Leasing von Dienstfahrrädern

Beschreibung der Beschaffung

Abschluss einer Rahmenvereinbarung zum Leasing von Dienstfahrrädern und leasingfähigem Zubehör durch die Sicherheitsgesellschaft am Flughafen München mbH (SGM) mit Überlassung an die berechtigten Beschäftigten der SGM auf deren Wunsch zur dienstlichen und privaten Nutzung für eine Dauer von 36 Monaten. Abzuschließen zwischen dem Auftraggeber als Leasingnehmer und dem Auftragnehmer, einem entsprechend fachkundigen und leistungsfähigen Dienstleister samt einem Leasinggeber als Finanzierungspartner, die gemeinsam Auftragnehmer der Rahmenvereinbarung und für die Leistungserbringung mit den jeweiligen Leistungsanteilen gemeinschaftlich verantwortlich sind.
Das Leasing umfasst dazugehörige Versicherungs-, Service- und Zusatzleistungen, Umsetzungsleistungen und Leistungen zum Störfallmanagement. Der Gesamtwert je Fahrrad inklusive leasingfähigem Zubehör, Versicherungs-, Service- und Zusatzleistungen liegt zwischen 750,00 Euro brutto und 7.000,00 Euro brutto. Die Abwicklung muss über eine Onlineplattform des Auftragnehmers/Dienstleisters erfolgen, wobei die beim Auftraggeber die Plattform nutzenden SachbearbeiterInnen rechtzeitig vor Beginn der Rahmenvereinbarung in der Anwendung zu schulen sind (vorgesehen in KW 21/2025).
Das Händlernetz muss mindestens umfassen: Im Umkreis von 100 km ausgehend vom Sitz des Auftraggebers (Flughafen München) mindestens 100 verschiedene Fahrradfachhändler bzw. -filialen mit ganzjährigem Werkstattservice.
Das Produktsortiment muss eine breite Auswahl an gängigen, marktüblichen Fahrrädern, unterschiedlichen Fahrradtypen (z.B. City-Bike, Mountain-Bike, Trekking-Bike, Lastenfahrrad, Rennrad, Liegefahrrad, Pedelec) und Vielfalt an Herstellern/Fahrradmarken in möglichst allen Preissegmenten sowie Zubehör und/oder individuelle Komponenten (z.B. Scheibenbremsen, bestimmte Gangschaltung, Sattel) umfassen.
Der Abschluss der Einzelleasingverträge erfolgt auf Abruf, die Finanzierung durch Entgeltumwandlung. Der Auftraggeber schätzt nach einer betriebsintern durchgeführten Umfrage die Anzahl der abzuschließenden Einzelleasingverträge auf 200 (max. 500). Eine Mindestabnahmemenge wird nicht zugesichert, ein Anspruch auf den Abschluss einer bestimmten Anzahl oder Preiskategorie von Einzelleasingverträgen besteht nicht.
Ausführliche Informationen siehe Leistungsbeschreibung (Ziffer I. der Vergabeunterlagen zu diesem Verfahren).

