Für die Gleichrichterunterwerke (GUW) der rnv sollen Steuerplatten zur Überwachung der Batterien geliefert werden. Die Steuerplatten sollen über die Fernwirkunterstationen FW50 der Fernwirkanlagen in den GUW an das Infrastrukturleitsystem ISL/OPAL angebunden werden, zur Überwachung der Batteriezustände. Der Einbau der Steuerplatten erfolgt durch Personal des Auftraggebers. Los 1 – Fertigung u. Lieferung der Steuerplatte zur Batterieüberwachung Fertigung und Lieferung der Steuerplatten für die Batterieüberwachung in den GUW der rnv. Los 2 – Teil 1: Lieferung analoge Messeingangskarte für SAE-FW-50 im ISL/OPAL Lieferung der analogen Messeingangskarten (Strom) für die Installation im Baugruppenträger der Fernwirkunterstation SAE-FW-50 in den Fernwirkschränken der GUW für die Erfassung der Messwerte der Batterien der GUW im bestehende Infrastrukturleitsystem ISL/OPAL. Los 2 – Teil 2: Optional: Lieferung modulares Fernwirksystem SAE-FW-50-4 (BGT-S) Lieferung von modularen Fernwirksystemen SAE-FW-50-4 (BGT-S) für die Installation in den Fernwirkschränken der GUW für die Erfassung der Messwerte der Batterien der GUW im bestehende Infrastrukturleitsystem ISL/OPAL. Optional / wird nur bei Bedarf beauftragt.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-03-24.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-02-19.
Auftragsbekanntmachung (2025-02-19) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Lieferung von Batterieüberwachungen für die Gleichrichterunterwerke der rnv
Referenznummer: 306-24-EK2
Kurze Beschreibung:
Für die Gleichrichterunterwerke (GUW) der rnv sollen Steuerplatten zur Überwachung der Batterien geliefert werden. Die Steuerplatten sollen über die Fernwirkunterstationen FW50 der Fernwirkanlagen in den GUW an das Infrastrukturleitsystem ISL/OPAL angebunden werden, zur Überwachung der Batteriezustände.
Der Einbau der Steuerplatten erfolgt durch Personal des Auftraggebers.
Los 1 – Fertigung u. Lieferung der Steuerplatte zur Batterieüberwachung
Fertigung und Lieferung der Steuerplatten für die Batterieüberwachung in den GUW der rnv.
Los 2 – Teil 1: Lieferung analoge Messeingangskarte für SAE-FW-50 im ISL/OPAL
Lieferung der analogen Messeingangskarten (Strom) für die Installation im Baugruppenträger der Fernwirkunterstation SAE-FW-50 in den Fernwirkschränken der GUW für die Erfassung der Messwerte der Batterien der GUW im bestehende Infrastrukturleitsystem ISL/OPAL.
Los 2 – Teil 2: Optional: Lieferung modulares Fernwirksystem SAE-FW-50-4 (BGT-S)
Lieferung von modularen Fernwirksystemen SAE-FW-50-4 (BGT-S) für die Installation in den Fernwirkschränken der GUW für die Erfassung der Messwerte der Batterien der GUW im bestehende Infrastrukturleitsystem ISL/OPAL. Optional / wird nur bei Bedarf beauftragt.
Für die Gleichrichterunterwerke (GUW) der rnv sollen Steuerplatten zur Überwachung der Batterien geliefert werden. Die Steuerplatten sollen über die Fernwirkunterstationen FW50 der Fernwirkanlagen in den GUW an das Infrastrukturleitsystem ISL/OPAL angebunden werden, zur Überwachung der Batteriezustände.
Der Einbau der Steuerplatten erfolgt durch Personal des Auftraggebers.
Los 1 – Fertigung u. Lieferung der Steuerplatte zur Batterieüberwachung
Fertigung und Lieferung der Steuerplatten für die Batterieüberwachung in den GUW der rnv.
Los 2 – Teil 1: Lieferung analoge Messeingangskarte für SAE-FW-50 im ISL/OPAL
Lieferung der analogen Messeingangskarten (Strom) für die Installation im Baugruppenträger der Fernwirkunterstation SAE-FW-50 in den Fernwirkschränken der GUW für die Erfassung der Messwerte der Batterien der GUW im bestehende Infrastrukturleitsystem ISL/OPAL.
