Lieferung von Durchgangswagen im medizinisch-pflegerischen Bereich

Beschreibung der Beschaffung

Der Auftraggeber ist einer der führenden medizinischen Dienstleister im Süden Baden-Württembergs. Zu dem kommunal getragenen Verbund gehören als stationäre Häuser
• das St. Elisabethen-Klinikum in Ravensburg mit über 500 Betten (IK-Nr: 250840916),
• das Westallgäu-Klinikum in Wangen mit 200 Betten (IK-Nr: 260840949) sowie
• die Geriatrische Rehabilitation im Heilig-Geist-Spital Ravensburg (IK-Nr: 510842714).
Ambulant betreibt der Auftraggeber Medizinische Versorgungszentren („MVZ“) in Ravensburg, Wangen und Isny und Bad Waldsee (Nebenbetriebsstätte) (gemeinsam mit den vorgenannten stationären Häusern „Einrichtungen“).
Der Auftraggeber ist Mehrheitsgesellschafter der Gesundheitsakademie Bodensee-Oberschwaben in Weingarten, der größten Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtung für Gesundheitsberufe in der Region.
Der Auftraggeber beschäftigt rund 2.700 Mitarbeiter, die jährlich eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für rund 175.000 Patienten sicherstellen. Hierzu trägt insbesondere ein abgestuftes Versorgungskonzept bei, das eine bedarfsorientierte Behandlung der Patienten innerhalb der Einrichtungen und des Verbundes ermöglicht. Der Jahresumsatz liegt bei über EUR 200 Mio.
Der Auftraggeber beabsichtigt in verschiedenen Bereichen die Qualität und Effizienz der Aufgabenwahrnehmung kontinuierlich zu verbessern, indem eine weitergehende Digitalisierung angestrebt wird.
Dazu sollen unter anderem für bestimmte Hardwarekomponenten auch staatliche Fördermittel nach Maßgabe des Gesetzes für das Zukunftsprogramm Krankenhäuser vom 23. Oktober 2020 („KHZG“) in Verbindung mit der Richtlinie zur Förderung von Vorhaben zur Digitalisierung der Prozesse und Strukturen im Verlauf eines Krankenhausaufenthaltes von Patientinnen und Patienten nach § 21 Absatz 2 KHSFV in der Version 4 mit Stand vom 2. Oktober 2023 (im Folgenden „KHZG-Förderrichtlinie“ genannt) in Anspruch genommen werden.

Der Auftraggeber plant die Beschaffung von Durchgangswagen im medizinisch-pflegerischen Bereich.

Die Durchgangswagen sind inklusive Hardware und Montage vom Auftragnehmer und demnach vollausgestattet zu liefern. Auf den Durchgangswagen müssen daher insbesondere ein Mini-PC, Monitor und die Peripheriegeräte (Maus und Tastatur) jeweils nach Maßgabe des Leistungsverzeichnisses samt Preisblatt gemäß Anlage 1 des Teil C der Vergabeunterlagen („Angebotsunterlagen („Rahmenvertrag nebst Anlagen“)“) vom Auftragnehmer montiert sein.

Eine detaillierte Beschreibung der einzelnen Leistungsgegenstände sowie der optionalen Leistungen sind dem Leistungsverzeichnis samt Preisblatt als Anlage 1 der Teile C der Vergabeunterlagen („Angebotsunterlagen („Rahmenvertrag nebst Anlagen“)“) zu entnehmen.

