Anfang des Jahres 2025 bezieht das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK, im Folgenden Auftraggeber, kurz AG) in Berlin eine neue Liegenschaft in der Chausseestraße 23, 10115 Berlin. Die neue Liegenschaft in der Chausseestraße umfasst ca. 500 Büroräume sowie u.a. Co-Working-Bereiche, Workshop-, Konferenz- und Besprechungsräume. Die Ausstattung/Einrichtung basiert auf einer innenarchitektonischen Gestaltungsplanung, welche ein hochwertiges und repräsentatives Gesamtbild des neuen Leitungsbereichs sicherstellt. Die bereitzustellenden Produkte sind beschrieben im Preisblatt (Excel-Datei „Leistungsbeschreibung Moebel - Preisblatt“). Die jeweilige Stückzahl ergibt sich aus Spalte „I“ der Anlage „Preisblatt“. Für die in der Excel-Tabelle gekennzeichneten Produkte besteht jeweils die Option des AG, diese Produkte zum angebotenen Preis bis maximal in der dargestellten Höhe zu einem späteren Zeitpunkt nachzukaufen. Der AG hat die Option, diese Produkte innerhalb von fünf Jahren nach Zuschlagserteilung vom AN nachzukaufen.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-02-27.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-02-11.
Auftragsbekanntmachung (2025-02-11) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Möbel für die Ausstattung von Büroräumen
Referenznummer: 17104/004-25#002
Kurze Beschreibung:
Anfang des Jahres 2025 bezieht das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK, im Folgenden Auftraggeber, kurz AG) in Berlin eine neue Liegenschaft in der Chausseestraße 23, 10115 Berlin. Die neue Liegenschaft in der Chausseestraße umfasst ca. 500 Büroräume sowie u.a. Co-Working-Bereiche, Workshop-, Konferenz- und Besprechungsräume.
Die Ausstattung/Einrichtung basiert auf einer innenarchitektonischen Gestaltungsplanung, welche ein hochwertiges und repräsentatives Gesamtbild des neuen Leitungsbereichs sicherstellt.
Die bereitzustellenden Produkte sind beschrieben im Preisblatt (Excel-Datei „Leistungsbeschreibung Moebel - Preisblatt“). Die jeweilige Stückzahl ergibt sich aus Spalte „I“ der Anlage „Preisblatt“.
Für die in der Excel-Tabelle gekennzeichneten Produkte besteht jeweils die Option des AG, diese Produkte zum angebotenen Preis bis maximal in der dargestellten Höhe zu einem späteren Zeitpunkt nachzukaufen. Der AG hat die Option, diese Produkte innerhalb von fünf Jahren nach Zuschlagserteilung vom AN nachzukaufen.
Anfang des Jahres 2025 bezieht das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK, im Folgenden Auftraggeber, kurz AG) in Berlin eine neue Liegenschaft in der Chausseestraße 23, 10115 Berlin. Die neue Liegenschaft in der Chausseestraße umfasst ca. 500 Büroräume sowie u.a. Co-Working-Bereiche, Workshop-, Konferenz- und Besprechungsräume.
Die Ausstattung/Einrichtung basiert auf einer innenarchitektonischen Gestaltungsplanung, welche ein hochwertiges und repräsentatives Gesamtbild des neuen Leitungsbereichs sicherstellt.
Die bereitzustellenden Produkte sind beschrieben im Preisblatt (Excel-Datei „Leistungsbeschreibung Moebel - Preisblatt“). Die jeweilige Stückzahl ergibt sich aus Spalte „I“ der Anlage „Preisblatt“.
Für die in der Excel-Tabelle gekennzeichneten Produkte besteht jeweils die Option des AG, diese Produkte zum angebotenen Preis bis maximal in der dargestellten Höhe zu einem späteren Zeitpunkt nachzukaufen. Der AG hat die Option, diese Produkte innerhalb von fünf Jahren nach Zuschlagserteilung vom AN nachzukaufen.
