Marienheide-Vergabe von Architekten-und Ingenieurleistungen für Projekte des integrierten Stadtentwicklungskonzepts-Los 1:Generalplanungsleistungen zur Sanierung der Tiefgarage Bieterinfo: Wiederholung des Verfahrens der Nummer: f3ed2445-8ba8-4c3f-97bc-9e2ffc8f7593

Kurze Beschreibung

Die Gemeinde Marienheide beabsichtigt, für die Ortskernentwicklung mithilfe eines bereits fortgeschriebenen integrierten städtebaulichen Handlungskonzeptes (zuerst InHK, heute ISEK) im Rahmen der dort genannten Maßnahmen A4 (Aufwertung des Heier Platzes zum Zentrumsplatz und A5 (Neugestaltung des Dr.-Oscar-Kayser-Platzes und der nördlichen Landwehrstraße) die städtebauliche Aufwertung der beiden zentralen Plätze sowie der nördlichen Landwehrstraße. Die beiden Projekte A4 und A5 wurden zur Förderantragsstellung in ein umfassendes Maßnahmenprojekt A4 Ortskern Marienheide zusammengefasst.
Das Projekt beinhaltet die Planungsleistungen zur Umgestaltung und Erneuerung folgender Bereiche
1. Sanierung der Tiefgarage unterhalb des Heier Platzes (diese Ausschreibung als Los 1)
2. Heier Platz (A4, ca. 4914 m²)
3. Dr.-Oscar-Kayser-Platz / nördliche Landwehrstraße (A5, ca. 1670 m²)
Für die Planungsleistungen der technischen Ausrüstung (i.S.d. TGA) der Oberflächen des Heier Platzes und des Dr.-Oscar-Kayser-Platz / Landwehrstraße sucht die Ge-meinde Marienheide geeignete Auftragnehmer.