Los 2 – Teil 2: Optional: Lieferung modulares Fernwirksystem SAE-FW-50-4 (BGT-S)
Lieferung von modularen Fernwirksystemen SAE-FW-50-4 (BGT-S) für die Installation in den Fernwirkschränken der GUW für die Erfassung der Messwerte der Batterien der GUW im bestehende Infrastrukturleitsystem ISL/OPAL. Optional / wird nur bei Bedarf beauftragt.
Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Batterieladegeräte📦 Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2
1️⃣
Interne Kennung: 67339a8c-2034-4813-acdb-f9aa3add3fc2
Titel: Los 1 Steuerplatte für die Batterieüberwachung in den GUW
Beschreibung der Beschaffung: Steuerplatte für die Batterieüberwachung in den GUW
Zusätzliche Informationen:
Es gilt deutsches Recht. Auf der Baustelle muss während der Bauarbeiten ständig ein Verantwortlicher, der deutschen Sprache in Wort und Schrift kundiger Polier oder Schachtmeister anwesend sein. Jegliche Kommunikation mit dem AG oder dessen Vertreter hat in deutscher Sprache zu erfolgen.
Es gilt deutsches Recht. Auf der Baustelle muss während der Bauarbeiten ständig ein Verantwortlicher, der deutschen Sprache in Wort und Schrift kundiger Polier oder Schachtmeister anwesend sein. Jegliche Kommunikation mit dem AG oder dessen Vertreter hat in deutscher Sprache zu erfolgen.
Dauer
Datum des Beginns: 2025-06-01 📅
Datum des Endes: 2027-06-01 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 0
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
2️⃣
Interne Kennung: 5f3a0695-e0e0-4bbb-b072-57a236b69f1a
Titel: Los 2 Lieferung analoge Messeingangskarten
Beschreibung der Beschaffung:
Lieferung analoge Messeingangskarten für SAE-FW-50 / Optional: modulares Fernwirksystem SAE-FW-50-4
Zusätzliche Informationen:
Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Die Angebotsabgabe sowie jeglicher Schriftverkehr mit der Vergabestelle erfolgt ausschließlich in elektronischer Form über die Vergabeplattform www.deutsche-evergabe.de. Das Fristende zur Stellung von Bieterfragen wird in den Vergabeunterlagen bekanntgegeben.
Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Die Angebotsabgabe sowie jeglicher Schriftverkehr mit der Vergabestelle erfolgt ausschließlich in elektronischer Form über die Vergabeplattform www.deutsche-evergabe.de. Das Fristende zur Stellung von Bieterfragen wird in den Vergabeunterlagen bekanntgegeben.
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Lieferung von modularen Fernwirksystemen SAE-FW-50-4 (BGT-S) für die Installation in
den Fernwirkschränken der GUW für die Erfassung der Messwerte der Batterien der GUW
im bestehende Infrastrukturleitsystem ISL/OPAL. Dies umfasst mehrere Positionen.
Der AG behält sich vor, den Auftrag ohne Inanspruchnahme dieser optionalen Positionen
abzuschließen und diese Positionen nicht mehr zu beauftragen. Der AN hat keinen
Anspruch auf die Beauftragung oder auf das Honorar einer nicht beauftragten optional
Position. Der Abruf der optionalen Positionen erfolgt während der Vertragslaufzeit.
Lieferung von modularen Fernwirksystemen SAE-FW-50-4 (BGT-S) für die Installation in
den Fernwirkschränken der GUW für die Erfassung der Messwerte der Batterien der GUW
im bestehende Infrastrukturleitsystem ISL/OPAL. Dies umfasst mehrere Positionen.
Der AG behält sich vor, den Auftrag ohne Inanspruchnahme dieser optionalen Positionen
abzuschließen und diese Positionen nicht mehr zu beauftragen. Der AN hat keinen
Anspruch auf die Beauftragung oder auf das Honorar einer nicht beauftragten optional
Position. Der Abruf der optionalen Positionen erfolgt während der Vertragslaufzeit.
