Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Das Formblatt 124 "Eigenerklärung zur Eignung" ist vollständig auszufüllen und vorzulegen. Das Formblatt 124 "Eigenerklärung zur Eignung" liegt den Vergabeunterlagen bei.
Als Einzelnachweis mit Formblatt 124 "Eigenerklärung zur Eignung" sind vorzulegen:
- Angaben, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt ist,
- Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt,
- Angaben, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet/die Eröffnung beantragt mangels Masse abgelehnt/ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde oder ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet,
- Angaben zur Eintragung im Berufs- oder Handelsregister des Sitzes oder Wohnsitzes des Unternehmens,
- Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen auch für dieses andere Unternehmen auf Verlangen vorzulegen.
- Angaben über für die Ausführung der Leistungen zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte,
- Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, Verzeichnis der beabsichtigten Inanspruchnahme von Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen, Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen.
- Umsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, Leistungen betreffend, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.
Als Einzelnachweis sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen:
- Vorlage eines Handelsregisterauszugs,
- Gewerbeanmeldung,
- Eintragung in die Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handwerkskammer,
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse,
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen,
- Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG,
- rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls zutreffend),
- qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft / des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen;
- Anforderung eines Auszuges aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz durch die Vergabestelle für den zuschlagsvorgesehenen Bieter
- Angabe der Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte; Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Nachweis vergleichbarer Leistungen: mindestens 3 Referenzen für Leistungen gleichartiger Spezifikation, deren Ausführung nicht vor dem 01.01.2022 liegen darf (anzugeben sind: Name der Einrichtung, Abteilung, Ansprechpartner, Ort, Straße, Hausnummer, Telefon, Telefax, Ausführungszeitraum)
- Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen auch für dieses andere Unternehmen auf Verlangen vorzulegen.
Als Einzelnachweis ist vorzulegen:
- Nachweis einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung, Deckungssummen mind. 6.000.000,00 EUR für Personen- und Sachschäden je Versicherungsfall und 1.000.000,00 EUR für Vermögensschäden je Versicherungsfall oder Bestätigung eines
Versicherers über den Abschluss einer entsprechenden Haftpflichtversicherung mit Angabe der Deckungssummen für Personen-, Sach- und Vermögensschäden im Auftragsfall. Bei Bietergemeinschaften ist der Nachweis der Haftpflichtversicherung für jedes Mitglied getrennt zu führen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen auch für dieses andere Unternehmen auf Verlangen vorzulegen.