Beschleunigtes Verfahren

Es liegt eine hinreichend begründete Dringlichkeit nach Maßgabe von § 15 Abs. 3 VgV vor. Denn die Nutzung des PDMS im Klinikalltag des Auftraggebers ist bis zur Lieferung der vollständig ausgestatteten Durchgangswagen nur eingeschränkt möglich. Dies stellt für die Patientenversorgung in den Kliniken eine erhebliche Beeinträchtigung dar. Aus Sicht des Auftraggebers besteht daher zur Sicherstellung der Patientenversorgung ein erhebliches Interesse an einer schnellstmöglichen Lieferung der Durchgangswagen und damit eine hinreichend begründete Dringlichkeit für das Beschaffungsvorhaben.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Folgende Angaben, Nachweise und Erklärungen sind vom Bieter bzw. der Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen:
(1) Angabe von Firmennamen, Anschrift, Name des Ansprechpartners für das Vergabeverfahren nebst Kontaktdaten;
(2) Bietergemeinschaften sind zugelassen und haben sich bereits als solche zu bewerben. Mit dem Angebot muss eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Bietergemeinschaftserklärung gemäß § 53 Abs. 9 VgV vorgelegt werden, in der erklärt wird, dass
(a) im Auftragsfall die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft erfolgt;
(b) alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist;
(c) der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber den Auftraggebern rechtsverbindlich vertritt;
(d) alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften;
(e) der konkrete Leistungsumfang jedes Mitglieds angegeben oder eine leistungsübergreifende Verantwortlichkeit ausdrücklich bestätigt wird.
Wird diese Bietergemeinschaftserklärung nicht mit dem Angebot eingereicht, wird die Bietergemeinschaft zwingend ausgeschlossen.
(3) Erklärung, dass keine Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123, 124 GWB vorliegen;
(4) Erklärung im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, dass kein Bezug zu Russland besteht.
(5) Der Bieter (bzw. das Mitglied der Bietergemeinschaft) erklärt zudem, dass er
(a) die gewerbe- bzw. berufsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der Leistung selbst erfüllt oder durch Dritte, wobei er dies auf einem Beiblatt erläutert, falls er diese Voraussetzungen nicht selbst erfüllt;
(b) Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen der Auftraggeber und der Vergabestelle keine Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt hat;
(c) unverzüglich weitere gewünschte Angaben machen bzw. Nachweise vorlegen wird, falls die Auftraggeber Rückfragen oder weiteren Klärungsbedarf insbesondere zur Eignung äußert oder Erläuterungen oder Nachweise wünscht (z. B. die Bescheinigung eines Sozialversicherungsträgers, einen Gewerbezentral- oder Handelsregisterauszug oder eine Bankerklärung);
(d) nicht zu einer Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister verpflichtet ist oder er in einem solchen eingetragen ist, und zwar unter der Nummer [Nr.] beim Register (Bezeichnung, Ort); und
(e) die Auftraggeber unverzüglich informiere(n) und gegebenenfalls aktualisierte Eigenerklärungen sowie ggf. Nachweise abgeben werde(n), falls sich während des weiteren Verfahrens (vor oder nach Angebotsabgabe)
Änderungen an den von ihm vorstehend erklärten Sachverhalten oder anderen für ihn erkennbar relevanten Voraussetzungen für eine Zuschlagserteilung ergeben;
(6) Einverständniserklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für das Vergabeverfahren und zur Abfrage von Eintragungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 WRegG;
(7) Falls sich der Bieter (bzw. die Bietergemeinschaft) für das Projekt auf Kenntnisse, Fähigkeiten, Ressourcen o. a. Mittel Dritter beruft, zudem Angabe von Leistungsbereich, Name und Adresse des Dritten, Art und Weise der Einbindung des Dritten (z. B. Unterauftragnehmer) und Bestätigung, dass auf Verlangen der Auftraggeber unverzüglich die Verpflichtungserklärung(en) für wesentliche Teilleistungen auf der Vorlage des
Formblatts Verpflichtungserklärung des Dritten dazu vorgelegt werden, dass ihm die erforderlichen Mittel dieser Unternehmen zur Verfügung stehen, und für Unternehmen, die nach ihrem Umfang und/oder ihrer Bedeutung wesentliche Leistungsteile erbringen sollen, entsprechende Erklärungen und auf Anforderung Nachweise zur Eignung

