Los 22 - Verwertungs- und Entsorgungsleistungen, Neubau integrierte Leitstelle

Zusätzliche Informationen

Eignung zur Berufsausübung:

- Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer
Bewerber mit Sitz im Ausland müssen mit dem Angebot die Erlaubnis der Berufsausübung im Staat ihrer Niederlassung nachweisen, soweit hiefür ein im Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
aufgeführte Registereintragung einschlägig ist; bei Bewerbergemeinschaften gilt dies für jedes Mitglied.
- Nachweis der Zertifizierung als in Deutschland (bzw. Europa) zugelassener Entsorgungsfachbetrieb

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

- Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren; Eigenerklärung ist ausreichend
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit Betrieb beitragspflichtig ist)
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt; nicht älter als 1 Jahr)
- Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG
- qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen
- rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines
solchen Insolvenzplanes angegeben wurde)
- Angabe, dass keine schweren Verfehlungen hinsichtlich der Zuverlässigkeit vorliegen
- Angabe, ob Liquidation vorliegt

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:

- für 3 vergleichbare Referenzen je eine Referenzbescheinigung (siehe Formblatt 444) mit mindestens folgenden Angaben:
• Ansprechpartner
• Art der ausgeführten Leistung
• Auftragssumme
• Ausführungszeitraum
• stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen
• Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer
• ggf. stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen
• (bei Komplettleistung) Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung
• Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal)
• Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE- Partner,
Nachunternehmer)
• ggf. Angabe der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden
• Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung
Diese Referenzen müssen Leistungen der letzten 5 abgeschlossenen Kalenderjahre
enthalten, welche mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind.
- Angabe der Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal

Zusätzliche Informationen

Anlagen, die soweit erforderlich, ausgefüllt mit dem Angebot
einzureichen sind:

- 124 Eigenerklärung
- 221 Preisermittlung bei Zuschlagskalkulation
- 222 Preisermittlung bei Kalkulation über die Endsumme
- 233 Nachunternehmerleistungen
- 234 Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft
- Eigenerklaerung_Tariftreue_Mindeststundenentgelt
- Eigenerklärung Nachunternehmer TVergG
- Anlage zum BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022

Es sind Erklärungen im Sinne des Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt (TVergG LSA) mit dem Angebot vorzulegen. Die rechtlichen, wirtschaftlichen,
finanziellen und technischen Angaben des Bieters können im Rahmen eines Präqualifikationsverzeichnis oder Eigenerklärungen gemäß Formblatt 124 LD VHB
(Eigenerklärungen zur Eignung) oder anhand der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) abgegeben werden.
Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind ggf. die im FB 124 LD VHB angegebenen Bescheinigungen auf gesondertes Verlangen vorzulegen.

Das FB 124 LD VHB ist Bestandteil der Vergabeunterlagen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis anzugeben oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem FB 124 LD VHB auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Der Auftraggeber wird für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister (§ 6 WRegG) anfordern.
Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen Ihres Herkunftslandes
vorzulegen.

Anlagen, die ausgefüllt (auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle) einzureichen sind:
- 236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen

Hinweis gemäß § 14 TVergG LSA (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt)

Seit 01.03.2023 gilt in Sachsen-Anhalt das TVergG LSA. Mit der Abgabe eines Angebotes sind die entsprechenden Bestimmungen Bestandteil der hier betreffenden Maßnahmen.
Nachunternehmen sind gemäß § 14 Abs. 1 TVergG LSA bei Angebotsabgabe schriftlich zu benennen. Gemäß § 14 Abs. 2 TVergG LSA werden Öffentliche Aufträge nur an Bieter vergeben, die schriftlich oder elektronisch erklären, dass eine Beauftragung von Nachunternehmern oder Verleihern nur erfolgt, wenn diese ihren Arbeitnehmern mindestens die Arbeitsbedingungen gewähren, die der Bieter selbst
einzuhalten verspricht. Der Bieter hat die schriftliche Übertragung der Verpflichtung und ihre Einhaltung durch die beteiligten Nachunternehmer oder Verleiher sicherzustellen und dem öffentlichen Auftraggeber auf Verlangen nachzuweisen.

Mit der Abgabe des Angebotes unterliegt der Bieter den Bestimmungen über nichtberücksichtigte Angebote (§ 46 Abs. 1 UVgO bzw. § 134 Absatz 1 GWB). Es gilt deutsches Recht.

Abweichende Liefer-, Vertrags- und Zahlungsbedingungen eines Bieters sowohl als
allgemeine Geschäftsbedingungen als auch in Form einzelfallbezogener
Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die
unterliegende Partei kostenpflichtig ist.

Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2
GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. - soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind - bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 - 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.

Bietergemeinschaften sind in diesem Verfahren zugelassen. Mit Angebotsabgabe hat der Bieter die Gründe für die Eingehung einer Bietergemeinschaft auf einer gesonderten Anlage darzulegen. Dies dient zur Überprüfung der kartellrechtlichen
Zulässigkeit der Bietergemeinschaft.

Das Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist elektronisch über die Vergabeplattform zu übermitteln.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 S. 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB).

Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. - soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind - bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden
(§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1-3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4
GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen
verwiesen.