen Pfades, Etablierung "Frühwarnsystem" bei drohenden Terminüberschreitungen; Kriterium 5: Qualität der Kostenplanung, Kostenverfolgungs- und Kostensicherungsmaßnahmen - Wichtung 10%, Darstellung der Maßnahmen zur Kostenverfolgung und zur Sicherstellung der Budgeteinhaltung, "Frühwarnsystem" bei drohenden Kostenüberschreitungen; Kriterium 6: Qualität der Kommunikationsplanung - Wichtung 5%, Planung und Dokumentation von Besprechungen (jour fixe), Protokollwesen, Datenmanagement. Der Zuschlag erfolgt auf das Angebot, welches unter Berücksichtigung vorstehend genannter Kriterien und Wichtungen insgesamt den höchsten Punktwert erreicht. Bei Punktgleichheit erfolgt der Zuschlag auf das Angebot mit der niedrigsten Wertungssumme (in EUR netto). Angebote dürfen ausschließlich verschlüsselt, elektronisch in Textform über das Bietertool des Vergabeportals eingereicht werden. Angebote, die über den postalischen Versand, per Fax, per E-Mail oder über die Funktion "Kommunikation" eingehen, werden aufgrund der Nichteinhaltung der Form gemäß § 57 Absatz 1 Nr. 1 VgV ausgeschlossen. Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge, sowie sämtliche Unterlagen eingereicht werden können: Deutsch Grundsätzlich erfolgt die Kommunikation über das "Deutsche Vergabeportal" (DTVP), über die Funktion "Kommunikation" und in deutscher Sprache. Mit der Freischaltung für dieses Vergabeverfahren auf der Vergabeplattform verpflichten Sie sich, das Nachrichtenpostfach des Vergabeportals DTVP für den Empfang rechtserheblicher Erklärungen in diesem Vergabeverfahren zu nutzen. Etwaige abweichende Mitteilungen/Informationen des Portalbetreibers DTVP sind unerheblich. Die in den Ausschreibungs-/Vergabeunterlagen enthaltenen Dokumente und Informationen sind vertraulich zu behandeln und dürfen ausschließlich zur Angebotserstellung/Auftragsausführung verwendet werden. Die Weitergabe an nicht am Verfahren beteiligte Dritte ist untersagt. Bitte beachten Sie, dass der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Ex-post-Bekanntmachung ggf. auch den Auftragswert veröffentlicht. Gem. DSGVO Art. 6 Abs. 1 b werden im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Verfügung gestellte, auch personenbezogene Informationen und Daten erfasst, organisiert, gespeichert, verwendet und gelöscht. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens, des Förder- und Rechnungsprüfungsverfahrens und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist werden die Daten gelöscht. Die Auftragserteilung erfolgt durch den nachfolgenden Auftraggeber:

Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXSQYY6YTHL0SQ3F

Die Leistungsphase 1 Grundlagenermittlung und Leistungsphase 2 Vorplanung für die Objekt- und Fachplanung wurden bereits durch Ingenieurbüros erbracht (vorbefasste Unternehmen). Die Ergebnisse (Planzeichnungen) der Planung liegen den Vergabeunterlagen bei. Hinweis zu den Ausführungsfristen: Der angegebene Ausführungszeitraum beinhaltet ausschließlich die Leistungen bis zur Leistungsphase 7. Baubeginn ist ab den 20.06.2026 geplant.
Zuschlagskriterien: höchster Wert = bester Wert Kriterium 1: Honorar Planungsleistung gesamt - Wichtung 55%; Kriterium 2: Projektanalyse - Wichtung 10%, Vorstellungen zur aufgabenbezogenen Herangehensweise / Grundsatzüberlegungen zur Lösung; Kriterium 3: Qualität der Personalplanung - Wichtung 10%, Darstellung des geplantes Personaleinsatzes für die Leistungsabschnitte, Sicherstellung der Aufgabenerfüllung im Falle der Vertretungsregelung ohne Know-How-Verlust; Kriterium 4: Maßnahmen zur Terminkontrolle und Terminsicherheit - Wichtung 10%, Methoden zur Verfolgung der Termine und des kritischen Pfades, Etablierung "Frühwarnsystem" bei drohenden Terminüberschreitungen; Kriterium 5: Qualität der Kostenplanung, Kostenverfolgungs- und Kostensicherungsmaßnahmen - Wichtung 10%, Darstellung der Maßnahmen zur Kostenverfolgung und zur Sicherstellung der Budgeteinhaltung, "Frühwarnsystem" bei drohenden Kostenüberschreitungen; Kriterium 6: Qualität der Kommunikationsplanung - Wichtung 5%, Planung und Dokumentation von Besprechungen (jour fixe), Protokollwesen, Datenmanagement.
Der Zuschlag erfolgt auf das Angebot, welches unter Berücksichtigung vorstehend genannter Kriterien und Wichtungen insgesamt den höchsten Punktwert erreicht. Bei Punktgleichheit erfolgt der Zuschlag auf das Angebot mit der niedrigsten Wertungssumme (in EUR netto).
Angebote dürfen ausschließlich verschlüsselt, elektronisch in Textform über das Bietertool des Vergabeportals eingereicht werden. Angebote, die über den postalischen Versand, per Fax, per E-Mail oder über die Funktion "Kommunikation" eingehen, werden aufgrund der Nichteinhaltung der Form gemäß § 57 Absatz 1 Nr. 1 VgV ausgeschlossen. Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge, sowie sämtliche Unterlagen eingereicht werden können: Deutsch Grundsätzlich erfolgt die Kommunikation über das "Deutsche Vergabeportal" (DTVP), über die Funktion "Kommunikation" und in deutscher Sprache. Mit der Freischaltung für dieses Vergabeverfahren auf der Vergabeplattform verpflichten Sie sich, das Nachrichtenpostfach des Vergabeportals DTVP für den Empfang rechtserheblicher Erklärungen in diesem Vergabeverfahren zu nutzen. Etwaige abweichende Mitteilungen/Informationen des Portalbetreibers DTVP sind unerheblich. Die in den Ausschreibungs-/Vergabeunterlagen enthaltenen Dokumente und Informationen sind vertraulich zu behandeln und dürfen ausschließlich zur Angebotserstellung/Auftragsausführung verwendet werden. Die Weitergabe an nicht am Verfahren beteiligte Dritte ist untersagt. Bitte beachten Sie, dass der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Ex-post-Bekanntmachung ggf. auch den Auftragswert veröffentlicht. Gem. DSGVO Art. 6 Abs. 1 b werden im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Verfügung gestellte, auch personenbezogene Informationen und Daten erfasst, organisiert, gespeichert, verwendet und gelöscht. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens, des Förder- und Rechnungsprüfungsverfahrens und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist werden die Daten gelöscht. Die Auftragserteilung erfolgt durch den nachfolgenden Auftraggeber:

Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit
Nationale Registrierungsnummer: +49 385588-5160
Postanschrift: Johannes-Stelling-Straße 14
Postleitzahl: 19053
Postort: Schwerin
Region: Schwerin, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@wm.mv-regierung.de 📧
Telefon: +49 385588-5160 📞
Fax: +49 385588-4855817 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Die Vergabekammer leitet gemäß § 160 Abs. 1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-02-21+01:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 038-122037 (2025-02-21)

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