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Mit dem Angebot sind folgende aktuelle, den gegenwärtigen Tatsachen entsprechende Nachweise und Erklärungen (grundsätzlich in deutscher Sprache) einzureichen (eine Rückgabe an den Bieter erfolgt nicht):
- Eigenerklärung per Vordruck „ANGEBOT“ (Vergabeunterlagen Ziffer VI.) zur Bietereignung inklusive Erklärung, dass die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt sind, die gültigen Tarifvereinbarungen eingehalten werden, keine Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) begangen wurden, den Verpflichtungen aus dem Gesetz über die Beschäftigung Schwerbehinderter ordnungsgemäß nachgekommen wird und die gültigen gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitsschutzes und der Arbeitszeitordnung eingehalten werden
- Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB (rechtskräftige Verurteilung oder rechtskräftige Festsetzung einer Geldbuße bezüglich der aufgeführten Tatbestände)
- Bestätigung der Kenntnisnahme des Auszugs aus dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
- Erklärung zur ordnungsgemäßen Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen
Alle vorgenannten Vorlagen siehe Ziffer VI. der Vergabeunterlagen zu diesem Verfahren.
Außerdem einzureichen sind:
- Nachweis über die zur Auftragsausführung erforderliche Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG – Kreditwesengesetz (Inländische Leasinggeber: Kopie der schriftlichen Erlaubnis der Aufsichtsbehörde nach Maßgabe von § 32 KWG; Leasinggeber, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben: Kopie der auf sie von der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes ausgestellte Zulassung, aus der hervor geht, dass die im Rahmen dieses Vertrages durchzuführenden Geschäfte von der Zulassung abgedeckt sind und sie von den zuständigen Stellen nach Maßgabe der Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union beaufsichtigt werden.)
- Bei Eignungsleihe Verpflichtungserklärung des Dritten inklusive der geforderten Nachweise, Erklärungen und Angaben, die die fehlende Eignung des Bieters ergänzen.
- Erklärung zu Unterauftragnehmern (Art und Umfang der vom UA auszuführenden Teile der Leistung, ggf. Benennung des UA); auf Verlangen der ausschreibenden Stelle vom Unterauftragnehmer Vorlage der geforderten Nachweise, Erklärungen und Angaben, die auch der Bieter im Rahmen der Eignungsfeststellung beizubringen hat
- Bei Bietergemeinschaften: Bietergemeinschaftserklärung, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der angegeben ist, aus welchem Grund die Bietergemeinschaft gebildet wird, in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, in der Art und Umfang des jeweiligen Leistungsteiles des einzelnen Mitglieds angegeben ist und erklärt wird, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt sowie berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen und dass alle Mitglieder für die Vertragserfüllung als Gesamtschuldner haften. Bei Bietergemeinschaften ist die Vorlage der Nachweise, Unterlagen, Erklärungen und Angaben aus Ziffer II. Punkt 3 der Vergabeunterlagen grundsätzlich von jedem Einzelmitglied erforderlich. Die Erklärungen samt Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB mittels Ziffer VI. der Vergabeunterlagen zu diesem Verfahren (Sonstige Anlagen) sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzeln abzugeben; gemeinschaftlich erfüllen kann die Bietergemeinschaft die Forderung nach der Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG (Kreditwesengesetz) sowie die in dieser Bekanntmachung unter 'wirtschaftliche/finanzielle und technische/berufliche Leistungsfähigkeit' entsprechend angegebenen Forderungen.
- Bei Angabe personenbezogener Daten Dritter im Angebot Einwilligung der Betroffenen zzgl. Einverständniserklärung betreffend die Verarbeitung durch die ausschreibende Stelle.

Nach separater Aufforderung ('engere Wahl') sind einzureichen:
- Handelsregister-Eintrag und Nachweis über IHK-Mitgliedschaft bzw. Handwerksrollen-Eintrag, alternativ gleichwertige Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Landes, in dem der Bieter seinen Sitz hat, nach Maßgabe der Rechtsvorschriften dieses Landes – jeweils nicht älter als drei Monate gemessen am Ablauf der Angebotsfrist
- Versicherung bei der Berufsgenossenschaft (Bieter, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, legen eine Bescheinigung des für sie zuständigen Versicherungsträgers vor.)
- Auszug aus dem Bundeszentralregister oder eine gleichwertige Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes (im Original und nicht älter als drei Monate gemessen am Ablauf der Angebotsfrist).

