Medizinische Dienstleistungen Erstaufnahmeeinrichtung Garmischer Straße München

Kurze Beschreibung

Der Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung von Oberbayern – nachfolgend Auftraggeber bzw. AG genannt – ist zuständig für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung
des ANKERs Oberbayern in der Garmischer Straße 2, 80339 München - nachfolgend EAE genannt – mit derzeit maximal 900 Plätzen.
Dort findet die Registrierung der ankommenden Geflüchteten – nachfolgend Bewohner oder Patient genannt - statt. Danach erhalten sie eine Gesundheitsuntersuchung nach § 62 AsylG. Von der Erstaufnahmeeinrichtung erfolgt dann eine Verteilung der Geflüchteten auf die ANKER- Dependancen in Oberbayern.
Der AG schreibt die Vergabe der medizinischen Versorgung in der EAE im Rahmen eines offenen Verfahrens in vier Losen aus.

Los 1 beinhaltet die allgemeinmedizinische Versorgung gem. §§ 4, 6 AsylbLG.

Los 2 beinhaltet die gynäkologische Versorgung gem. §§ 4, 6 AsylbLG.

Los 3 beinhaltet die pädiatrische Versorgung gem. §§ 4, 6 AsylbLG.

Los 4 beinhaltet die psychiatrische Versorgung gem. §§ 4, 6 AsylbLG, teilweise auch in der Unterkunftsdependance Musenbergstraße des ANKERs Oberbayern in der Musenbergstraße 25, 81929 München.