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen: Los 2 – Teil 2: Optional: Lieferung modulares Fernwirksystem SAE-FW-50-4 (BGT-S)
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002 Beschreibung
Ort der Leistung: Mannheim, Stadtkreis🏙️ Umfang der Beschaffung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:
Beschreibung
Postleitzahl: 68305
Stadt: Mannheim
Land: Deutschland 🇩🇪
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/25/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-03-24 11:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 30 Tage Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Die Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen ✅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-03-14 12:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:
Gemäß § 51 Abs. 2 SektVO.
Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Vertraulichkeitsvereinbarung erforderlich ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter und den jeweiligen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft jeweils gesondert vorzulegen. Ausländische Bieter müssen gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes vorlegen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, im Fall der Beauftragung mit dem jeweiligen Bieter von diesem eine Beglaubigung der Übersetzung(en)zu verlangen. Mit dem Angebot ist einzureichen: Handelsregisterauszug, nicht älter als 3 Monate.
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter und den jeweiligen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft jeweils gesondert vorzulegen. Ausländische Bieter müssen gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes vorlegen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, im Fall der Beauftragung mit dem jeweiligen Bieter von diesem eine Beglaubigung der Übersetzung(en)zu verlangen. Mit dem Angebot ist einzureichen: Handelsregisterauszug, nicht älter als 3 Monate.
Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter und den jeweiligen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft jeweils gesondert vorzulegen.
1.Erklärungen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Verurteilungen,
2.Erklärungen im Zusammenhang mit der Entrichtung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen,
3.Erklärungen im Zusammenhang mit Insolvenz, Interessenskonflikten oder beruflichem Fehlverhalten,
4.Eigenerklärung, dass die Voraussetzung für einen Ausschluss nach § 19 Abs.1 MiLoG (Mindestlohngesetz) nicht vorliegen, dass der Bieter also nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden ist.
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter und den jeweiligen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft jeweils gesondert vorzulegen.
1.Erklärungen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Verurteilungen,
2.Erklärungen im Zusammenhang mit der Entrichtung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen,
3.Erklärungen im Zusammenhang mit Insolvenz, Interessenskonflikten oder beruflichem Fehlverhalten,
4.Eigenerklärung, dass die Voraussetzung für einen Ausschluss nach § 19 Abs.1 MiLoG (Mindestlohngesetz) nicht vorliegen, dass der Bieter also nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden ist.
Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter und den jeweiligen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft jeweils gesondert vorzulegen. Ausländische Bieter müssen gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes vorlegen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, im Fall der Beauftragung mit dem jeweiligen Bieter von diesem eine Beglaubigung der Übersetzung(en)zu verlangen.
1.) Eigenerklärung das der Bieter spätestens unverzüglich nach Zuschlagserteilung über eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung verfügt, die über die gesamte Vertragslaufzeit erhalten bleiben muss. Die Deckungssumme dieser Versicherung muss je Schadensfall mindestens betragen:
- für Personen- und Sachschäden: Deckungssumme von mindestens EUR 3 Mio. pauschal, 2-fach maximiert p.a.
Zum Nachweis, dass die oben beschriebene Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung rechtzeitig vorhanden sein wird, gibt der Bieter einen entsprechende Nachweis oder eine Bereitschaftserklärung des Versicherers ab.
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter und den jeweiligen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft jeweils gesondert vorzulegen. Ausländische Bieter müssen gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes vorlegen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, im Fall der Beauftragung mit dem jeweiligen Bieter von diesem eine Beglaubigung der Übersetzung(en)zu verlangen.
1.) Eigenerklärung das der Bieter spätestens unverzüglich nach Zuschlagserteilung über eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung verfügt, die über die gesamte Vertragslaufzeit erhalten bleiben muss. Die Deckungssumme dieser Versicherung muss je Schadensfall mindestens betragen:
- für Personen- und Sachschäden: Deckungssumme von mindestens EUR 3 Mio. pauschal, 2-fach maximiert p.a.
Zum Nachweis, dass die oben beschriebene Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung rechtzeitig vorhanden sein wird, gibt der Bieter einen entsprechende Nachweis oder eine Bereitschaftserklärung des Versicherers ab.
Eignungskriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter und den jeweiligen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft jeweils gesondert vorzulegen.
Eigenerklärung über den Gesamtumsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.
Eignungskriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter und den jeweiligen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft jeweils gesondert vorzulegen. Eigenerklärung über die durchschnittliche Beschäftigtenanzahl der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter und den jeweiligen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft jeweils gesondert vorzulegen. Eigenerklärung über die durchschnittliche Beschäftigtenanzahl der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter und den jeweiligen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft jeweils gesondert vorzulegen. Ausländische Bieter müssen gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes vorlegen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, im Fall der Beauftragung mit dem jeweiligen Bieter von diesem eine Beglaubigung der Übersetzung(en)zu verlangen. Der Bieter muss auch technisch und beruflich leistungsfähig sein. Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn der Bieter über die Fachkunde sowie die Erfahrungen verfügt, die für die Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen in angemessener Qualität erforderlich sind. Dies hat der Bieter durch folgende Nachweise zu belegen:
1. Angabe von mindestens 3 Referenzprojekten, die innerhalb der letzten 3 Jahre (ab 01.01.2022) erfolgreich durchgeführt wurden über die Herstellung und Lieferung von Steuerplatten.
Bei Angebotsabgabe für beide Lose sind insgesamt mindestens 3 Referenzprojekte anzugeben.
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter und den jeweiligen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft jeweils gesondert vorzulegen. Ausländische Bieter müssen gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes vorlegen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, im Fall der Beauftragung mit dem jeweiligen Bieter von diesem eine Beglaubigung der Übersetzung(en)zu verlangen. Der Bieter muss auch technisch und beruflich leistungsfähig sein. Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn der Bieter über die Fachkunde sowie die Erfahrungen verfügt, die für die Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen in angemessener Qualität erforderlich sind. Dies hat der Bieter durch folgende Nachweise zu belegen:
1. Angabe von mindestens 3 Referenzprojekten, die innerhalb der letzten 3 Jahre (ab 01.01.2022) erfolgreich durchgeführt wurden über die Herstellung und Lieferung von Steuerplatten.
Bei Angebotsabgabe für beide Lose sind insgesamt mindestens 3 Referenzprojekte anzugeben.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigter Vertretung.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
Die Rechnungsstellung erfolgt durch den Auftragnehmer.
Das Zahlungsziel beträgt 30 Tage netto, Zahlung leistet die rnv binnen 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto.
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Gemäß Vergabeunterlagen.
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB, § 21 AentG, § 19 MiLoG oder § 21 SchwarzArbG gibt der Bieter entsprechende Eigenerklärungen mit Angebotsabgabe ab. Im Falle einer Bietergemeinschaft oder einer Eignungsleihe gilt dies für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und für jedes Unternehmen, das zur Eignungsleihe in Anspruchgenommen wird, gesondert. Soweit Ausschlussgründe in der Person des Bieters vorliegen sollten, sind diese dem Auftraggeber mit dem Angebot mitzuteilen. Eventuell ergriffene Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB sind demAuftraggeber nachzuweisen.
Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB, § 21 AentG, § 19 MiLoG oder § 21 SchwarzArbG gibt der Bieter entsprechende Eigenerklärungen mit Angebotsabgabe ab. Im Falle einer Bietergemeinschaft oder einer Eignungsleihe gilt dies für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und für jedes Unternehmen, das zur Eignungsleihe in Anspruchgenommen wird, gesondert. Soweit Ausschlussgründe in der Person des Bieters vorliegen sollten, sind diese dem Auftraggeber mit dem Angebot mitzuteilen. Eventuell ergriffene Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB sind demAuftraggeber nachzuweisen.
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Name: Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer: 1d8ddb29-ca75-433e-ace2-8ea30f3e66c1
Abteilung: Vergabekammer Baden-Württemberg
Postleitzahl: 76137
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Vergabekammer Baden-Württemberg
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de📧
Telefon: +49 7219268730📞
Fax: +49 7219263985 📠
URL: https://rp.baden-wuerttemberg.de🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen. § 160 GWB lautet wie folgt:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2)Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist
darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß
gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3)Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. §134 Abs. 1
Satz 2 bleibt unberührt.
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen. § 160 GWB lautet wie folgt:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2)Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist
darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß
gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3)Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. §134 Abs. 1
Satz 2 bleibt unberührt.
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-02-19+01:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 036-114937 (2025-02-19)