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Lieferung und Montage der Büromöbel
Postleitzahl: 10115
Stadt: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berlin
🏙️ Vergabekriterien
Preis ✅ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Beschleunigtes Verfahren:
Wesentliche Teile der Liegenschaft des BMWK Berlin in der Scharnhorststraße werden über mehrere Jahre saniert. Die Leistungen dieser Ausschreibung sind für die kurzfristig zu erfolgende Möblierung der Ausweichliegenschaft in der Chausseestraße bestimmt. Die Lieferung von Büromöbeln beträgt nach Bestellung ca. 12 Wochen. Damit die Ausweichliegenschaft zeitnah eingerichtet werden kann und die dorthin umziehenden Mitarbeitenden rechtzeitig ihre Arbeit aufnehmen können, ist die Verkürzung der Frist erforderlich.
Wesentliche Teile der Liegenschaft des BMWK Berlin in der Scharnhorststraße werden über mehrere Jahre saniert. Die Leistungen dieser Ausschreibung sind für die kurzfristig zu erfolgende Möblierung der Ausweichliegenschaft in der Chausseestraße bestimmt. Die Lieferung von Büromöbeln beträgt nach Bestellung ca. 12 Wochen. Damit die Ausweichliegenschaft zeitnah eingerichtet werden kann und die dorthin umziehenden Mitarbeitenden rechtzeitig ihre Arbeit aufnehmen können, ist die Verkürzung der Frist erforderlich.
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-02-27 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-02-27 10:01:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 3 Monate Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-02-27 10:01:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen: Nachforderung von Unterlagen nach § 56 VgV
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung: Beleg: Sofern eine Pflicht zur Eintragung in einem der in Anhang XI zur Richtlinie 2014/24/EU (Seite 160) über die öffentliche Auftragsvergabe genannten Register besteht, ein Auszug der Eintragung in Textform, der nicht älter als sechs Monate zum Ende der Angebotsfrist ist. Für Bieter aus Deutschland sind die betreffenden Register das Handelsregister, die Handwerksrolle, das Vereinsregister, das Partnerschaftsregister oder die Mitgliederverzeichnisse der Berufskammern der Länder.
Der Beleg ist im Falle einer Bietergemeinschaft von allen Mitgliedern getrennt vorzulegen.
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung: Beleg: Sofern eine Pflicht zur Eintragung in einem der in Anhang XI zur Richtlinie 2014/24/EU (Seite 160) über die öffentliche Auftragsvergabe genannten Register besteht, ein Auszug der Eintragung in Textform, der nicht älter als sechs Monate zum Ende der Angebotsfrist ist. Für Bieter aus Deutschland sind die betreffenden Register das Handelsregister, die Handwerksrolle, das Vereinsregister, das Partnerschaftsregister oder die Mitgliederverzeichnisse der Berufskammern der Länder.
Der Beleg ist im Falle einer Bietergemeinschaft von allen Mitgliedern getrennt vorzulegen.
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Nichtvorliegen von Interessenkollisionen: Der Bieter hat keine Interessen, die mit der Ausführung des Auftrags im Widerspruch stehen und sie nachteilig beeinflussen könnten. Sofern der Bieter mit der Ausführung des Auftrags im Widerspruch stehende Interessen hat, muss substantiiert und glaubhaft dargelegt werden, dass die konkrete Interessenkollision die Auftragsausführung aufgrund struktureller, personeller und/ oder organisatorischer Vorkehrungen nicht nachteilig beeinflussen wird.
Beleg: Formfreie Eigenerklärung mit obenstehendem Inhalt.