Entsprechende, durch Präqualifizierungsverfahren erworbene Eignungsnachweise werden alternativ zugelassen.
Näheres siehe Ziffer II. Punkt 3 der Vergabeunterlagen zu diesem Verfahren.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Mit dem Angebot sind folgende aktuelle, den gegenwärtigen Tatsachen entsprechende Nachweise und Erklärungen (grundsätzlich in deutscher Sprache) einzureichen (eine Rückgabe an den Bieter erfolgt nicht):
- Eigenerklärung per Vordruck „ANGEBOT“ (Vergabeunterlagen Ziffer VI.) zur Bietereignung inklusive Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag mangels Masse nicht abgelehnt wurde und der Bieter sich nicht in Liquidation befindet
- Angabe zu Umsatzzahlen aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren
- Eigenerklärung zum Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren Versicherung des EU-Mitgliedsstaates, in dem das Unternehmen des Bieters seinen Sitz hat, mit pauschalen Mindestdeckungssummen von 3,0 Mio. Euro für Personen-, Sach- und Vermögensschäden bzw. Bestätigung, dass diese Versicherung im Auftragsfall abgeschlossen wird.
- Erklärung des Bieters zur Lieferkettensorgfaltspflicht
- Erklärung zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit
- Erklärung zum Bezug zu Russland gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576
- Bei Eignungsleihe Verpflichtungserklärung des Dritten inklusive der geforderten Nachweise, Erklärungen und Angaben, die die fehlende Eignung des Bieters ergänzen.
- Erklärung zu Unterauftragnehmern (Art und Umfang der vom UA auszuführenden Teile der Leistung, ggf. Benennung des UA); auf Verlangen der ausschreibenden Stelle vom Unterauftragnehmer Vorlage der geforderten Nachweise, Erklärungen und Angaben, die auch der Bieter im Rahmen der Eignungsfeststellung beizubringen hat
- Bei Bietergemeinschaften: Bietergemeinschaftserklärung, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der angegeben ist, aus welchem Grund die Bietergemeinschaft gebildet wird, in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, in der Art und Umfang des jeweiligen Leistungsteiles des einzelnen Mitglieds angegeben ist und erklärt wird, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt sowie berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen und dass alle Mitglieder für die Vertragserfüllung als Gesamtschuldner haften. Bei Bietergemeinschaften ist die Vorlage der Nachweise, Unterlagen, Erklärungen und Angaben aus Ziffer II. Punkt 3 der Vergabeunterlagen grundsätzlich von jedem Einzelmitglied erforderlich. Die Erklärungen samt Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB mittels Ziffer VI. der Vergabeunterlagen zu diesem Verfahren (Sonstige Anlagen) sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzeln abzugeben; gemeinschaftlich erfüllen kann die Bietergemeinschaft die Forderung nach der Betriebshaftpflichtversicherung sowie die in dieser Bekanntmachung unter 'Befähigung zur Berufsausübung' und 'technische/berufliche Leistungsfähigkeit' entsprechend angegebenen Forderungen.
- Bei Angabe personenbezogener Daten Dritter im Angebot Einwilligung der Betroffenen zzgl. Einverständniserklärung betreffend die Verarbeitung durch die ausschreibende Stelle.

Nach separater Aufforderung ('engere Wahl') sind einzureichen:
- Nachweis über eine Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbaren Versicherung des EU-Mitgliedsstaates, in dem das Unternehmen des Bieters seinen Sitz hat, mit pauschalen Mindestdeckungssummen von 3,0 Mio. Euro für Personen-, Sach- und Vermögensschäden bzw. Zusage der Versicherungsgesellschaft, dass die Versicherung im Auftragsfall abgeschlossen wird.
- Nachweis über steuerliche Unbedenklichkeit und über pflichtgemäße Abgabe der Sozialversicherungsbeiträge (jeweils nicht älter als sechs Monate gemessen am Ablauf der Angebotsfrist).

