Lieferung von Auftausalz 2025/2026 und 2026/2027

Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Beschaffung und Lieferung von Auftausalz für den Winterdienst 2025/2026 und 2026/2027 im Amtsbereich des LBM Rheinland-Pfalz - Gesamtmenge 66.000 Tonnen - unterteilt in 15 Lose

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-08-12. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-07-07.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2025-07-07 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2025-07-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Lieferung von Auftausalz 2025/2026 und 2026/2027
Referenznummer: Z.25-0030
Kurze Beschreibung:
Beschaffung und Lieferung von Auftausalz für den Winterdienst 2025/2026 und 2026/2027 im Amtsbereich des LBM Rheinland-Pfalz - Gesamtmenge 66.000 Tonnen - unterteilt in 15 Lose
Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Auftausalz 📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Beliebiger Ort
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 15
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 15

1️⃣
Interne Kennung: 01
Titel: LBM Bad Kreuznach
Geschätzter Wert ohne MwSt: 989 454 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung: Lieferung 11.100 Tonnen und Einlagerung 11.100 Tonnen
Zusätzliche Informationen: Lieferung und Einlagerung von Auftausalz
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
SM Bad Kreuznach SM Bad Sobernheim SM Birkenfeld SM Kastellaun SM Kirchberg MSM Kirn MSM Simmern
Postanschrift: Alzeyer Straße 27
Postleitzahl: 55543
Stadt: Bad Kreuznach
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Bad Kreuznach 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-11-01 📅
Datum des Endes: 2027-04-30 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Der Vertrag gilt für die Zeit von Zuschlagserteilung bis zum 30. April des zweiten Folgejahres (30.04.2027) bzw. im Optionsfall bis zum 30. April des dritten Folgejahres (30.04.2028)
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
Restmengen, die während der Vertragslaufzeit nicht bis zum 30. April des 2. Folgejahres durch den Auftraggeber abgenommen wurden, werden danach zum angebotenen Einheitspreis des Leistungsverzeichnisses bis zum 30. April des 3. Folgejahres in die Lagerstellen des Auftraggebers übernommen. Für den Fall, dass der Auftragnehmer für die vollständige Leistungserbringung wegen Kündigung oder Insolvenz ausfällt, behält sich der Auftraggeber entsprechend § 132 Abs. 2, Nr. 4, lit. a) GWB vor, die verbleibende Leistung den übrigen geeigneten Unternehmen in der Reihenfolge des Ergebnisses aus dem vorangegangenen Vergabeverfahren, beginnend mit dem Zweitplatzierten, anzutragen.
Mehr anzeigen
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 02
Titel: LBM Cochem-Koblenz
Geschätzter Wert ohne MwSt: 926 600 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung: Lieferung 11.300 Tonnen
Zusätzliche Informationen:
Folgende Unterlagen sind zusätzlich mit dem Angebot einzureichen: - Produktbeschreibung für Natriumchlorid-Tausalz (NaCl) - Nachweise (Analyseprotokolle) eines zertifizierten Prüflabors (auf eigener Anlage) - Ergebnis der Bestimmung der Rieselfähigkeit (auf eigener Anlage) Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Mehr anzeigen
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
SM Adenau SM Alf MSM Cochem SM Dierdorf SM Koblenz SM Kruft SM Linz SM Mayen MSM Neuwied MSM Sinzig
Postanschrift: Ravenéstraße 50
Postleitzahl: 56812
Stadt: Cochem
Ort der Leistung: Cochem-Zell 🏙️
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: 03
Titel: LBM Diez
Geschätzter Wert ohne MwSt: 959 400 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung: Lieferung 11.700 Tonnen
Zusätzliche Informationen: Lieferung von Auftausalz
Postanschrift: Goethestraße 9
Postleitzahl: 65582
Stadt: Diez
Ort der Leistung: Rhein-Lahn-Kreis 🏙️
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Interne Kennung: 04
Titel: LBM Gerolstein
Geschätzter Wert ohne MwSt: 893 800 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung: Lieferung von 10.900 Tonnen
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
SM Arzfeld MSM Bitburg MSM Daun SM Gerolstein SM Irrel SM Kylburg MSM Prüm SM Kelberg
Postanschrift: Brunnenstraße 1
Postleitzahl: 54568
Stadt: Gerolstein
Ort der Leistung: Vulkaneifel 🏙️
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

5️⃣
Interne Kennung: 05
Titel: LBM Trier
Geschätzter Wert ohne MwSt: 677 464 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung: Lieferung 7.600 Tonnen und Einlagerung 7.600 Tonnen
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
SM Bernkastel MSM Hermeskeil SM Manderscheid SM Saarburg SM Thalfang SM Trier MSM Wittlich
Postanschrift: Dasbachstraße 15c
Postleitzahl: 54292
Stadt: Trier
Ort der Leistung: Trier, Kreisfreie Stadt 🏙️
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005