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Folgende Angaben, Nachweise und Erklärungen sind vom Bieter bzw. der Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen:
(1) Nachweis (Kopie der Versicherungspolice bzw. Bestätigung durch Versicherungsunternehmen) über eine gültige Betriebs- und Vermögenshaftpflichtversicherung – zum Zeitpunkt der Einreichung nicht älter als 12 Monate – von einem in der Europäischen Union zugelassenen Versicherungsunternehmen. Diese Versicherung muss nachfolgende Anforderungen erfüllen (Mindestanforderungen):
(a) Deckungssumme von mindestens EUR 1 Mio. je Schadensfall für Personenschäden und EUR 1 Mio. für sonstige Schäden (Sach-/Vermögensschäden) bei einer 2-fachen Maximierung pro Versicherungsjahr;
(b) Der Versicherungsschutz muss Personen-, Sach- und Vermögensschäden mit umfassen und
(c) Nachhaftungsfrist von mindestens zwei Jahren im Fall der Liquidation des Versicherungsnehmers.
Sofern eine Betriebs- und Vermögensschadenshaftpflichtversicherung die Mindestanforderungen nicht erfüllt, ist als Nachweis eine Eigenerklärung (Bestätigung durch Versicherungsunternehmer) vorzulegen, wonach sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft zum Abschluss bzw. Erweiterung einer Versicherung gemäß diesen Anforderungen im Falle der Auftragserteilung verpflichtet;
(2) Erklärung über den Gesamtumsatz in Deutschland in EUR (netto) des Bieters in den Jahren 2022, 2023 sowie 2024 und Angaben zur Dauer des jeweiligen Geschäftsjahres (falls nicht mit Kalenderjahr identisch) sowie zum Beginn der Geschäftstätigkeit (bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit nach 2022);
(3) Erklärung über den Umsatz in Deutschland in EUR (netto) mit vergleichbaren Leistungen, d.h. Leistungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Durchgangswagen im medizinisch-pflegerischen Bereich, in der/den vorgesehenen Betriebsstätte(n) in den Jahren 2022, 2023 sowie 2024 und Angaben zur Dauer des jeweiligen Geschäftsjahres (falls nicht mit Kalenderjahr identisch) sowie zum Beginn der Geschäftstätigkeit (bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit nach 2022).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Folgende Angaben, Nachweise und Erklärungen sind vom Bieter bzw. der Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen:
(1) Angabe von mindestens einem Referenzprojekt, das mit den zu vergebenden Leistungen nach der Aufgabenstellung, also Art, Umfang und Komplexität des Auftrags vergleichbar ist. Anzugeben ist der Auftraggeber nebst Ansprechpartner mit Kontaktdaten (Anschrift, Name, Telefon, Telefax und E-Mail), der Projektleiter beim Auftragnehmer (Name, Vorname), Kurzbeschreibung des Projekts,; Gesamtvolumen des Projekts und der Leistungszeitraum.
(a) Folgende inhaltliche Anforderungen müssen für die Referenzprojekte für Los 1 und Los 2 erfüllt werden (Mindestanforderungen):
• der Referenzauftraggeber ist eine öffentliche Einrichtung,
• die Referenzprojekte beinhalten die Lieferung von vollausgestatteten Durchgangswagen und
• die vom Bieter bzw. der Bietergemeinschaft benannten jeweiligen Referenzen müssen aktuell sein, d.h. die Leistungen im Zeitraum vom 31. Januar 2022 bis einschließlich 1. Februar 2025 oder aktueller erbracht worden sein. Maßgeblich hierfür ist, dass zwischen dem Referenzauftraggeber und dem Unternehmen in diesem Zeitraum ein wirksamer Vertrag bestanden hat und auch tatsächlich Leistungen erbracht wurden. Referenzen, die nicht im vorgegebenen Zeitraum erbracht wurden, werden aus Gründen der Gleichbehandlung nicht gewertet.
(2) Erklärung über die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl (2022, 2023 und 2024) unterteilt nach Geschäftsführung/Inhaber, Mitarbeiter mit fachbezogener Ausbildung und freien Mitarbeiter (keine Unterauftragnehmer); sowie
(3) Erklärung über die beabsichtige Vergabe von Unteraufträgen und gegebenenfalls Vorlage einer Erklärung des als Unterauftragnehmer vorgesehenen Unternehmens, mit der der Unterauftragnehmer versichert, dass im Falle der Beauftragung die erforderlichen Mittel und Kapazitäten zur Auftragsdurchführung vorhanden sind (Verpflichtungserklärung).

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.