Lieferung von Microfasertüchern und Wischbezüge für das Klinikum Nürnberg | Klinikum Nürnberg | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2025-08-20	Auftragsbekanntmachung

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eigenerklärung über die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung. Der Bieter erklärt über das Formblatt 124 "Eigenerklärung zur Eignung", in einem Berufs-/Handelsregister eingetragen zu sein bzw. nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet zu sein, aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen zu können. Die Bieter/die Bietergemeinschaft werden aufgefordert, eine entsprechende Kopie des Handelsregisterauszugs oder Kopien über anderweitige Bescheinigungen und Erlaubnisse zur Befähigung der Berufsausübung mit der Angebotsabgabe einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung abzugeben über das Formblatt L 124 "Eigenerklärung zur Eignung". Der Bieter erklärt, dass bei bei Auftragserteilung eine Betriebshaftpflichtversicherung für die Dauer der Vertragserfüllung besteht oder bestehen wird. Die Deckungssummen pro Schadensfall betragen mindestens: € 5 Mio. für Personenschäden, sowie € 3 Mio. für Sach-, Umwelt- und Vermögensschäden. Eine Bietergemeinschaft hat den Versicherungsschutz für sich selbst nachzuweisen. Alternativ kann der Versicherungsschutz auch für jedes Mitglied der Gemeinschaft gesondert in voller Höhe nachgewiesen werden, wenn die jeweilige Versicherung auch Ansprüche aus Fehlern anderer Mitglieder der Gemeinschaft umfasst. Die Addition von Versicherungssummen innerhalb der Gemeinschaft ist nicht zulässig. Weiterhin erklärt der Bieter, dass im Falle einer Zuschlagserteilung der Bieter auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine entsprechende Bescheinigung von dessen/deren Versicherungsträger für die oben erklärte Betriebshaftpflichtversicherung innerhalb von 14 Tagen vorlegen wird.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit der Umsatz Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Die Angaben zum Umsatz des Unternehmens sind über das Formblatt L 124 "Eigenerklärung zur Eignung" abzugeben.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Gefordert werden Eigenerklärungen zu mindestens drei vergleichbaren Referenzen über früher oder derzeit ausgeführte wesentlichen Lieferleistungen. Gewertet werden Referenzen deren Startdatum der Leistungserbringung nach dem 01.01.2022 liegen. Die Referenzobjekte betreffen die termingerechte Lieferung und Bereitstellung von Microfasertüchern oder die termingerechte Lieferung und Bereitstellung von Wischbezüge mit Angabe der Menge, des Wertes, des Erbringungszeitpunkts (Startdatum und Enddatum, sofern der Auftrag bereits abgeschlossen ist), sowie den Namen und die Anschrift des öffentlichen oder privaten Empfängers und eine kurze Beschreibung der Lieferleistung. Vergleichbare Referenzen sind solche, welche die erforderliche Fachkunde des Bewerbers sowie die technischen Spezifikationen des Produkts im Vergleich zur Leistungsbeschreibung ausweisen, welche für das hiesige Projekt erforderlich sind. Der öffentliche Auftraggeber weißt daraufhin das bei Einreichung von mehr als insgesamt drei Referenzen nur die ersten drei Referenzen gewertet werden. Bei Bewerbergemeinschaften ist die jeweilige Referenz dem jeweiligen Mitglied zuzuordnen. Mindestanforderungen betreffend Referenzen gelten für die Bewerbergemeinschaft als solche. Der Auftraggeber behält sich die Möglichkeit vor, vom Bewerber die Kontaktdaten zu dessen/deren eingereichten Referenzen für eine Überprüfung einzufordern. Die Referenzbeschreibungen sind über die Vordrucke im Formblatt L 124 "Eigenerklärung zur Eignung" abzugeben.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Insolvenz, Liquidation: Eigenerklärung des Bieters über das Formblatt L 124 "Eigenerklärung zur Eignung", dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes vom Bieter angegeben wurde, wird die Vergabestelle auf gesondertes Verlangen einen rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan vom Bieter anfordern.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Steuern und Abgaben: Eigenerklärung des Bieters über das Formblatt L 124 „Eigenerklärung zur Eignung“, dass das Unternehmen der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit das Unternehmen der Pflicht zur Beitragszahlung unterfällt, ordnungsgemäß erfüllt hat. Der Bieter erklärt weiterhin, dass wenn sein Angebot in die engere Wahl kommt, er auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, und/oder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen und/oder eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vorlegen wird.