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Nichtvorliegen von Interessenkollisionen: Der Bieter hat keine Interessen, die mit der Ausführung des Auftrags im Widerspruch stehen und sie nachteilig beeinflussen könnten. Sofern der Bieter mit der Ausführung des Auftrags im Widerspruch stehende Interessen hat, muss substantiiert und glaubhaft dargelegt werden, dass die konkrete Interessenkollision die Auftragsausführung aufgrund struktureller, personeller und/ oder organisatorischer Vorkehrungen nicht nachteilig beeinflussen wird.
Beleg: Formfreie Eigenerklärung mit obenstehendem Inhalt.
Leistungsfähigkeit im Fall der Eignungsleihe: Selbstverpflichtung des betreffenden Unterauftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber, bei einer Auftragserteilung die betreffenden Leistungen zu erbringen.
Beleg: Nachunternehmerverpflichtungserklärung (Vordruck).
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Leistungsfähigkeit im Fall der Eignungsleihe: Selbstverpflichtung des betreffenden Unterauftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber, bei einer Auftragserteilung die betreffenden Leistungen zu erbringen.
Beleg: Nachunternehmerverpflichtungserklärung (Vordruck).
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung: Versicherungsschutz während des gesamten Auftragszeitraums mit einer jährlichen Mindesthaftung von 5 Mio. Euro. Die Deckungssumme für Vermögens- und Sachschäden muss jeweils mindestens 1 Mio. Euro je Schadensereignis, für Personenschäden mindestens 2 Mio. Euro je Schadensereignis betragen.
Beleg: Formfreie Eigenerklärung(-en) über das Vorliegen einer entsprechenden Versicherung bzw. über die Bereitschaft zum Abschluss spätestens zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Diese ist im Falle einer Bietergemeinschaft für alle Mitglieder getrennt vorzulegen.
Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung: Versicherungsschutz während des gesamten Auftragszeitraums mit einer jährlichen Mindesthaftung von 5 Mio. Euro. Die Deckungssumme für Vermögens- und Sachschäden muss jeweils mindestens 1 Mio. Euro je Schadensereignis, für Personenschäden mindestens 2 Mio. Euro je Schadensereignis betragen.
Beleg: Formfreie Eigenerklärung(-en) über das Vorliegen einer entsprechenden Versicherung bzw. über die Bereitschaft zum Abschluss spätestens zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Diese ist im Falle einer Bietergemeinschaft für alle Mitglieder getrennt vorzulegen.
Mindestjahresumsatz: Durchschnittlicher Jahresumsatz im Bereich der zu vergebenden Leistung von mind. 690.000 Euro (netto), ermittelt als Durchschnitt der – sofern verfügbar – letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre. Bei einer Bietergemeinschaft können die Umsätze zusammengerechnet werden.
Mindestjahresumsatz: Durchschnittlicher Jahresumsatz im Bereich der zu vergebenden Leistung von mind. 690.000 Euro (netto), ermittelt als Durchschnitt der – sofern verfügbar – letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre. Bei einer Bietergemeinschaft können die Umsätze zusammengerechnet werden.
Technische und berufliche Fähigkeiten
Leistungsfähigkeit: Nachweis der Leistungsfähigkeit, insbesondere Erfahrung, Fachkunde und Verlässlichkeit bei Lieferung und Montage.
Beleg:
Referenzen über mindestens 2 Aufträge in Bezug auf Lieferung und Montage von Möbeln. Die relevante (Teil-)Leistung muss nach dem 01.02.2022 erbracht worden sein.
Es muss jeweils für jeden der genannten Bereiche die Mindestanzahl an Referenzen vorgelegt werden. Dies kann über Referenzen geschehen, die alle Bereiche gleichzeitig abdecken, oder über Referenzen, die nur einen oder mehrere Bereiche abdecken. Bieter können auch Referenzen von Unterauftragnehmern einreichen, sofern diese sich für den Fall der Auftragserteilung bereits zur Auftragsausführung verpflichtet haben (siehe 3.3 grauer Kasten).