Hauptstandort oder Erfüllungsort

Ortsbesichtigung:
Eine Besichtigung der Liegenschaft(en) ist nicht zwingend vorgegeben. Bei Bedarf können die örtlichen Gegebenheiten der Liegenschaft(en) vor der Angebotsabgabe – bis spätestens (einschließlich) 20.06.2025 – besichtigt werden. Zur Organisation des Ortsbegehungstermins ist es notwendig, dass sich der Teilnehmende
bis spätestens (einschließlich) 19.06.2025 zur Ortsbesichtigung anmeldet: Die Kontaktdaten des
Ansprechpartners vom Bedarfsträger finden Sie im Formblatt "01.01._Verfahrenshinweise u. bes.
Bewerbungsbed. - einstufig VgV". Bitte beachten Sie, dass Gebühren, Kosten und Auslagen nicht
erstattet werden. Der Teilnehmende muss sich für die Besichtigung ausweisen können. Sollten im
Zusammenhang mit der Besichtigung Fragen zur Leistungserbringung auftreten, sind diese
anschließend schriftlich über die e-Vergabe-Plattform einzureichen.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A Eigenerklärung zum Nichtvorliegen
von Ausschlussgründen: Gem. § 122 Abs.1 GWB werden öffentl. Aufträge nur an fachkundige und
leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 und 124 GWB
ausgeschlossen worden sind. Die Zentrale Vergabestelle (ZV) überprüft gem. § 42 Abs. 1 VgV das
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB. Hierzu dient das Dokument
"Eigenerklärung zu Ausschlussgründen". Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der abgegebenen
Erklärung, werden diese im Einzelfall aufgeklärt und es kann die Vorlage weiterer Nachweise
verlangt werden. * Das Dokument ist vom Bieter, sofern keine Bietergemeinschaft besteht,
vollständig ausgefüllt mit dem Angebot vorzulegen. Besteht eine Bietergem. haben alle Mitglieder
das ausgefüllte Dokument mit dem Angebot vorzulegen. Entsprechendes gilt im Falle des Einsatzes
von Dritten (reinen Unterauftragnehmern, eignungsverleihenden Unterauftragnehmern und
reineignungsverleihenden Dritten). Auch hier haben alle Dritte das Dokument vorzulegen. Ein
solches bedarf es in diesem Fall aber erst auf gesondertes Verlangen der ZV. ]
--- [Information: Gem. § 122 Abs. 1 GWB werden öffentl. Aufträge nur an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 und 124 GWB ausgeschlossen wurden. Ein
Unternehmen ist geeignet, wenn es die durch den öffentl. Auftraggeber im Einzelnen zur
ordnungsgemäßen Ausführung des öffentl. Auftrags festgelegten Kriterien (Eignungskriterien) erfüllt,
§ 122 Abs. 2 S. 1 GWB. Angebote von Unternehmen, die die Eignungskriterien nicht erfüllen,
werden gem. § 57 Abs. 1 Alt. 1 VgV von der Wertung ausgeschlossen. Die ZV überprüft gem. § 42
Abs. 1 VgV die Eignung der Bieter anhand der Eignungskriterien. Diese und die hierzu
abzugebenden Erklärungen und Belege sind unter Nr. 5.1.9 dieser Bekanntmachung aufgelistet.
* Wird zum Nachweis der Eignung auf ein Präqualifizierungssystem verwiesen, ist zu prüfen, ob die
dort hinterlegten Dokumente u. Erklärungen den für dieses Verfahren geltenden
Eignungsanforderungen bzgl. Inhalt und Anzahlentsprechen. Ggfs. sind zusätzliche Dokumente u.
Erklärungen einzureichen.
* Für den Fall der Bildung von Bietergemeinschaften oder bei Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe, Unteraufträge) wird auf
Ziffer 3 der „Allgemeinen Bewerbungsbedingungen“ verwiesen. Beachten Sie zudem § 47 Abs. 1 S.
3 VgV. ] --- [ § 53 VgV regelt Form, Übermittlung und Inhalt von Interessensbekundungen,
Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten. Angebote, die diesen Erfordernissen
nicht genügen, werden gem. § 57 Abs. 1 Alt. 2 VgV von der Wertung ausgeschlossen.
* Um u.a. den Anforderungen in § 53 Abs. 9 VgV nachzukommen, reichen Bietergem. mit dem Angebot das auf
Seite 1 bis 4 vollständig ausgefüllte Formular "Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft" für alle
Mitglieder der Bietergem. ein. Seite 5 des Dokuments ist für alle Mitglieder der Bietergem. erst auf
gesondertes Verlangen der ZV vorzulegen.
* Im Falle der Eignungsleihe hat der Bieter bzw. der bevollmächtigte Vertreter der Bietergem. mit Angebotsabgabe das vollständig ausgefüllte Formular "Unterauftragnehmer, Eignungsleihe" vorzulegen. Auf gesondertes Verlangen der ZV ist im Laufe des weiteren Verfahren zudem das Formular "Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer,
Eignungsleihe" vom Bieter bzw. dem bevollmächtigten Vertreter der Bietergemeinschaft vorzulegen,
vgl. § 47 Abs. 1 S. 1 VgV. Ist beabsichtigt, Teile des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an
Dritte zu vergeben, sind vom Bieter bzw. dem bevollmächtigten Vertreter der Bietergem. mit dem
Angebot mittels des Formular" Unterauftragnehmer, Eignungsleihe" die betreffenden Teile des
Auftrags aufzuzeigen. Sofern zumutbar sind mit dem Angebot zudem die vorgesehenen
Unterauftragnehmer zu benennen. Ist dies nicht zumutbar, fordert die ZV zumindest vor
Zuschlagserteilung den Bieter bzw. den bevollmächtigten Vertreter der Bietergem. hierzu auf.
Daneben ist auf gesondertes Verlangen der ZV das vollständig ausgefüllte Dokument
"Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer, Eignungsleihe" vom Bieter bzw. dem
bevollmächtigten Vertreter der Bietergem. vorzulegen. ]
--- [ Eigenerklärung Sanktionen Russland: Mit der Verordnung EU 833/2014, zuletzt geändert durch die Verordnung EU2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022, wurden umfangreiche Sanktionen gegen die Russische Föderation in Kraft gesetzt. Danach dürfen öffentl. Aufträge nicht an Unternehmen vergeben werden, bei denen ein
Ausschlussgrund nach Artikel 5 k der Verordnung (EU) 833/2014 vorliegt. Das Verbot umfasst
Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,
unmittelbar als Bewerber oder Bieter auftreten oder mittelbar, mit mehr als 10% gemessen am
Auftragswert, als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des
Eignungsnachweises an dem in Rede stehenden Auftrag beteiligt sind. Die ZV hat zu prüfen, ob
zwingende Ausschlussgründe vorliegen, die zum Ausschluss vom Verfahren führen müssen. Hierzu
dient das Dokument "Eigenerklärung Verordnung (EU) 833_2014", in dem auch der vollständige
Wortlaut von Art. 5 k der Verordnung (EU) 833/2014 zu finden ist. Bestehen Zweifel an der
Richtigkeit der abgegebenen Erklärung, werden diese im Einzelfall aufgeklärt und es kann die
Vorlage von weiteren Nachweisen verlangt werden.(Ausschlusskriterium)
* Das Dokument "Eigenerklärung Verordnung (EU) 833_2014" ist vom Bieter, sofern keine Bietergem. besteht,
vollständig ausgefüllte mit dem Angebot vorzulegen. Besteht eine Bietergem., ist es mit dem
Angebot vom bevollmächtigtem Vertreter der Bietergemeinschaft für die Gemeinschaft vorzulegen.]

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Sieht sich ein am Auftrag interessiertes
Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der
Verstoß innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber der Zentralen Vergabestelle zu rügen
(§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die
aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu
der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber der
Zentralen Vergabestelle gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB). Teilt die Zentrale
Vergabestelle dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die
Möglichkeit, innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf
Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Bieter, deren
Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß §
134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser
Information durch die Zentrale Vergabestelle geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf
elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der
Information durch die Zentrale Vergabestelle. Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die
Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern, 80534 München zurichten. Hinweis:
Die Zentrale Vergabestelle ist im Falle eines Nachprüfungsantrages verpflichtet, die Vergabeakten,
die auch die abgegebenen Teilnahmeanträge/Angebote enthalten, an die Vergabekammer
weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden
Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu
behandeln sind.