Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Eigenerklärungen: Ich/Wir erkläre/n, dass über mein/unser Vermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder beantragt ist. Ebenso wenig ist ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden. Ich/wir befinde/n mich/uns nicht in Liquidation.
Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir meinen/unseren gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen bin/sind.
Mein/Unser Betrieb ist Mitglied folgender Berufsgenossenschaften
(vom Bieter auszufüllen):
Bezeichnung: ………………………… Mitgliedsnummer ……………………………
(Bewerber, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, geben den für sie zuständigen Versicherungsträger an.)
Ich/Wir versichere/n, dass keine Verfehlungen gemäß § 124 Abs. 1 GWB vorliegen, die einen Ausschluss an der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen können. Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten.
Ich/Wir bestätigen, dass mein/unser Unternehmen zur Durchführung der angebotenen Leistung personell, technisch und wirtschaftlich leistungsfähig und die Geschäftsleitung zuverlässig ist.
Ich/Wir versichern, dass ich/wir keine Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen begangen habe/ haben, wie die Beteiligung an Absprachen über Preise und Preisbestandteile, verbotene Preisempfehlungen, Beteiligungen an Empfehlungen oder Absprachen über Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten.
Ich/Wir versichern, dass kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte.
Ich/Wir sichere/n zu, dass mein/unser Unternehmen, meine/unsere Lieferanten und deren Nachunternehmer aktive und zielführende Maßnahmen ergriffen haben, um ausbeuterische Kinderarbeit im Sinn des ILO-Übereinkommens Nr. 182 sowie Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit bei Herstellung bzw. Bearbeitung der zu liefernden Produkte auszuschließen.
Ich/Wir versichere/versichern, dass ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllen.
Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir die Leistungsausführung nach den gesetzlichen Bestimmungen, behördlichen Auflagen und berufsgenossenschaftlichen Vorschriften vornehme/n.
Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir eine Beschäftigung ausschließlich nach den Bestimmungen der zutreffenden Tarifverträge sowie - sofern zutreffend - mindestens in Höhe eines für mein/unser Unternehmen gültigen Mindestlohnes (z. B. gemäß Bestimmungen der zutreffenden Tarifverträge bzw. auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG)) vornehme/n.
Ich/Wir versichere/n, dass kein Ausschlussgrund nach
§ 98c Aufenthaltsgesetz,
§ 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz,
§ 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz und
§ 19 des Mindestlohngesetz,
besteht.
Straf- oder Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die genannten Gesetze sind gegen mich/uns nicht anhängig.
Ich/Wir verpflichte/n mich/uns, die vorstehende Eigenerklärung auch von Unterauftragnehmern zu fordern und vor Zustimmung des Auftraggebers zur Beauftragung von Unterauftragnehmern sowie darüber hinaus von allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft vorzulegen.
Mir/Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärungen zu meinem/unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrags wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen und eine Meldung des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die Informationsstelle für Vergabeausschlüsse nach sich ziehen kann.
Mir/Uns ist bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung im Angebotsschreiben oder den dazugehörigen Anlagen zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses und zum Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen führen kann.