Die Referenzaufträge müssen mit dem zu vergebenden Auftrag vergleichbar sein, d. h. tragfähige Rückschlüsse auf die für den zu vergebenden Auftrag notwendige Leistungsfähigkeit, insbesondere Erfahrung, Fachkunde und Verlässlichkeit zulassen.
Eine Referenz soll insgesamt nicht mehr als 1 DIN A4 Seite umfassen. Zu jedem Referenzauftrag sind folgende Angaben zu machen:
• Leistungsgegenstand, Leistungszeitraum und Leistungsumfang mit grober Einordnung des Nettoauftragswertes,
• Auftraggeber/Leistungsempfänger mit Kontaktdaten,
• kurze Angaben zu Arbeitsergebnissen,
• eindeutige inhaltliche Zuordnung des Referenzauftrags zu einem oder mehreren der oben genannten Bereiche; dies kann entweder durch explizite Kennzeichnung jeder einzelnen Referenz oder mithilfe einer vorangestellten Inhaltsübersicht erfolgen.
Der Auftraggeber ist berechtigt, Referenzen inhaltlich zu prüfen. Der Auftraggeber wird die Referenzen gegebenenfalls durch Kontaktierung der Ansprechpartner inhaltlich prüfen. Die Referenzangaben werden vertraulich behandelt und dienen ausschließlich der Beurteilung der Eignung.
Leistungsfähigkeit: Nachweis der Leistungsfähigkeit, insbesondere Erfahrung, Fachkunde und Verlässlichkeit bei Lieferung und Montage.
Beleg:
Referenzen über mindestens 2 Aufträge in Bezug auf Lieferung und Montage von Möbeln. Die relevante (Teil-)Leistung muss nach dem 01.02.2022 erbracht worden sein.
Es muss jeweils für jeden der genannten Bereiche die Mindestanzahl an Referenzen vorgelegt werden. Dies kann über Referenzen geschehen, die alle Bereiche gleichzeitig abdecken, oder über Referenzen, die nur einen oder mehrere Bereiche abdecken. Bieter können auch Referenzen von Unterauftragnehmern einreichen, sofern diese sich für den Fall der Auftragserteilung bereits zur Auftragsausführung verpflichtet haben (siehe 3.3 grauer Kasten).
Die Referenzaufträge müssen mit dem zu vergebenden Auftrag vergleichbar sein, d. h. tragfähige Rückschlüsse auf die für den zu vergebenden Auftrag notwendige Leistungsfähigkeit, insbesondere Erfahrung, Fachkunde und Verlässlichkeit zulassen.
Eine Referenz soll insgesamt nicht mehr als 1 DIN A4 Seite umfassen. Zu jedem Referenzauftrag sind folgende Angaben zu machen:
• Leistungsgegenstand, Leistungszeitraum und Leistungsumfang mit grober Einordnung des Nettoauftragswertes,
• Auftraggeber/Leistungsempfänger mit Kontaktdaten,
• kurze Angaben zu Arbeitsergebnissen,
• eindeutige inhaltliche Zuordnung des Referenzauftrags zu einem oder mehreren der oben genannten Bereiche; dies kann entweder durch explizite Kennzeichnung jeder einzelnen Referenz oder mithilfe einer vorangestellten Inhaltsübersicht erfolgen.
Der Auftraggeber ist berechtigt, Referenzen inhaltlich zu prüfen. Der Auftraggeber wird die Referenzen gegebenenfalls durch Kontaktierung der Ansprechpartner inhaltlich prüfen. Die Referenzangaben werden vertraulich behandelt und dienen ausschließlich der Beurteilung der Eignung.