Beschreibung der Beschaffung

1.3 Gegenwärtiger Planungsstand
Der Rat der Gemeinde hat 2016 ein Integriertes Handlungskonzept als sogenanntes städte-bauliches Entwicklungskonzept gem. § 171 b Abs. 2 BauGB beschlossen und im Jahr 2018/2019 fortgeschrieben. Ziel dieses Konzeptes ist es, den Ortskern von Marienheide städ-tebaulich aufzuwerten und so umzugestalten, dass für Kunden und Besuchende ein attrakti-ver und zum Verweilen einladender Ortskern entsteht.
Unter Nutzung eines Strukturkonzeptes und Bürgerkonferenzen wurde ein städtebauliches Konzept erarbeitet, das die räumliche Aussage konkretisiert und über den Rahmenplan als Veranschaulichung der Projekte dient. Die hier gegenständlichen Maßnahmen schließen an das dort definierte Handlungsfeld A, Gestaltung von Straßen, Wegen und Plätzen, an.
Für die Maßnahme des Projekts A4 (Aufwertung des Heier Platzes zum Zentrumsplatz) und A5 (Neugestaltung des Dr.-Oscar-Kayser-Platzes und der nördlichen Landwehrstraße) sind Städtebaufördermittel genehmigt.
Es liegt ein Entwurf des Büros „scape Landschaftsarchitekten“ aus Düsseldorf, Stand 07/2024 vor, der einer Entwurfsplanung gem. Leistungsphase 3 nach der HOAI 2021 entspricht. Ge-nehmigungs- und Erlaubnisverfahren der Leistungsphase 4 nach der HOAI 2021 sind voraus-sichtlich nur für die Errichtung der Stellplatzanlage auf dem Dr.-Oscar-Kayser-Platz erforderlich.
Die Planungsleistungen für die Maßnahmen zur städtebaulichen Entwicklung der Oberflächen und zur umfassenden Sanierung der unter dem Heier Platz liegenden Tiefgarage wurden be-reits vergeben.
In diesem Verfahren werden die Planungsleistungen für die technische Ausrüstung (i.S.d. TGA) der Oberflächen des Heier Platzes und des Dr.-Oscar-Kayser-Platz / Landwehrstraße vergeben.Die Statik der Tiefgarage liegt vor.
Oberirdische Bereiche
Die Bereiche Heier Platz, und Dr.-Oscar-Kayser-Platz / nördliche Landwehrstraße werden nach dem vorliegenden Entwurf des Büros scape Landschaftsarchitekten aus Düsseldorf aus Juli 2024 gestaltet. Dabei soll der Heier Platz als Impulsort der Ortskernentwicklung zum Zentrumsplatz für Marienheide ausgebaut werden. Der Dr.-Oscar-Kayser-Platz wird als Parkplatzfläche erhalten, neu gestaltet und soll die Vernetzung der Einkaufslagen Heier Platz und nördliche Bahnhofstraße verbessern.
Die Platz- und Verkehrsflächen werden in verschiedenen Varianten von Natursteinpflaster hergestellt. Das bestehende Pflaster wird aufgenommen - es ist geplant, einen Teil dieses Pflasters wiederzuverwenden. Entlang aufstehender Gebäude sind Traufstreifen vorgesehen. Es werden Blindenleitsysteme und Aufmerksamkeitsfelder eingebaut.
Die in den Planunterlagen entsprechend dargestellten Bestandsbäume sind zu erhalten und während der Bauphase zu schützen.
Die Beleuchtungsstandorte sind im Entwurf vorgesehen und in den weiteren Planungen zu berücksichtigen – die Umsetzung wird voraussichtlich separat vergeben und ist nicht Be-standteil dieser Ausschreibung.
Die Entwässerung der befestigten Flächen erfolgt in die öffentliche Kanalisation. Einlaufpunk-te 500x500 in Pultform, sowie Kastenrinnen mit Gußrost, an Hauszugängen und Treppenläu-fen, werden zur Entwässerung eingesetzt. Das aufgefangene Regenwasser wird gesammelt und in das Kanalnetz eingespeist. Die Anschlusswerte ergeben sich in Anlehnung an das Ab-flussvermögen der Entwässerungsgegenstände nach DIN 19599/DIN EN 1253 und DIN 1986.
Es wird davon ausgegangen, dass die vorhandenen Anschlüsse der Tiefgaragenentwässe-rung zur Entwässerung der Oberflächen genutzt werden können. Eine abschließende Ent-wässerungsplanung kann jedoch erst nach der Planung der zukünftigen Tiefgaragenentwäs-serung erfolgen.
Es ist beabsichtigt, die Leistungen zur Beleuchtungsplanung, zur Baufeldfreimachung, zur Bauvermessung und zu Bodengutachten zu den Bereichen Heier Platz, und Dr.-Oscar-Kayser-Platz, anderweitig zu vergeben, bzw. in Eigenleistung auszuführen.
Heier Platz
Der Heier Platz ist (mit Ausnahme von Lieferverkehren) als Fußgängerbereich vorgesehen.
In den gepflasterten Platzbereichen sind einzelne Bäume als Hoch- oder Baumbeete geplant.
Höhen, Anschlüsse und Entwässerungsdetails des Platzbereichs, unter dem sich die Tiefga-rage befindet, müssen nach der Sanierungsplanung gesondert abgestimmt werden.
Zur Leppestraße hin sind am nördlichen und westlichen Rand des Platzes Staudenbänder mit Baumstandorten vorgesehen. Die Staudenbänder werden mit Plattenbändern und Bank-standorten von der Platzfläche abgegrenzt. Entlang der Leppestraße sind Baumstandorte und 4 Stellplätze, davon ein Stellplatz für Menschen mit Behinderungen, vorgesehen.
Das geplante Wasserband, das sich mit Plattenbändern und Bankstandorten von der Platzflä-che abgrenzt, enthält in zwei Zonen Findlinge, Zerstäuberdüsen sowie Bogen- bzw. Klar-strahldüsen. An das westliche Wasserfeld schließt sich südlich ein als Intarsie gepflastertes Feld an, das neben einem Tiefgaragenzugang auch Fahrradbügel sowie Hochbeete mit Baumpflanzung, Stahleinfassung und Rundbank enthält.
Im Bereich des östlichen Wasserfeldes wird eine Skulptur aus dem Bestand einen neuen Standort finden.
In der dritten gestalteten Zone in der Mitte des Platzes, zwischen den aufstehenden Gebäu-den, ist westlich des zweiten Tiefgaragenzugangs ein Kinderspielplatz vorgesehen. Daran schließt sich südlich eine Rasenfläche mit Bäumen, Trittsteinen und Liegen als Lesegarten an, der mit Staudenflächen und Sträuchern eingegrenzt wird. Im Lesegarten ist die Installation eines neuen Trinkbrunnens vorgesehen. Ein Trinkbrunnen aus dem Bestand kann nicht in dieser Funktion wiederverwendet werden, findet aber als Skulptur einen Platz im Süden des Lesegartens.
Die bestehenden Treppenanlagen zum Kleinbahnweg, die Bestandsmauern und die Zugänge zu den Tiefgaragen werden saniert, wobei der zu drehende Treppenzugang zur Tiefgarage zwangsläufig komplett erneuert werden muss. Die sonstigen oberirdischen Elemente der Tiefgarage, wie Lichtschächte, Lüftungsschächte, Lüftungspilze und Lüftungstürme werden ertüchtigt.

Zentrale Elemente des Verfahrens

Für die Planungsleistungen der technischen Ausrüstung (i.S.d. TGA) der Oberflächen des Heier Platzes und des Dr.-Oscar-Kayser-Platz / Landwehrstraße sucht die Gemeinde Marienheide geeignete Auftragnehmer. Los 3: Planungsleistungen für die technische Ausrüs-tung (i.S.d. TGA) der Oberflächen des Heier Platzes und des Dr.-Oscar-Kayser-Platz / Landwehrstraße

Beschreibung der Ausschlussgründe

Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im Sinne des § 123, § 124 GWB. Abgabe der Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen wie folgt:
1. Ich/Wir erkläre(n), dass
 keine Person, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt und auch gegen mein/unser Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach :
1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafge-setzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäi-schen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Ver-kehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),
7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) oder § 108f des Strafgesetzbuchs (unzulässige Interessenwahrnehmung),
8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), je-weils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und interna-tionale Bedienstete),
9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsver-kehr) oder
10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis und 233a des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung),
 mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass ich/wir mich/uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversiche-rung einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet habe(n).
2. Ich/wir erkläre(n),
dass mein/unser Unternehmen nicht
 bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeits-rechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
 zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unter-nehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
 im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird
und dass andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB ebenfalls nicht erfüllt sind.
Mir/Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärungen. zu meinem/unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen kann.