6️⃣
Interne Kennung: 06
Titel: LBM Kaiserslautern
Geschätzter Wert ohne MwSt: 427 850 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung: Lieferung 5.000 Tonnen und Einlagerung 2.500 Tonnen
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
SM Dahn SM Kaiserslautern MSM Kusel SM Landstuhl MSM Waldfischbach SM Wolfstein
Postanschrift: Eckelstraße 6
Postleitzahl: 67655
Stadt: Kaiserslautern
Ort der Leistung: Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt 🏙️
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0006

7️⃣
Interne Kennung: 07
Titel: LBM Speyer
Geschätzter Wert ohne MwSt: 142 624 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung: Lieferung 1.600 Tonnen und Einlagerung 1.600 Tonnen
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
SM Annweiler SM Grünstadt SM Kandel MSM Landau MSM Neustadt SM Speyer
Postanschrift: St. Guido-Straße 17
Postleitzahl: 67346
Stadt: Speyer
Ort der Leistung: Speyer, Kreisfreie Stadt 🏙️
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0007

8️⃣
Interne Kennung: 08
Titel: LBM Worms
Geschätzter Wert ohne MwSt: 350 848 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung: Lieferung 4.800 Tonnen und Einlagerung 3.800 Tonnen
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
SM Bingen MSM Erbes-Büdesheim SM Mainz SM Rockenhausen SM Worms
Postanschrift: Schönauer Straße 5
Postleitzahl: 67547
Stadt: Worms
Ort der Leistung: Worms, Kreisfreie Stadt 🏙️
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0008

9️⃣
Interne Kennung: 09
Titel: LBM Cochem-Koblenz SILO
Geschätzter Wert ohne MwSt: 80 000 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung: Lieferung 800 Tonnen für Silo mit Einlagerung
Zusätzliche Informationen: Lieferung von Auftausalz für Silo mit Einlagerung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
MSM Cochem SM Mayen MSM Neuwied SM Adenau
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0009

1️⃣0️⃣
Interne Kennung: 10
Titel: LBM Diez SILO
Geschätzter Wert ohne MwSt: 20 000 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung: Lieferung 200 Tonen für Silo mit Einlagerung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: MSM Betzdorf
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0010

1️⃣1️⃣
Interne Kennung: 11
Titel: LBM Gerolstein SILO
Geschätzter Wert ohne MwSt: 65 000 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung: Lieferung 650 Tonnen für Silo mit Einlagerung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
SM Irrel SM Prüm SM Kyllburg
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0011

1️⃣2️⃣
Interne Kennung: 12
Titel: LBM Trier SILO
Geschätzter Wert ohne MwSt: 60 000 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung: Lieferung 600 Tonnen für Silo mit Einlagerung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
MSM Hermeskeil SM Wittlich
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0012

1️⃣3️⃣
Interne Kennung: 13
Titel: LBM Kaiserslautern SILO
Geschätzter Wert ohne MwSt: 30 000 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung: Lieferung 300 Tonnen für Silo mit Einlagerung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
MSM Waldfischbach SM Wolfstein
Postanschrift: Morlauterer Straße 20
Postleitzahl: 67657
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0013

1️⃣4️⃣
Interne Kennung: 14
Titel: LBM Worms SILO
Geschätzter Wert ohne MwSt: 5 000 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung: Lieferung 50 Tonnen für Silo mit Einlagerung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: SM Mainz
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0014

1️⃣5️⃣
Interne Kennung: 15
Titel: LBM Bad Kreuznach SILO
Beschreibung der Beschaffung: Lieferung 200 Tonnen für Silo mit Einlagerung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
SM Bad Kreuznach SM Bad Sobernheim SM Simmern
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0015
Beschreibung
Ort der Leistung: Koblenz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Die Empfangsstellen der Meisterei sind die jeweiligen Hallen und Siloanlagen in der Meisterei und an den Stützpunkten. Die Adressen der Meistereien sind unter www.LBM.rlp.de ersichtlich Regionale Dienststellen: LBM Bad Kreuznach LBM Cochem Koblenz LBM Diez LBM Gerolstein LBM Trier LBM Kaiserslautern LBM Speyer LBM Worms
Mehr anzeigen
Stadt: Koblenz