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrugsbekämpfung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 19 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Entrichtung von Steuern
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Korruption
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung der Ausschlussgründe:
§ 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)
§ 123 f.GWB, Eigenerklärung
(Vordruck)
§ 123 f. GWB, Eigenerklärung (Vordruck)
Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Name: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Nationale Registrierungsnummer: BMWK-Z-FV-Vergabestelle
Postleitzahl: 10115
Postort: Berlin
Region: Berlin
🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabestelle@bmwk.bund.de📧
Telefon: 000📞 Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Haupttätigkeit
Wirtschaft und Finanzen
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=750469🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=750469🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Objekt
Art des Vertrags: Lieferungen
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes
Nationale Registrierungsnummer: 00000
Postleitzahl: 53113
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt
🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de📧
Telefon: 000📞 Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können Wie: Name und Adressen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Unternehmen haben einen Anspruch
auf Einhaltung der schützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren
gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland, vertreten
durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).
Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammer des Bundes
beim Bundeskartellamt zu richten. Die Einreichung eines Nachprüfungsantrags
per E-Mail an vk@bundeskartellamt.bund.de ist nach Angaben des
Bundeskartellamts nur mit qualifizierter elektronischer Signatur möglich.
Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt voraus, dass die geltend
gemachten Vergabeverstöße vorab gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurden.
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen bei der Vergabestelle des BMWK (s. Ziffer I.1) zu
rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB). Verstöße, die bereits aufgrund der
Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens
bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
Angebotsabgabe gegenüber der Vergabestelle des BMWK gerügt werden (§ 160
Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB).
Ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer ist unzulässig, soweit mehr als
15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle des BMWK,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4
GWB).
Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, wenn der Zuschlag durch das
BMWK bereits erfolgt ist, bevor die Vergabekammer das BMWK über den
Antrag auf Nachprüfung informiert hat (§§ 168 Abs. 2 Satz 1, 169 Abs. 1 GWB).
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen,
werden vor dem Zuschlag durch die Vergabestelle des BMWK darüber informiert.
Die Zuschlagserteilung ist möglich zehn Kalendertage nach Absendung dieser
Information an die unterlegenen Bieter auf elektronischem Weg (§ 134 GWB).
Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch die
Vergabestelle des BMWK; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter undBewerber kommt es nicht an.
Auf die prozessualen Vorschriften der §§ 160 ff. GWB wird zudem hingewiesen.
Hinweis: Das BMWK ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die
Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die
Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf
Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns
konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche
Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Unternehmen haben einen Anspruch
auf Einhaltung der schützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren
gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland, vertreten
durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).
Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammer des Bundes
beim Bundeskartellamt zu richten. Die Einreichung eines Nachprüfungsantrags
per E-Mail an vk@bundeskartellamt.bund.de ist nach Angaben des
Bundeskartellamts nur mit qualifizierter elektronischer Signatur möglich.
Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt voraus, dass die geltend
gemachten Vergabeverstöße vorab gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurden.
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen bei der Vergabestelle des BMWK (s. Ziffer I.1) zu
rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB). Verstöße, die bereits aufgrund der
Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens
bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
Angebotsabgabe gegenüber der Vergabestelle des BMWK gerügt werden (§ 160
Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB).
Ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer ist unzulässig, soweit mehr als
15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle des BMWK,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4
GWB).
Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, wenn der Zuschlag durch das
BMWK bereits erfolgt ist, bevor die Vergabekammer das BMWK über den
Antrag auf Nachprüfung informiert hat (§§ 168 Abs. 2 Satz 1, 169 Abs. 1 GWB).
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen,
werden vor dem Zuschlag durch die Vergabestelle des BMWK darüber informiert.
Die Zuschlagserteilung ist möglich zehn Kalendertage nach Absendung dieser
Information an die unterlegenen Bieter auf elektronischem Weg (§ 134 GWB).
Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch die
Vergabestelle des BMWK; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter undBewerber kommt es nicht an.
Auf die prozessualen Vorschriften der §§ 160 ff. GWB wird zudem hingewiesen.
Hinweis: Das BMWK ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die
Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die
Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf
Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns
konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche
Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-02-11+01:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 031-099034 (2025-02-11)