Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Geforderte Erklärungen und Nachweise:
a) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123 Abs. (1) und (4) und 124 GWB vorliegen, oder andernfalls entsprechende Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB getroffen wurden;
b) Aussagekräftige Unternehmensdarstellung unter Angabe der Firma, Sitz, Gegenstand, Rechtsform, Geschäftsleitung des Unternehmens sowie einer kurzen Beschreibung des Tätigkeitsbereichs und Benennung eines Ansprechpartners für die Bewerbung;
c) Nachweis der Erlaubnis der Berufsausübung je nach den Rechtsvorschriften des Staates, indem der Bieter niedergelassen ist, entweder durch Eintrag in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch sonstigen Nachweis über die erlaubte Berufsausübung;
d) Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes vom 12. Juli 2021, GVBl. S. 338 zur Zahlung des Mindestlohns bzw. des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, gemäß Anlage in den Vergabeunterlagen;
e) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines „Bezuges zu Russland“ im Sinne des Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Europäischen Rates vom 08.04.2022;
f) Erklärung zum Nichtvorliegen einer Vergabesperre nach Maßgabe des Gemeinsamen Runderlass über den "Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen, die ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen" in der Fassung vom 12.12.2017 oder nach § 18 Abs. 3HVTG (in der aktuellen Fassung).
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Geforderte Erklärungen und Nachweise:
a) Erklärung über den jeweiligen Umsatz des Unternehmens bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2022 bis 2024), soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind;
b) Nachweis einer Haftpflichtversicherung einschließlich Umwelthaftpflichtversicherung im Falle der Beauftragung mit einer Deckungssumme je Schadensereignis von mindestens 3.000.000 EUR für Personenschäden, 3.000.000 EUR für Sachschäden sowie 3.000.000 EUR für reine Vermögensschäden (2-fach maximiert). Der Nachweis wird durch eine Bestätigung des Versicherers über das Bestehen der Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereitgestellt. Ist das nicht der Fall, hat der Bieter den Nachweis durch eine Bestätigung des Versicherers über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereitzustellen, zu erbringen.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Geforderte Erklärungen und Nachweise:
a) Nachweis einschlägiger Erfahrungen durch eine Aufstellung der wesentlichen, innerhalb der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2022 bis 2024) sowie des laufenden Geschäftsjahres erbrachten Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung (Materiallieferungen für den Ausbau von glasfaserbasierten Telekommunikationsnetzen) vergleichbar sind (Referenzliste), aufgeteilt nach:
aa) Leistungen, die mit dem vorliegenden Auftrag vergleichbar sind und deren Auftraggeber Telekommunikationsunternehmen oder Kommunen (einschl. kommunaler Gesellschaften)gewesen sind,
bb) Leistungen, die mit dem vorliegenden Auftrag vergleichbar sind, die von Telekommunikationsunternehmen oder Kommunen (einschl. kommunaler Gesellschaften) als Rahmenvertrag vergeben worden sind, unter Angabe eines Ansprechpartners bei dem Auftraggeber sowie der Leistungszeit, des Leistungsortes, des Auftragswertes und der jeweiligen Stückzahlen.
b) Nachweis eines Qualitätsmanagementsystems nach DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig.
c) Nachweis eines Umweltmanagementsystems nach DIN EN ISO 14001 oder gleichwertig.
d) Vorlage einer Eigenerklärung über die Einhaltung der EU-Richtlinie 2002/95/EG (RoHs) oder Erklärung, eine solche Bestätigung im Fall der Auftragserteilung zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns einzuholen.
e) Vorlage einer Eigenerklärung über die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) oder Erklärung, eine solche Bestätigung im Fall der Auftragserteilung zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns einzuholen.
f) Angabe über Hersteller des geforderten Materials, Ort(e) der Produktionsstätte, Lieferung ab Werk oder Materiallager, Ort des Materiallagers, Mindestbestellmengen und maximale Bestellmengen.