Entsprechende, durch Präqualifizierungsverfahren erworbene Eignungsnachweise werden alternativ zugelassen.
Näheres siehe Ziffer II. Punkt 3 der Vergabeunterlagen zu diesem Verfahren.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Mit dem Angebot sind folgende aktuelle, den gegenwärtigen Tatsachen entsprechende Nachweise und Erklärungen (grundsätzlich in deutscher Sprache) einzureichen (eine Rückgabe an den Bieter erfolgt nicht):
- Eigenerklärung per Vordruck „ANGEBOT“ (Vergabeunterlagen Ziffer VI.) zur Bietereignung inklusive Angaben zum Bestehen gewerblicher Schutzrechte
- Benennung von mindestens drei Referenzen, aus denen die innerhalb der letzten drei Jahre (ab Bekanntmachung zu diesem Vergabeverfahren) über einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten vertragskonform erfolgte Ausführung vergleichbarer Leistungen hervorgeht. Die Vergleichbarkeit bezieht sich dabei auf die Art der ausgeschriebenen Leistung (Bereitstellung und Abwicklung von Fahrradleasing entsprechend der Leistungsbeschreibung unter Ziffer I. der Vergabeunterlagen zu diesem Verfahren für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten) samt Umfang der ausgeschriebenen Leistung (je Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten jahresdurchschnittlich mindestens 200 laufende Einzelleasingverträge entsprechend der vorgenannten Art).
Bei mindestens einer der angegebenen Referenzen muss es sich um eine Leistung im Auftrag eines öffentlichen Auftraggebers nach § 99 GWB oder eines Sektorenauftraggebers nach § 100 GWB handeln. (Eine Überprüfung der angegebenen Referenzen behält sich die ausschreibende Stelle vor.)
- Auflistung des in einem Umkreis von 100 km ausgehend vom Sitz des Auftraggebers befindlichen Händlernetzes des Auftragnehmers von mindestens 100 verschiedenen Fahrradfachhändlern bzw. -filialen mit ganzjährigem Werkstattservice
- Muster von Einzelleasing-, Überlassungs- und Entgeltumwandlungsvertrag, den Inhalten der Leistungsbeschreibung entsprechend (Ziffer I. der Vergabeunterlagen zu diesem Verfahren)
Der Bieter hat folgende Angaben zu machen über:
- das Konzept zur - der vertragsgegenständlichen Leistung entsprechenden - Auftragsdurchführung
- die Maßnahmen des Unternehmens zur Sicherstellung der Leistungsqualität im Hinblick auf eine reibungslose, der vertragsgegenständlichen Leistung entsprechenden Auftragserfüllung mit Angaben zur Organisation und Ausführungen zur Kommunikation
- die Ausführung von mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbaren Leistungen innerhalb der letzten drei Jahre (Projektbeschreibungen)
- die Funktionsweise der Onlineplattform (den Vorgaben der Leistungsbeschreibung entsprechend) mit detaillierter Beschreibung des elektronischen Verfahrens für das Zustandekommen eines Einzelleasingvertrages, des Überlassungs- und des Entgeltumwandlungsvertrages.
- Bei Eignungsleihe Verpflichtungserklärung des Dritten inklusive der geforderten Nachweise, Erklärungen und Angaben, die die fehlende Eignung des Bieters ergänzen.
- Erklärung zu Unterauftragnehmern (Art und Umfang der vom UA auszuführenden Teile der Leistung, ggf. Benennung des UA); auf Verlangen der ausschreibenden Stelle vom Unterauftragnehmer Vorlage der geforderten Nachweise, Erklärungen und Angaben, die auch der Bieter im Rahmen der Eignungsfeststellung beizubringen hat
- Bei Bietergemeinschaften: Bietergemeinschaftserklärung, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der angegeben ist, aus welchem Grund die Bietergemeinschaft gebildet wird, in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, in der Art und Umfang des jeweiligen Leistungsteiles des einzelnen Mitglieds angegeben ist und erklärt wird, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt sowie berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen und dass alle Mitglieder für die Vertragserfüllung als Gesamtschuldner haften. Bei Bietergemeinschaften ist die Vorlage der Nachweise, Unterlagen, Erklärungen und Angaben aus Ziffer II. Punkt 3 der Vergabeunterlagen grundsätzlich von jedem Einzelmitglied erforderlich. Die Erklärungen samt Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB mittels Ziffer VI. der Vergabeunterlagen zu diesem Verfahren (Sonstige Anlagen) sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzeln abzugeben; gemeinschaftlich erfüllen kann die Bietergemeinschaft die Forderung nach den Referenzen, dem Händlernetz, den Musterverträgen nach Punkt 3.7 der Allgemeinen Ausschreibungs- und Bewerbungsbedingungen (Ziffer II. der Vergabeunterlagen), die Angaben zu Konzept, Sicherstellung der Leistungsqualität, Projektbeschreibungen, Funktionsweise der Onlineplattform (Ziffer II. Punkt 3.8 und 3.11) und zu gewerblichen Schutzrechten (Ziffer II. Punkt 3.9) sowie die in dieser Bekanntmachung unter 'Befähigung zur Berufsausübung' und 'wirtschaftliche/finanzielle Leistungsfähigkeit' entsprechend angegebenen Forderungen.
- Bei Angabe personenbezogener Daten Dritter im Angebot Einwilligung der Betroffenen zzgl. Einverständniserklärung betreffend die Verarbeitung durch die ausschreibende Stelle.

Nach separater Aufforderung ('engere Wahl') ist zur Verfügung zu stellen:
- Testzugang zum Nachweis der Funktionsweise der angebotenen Onlineplattform (siehe Ziffer II. Punkt 3.11 der Vergabeunterlagen zu diesem Verfahren).

Entsprechende, durch Präqualifizierungsverfahren erworbene Eignungsnachweise werden alternativ zugelassen.
Näheres siehe Ziffer II. Punkt 3 der Vergabeunterlagen zu diesem Verfahren.