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Verfehlung: Eigenerklärung des Bieters über das Formblatt L 124 „Eigenerklärung zur Eignung“, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt; das für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB und § 124 GWB vorliegen und dass das Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt wurde. Eine Eigenerklärung zu möglichen Selbstreinigungsmaßnahmen i.S.d. §125 GWB ist über das Formblatt 124 „Eigenerklärung zur Eignung“ abzugeben, sofern einschlägig. Der öffentliche Auftraggeber behält sich vor, Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzufordern. Hinweis: Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eigenerklärung zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit, abzugeben über das Formblatt L 124 „Eigenerklärung zur Eignung“. Der Bieter sichert zu, dass die Herstellung bzw. Bearbeitung der zu liefernden Produkte ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinn des IAO-Übereinkommens Nr. 182 erfolgt bzw. erfolgt ist.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eigenerklärung des Bieters zum Bezug Russland über das Formblatt L 124 „Eigenerklärung zur Eignung“. Der Bieter versichert, dass kein Bezug zu Russland im Sinne der Verordnung (EU) 2022/576 besteht.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Schutzerklärung des Bieters zu Scientology über das Formblatt L 124 „Eigenerklärung zur Eignung“. Der Bieter erklärt, dass er gegenwärtig sowie während der gesamten Vertragsdauer die Technologie von L. Ron Hubbard nicht anwendet, lehrt oder in sonstiger Weise verbreitet, er keine Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besucht und Beschäftigte oder sonst zur Erfüllung des Vertrags eingesetzte Personen keine Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besuchen lässt.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Bei Bietergemeinschaften sind alle in der Auftragsbekanntmachung und in den Vergabeunterlagen genannten Nachweise und Eigenerklärungen von jedem Mitglied zu erbringen, insbesondere das Formblatt 124 "Eigenerklärung zur Eignung". Bieter und ggf. Unterauftragnehmer können ihre Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen auch durch die Eintragung in ein Präqualifikationssystem (amtliches Verzeichnis oder Zertifizierungssystem) nachweisen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Eintragung in ein Präqualifikationssystem nicht immer ausreichend ist. Der Bieter hat zu prüfen, ob die im Präqualifikationssystem hinterlegten Nachweise und Referenzen mit den Forderungen aus dieser Ausschreibung und dem Auftragsgegenstand vergleichbar und aktuell sind. Der Auftraggeber akzeptiert auch die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Beleg für die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen.

Die Bieter werden gebeten, dem öffentlichen Auftraggeber Muster-Produkte entsprechend ihres Angebotes und gemäß den Anforderungen in der Leistungsbeschreibung bereitzustellen und zuzusenden. Der Auftraggeber behält sich vor, die angebotenen Produkte im Hinblick auf Qualität und Leistungseignung zu prüfen. Eine Vergütung für die Aufwendungen und Kosten, die dem Anbieter im Rahmen der Bemusterung entstehen, erfolgt nicht. Die Lieferung der Musterkollektion ist für den Auftraggeber versandkostenfrei. Die Bieter werden gebeten die zu Verfügung gestellte „Musterkollektion“ bis spätestens 27.10.2025 bis 10:00 Uhr an die in den Vergabeunterlagen angegebene Lieferadresse zu liefern. Die eingereichten Musterartikel werden von einem Bewertungsgremium, bestehend aus den unterschiedlichen Nutzergruppen des Auftraggebers, geprüft und bewertet Für die nicht gewählten Proben und Muster muss nach entsprechender Mitteilung durch das Klinikum vom Bieter innerhalb von 20 Tagen eine Abholung veranlasst werden, sofern die Proben und Muster nicht bei der Prüfung der Bemusterung verbraucht wurden oder bei erteilten Aufträgen zu Vergleichszwecken benötigt werden. Nach Ablauf der 20-tägigen Frist werden die Proben und Muster nicht mehr aufbewahrt. HINWEIS: Es erfolgt keine gesonderte Aufforderung zur Bereitstellung der Proben und Musterartikel. Die Bieter sind aufgefordert die Muster-Artikel eigenständig und unter Kennzeichnung mit dem beigefügten Kennzettel (Anlage 02 zum jeweiligen Los) anzuliefern. Die Anlieferung muss dem Bieter eindeutig zuordenbar sind. Fehlerhaft gekennzeichnete Musterartikel können nicht in die Bemusterung aufgenommen werden und finden folglich keine Berücksichtigung in der Bewertung.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.