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-08-12 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-08-12 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 80 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-08-12 10:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-07-31 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen:
Bei fehlenden oder unvollständigen Unterlagen (Erklärungen und Nachweisen) behält sich die Vergabestelle vor, nach pflichtgemäßem Ermessen von den Regelungen des § 56 VgV Gebrauch zu machen. Sofern die Vergabestelle von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, können fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise nachgereicht, vervollständigt oder korrigiert werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen, die beispielsweise für die Erfüllung der Kriterien der Leistungsbeschreibung vorzulegen sind, können lediglich nachgereicht oder vervollständigt werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Mit Ausnahme der in § 56 Abs. 3 S. 2 VgV genannten Angaben ist die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen ausgeschlossen (§ 56 Abs. 3 S. 1 VgV).
Mehr anzeigen
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Eignung zur Berufsausübung: Mit dem Angebot ist die "Eigenerklärung zur Eignung" ausgefüllt vorzulegen und Angaben zu machen über: - das Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß den §§ 123 und 124 GWB (siehe z.B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) - die Eintragung in das Berufsregister - die ordnungsgemäße Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung - Insolvenzverfahren und Liquidation Bietergemeinschaften legen die HVA L-StB Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft vor. Im Fall der Unterauftragsvergabe sind die HVA L-StB-Vordrucke Leistungen von Unterauftragnehmern und Verpflichtungserklärung Leistungen anderer Unternehmer vorzulegen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Mehr anzeigen
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Mit dem Angebot ist die "Eigenerklärung zur Eignung" ausgefüllt vorzulegen und folgende Angaben zu machen: a) Benennung geeigneter Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen b) Angabe, welche Teile des Auftrags als Unteraufträge vergeben werden; im Fall der Unterauftragsvergabe sind die HVA L-StB-Vordrucke Leistungen von Unterauftragnehmern und Verpflichtungserklärung Leistungen anderer Unternehmer vorzulegen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Mehr anzeigen
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Mit Abgabe des Angebotes erkennt der Bieter die den Vergabeunterlagen beigefügten Vertragsbedingungen an. Der Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/B) wird Vertragsbestandteil. Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit Abgabe des Angebotes die Anlage "Tariftreueerklärung" vorzulegen und sich für die Dauer der Wirksamkeit des Vertrages zu verpflichten, die Regelungen des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetz - LTTG in der jeweils gültigen Fassung (einsehbar z.B. unter: https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit/landestariftreuegesetz-lttg/) einzuhalten. Fehlt die Erklärung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung nicht vorgelegt, so wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen (§ 3 Abs. 1 S. 3 und § 4 Abs. 6 S. 1 LTTG). Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Mehr anzeigen
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrugsbekämpfung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 19 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Entrichtung von Steuern
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Korruption
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB. Für weitere Informationen siehe Vergabeunterlagen

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Nationale Registrierungsnummer: t:026130291777
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20
Postleitzahl: 56068
Postort: Koblenz
Region: Koblenz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: zbl@lbm.rlp.de 📧
Telefon: +49 26130291777 📞
Fax: +49 261291411500 📠
URL: https://zbl.rlp.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben ✅
Kommunikation
Dokumente URL: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5YTCTF8HYJ/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5YTCTF8HYJ 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5YTCTF8HYJ 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXS2YY5YTCTF8HYJ Das Vergabeverfahren wird vollständig elektronisch im webbasierten "Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz" durchgeführt. Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form auf dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz bereitgestellt. Sie können dort u.a. über die Suchfunktion ("Bekanntmachungen finden") und Eingabe der unten stehenden Bekanntmachungs-ID aufgefunden und - ohne vorherige Registrierung - unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden. Ein anderweitiger Versand der Vergabeunterlagen (z.B. per E-Mail) erfolgt nicht. Für die Abgabe von Angeboten ist zwingend eine Registrierung und Freischaltung für den entsprechenden Projektraum des Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz erforderlich (§ 9 Abs. 3 VgV). Zugelassen sind ausschließlich elektronische Angebote. Diese müssen über das sog. Bietertool auf dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz abgegeben werden (vgl. § 53 Abs. 1 VgV). Es sind folgende Möglichkeiten der Abgabe von elektronischen Angeboten zugelassen: - Textform ("einfache" elektronische Signatur) - Fortgeschrittene elektronische Signatur - Qualifizierte elektronische Signatur Die Abgabe von Angeboten in Papierform ist unzulässig! Fragen zu den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) sind im Hinblick auf § 20 Abs. 3 Nr. 1 VgV spätestens bis zum 9. Kalendertag vor Ablauf der Angebotsfrist in Textform über den entsprechenden Projektraum des Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz zu stellen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Mehr anzeigen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Nationale Registrierungsnummer: t:06131162234
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postleitzahl: 55116
Postort: Mainz
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Telefon: +49 6131162234 📞
Fax: +49 6131162113 📠
URL: https://mwvlw.rlp.de/ministerium/zugeordnete-institutionen-1/vergabekammer 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabeprüfstelle beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Nationale Registrierungsnummer: t:026130290
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20
Postleitzahl: 56068
Postort: Koblenz
Region: Koblenz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Kontaktperson: Vergabeprüfstelle
E-Mail: lbm@lbm.rlp.de 📧
Telefon: +49 2613029-0 📞
Fax: +49 26129141-1107 📠
URL: https://www.lbm.rlp.de 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 GWB lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).
Mehr anzeigen
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-07-07+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 128-442397 (2025-07-07)
Neue Beschaffungen in verwandten Kategorien 🆕
Verwandte Suchen 🔍
Region:
Deutschland Nordrhein-Westfalen Köln Bonn, Kreisfreie Stadt Rheinland-Pfalz Koblenz Koblenz, Kreisfreie Stadt Bad Kreuznach Rhein-Lahn-Kreis Cochem-Zell
Produkte/Dienstleistungen:
Transportmittel und Erzeugnisse für Verkehrszwecke Verschiedene Transportmittel und Ersatzteile Straßenausrüstung Ausrüstung für die Erhebung von Straßengebühren Auftausalz