Zusätzliche Informationen

- Fragen sind in der Phase der Angebotserstellung spätestens bis 12.03.2025 und ausschließlich in Textform über das Vergabeportal der Deutschen eVergabe zu stellen (siehe auch Allgemeine Ausschreibungs- und Bewerbungsbedingungen, Ziffer II. Punkt 8.5 der Vergabeunterlagen zu diesem Verfahren).
- Die Vergabeunterlagen sind kostenfrei und ausschließlich über das Vergabeportal der Deutschen eVergabe erhältlich.
- Eine Registrierung der Bieter auf dem Portal der Deutschen eVergabe ist nicht vorgeschrieben, jedoch sind die Bieter selbst dafür verantwortlich, über den aktuellen Stand der Vergabeunterlagen informiert zu sein. Die Registrierung wird daher empfohlen, damit die ausschreibende Stelle Informationen oder Änderungen übermitteln kann.
- Eine Weitergabe von Informationen und Unterlagen erfolgt nicht an Bieter, die erklärt haben, von der Abgabe eines Angebotes im Rahmen des gegenständlichen Vergabeverfahrens Abstand zu nehmen, die nicht fristgerecht ein Angebot abgegeben haben oder die auf andere Weise aus dem Vergabeverfahren ausgeschieden sind.
- Angebote, die nicht auf dem aktuellen Stand der Vergabe-/Vertragsunterlagen basieren, werden vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
- Mit der Registrierung auf der Vergabeplattform verpflichten sich Bieter gegenüber dem Auftraggeber, das Nachrichtenpostfach des Vergabeportals für den Empfang rechtserheblicher Erklärungen in dem betreffenden Vergabeverfahren zu nutzen. Etwaige abweichende Mitteilungen bzw. Informationen des Portalbetreibers sind unerheblich.
- Die Angebotsabgabe ist ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform der Deutschen eVergabe möglich. Der Projekt-Safe der Vergabeplattform ist ein gesicherter Speicherbereich und ein nach außen vollständig geschütztes System; elektronische Angebote sind vor unberechtigtem, fremdem Zugriff geschützt. Für die Teilnahme am Verfahren wird ein internetfähiges Gerät (bspw. Computer, Tablet oder Smartphone) benötigt mit Webbrowser in aktueller Version sowie ein Internetzugang. Unter https://service.deutsche-evergabe.de/kb/a3/welche-technischen-voraussetzungen-werden-empfohlen.aspx empfiehlt die Deutsche eVergabe zur Nutzung des Vergabeportals folgende Einstellungen: „JavaScript muss aktiviert sein, Cookies müssen erlaubt sein (insbesondere Sitzungscookies), Pop-ups müssen erlaubt sein (insbesondere für die Nutzung des Angebotsassistenten)“.
- Anzubieten sind ausschließlich Leistungen der ausgeschriebenen Art und Qualität.
- Im Angebot ist der Bieter sowie die Person, der die abgegebene Erklärung zugerechnet werden soll, zu benennen. Fehlen diese Angaben, wird das Angebot ausgeschlossen. Auf Verlangen der ausschreibenden Stelle hat der Erklärende seine Vertretungsberechtigung nachzuweisen.
- Sämtliche Informationen zu diesem Vergabeverfahren und der abzuschließenden Rahmenvereinbarung sind den Vergabe-/Vertragsunterlagen zu diesem Verfahren zu entnehmen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

- Gemäß § 160 GWB sind Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Rügen sind an die SGM (Sicherheitsgesellschaft am Flughafen München mbH), Zentrales Sachgebiet Vergabewesen, zu richten. Von dort wird in Textform mitgeteilt, ob der Rüge abgeholfen wird.
- Wird der Rüge nicht abgeholfen, so ist innerhalb von 15 Kalendertagen (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB) nach Zugang der Mitteilung ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens bei der Vergabekammer Südbayern zulässig. (Die Frist gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. ) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten nennen. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland hat einen Empfangsbevollmächtigten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu benennen.
- Gegen die Entscheidung der Vergabekammer ist innerhalb einer Beschwerdefrist von zwei Wochen die sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht München, Vergabesenat, zulässig. Die sofortige Beschwerde ist auch zulässig, wenn die Vergabekammer über einen Nachprüfungsantrag nicht innerhalb der Frist des § 167 Abs. 1 GWB entschieden hat.
Siehe dazu auch 'Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren', Ziffer II. Punkt 15 der Vergabeunterlagen zu diesem Verfahren